Soziale Sicherung in Entwicklungs - Deutsche Gesellschaft für ...

Soziale Sicherung in Entwicklungs-
und Schwellenländern
Grundlage einer gerechten Gestaltung der Globalisierung
Internationaler Policy-Workshop
19. Juni 2008, Berlin
– Tagungsband –
Im Auftrag des

Inhalt
Vorwort
Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin für wirtschaftliche 5
Zusammenarbeit und Entwicklung, Deutschland
Grundsatzreferate
Karin Kortmann, Parlamentarische Staatssekretärin, Bundesministerium 7
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), Deutschland
Walter Riester, Mitglied des Deutschen Bundestages (MdB), Deutschland 13
Bience Philomina Gawanas, Kommissarin für Soziale Angelegenheiten, 18
Afrikanische Union (AU), Addis Abeba
Zusammenfassung der Ergebnisse des Workshops und der Podiumsdiskussion 27
Best Practice-Beispiele deutscher Entwicklungszusammenarbeit 35
The Way Ahead – Ausblick 41
Anhang
Programm 49
Teilnehmendenliste des Workshops 55
Teilnehmendenliste der Podiumsdiskussion: 65
„Sozial investieren, Armut bekämpfen: Soziale Sicherung ist kein Luxus!“
Entschließung des Deutschen Bundestages zum zukünftigen Stellenwert 71
der sozialen Sicherung innerhalb der deutschen Entwicklungszusammenarbeit
Publikationen des Entwicklungspolitischen Forums 79

Vorwort
� Mehr als die Hälfte der Menschheit hat keinen Zugang zu sozialer Sicherung und
ist damit Risiken wie Krankheit, Arbeitslosigkeit oder Altersarmut schutzlos ausge-
liefert. Jahr für Jahr sterben Millionen Kleinkinder an Krankheiten, die vermeidbar
sind – Krankheiten, an denen sie in Ländern mit ausreichender Basisgesundheitsversorgung
nicht sterben würden. In Ruanda etwa hat sich die Gesundheitssituation
gerade der Ärmsten deutlich verbessert, seitdem Gemeinden Krankenversicherungen
mit deutscher Unterstützung aufgebaut haben. Vorher musste die große Mehrheit der
Bevölkerung die Kosten bei Krankheit selbst tragen; viele Familie hatten dafür nicht
das Geld. Niedrige Jahresbeiträge von 1,40 Euro stellen sicher, dass jetzt auch die
Ärmsten der Armen Zugang zu effektiven Gesundheitsdienstleistungen haben. Sie
tragen dazu bei, das Risiko weiterer Verarmung durch Krankheit zu mindern. Innerhalb
weniger Jahre ist es gelungen, den Anteil der krankenversicherten Bevölkerung
von 25 auf derzeit 85 Prozent zu steigern.
Systeme der sozialen Sicherheit verringern die Armut und tragen langfristig zur
sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung bei. Die Bundesregierung wird deshalb in
den kommenden Jahren ihr entwicklungspolitisches Engagement in diesem Bereich
ausweiten. Damit trägt sie auch einem Beschluss des Bundestages vom März 2008
Rechnung. Er betont den hohen Stellenwert, den Aufbau und Reform sozialer Sicherungssysteme
in Entwicklungs- und Schwellenländern bei der Bekämpfung der weltweiten
Armut haben.
Deutschland verfügt über eines der ältesten sozialen Sicherungssysteme weltweit.
Viele Partnerländer schreiben uns daher eine hohe Kompetenz in diesem Bereich zu
und fragen nach unseren Erfahrungen. Dass wir auch unsere eigenen sozialen Sicherungssysteme
ständig an sich verändernde Gegebenheiten anpassen müssen, macht
den Austausch und die Beratung für unsere Partner noch interessanter.
Viele Regierungen sehen in sozialen Sicherungssystemen in erster Linie einen
Kostenfaktor. Tatsächlich aber ist soziale Sicherung, wie uns auch die deutsche Erfahrung
zeigt, eine Investition in die wirtschaftliche und soziale Zukunft eines Landes.
Für diese Sicht werben wir. Selbst für Länder mit niedrigeren Einkommen ist eine
Absicherung gegen Verarmung durch Krankheit oder im Alter finanzierbar und der
Aufbau notwendiger Strukturen administrativ zu bewältigen. Entscheidend für den
Erfolg sind eine umfassende Beratung und der politische Wille der Regierungen.
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Heidemarie Wieczorek-Zeul
Wichtig ist, soziale Sicherungssysteme so zu gestalten, dass sie alle Armen erfassen.
In manchen Entwicklungsländern arbeiten bis zu 85 Prozent der Erwerbstätigen
im informellen Sektor. Sicherungssysteme, die eine formelle Beschäftigung voraussetzen,
grenzen diese Menschen aus. Kreative und innovative Ansätze sind gefragt. Sie
müssen an den spezifischen Bedingungen des jeweiligen Landes ansetzen.
Dialog und Erfahrungssaustausch standen im Mittelpunkt von Fachtagung und
öffentlicher Podiumsdiskussion „Soziale Sicherung in Entwicklungs- und Schwellenländern“,
die das Entwicklungspolitische Forum der InWEnt gGmbH im Auftrag des
Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
am 19. Juni 2008 durchführte. Die Veranstaltung mit Vertreterinnen und Vertretern
aus Partnerländern und Nichtregierungsorganisationen setzte ein Zeichen für die entwicklungspolitische
Debatte in Deutschland und unterstrich die Bedeutung der sozialen
Sicherung für die Armutsbekämpfung.
Der vorliegende Tagungsband liefert eine wichtige Grundlage für die Fortentwicklung
des Aufgabenfeldes soziale Sicherung in der deutschen Entwicklungspolitik. Er
fasst die Debatten des eintägigen Internationalen Policy-Workshops zusammen und
dokumentiert die Positionen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Gleichzeitig
präsentiert er konkrete Beispiele aus der deutschen Entwicklungszusammenarbeit
im Bereich sozialer Sicherung und gibt einen Ausblick, wie das Engagement künftig
ausgeweitet werden kann.
