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Während Paragraph 116 im SGB V Teile der
ambulanten Versorgung für einzelne Krankenhausärzte
öffnet, öffnet Paragraph 116b die
ambulante Versorgung für die Krankenhäuser
selbst. Dies gilt laut Gesetz für „hochspezialisierte
Leistungen, seltene Erkrankungen und Erkrankungen
mit besonderen Krankheitsverläufen“. Wichtigste
Gruppe sind die onkologischen Erkrankungen,
aber auch Aids, schwere Herzinsuffizienz,
Mukoviszidose, Multiple Sklerose sowie rheumatische
Erkrankungen mit schwerem Verlauf gehören
dazu. Der Gemeinsame Bundesausschuss
(GBA) soll die Liste erweitern.
Seit 2004 können die Krankenkassen mit Krankenhäusern
entsprechende Verträge schließen.
Doch die Gesetzesvorschrift dümpelte über Jahre
nahezu ungenutzt vor sich hin. Grund waren
zwei Probleme der Krankenkassen: Sie mussten
fürchten, dass sie mit solchen Angeboten Mitgliederwerbung
ausgerechnet für kranke und damit
teure Patenten betreiben. Zudem gab es keine
Möglichkeit für die Kassen, die unbegrenzten Abrechnungsmöglichkeiten
nach Paragraph 116b zu
refinanzieren. Krankenhäuser mit ausgereiztem
Budget könnten Leistungen verschieben. Vor allem
aber haben die Kassen aus ihrer Sicht Leistungen
niedergelassener Vertragsärzte, die nun von
Krankenhäusern erbracht werden, schon mit der
an die Kassenärztlichen Vereinigungen gezahlten
Gesamtvergütung bezahlt. „Das ist unser großes
Problem, das wir damit haben“, betont Ann Marini,
Sprecherin beim GKV-Spitzenverband in Berlin –
und zwar bis heute.
76 Zulassungen in Hessen
Und darin liegt auch die Sprengkraft des Themas:
Patienten, die nach 116b in die Kliniken abwandern,
wären für die niedergelassenen Ärzte für
drei Jahre verloren. Und je intensiver die Krankenhäuser
den Paragraphen 116b nutzen, desto
eher werden die Kassen darauf drängen, dass die
Gesamtvergütung der niedergelassenen Ärzte
entsprechend „bereinigt“, sprich gekürzt wird.
Hinzu kommt eine Änderung des Paragraphen
im Jahr 2007. Danach können die Krankenkassen
116b-Behandlungen nicht mehr blockieren; die
KV hat ohnehin keine Eingriffsmöglichkeit. Nun
können die Planungsbehörden der Länder Kliniken
auf Antrag für die 116b-Behandlung „bestimmen“.
Auf die Zulassung durch die Kassen
besteht danach ein Anspruch.
hessenmed •M a g a z i n Nr. 1 • 2010 15
§ 116b SGBV
Gefahren und
Ungleichheiten
hessenmed e. V. geht davon aus, dass § 116b SGBV zum Abbau
bewährter ambulanter Strukturen führen wird.
•• Experten im Gesundheitswesen sind sich sicher, dass das KV–
Budget um die vom Krankenhaus nach § 116b SGBV erbrachten
Leistungen bereinigt wird. Dieses Geld wird dem KV-Topf unwiederbringlich
entzogen. Dies führt zur Verminderung des Regelleistungsvolumens
(Vorwegabzug für Haus- und Fachärzte).
•• Niedergelassene Ärzte haben keine Möglichkeit, als Leistungserbringer
ebenfalls eine Zulassung ohne Budgetierungsgrenze
nach § 116b SGB V zu erhalten. Der Paragraph ist den
Krankenhäusern vorbehalten. Dies stellt eine massive Ungleichbehandlung
gegenüber den niedergelassenen Ärzten dar.
•• Überweisungen nach § 116b SGB V haben eine Gültigkeit von
drei Jahren, Überweisungen im niedergelassenen Bereich gelten
dagegen nur maximal drei Monate. Somit haben Kliniken die
Möglichkeit, den 116b-Patienten in dem jeweiligen Krankheitsbild
drei Jahre im Krankenhaus „umfassend“ zu behandeln. Dies
birgt die Gefahr, dass Patienten zum Beispiel zur onkologischen
Nachsorge nicht mehr – wie bisher – zum niedergelassenen Arzt
gehen, sondern diese Untersuchungen vom Krankenhaus übernommen
werden.
•• Kooperationsverträge zwischen Vertragsärzten und dem Krankenhaus
nach § 116b SGB V sind prinzipiell möglich. Hier wird
der niedergelassene Arzt dann aber nicht „Partner“, sondern
Erfüllungsgehilfe des Krankenhauses. Das Krankenhaus ist nach
außen Leistungserbringer; aus politischer Sicht haben letztlich
dann die Krankenhäuser die Verträge gut erfüllt und ambulante
Strukturen gesichert.
•• Die Hausärzte können den Kontakt und die Mitbetreuung der
Patienten verlieren, insbesondere auch dann, wenn ein Krankenhaus
den § 116b SGBV für die Indikation Herzinsuffizienz anwendet.
Bei den Fachärzten werden vordergründig Onkologen, Kardiologen,
Neurologen, Radiologen und schließlich die fachärztlich
tätigen Internisten mit ihren jeweiligen Schwerpunkten betroffen
sein. Aber auch zum Beispiel Pneumologen und Gastroentereologen
könnten Leistungen in der Leistungskette Onkologie verlieren.
Angesichts dessen gelangt man schnell zu der Ansicht, dass der
§ 116 b sGB V der nächste schritt zum Abbau der Ärzte im niedergelassen
sektor bedeutet.