Die griechische außenpolitische Identität im Namenskonflikt mit ...

3.2 Außenpolitisches Verhaltensprofil Griechenlands 45
müssten für die Türkei in gleichem Maße angewendet werden wie für andere Staaten auch. 184
Insbesondere wird eine Lösung der Kurdenfrage, die Anerkennung des Internationalen Ge-
richtshofes von Den Haag und ein Entgegenkommen in der Zypernproblematik gefordert. 185
Bei Erfüllung dieser Vorraussetzungen sieht sich Griechenland als einer der stärksten Befür-
worter eines Beitritts der Türkei zur EU. 186
C. GASP
Die Anfänge einer europäischen Außenpolitik – die EPZ – wurde von Griechenland skeptisch
gesehen. Die Genscher-Colombo-Initiative wurde als Versuch der großen Mitgliedsstaaten
betrachtet, den kleineren EG-Mitgliedern ihre Politik aufzuzwingen. Der vergleichsweise abgeschwächten
Erklärung von Stuttgart 1983 konnte die Regierung Papandreou dann aber zustimmen,
wobei sie jedoch den Vorbehalt einfügte, dass dies Griechenland nicht an einer Außenpolitik
hindere, die an den nationalen Interessen orientiert sei. 187 Diese Position spiegelt
sich auch in den zahlreichen Widersprüchen Griechenlands gegen gemeinsame Erklärungen
der EG wider, wie etwa bei der Opposition gegen eine multinationale Sinai-Truppe 188 1981,
bei der expliziten Verurteilung Israels in der Libanon-Erklärung 189 des Europäischen Rates
1982 und beim Abschuss des koreanischen Verkehrsflugzeuges 1983. 190 Erst 1985 änderte
sich diese Haltung gegenüber der EPZ und Griechenland stimmte der EEA zu, 191 auch wenn
verteidigungspolitische Aspekte von der Athener Regierung abgelehnt wurden. 192
Heute unterstützt Griechenland die Entwicklung einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik
tatkräftig. Die Prinzipien, auf die man sich im Vertrag von Amsterdam geeinigt hat,
sollen das Leitmotiv dieser GASP darstellen. Die Konzentration Europas müsse dabei insbesondere
auf der Wahrung des Völkerrechts und der Einhaltung internationaler Verträge liegen.
Die Errichtung effektiver Mechanismen und Instrumente zum Krisenmanagement müssten
im europäischen Rahmen geschaffen werden. Auch die Einrichtung des Amtes eines „Ho-
184
Harris C. Georgiades (2000), "Greece and the EU-Turkish Relationship." In: Contemporary Greece and
Europe, Achilleas Mitsos und Elias Mossialos (Hrsg), S. 421-430. Aldershot: Ashgate, S. 430.
185
Loukas Tsoukalis (2000), "Greece in the EU: Domestic Reform Coalitions, External Constraints and High
Politics." In: Contemporary Greece and Europe, Achilleas Mitsos und Elias Mossialos (Hrsg), S. 37-52. Aldershot:
Ashgate, S. 47.
186
Hermann 2001a.
187
Axt 1992, S. 172.
188
Antonios Papantoniou (1993), Griechenland in der EPZ. Die Außenpolitik Griechenlands seit dem Beitritt in
die EG unter besonderer Berücksichtigung seiner Teilnahme an der EPZ. Frankfurt a.M. u.a.: Peter Lang, S.
154.
189
Axt 1992, S. 191.
190
Papantoniou 1993, S. 145f.. Vgl. zu den griechischen Widersprüchen die Übersicht bei: Axt 1992, S. 180.
191
Axt 1992, S. 174-176.
192
Mathias Jopp (2000), "Gemeinsame Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik." In: Europa von A
bis Z. Taschenbuch der Europäischen Integration, Werner Weidenfeld und Wolfgang Wessels (Hrsg), S. 227-
231. Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.