Heidemarie Wieczorek-Zeul
Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Grundsatzreferat
Karin Kortmann
Parlamentarische Staatssekretärin
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Deutschland
� Im Namen der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung,
Heidemarie Wieczorek-Zeul, und des gesamten Hauses heiße ich Sie sehr
herzlich willkommen. Dass es diesen Politikdialog gibt, ist an sich schon ein guter
Grund, hier zusammenzukommen; ihn auszugestalten und dafür ganz wichtige Gäste
am Tisch zu versammeln. Ich darf mich deswegen als Erstes ganz herzlich bedanken
bei unseren beiden am weitesten angereisten Gästen, Bience Philomina Gawanas
und Prasetijono Widjojo, die respektive die Afrikanische Union und BAPPENAS, die
Nationale Entwicklungsplanungsbehörde in Indonesien, vertreten. Wir wissen, dass,
wenn wir über soziale Sicherungssysteme reden, wir Counterparts brauchen – Organisationen,
Mitstreiter, Mitstreiterinnen, die diese Systeme implementieren und mit
uns diskutieren, welche Anpassungen dort vorgenommen werden können. Denn es
geht nicht darum, ein deutsches Sozialversicherungssystem – das sich bewährt hat –
zu transferieren, sondern es geht darum, aus unseren Erfahrungen zu schöpfen und
angepasste Optionen für andere Länder anzubieten.
Ich möchte mich ganz besonders bei den Durchführungsorganisationen bedanken:
bei InWEnt für die Organisation der Veranstaltung, aber vor allen Dingen auch
bei der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) und der Kreditanstalt
für Wiederaufbau (KfW), die uns seit Jahren dabei unterstützen, stärker in
diesen Bereich einzusteigen. Eine Veranstaltung wie die heutige bietet die Chance,
hier einen entscheidenden Schritt zu tun. Und deswegen allen, die heute hier mit am
Tisch sitzen und mit uns diskutieren, herzlichen Dank für Ihre Bereitschaft, und ich
glaube, dass wir bis heute Abend zu guten Ergebnissen kommen werden.
Wenn wir in Deutschland fragen, was die wichtigsten Reformen, die wichtigsten
Gesetze sind, die die Bundesrepublik Deutschland einmal verabschiedet hat, dann
kommt man relativ schnell auf die Sozialversicherungsgesetze. Sie sind jedoch nicht
statisch, sondern werden immer wieder neu angepasst. Sie machen unseren Sozialstaat
aus und sorgen dafür, dass soziale Gerechtigkeit in einer Gesellschaft Fuß fassen
kann.
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Lassen Sie mich eingangs einige Dinge benennen, die für uns bei diesem Thema
den Rahmen beschreiben. In der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ist festgeschrieben:
„Jeder hat als Mitglied der Gesellschaft das Recht auf soziale Sicherheit“.
Was soziale Sicherheit heißt, ist auszudefinieren und zu beschreiben. Wir wissen heute,
dass der Begriff der menschlichen Sicherheit weit umfassender ist als der traditionelle
Sicherheitsbegriff. Zu dieser menschlichen Sicherheit, wie sie die Vereinten Nationen
definiert haben, gehört auch soziale Sicherheit. Fast 60 Jahre nach der Verabschiedung
der Erklärung der Menschenrechte müssen wir feststellen, dass das, was dort in Artikel
22 manifestiert worden ist und eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte,
noch längst nicht umgesetzt ist. Drei von vier Menschen auf dieser Welt müssen ohne
soziale Absicherung leben. Diese Menschen sind den großen Lebensrisiken schutzlos
ausgesetzt – sei es Krankheit, Arbeitslosigkeit oder Armut im Alter. Die Folgen, die sich
daraus ableiten, sind dramatisch. Jahr für Jahr sterben zehn Millionen Kleinkinder an
Krankheiten, die vermeidbar wären – Krankheiten, an denen sie in reichen Ländern mit
sozialen Krankenversicherungen, nicht gestorben wären. Jahr für Jahr fallen 100 Millionen
Menschen neu in Armut, weil sie nicht gegen Kosten abgesichert sind, die durch
Krankheit entstehen. Und insgesamt haben mehr als 1,3 Milliarden Menschen keinen
Zugang zu einer ausreichenden oder bezahlbaren Gesundheitsversorgung. Weltweit
sind 650 Millionen Menschen von körperlichen und geistigen Behinderungen betroffen.
80 Prozent davon leben in den Entwicklungsländern und nur ca. 1 bis 2 Prozent
haben überhaupt Zugang zu medizinischer Rehabilitation. Und soziale Sicherungssysteme,
das kennen wir aus unserem deutschen System, könnten dies enorm lindern
und für mehr Teilhabemöglichkeiten am medizinischen Fortschritt sorgen.
Das ist die Situation am Anfang des 21. Jahrhunderts – schlichtweg beschämend.
Wenn wir uns anschauen, welche Möglichkeiten vorhanden sind, aber nicht eingesetzt
werden. Und deswegen müssen wir etwas tun und wir können auch etwas tun.
Wir sind hier zusammengekommen, weil der Zugang zu Gesundheitsversorgung,
zur Absicherung im Alter oder bei Arbeitslosigkeit keine Frage des Geburtsortes und
des Geldes bleiben darf. Nicht ohne Grund ist die Förderung von sozialer Sicherung
ein ganz zentrales Ziel der Agenda für menschenwürdige Arbeit der Internationalen
Arbeitsorganisation (ILO). Das Thema Decent Work hat uns gerade im letzten Jahr
während der EU-Ratspräsidentschaft und des G8-Gipfels sehr stark motiviert, mehr
Grundlagen in diesem Bereich zu schaffen. Wir sind hier, weil wir Wege aus dieser
Misere kennen. Ohne soziale Sicherung müssen die Menschen ärztliche Versorgung
aus der eigenen Tasche bezahlen. Krankheit und lange, zeitraubende Anfahrtswege
zu den Gesundheitsdiensten führen zu Verdienstausfällen. Nicht selten verkaufen
Betroffene daher sogar ihr Vieh und damit eine wichtige Einkommensgrundlage. Oder
aber sie gehen gar nicht erst zum Arzt, weil sie genau wissen, dass sie diese Kosten
8
Karin Kortmann

Grundsatzreferate
nicht bürden können. Die Krankheit verschlimmert sich, sie werden arbeitsunfähig
und rutschen in der Folge in Armutsbereiche ab, aus denen sie selber nicht mehr herauskommen.
Wir wissen: Soziale Sicherung schützt Menschen vor ruinösen Gesundheitsausgaben
und vor Einkommensverlust. Soziale Entwicklung und Wirtschaftswachstum
gehen miteinander einher. Studien stellen fest: Wenn sich die Lebenserwartung um
10 Prozent erhöht, führt dies zu einem höheren Pro-Kopf-Wachstum von 0,9 Prozent.
Und umgekehrt: Wenn das Pro-Kopf-Einkommen eines Entwicklungslandes um 10
Prozent zunimmt, nimmt die Kindersterblichkeit um über 3 Prozent ab. Das sind Zahlen,
die sich einprägen und die auch für uns Motivationsschub sind, mehr in diesen
Bereich zu investieren.
Wir wissen: Soziale Sicherungssysteme steigern die betriebliche Produktivität und
stärken das wirtschaftliche Wachstum. Die Zeiten, in denen wir an einen Trickle-Down-
Effekt glaubten, dass also Wirtschaftswachstum direkt Armut bekämpft, sind vorbei.
Wir wissen: Soziale Sicherungssysteme sind Voraussetzung dafür, dass Wirtschaftswachstum
tatsächlich zur Armutsminderung beiträgt und nicht Ungleichheiten
verschärft, sondern Ressourcen fair verteilt. Soziale Sicherungssysteme sind also
nicht primär ein Kostenfaktor. Soziale Sicherungssysteme sind ein Königsweg bei
der Armutsbekämpfung: sie fördern Entwicklung. Der deutsche Armutsbericht, der
dem Deutschen Bundestag vorgelegt worden ist, belegt: Das Risiko, arm zu werden,
halbiert sich in Deutschland durch Sozialtransfers von 26 auf 13 Prozent. Dabei geht
es nicht nur ums Geld, sondern es geht vor allem darum, soziale und politische Teilhabe
zu ermöglichen.
Soziale Sicherungssysteme sind kein Luxus. Studien der Internationalen Arbeitsorganisation
weisen nach, dass sie auch in Niedrigeinkommensländern finanzierbar
sind. Die ILO sagt: „Die Investition in ein grundlegendes Set sozialer Sicherung kostet
wahrscheinlich gar nichts, da bescheidene Systeme sich durch Produktivitätswachstum
wieder auszahlen.“ Uns eint damit das Wissen, dass wir nur mit sozialen Sicherungssystemen
die Globalisierung wirtschaftlich und sozial erfolgreich gestalten können.
Wie sieht das deutsche Engagement im Bereich der sozialen Sicherungssysteme
aus?
Ein gutes Zeichen ist, dass viele Entwicklungs- und Schwellenländer die Bedeutung
sozialer Sicherungssysteme erkannt haben. Denn Wirtschaftswachstum allein
ist ohne breitenwirksame Umverteilung und sozialen Ausgleich durch soziale Sicherungssysteme
nicht nachhaltig. Viele Länder suchen dabei Unterstützung und Beratung,
um optimale Systeme für ihre Bedürfnisse entwickeln zu können. Und hier setzt
die deutsche Entwicklungszusammenarbeit an. Die Zusagen für soziale Sicherung
beliefen sich 2007 auf rund 65 Millionen Euro. Wir implementieren aktuell mehr
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als 50 Vorhaben zu sozialer Sicherung bzw. mit Komponenten sozialer Sicherung in
rund 30 Ländern. Dazu ein paar Beispiele: Wir fördern soziale und gemeindebasierte
Krankenversicherungen und Grundsicherung in Subsahara-Afrika, wir unterstützen
Fonds für Sozialentwicklung und Grundsicherung in Lateinamerika oder auch Mikroversicherungsprojekte
in asiatischen Ländern. Dieses Engagement wollen wir weiter
ausbauen. In diesem Jahr haben wir dem Deutschen Bundestag unser neues Asienkonzept
vorgelegt. Darin haben wir soziale Sicherung als Querschnittsthema fest verankert.
Das ist ein Beleg dafür, dass das Thema angekommen ist.
Zwei Bereiche unseres Engagements möchte ich besonders herausstellen: Das ist
zum einen der Gesundheitsbereich und zum anderen der Bereich der Grundsicherung.
Zum Gesundheitsbereich: Deutschland hat sich zusammen mit Frankreich für die
Gründung der Providing for Health Initiative eingesetzt, die die G8 in Heiligendamm
im vergangenen Jahr offiziell begrüßt haben. Diese Initiative ist ein Zusammenschluss
von bi- und multilateralen Gebern, die gemeinsam die Partnerländer darin unterstützen,
soziale Sicherung im Gesundheitswesen auszubauen und nachhaltig zu finanzieren.
Ziel ist es, die Basis für Gesundheitsdienste zu schaffen, die für alle erreichbar
sind und eben besonders für die armen Menschen. Die Partnerländer werden
dabei beraten, wie sie nachhaltige Krankenversicherungssysteme auf- bzw. ausbauen
können und wie sie die Finanzierungsmöglichkeiten bereits existierender Fonds und
Finanzierungsinstrumente dafür nutzen können, zum Beispiel den Global Fund für
HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria oder GAVI (Globale Allianz für Impfstoffe und
Immunisierung). Es geht also nicht darum, weitere Einzelfonds aufzulegen, sondern
darum, die Möglichkeiten der bestehenden besser auch für Vorhaben sozialer Sicherung
auszuschöpfen. Die Providing for Health Initiative bietet ein Forum, in dem sich
die bi- und multinationalen Geber und Akteure austauschen und koordinieren. Damit
trägt sie zur Verbesserung der Effektivität der Gebermaßnahmen im Gesundheitsbereich
und so auch zur Umsetzung der Paris-Agenda bei.
Das zweite Thema ist die Grundsicherung: In den Grundsicherungsprogrammen
stehen überwiegend extrem arme Haushalte im Fokus unserer Zusammenarbeit – das
schließt besonders gefährdete Gruppen mit ein wie Frauen, Kinder, Menschen im
Alter oder auch Menschen mit Behinderung. Zum Beispiel unterstützen wir in El
Salvador einen Ansatz konditionierter Sozialtransfers. Das heißt: Bedingung für die
Auszahlung der Transfers ist etwa der Schulbesuch der Mädchen in dem Haushalt.
Diese Transfers stärken die Selbsthilfefähigkeit der Menschen und tragen nachhaltig
zu breitenwirksamem Wachstum bei. Sie verhindern, dass Armut von einer Generation
zur nächsten „vererbt“ wird und helfen Familien, aus diesem Teufelskreis auszubrechen.
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Karin Kortmann

Grundsatzreferate
Der Auf- und Ausbau sozialer Sicherungssysteme wird für uns ein immer wichtigeres
Politikfeld. Und deshalb freuen wir uns über die starke parlamentarische Unterstützung,
die die Bundesregierung an dieser Stelle erhält. Der Bundestag hat dazu am
13. März dieses Jahres einen Antrag der Koalitionsfraktionen von SPD und CDU/CSU
verabschiedet, der explizit fordert, die Entwicklungs- und Schwellenländer verstärkt
beim Aufbau und bei Reformen von sozialen Sicherungssystemen zu unterstützen
sowie soziale Sicherung als Schwerpunkt der deutschen Entwicklungszusammenarbeit
zu implementieren. Mein ganz besonderer Dank gilt an dieser Stelle dem Hauptinitiator
dieses Anliegens, Walter Riester, unserem früheren Arbeits- und Sozialminister.
Er hat nämlich deutlich gemacht, dass es im deutschen System gute Ansätze
gibt und Möglichkeiten, diese in Entwicklungsländern einzusetzen. Für diesen Pro-
tagonisten sind wir mehr als dankbar. Ich sage manchmal scherzhaft, wir wollen deswegen
nicht die Riester-Rente in alle Entwicklungs- und Schwellenländer exportieren,
aber die Grundphilosophie, die hinter unserem sozialen Sicherungssystem steht, darauf
können wir stolz sein und die können wir weitergeben. Dass das Anliegen so prominent
mit einem ehemaligen Minister an dieser Stelle verbunden ist, das ist allein
Wert und Dank genug, lieber Walter.
Ein soziales Sicherungssystem ist wichtige Voraussetzung für eine erfolgreiche
und gerechte Entwicklung in den Industrie- wie auch in den Entwicklungsländern.
Die deutschen und die europäischen Erfahrungen mit sozialer Sicherung helfen beim
Aufbau sozialer Sicherungssysteme in Afrika, in Asien und in Lateinamerika. Immerhin
ist Deutschland ja das Land mit dem ältesten sozialen Sicherungssystem. Die letzten
zwei Tage hatten wir den Präsidenten der Interamerikanischen Entwicklungsbank,
Luis Alberto Moreno, bei uns zu Gast und wir haben mit ihm, wie wir es genauso mit
den Präsidenten der afrikanischen und der asiatischen Entwicklungsbank getan haben,
einen verstärkten Politikdialog zu dem Thema angemahnt. Da die Banken über viel
mehr Finanzvolumina verfügen, viel stärker im Dialog zwischen regionalen und nicht
regionalen Anteilseignern stehen und daher über große Möglichkeiten verfügen, Breitenwirksamkeit
zu erzielen, sollten sie sich stärker in dem Thema engagieren.
Mit unseren eigenen Ansätzen im Rahmen der Entwicklungspolitik bringen wir
unsere politische Überzeugung zum Ausdruck: Soziale Sicherung ist ein Menschenrecht.
Was dabei manchmal technisch klingen mag, ist für uns ein wichtiger Schlüssel
zur Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele. Es stellt sich heute hier an diesem
Tisch nicht mehr die Frage des OB, sondern nur noch des WIE – wie wir die sozialen
Sicherungssysteme in unseren Partnerländern und mit unseren Partnern auf- und
ausbauen können.
Und deswegen freue ich mich ganz besonders, heute diesen wunderbaren Dialogprozess
hier eröffnen zu können. Danke noch einmal allen für das Mittun, für das
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Mitdenken. Und ich darf Sie auch sehr herzlich dazu auffordern, uns ordentlich zu
treiben in dieser Thematik. Manchmal brauchen auch Behörden, brauchen auch Ministerien
nicht nur Rückenstärke, sondern auch die Herausforderungen, und die sollten
Sie uns mit Worten und mit Anforderungen auch mitgeben, dass wir da nicht Ruhe
geben. Ich habe Ihnen gesagt, welchen finanziellen Beitrag wir im vergangenen Jahr
zur Verfügung gestellt haben. Und ich sage, der ist mehr als steigerungsfähig. Wir
wissen, mit Geld allein können wir die Entwicklungsprozesse nicht gestalten, aber es
ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass wir überhaupt Instrumente in die Hand
nehmen können. Herzlichen Dank, dass Sie hier sind.
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Karin Kortmann

Grundsatzreferat
Walter Riester
Mitglied des Deutschen Bundestages (MdB)
Deutschland
� Ja, meine Damen und Herren, ich greife gerade mal auf, was Karin Kortmann
sagte. Es geht nicht mehr nur um die Frage des OB, sondern vor allem um die Frage
des WIE. Nun wissen wir alle, dass die Frage des WIE manchmal schwerer zu beantworten
ist als die Frage des OB. Ich möchte Ihnen aber vorab einige Überlegungen
aufzeigen, die das Parlament bewegt hat, sich in dieser Frage stark zu engagieren. Bei
den Schwerpunkten, die wir in der Entwicklungszusammenarbeit haben, beispielsweise
dem Schwerpunkt Wassermanagement oder auch dem Schwerpunkt Demokratie
und Zivilgesellschaft ist völlig unstrittig, dass Erfolge ohne den Aufbau von Strukturen
hier nicht zu erreichen sind. Aber manchmal tun wir uns schwer, bei den großen
Lebensrisiken Gesundheit, Alter sowie Erwerbslosigkeit mit gleichem Denken
vorzugehen. Und dort, wo wir das nicht tun, verbleiben wir häufig in der Nothilfe und
entmündigen so auch ein Stück die Hilfeempfängerinnen und -empfänger. Aber die
Frage des WIE ist hier die entscheidende. Das ist die große Herausforderung, vor der
wir stehen, und deswegen begrüße ich es sehr, dass das Bundesministerium für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) gemeinsam mit InWEnt einen
solchen Workshop organisiert hat.
Ich beginne zuerst einmal bei der Frage des WIE und bei einer Betrachtung der
Erfahrungen, die wir hier in Deutschland gemacht haben. Ich möchte skizzieren, dass
dieses WIE zu Fehlschlüssen führen kann, aber auch zu richtigen Entscheidungen.
Die nichtdeutschen Teilnehmer dieses Workshops werden vielleicht überrascht
sein, wenn ich ihnen sage, dass in Deutschland rund 250 Milliarden Euro jährlich für
den Gesundheitsbereich ausgegeben wird und weitere 243 Milliarden für Altersvorsorge.
Dazu kommen nochmals etwa 100 Milliarden für den Arbeitsmarkt. Betrachten
wir diese Zahlen und versuchen dies auf notwendige Hilfestellungen in Entwicklungs-
und Schwellenländern zu übertragen, so stoßen wir schnell an unsere Grenzen. Zu
Recht, denn der Versuch diese Überlegung zu übertragen, würde uns in eine völlig
falsche Denkweise hereinführen.
Ich möchte mich bemühen, an den drei Beispielen Grundsicherung, Gesundheitssicherung
und Altersvorsorge andere – uns eigentlich bekannte – Denkstrukturen ein-
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zuführen. Gegen diesen immensen Betrag von 600 Milliarden Euro, den ich Ihnen
eben genannt habe, den unser reiches, entwickeltes Industrieland einsetzt, hat mich
eine Mikro-Untersuchung der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) fasziniert, die
Folgendes untersucht hat: Was muss im Senegal und in Tansania investiert werden, um
die Armut bei Alten und Waisen um 40 Prozent abzusenken? Sie kam zu dem Ergebnis,
es seien 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Mal unterstellt, die Rechnung ist
richtig, ich kann sie nicht nachprüfen – dabei ist für mich gar nicht so erheblich, sind
es nun 3, 4 oder 5 Prozent – dann ist dies eine Investition in die Entwicklungsmöglichkeiten
der Menschen, die eigentlich gar keine höhere Rendite haben könnte. Wenn ich
mir dann gleichzeitig noch vorstelle, dass viele Länder ihren Haushalt zu 40 oder 50
Prozent mit Gebermitteln stützen, dann wird sichtbar, dass eine solche Investition in
die soziale Sicherung der Menschen leistbar ist und auch getätigt werden muss, wenn
man es denn politisch will.
Ich will an dieser Stelle gar nicht den Blick darauf lenken, welche Summen in
manchen Ländern durch Korruption veruntreut werden. Aber ich möchte den ersten
Punkt damit abschließen, herauszustellen, dass die Frage des WIE nicht eine Frage ist,
ob man solche Systeme einführen kann. Entscheidend ist vielmehr, welchen Denkansatz
man wählt, um beispielsweise Altersarmut zu verringern und die Versorgung von
Aids-Waisen zu verbessern. Und hier sind wir dann beim Thema Grundsicherung. Ich
fühle mich sehr bestärkt in diesem Ansatz, nachdem meine Mitarbeiterin im letzten
Jahr einen Teil ihres Urlaubs dafür genutzt hat, sich in Sambia das Projekt Social Cash
Transfer Scheme anzuschauen, das – mit Unterstützung der Deutschen Gesellschaft für
Technische Zusammenarbeit (GTZ) – zu sehr beeindruckenden Wirkungen kommt.
In diesem Projekt ist es mit einem geringen Mitteleinsatz gelungen, die Armut der
ausgewählten Zielgruppe signifikant zu verringern. Darüber hinaus wird den Menschen
die Möglichkeit eröffnet, durch die sinnvolle Investition des Geldes, z.B. in die
Bildung ihrer Kinder oder in Produktionsmittel, ihre Situation eigenständig zu verbessern.
Dies sind hoffnungsvolle Ansätze im Bereich der Grundsicherung. Natürlich
wäre die sambische Regierung mit einem Maßnahmenpaket von 600 Milliarden Euro
wie bei uns in Deutschland völlig überfordert. Aber durch das Ansetzen an den unmittelbaren
Bedingungen und Voraussetzungen sowie den bereits im Land vorhandenen
Strukturen werden diese Investitionen sinnvoll und möglich.
Das erinnert mich – und ich denke das ist ein sehr guter Ansatz – an die fantastischen
Erfahrungen, die wir mit der Vergabe von Mikrokrediten machen. Dort, wo
große Banken und Geldinstitute sich weigern, aufgrund von fehlenden Sicherheiten
Kredite zu vergeben, wie im Übrigen in Deutschland auch, werden durch Projekte im
Mikrofinanzbereich, die von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und von der
GTZ unterstützt werden, beachtliche Entwicklungsprozesse in Gang gesetzt, die über
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Walter Riester

Grundsatzreferate
den Zugang zu Krediten weit hinausreichen. Ich habe dies selbst in einem Dorf im
Norden Namibias erlebt, als ich Empfängerinnen und Empfänger von Mikrokrediten
getroffen habe und an einem ihrer wöchentlichen Treffen teilnehmen durfte, bei dem
sie ihr wirtschaftliches Handeln absprechen und über die Art und Weise der Rückzahlung
verhandeln. Dabei habe ich gelernt, dass durch die Vergabe von Mikrokrediten
Sozialprozesse in Gang gesetzt werden, die möglicherweise noch wichtiger sind als der
Finanzprozess allein. Wenn dies aber ein erfolgreicher Ansatz ist, dann wäre eine Weiterführung
dieses Ansatzes die Überlegung, wie in solchen Bereichen, in denen sich
langsam aus informeller Tätigkeit heraus Strukturen entwickeln, Fragen des sozialen
Zusammenhalts und der sozialen Absicherung weiterentwickelt werden können.
Ich mache mal einen Sprung zum Thema Gesundheitsversorgung. Ich habe mir,
als ich einmal in Südafrika war, den Gedanken durch den Kopf gehen lassen, wie wir
es schaffen können in diesem Land Strukturen aufzubauen, die die Gesundheitsversorgung
breiter Bevölkerungsschichten sichern. Und dies in einem Land in dem einerseits
die erste Herztransplantation der Welt durchgeführt wurde und der Zugang zu
hoch qualifizierter Gesundheitsversorgung nur den Wohlhabenden möglich ist, andererseits
aber große Teile der Bevölkerung mit einer medizinischen Unterversorgung
zu kämpfen haben.
Jetzt mache ich einen weiteren Sprung zu einem Erlebnis, das ich vor wenigen
Wochen in Afrika hatte. Wir sind mit einer Delegation des Ausschusses für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung (AWZ) über Ruanda in den Kongo und
dann nach Uganda gereist. Eine sehr beeindruckende Erfahrung habe ich in Ruanda
gemacht, als mir die Vertreterin der GTZ erzählt hat, dass nach längeren intensiven,
teilweise auch strittigen Diskussionen in Ruanda entschieden worden ist, dass für
eine allgemeine Gesundheitsversorgung jede Bürgerin und jeder Bürger umgerechnet
etwa einen Beitrag von 1,30 Euro im Jahr leisten muss. Das Spannende hierbei ist, dass
dadurch bei den Menschen das Bewusstsein dafür geschaffen wurde, dass sie einen
Anspruch auf Gesundheitsversorgung haben, den sie jetzt auch stärker einfordern.
Und dann reiste ich über den Kongo nach Uganda. Ich hatte eine Diskussion mit
Vertretern des Evangelischen Entwicklungsdienstes über ein Gesundheitsprojekt und
kam beiläufig auf die Frage – nachdem mir die fehlenden Strukturen im Gesundheitswesen
in Uganda aufgefallen waren – ob denn ein solcher Ansatz wie in Ruanda auch
in Uganda möglich wäre. Und die für mich bezeichnende Aussage der GTZ-Vertreterin
in Uganda war: Höchstwahrscheinlich nicht, weil die Regierung im Jahre 2000
den kostenfreien Zugang zur Gesundheitsversorgung für jede Bürgerin und jeden
Bürger erklärt hat, der allerdings bei genauer Betrachtung nicht in Anspruch genommen
werden kann, weil keine entsprechenden Strukturen vorhanden sind. Würde die
Regierung nun ein beitragsfinanziertes Gesundheitssystem einführen, so wäre dies
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ein Zugeständnis, dass das jetzige Gesundheitssystem nicht funktioniert. Die Frage
ist, wie wir unter solchen Voraussetzungen Prozesse unterstützen können, die zu einer
verbesserten Gesundheitsversorgung der Menschen führen.
Nun zum Thema Altersvorsorge. Dieses Thema scheint erst einmal bei einer Bevölkerungsstruktur
in Entwicklungsländern, die durch einen extrem hohen Anteil an
Menschen unter 15 Jahren gekennzeichnet ist, abwegig zu sein. Wenn man aber ein
wenig Erfahrung hat und weiß, welche Problemstellungen durch extrem ungleiche
Gewichtungen im demographischen Aufbau entstehen, dann wird klar, vor welchen
Herausforderungen die Entwicklungsländer stehen werden, wenn der heute überwiegend
sehr junge Bevölkerungsanteil in den nächsten 30 Jahren die Alterspyramide
nach oben wandert und bei gleichzeitiger Wohlstandsmehrung ein Geburtenrückgang
erfolgt. Dann sehen sich diese Länder mit der Problematik einer alternden
Bevölkerung in einem armen Land konfrontiert. Ein bisschen kenne ich mich in der
Altervorsorge aus und weiß, wie langfristig politische Entscheidungen gesetzt werden
müssen – gerade bei der Rücklagenbildung für die Altersvorsorge –, um auf solche
Problemstellungen einzugehen. Deswegen halte ich es für eine der zentralen Herausforderungen,
sich auf diese Entwicklungen frühzeitig einzustellen. Und ich war sehr
erfreut, als ich vor zwei Jahren eingeladen wurde, eine Delegation nach China zu dem
Thema Altern in China zu leiten. Dort überraschte mich folgende Herausforderung:
In China war traditionell die Frage der Absicherung des Alters eine Frage der Familie.
Nun kann man sich vorstellen, was es in einem solchen Fall bedeutet, wenn nun seit
20 Jahren eine Ein-Kind-Politik durchgeführt wird. Verschärfend kommt noch hinzu,
dass rund 200 Millionen junge und leistungsfähige Wanderarbeiterinnen und Wanderarbeiter
von Zentralchina und Westchina in den boomenden Osten gehen. Und
jetzt überlegen Sie sich mal, wer zurückbleibt – eine riesige Herausforderung für dieses
Land gerade vor dem Hintergrund, dass keine ausreichenden sozialen Sicherungssysteme
vorhanden sind.
Was tun?
Ich werde ja häufiger beiläufig gefragt – heute kam es ja auch ein bisschen in der
Anmoderation heraus – wie stellst du dich denn dazu, dass überall dein Name benutzt
wird, ja jetzt schon im Tätigkeitswort des „Riesterns“? Bist du denn da stolz drauf? Und
ich sage im Regelfall und das dürfen Sie mir abnehmen, dass ich darauf nicht stolz
bin. Ich freue mich aber darüber und will Sie auf etwas hinweisen, was mich schon ein
Stück weit stolz macht und über das wir nachdenken müssen. Seit 2002 werden jährlich
etwa 70 bis 80 Milliarden Euro Steuermittel des Bundes in die Rentenversicherung
gegeben. Bis heute sind dies 384 Milliarden Euro. Dies ist notwendig und richtig, da
möchte ich nicht falsch verstanden werden. In dem gleichen Zeitraum haben wir aus
Steuermitteln finanzierte 3,2 Milliarden – also weniger als 1 Prozent dieser Mittel –
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Walter Riester

Grundsatzreferate
investiert, um eine ergänzende, zusätzliche Altersvorsorge aufzubauen. Mittlerweile
haben über 11 Millionen Menschen diese private Altersvorsorge abgeschlossen und
zusätzlich 18,5 Millionen im Rahmen einer betrieblichen Altersvorsorge. Wenn man
also über einen relativ kleinen Mitteleinsatz eine solche ergänzende politische Bewegung
auslösen kann, dann sind das erneut Hinweise, wie über einen anderen Denkansatz
und einen anderen Mitteleinsatz Bewegung hineinkommen kann.
Ich habe mich, wie Sie alle glaube ich, gefreut, als Muhammad Yunus den Friedensnobelpreis
bekommen hat. Ich sage mal etwas provozierend, ich hätte mich noch
mehr gefreut, wenn er den Wirtschaftsnobelpreis bekommen hätte, weil dadurch ein
Umdenken in der Betrachtung von Wirtschaftsprozessen deutlich geworden wäre, in
der Strukturbildung das eigentlich Innovative ist.
Abschließend: Gefreut habe ich mich, dass das Thema soziale Sicherung im Parlament
auf so breite Zustimmung gestoßen ist. Wir haben eine Anhörung zu dieser Frage
durchgeführt und darauf aufbauend einen Bundestagsbeschluss eingebracht, der fraktionsübergreifend,
auch von der Opposition, im Parlament verabschiedet worden ist.
Diese Ansätze werden nun aufgegriffen, sowohl von unseren großen Durchführungsorganisationen
GTZ und KfW, die ja bereits sehr gute Vorhaben in diesem Bereich
durchführen, aber auch von den vielen Nichtregierungsorganisationen und kirchlichen
Organisationen. Wichtig ist nun, dass wir über eine Verbreiterung dieser Ansätze eine
Entwicklung hinbekommen. Diese breite Zustimmung zu einem Antrag und die vielversprechenden
Ansätze, die sich daraus zu entwickeln scheinen, lassen sich bei weitem
nicht bei jedem verabschiedeten Antrag erkennen, und das freut mich.
Und das noch zu dem Punkt des WIE. Ich glaube, wir haben eine ganz große
Chance, hier über einen anderen Denkansatz, der sich in Teilprojekten ja schon toll
vollzieht, über Strukturbildung zu einer nachhaltigen Entwicklung zu kommen. Und
ich kann mir gut vorstellen, dass wir hier eine Qualität von Entwicklung erzielen
können, die sich eben nicht durch das Übertragen von Blaupausen, sondern durch
einen Lernprozess vollzieht. So könnten wir die Herausforderungen Grundsicherung,
Gesundheitssicherung und Altersvorsorge nachhaltig angehen und gleichzeitig der
deutschen Entwicklungszusammenarbeit zu einem prägenden Merkmal verhelfen.
Herzlichen Dank!
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Grundsatzreferat
Die Bedeutung der sozialen Sicherungssysteme für die
Armutsbekämpfung und die nachhaltige Entwicklung
Bience Philomina Gawanas
Kommissarin für Soziale Angelegenheiten
Afrikanische Union (AU)
Addis Abeba
� Dieser Workshop findet zu einem Zeitpunkt statt, da Afrika vermehrte Anstrengungen
zur Schaffung umfassender und integrierter sozialer Sicherungssysteme unternimmt.
Er bietet uns allen die Gelegenheit zum Austausch von Ideen und Erfahrungen
mit dem Ziel, die Bemühungen um die Linderung von Armut und Ungleichheit
und die Gewährleistung der menschlichen und sozialen Entwicklung zu fördern und
zu intensivieren. Gerade für Afrika ist es unabdingbar, dass die soziale und menschliche
Entwicklung weiterhin auf der Prioritätenliste ganz oben rangiert und dass sich
ein Wandel in der politischen Programmatik und in der Ressourcenverteilung vollzieht,
damit durch sinnvoll gestaltete soziale Sicherungssysteme den Bedürfnissen
der besonders schutzbedürftigen und an den Rand gedrängten Bevölkerungsteile Vorrang
eingeräumt wird.
Afrika ist im letzten Jahrzehnt auf bestimmten Gebieten der sozialen und wirtschaftlichen
Entwicklung deutlich vorangekommen. Das ist beispielsweise am gestiegenen
Alphabetisierungsgrad in vielen Ländern abzulesen, aber auch an der höheren
Einschulungsquote, dem Rückgang der Kindersterblichkeit, dem Aufwärtstrend beim
Wirtschaftswachstum, der zunehmenden Demokratisierung und dem verminderten
Auftreten innerer Unruhen. So willkommen diese Fortschritte sind, finden sich die
afrikanischen Länder trotz des Rohstoffreichtums ihres Kontinents am Ende jeder
Rangliste der sozialen Entwicklung oder Wirtschaftstätigkeit wieder. Damit sieht sich
Afrika weiterhin mit zahlreichen Problemen der sozialen Entwicklung konfrontiert, die
sich auf die Bevölkerung auswirken, insbesondere auf die Armen und Schwachen.
Zu diesen Problemfeldern gehören grassierende Armut, Arbeitslosigkeit, Gewalt,
Krankheiten, Konflikte, Naturkatastrophen, Umweltzerstörung, schlechter Zugang zur
Basisinfrastruktur und zu Angeboten der Daseinsvorsorge wie Trinkwasser und Abwasserentsorgung;
ein mangelhaftes Straßennetz; unsichere Wohnverhältnisse; die mangelnde
allgemeine und berufliche Grundbildung sowie die Defizite im Gesundheitswe-
18

Grundsatzreferate
sen. Diese Faktoren bewirken ihrerseits eine hohe Säuglings- und Kindersterblichkeit,
eine hohe Müttersterblichkeit, eine geringe Lebenserwartung, Invalidität, Gesundheitsprobleme,
und damit vermeidbares Leid. Afrika weist auch die weltweit höchsten
Analphabetenquoten, Sterbeziffern und Bestände an HIV-Infizierten/Aids-Kranken
auf. Die Mehrzahl der Afrikaner, die außerhalb der Landwirtschaft arbeiten, ist in der
inoffiziellen Wirtschaft tätig. Dort müssen sie sich oft mit unsicheren Arbeitsplätzen
begnügen, erhalten nur ein geringes und unregelmäßiges Einkommen und genießen
keinerlei soziale Absicherung. Da die afrikanischen Gesellschaften eine geschlechtshierarchische
Struktur aufweisen, in der Frauen und Mädchen eine niedrige Stellung
innehaben, leiden diese auf dem ganzen Kontinent besonders stark unter der Geißel
der Armut und anderen sozialen Missständen.
Zahlreiche Regierungen verfolgten zur Bewältigung der sozialen Herausforderungen
verschiedene Strategien, darunter Konzepte zur Armutsbekämpfung (PRSP), soziale
Sicherungsmaßnahmen oder Ähnliches. Wie immer auch diese Strategien aussahen,
beruhten die politischen Rezepte für die Strukturanpassungspakete jedoch auf
einer einseitig quantitativen Ausrichtung auf wirtschaftliches Wachstum und gesamtwirtschaftliche
Stabilität. Fragen der Sozialverträglichkeit, Existenzsicherung und
menschlichen Sicherheit fanden nur geringe oder gar keine Beachtung. Wo sie überhaupt
auf der Tagesordnung standen, sollten sie durch Trickle-Down-Effekte des Wachstums
und nicht durch gezielte Eingriffe des Staates gelöst werden. Bei diesem Ansatz
galt der soziale Sektor als rein konsumtiv und erhielt deshalb keine Investitionen. In
der Regel wurde die soziale Entwicklung als Hemmschuh der wirtschaftlichen Entwicklung
betrachtet, deren Zielen sie völlig untergeordnet sein sollte. Anders verfuhr
man allerdings in einigen erfolgreichen Ländern, z. B. den nordischen Ländern und
den asiatischen Entwicklungsländern, in denen die gesamtwirtschaftliche Politik von
Zielen der sozialen Entwicklung bestimmt wurde.
Zu den wichtigsten Folgewirkungen der Politik der 80er Jahre gehört die Schaffung
eines falschen Gegensatzes zwischen sozialer Entwicklung und Sozialpolitik auf der
einen Seite und wirtschaftlicher Entwicklung und Wirtschaftspolitik auf der anderen.
Bei diesem herrschenden Entwicklungsparadigma wird die Sozialpolitik gemeinhin
auf die Armutsbekämpfung reduziert und lediglich als Instrument zur Linderung der
negativen Auswirkungen der wirtschaftlichen Stabilisierung angesehen.
Die Kommission der Afrikanischen Union bekennt sich mit Nachdruck zu einer
Agenda der sozialen Entwicklung, in deren Mittelpunkt der Mensch, die Förderung
der Menschenrechte und die Entwicklung stehen. Daher gehört es zu den wichtigsten
Aufgaben der Abteilung Soziale Angelegenheiten, bei der Harmonisierung und Koordinierung
der Bemühungen Afrikas um eine spürbare Verbesserung der Lebensverhältnisse
in Afrika eine politische Führungsrolle zu übernehmen. Sie beruft sich dabei auf
19

das Recht auf Entwicklung, wie es in der Afrikanischen Charta der Menschenrechte
und Rechte der Völker, in der Gründungsakte der AU und im Zukunftskonzept und
Auftrag der Kommission der Afrikanischen Union verankert ist. Bei der Umsetzung
ihres Zukunftskonzepts arbeitet die AU-Kommission eng mit Entwicklungspartnern
und verschiedenen Regierungsbehörden zusammen.
Zur Bewältigung der sozialen Herausforderungen auf kontinentaler Ebene hat die
Kommission der Afrikanischen Union seit den 90er Jahren unter anderem folgende
konkreten Maßnahmen ergriffen:
� Als afrikanischen Beitrag zum Weltgipfel für soziale Entwicklung beschlossen die
afrikanischen Staats- und Regierungschefs im Juni 1994 eine Gemeinsame Position
zur menschlichen und sozialen Entwicklung. Sie bekannten sich zu einer einklagbaren
Agenda für menschliche und soziale Entwicklung für die 90er Jahre und die Zeit
danach und brachten damit zum Ausdruck, wie dringend die Aufgabe ist, die ungünstigen
menschlichen und sozialen Verhältnisse in Afrika durch eine Neuausrichtung der
gesamten Grundlagen für die Entwicklung der Region grundlegend zu verändern.
� Der Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs zur Beschäftigung und Linderung
der Armut, der im September 2004 in Ouagadougou stattfand, verabschiedete
eine Erklärung und einen Aktionsplan mit Schwerpunktmaßnahmen auf verschiedenen
Ebenen. Die Staats- und Regierungschefs sprachen auch das Problem einer nachhaltigen
Existenzsicherung der afrikanischen Bevölkerung im Allgemeinen und der
hilfsbedürftigen Gruppen im Besonderen an und forderten Chancengleichheit für alle.
Sie verpflichteten sich dazu, den schwächsten Bevölkerungsgruppen Hilfe zur Selbsthilfe
zu gewähren, sie in Programme und Konzepte zur Armutsbekämpfung einzubeziehen
und ihre Beteiligung an der Umsetzung dieser Programme zu gewährleisten.
� Im Zusammenhang mit der sozialen Entwicklung stehen weitere politische Dokumente,
darunter:
– die Afrikanische Charta über die Rechte und das Wohlergehen des Kindes;
– die Afrikanische Jugendcharta;
– das Protokoll zur Afrikanischen Charta der Menschenrechte und der Rechte der
Völker über die Rechte der Frauen in Afrika;
– der Aktionsplan zur Familie in Afrika;
– der politische Rahmen und Aktionsplan zum Altern;
– die Erklärung und der Aktionsplan zur Afrikanischen Dekade der behinderten Menschen;
20
Bience Philomina Gawanas

Grundsatzreferate
– die Erklärung von Abuja und der Rahmenaktionsplan zu HIV/Aids, Tuberkulose
und anderen Infektionskrankheiten.
Die Aufgabe besteht jetzt darin sicherzustellen, dass diese Dokumente auf nationaler
Ebene umgesetzt werden und sich wirklich auf die sozioökonomische Entwicklung und
die Lebensverhältnisse der Menschen auswirken, und für angemessene Kontroll- und
Evaluierungsmechanismen zu sorgen. Die AU-Kommission wird weiterhin als Sachwalter
der afrikanischen Bevölkerung das Geschehen verfolgen und überwachen.
Soziale Sicherung
Soziale Sicherungsprogramme können eine wichtige Rolle bei der Bewältigung dieser
Aufgaben der sozialen Entwicklung spielen, nicht zuletzt durch die Einbeziehung der
sozial und wirtschaftlich ausgegrenzten Bevölkerungsschichten.
In diesem Zusammenhang entwickelt die AU-Kommission im Auftrag der Staats-
und Regierungschefs der AU einen kontinentalen Rahmen für die Sozialpolitik. Der
politische Rahmen beruht auf dem Grundsatz der sozialen Gerechtigkeit und umfasst
den Schutz und die Förderung der Rechte und des sozialen Wohlbefindens, insbesondere
von Waisen, hilfsbedürftigen Kindern und Jugendlichen, Menschen mit Behinderungen,
Flüchtlingen und Vertriebenen, älteren Menschen und HIV-Infizierten/Aids-
Kranken. Zugleich wird allgemein anerkannt, dass viele Länder eine sehr lückenhafte
Sozialpolitik betreiben und dass keine Abstimmung der Sozial- und Wirtschaftspolitik
erfolgt. Wenn der Rahmen für die Sozialpolitik angenommen wird, bildet er einen
übergreifenden Rahmen für die Harmonisierung und Koordinierung der sozialpolitischen
Maßnahmen und Instrumente, die sich auf das menschliche Wohlbefinden in
den Mitgliedstaaten auswirken. Von den Mitgliedstaaten wird erwartet, dass sie diesen
Rahmen bei der Gestaltung und Verabschiedung von Maßnahmen verwenden,
mit denen die Rechte und das Wohlergehen der marginalisierten und ausgegrenzten
Gruppen gefördert werden sollen. Der endgültige Entwurf des Rahmens für die Sozialpolitik
wird der ersten AU-Konferenz der Minister für soziale Entwicklung vorgelegt,
die im Oktober 2008 stattfinden soll.
Die soziale Sicherung als wesentlicher Bestandteil der Sozialpolitik und der sozialen
Entwicklung beinhaltet staatliche und gesellschaftliche Initiativen zum Schutz der
Bürger vor Risiken und Gefahren und fördert Programme und Strategien, die für alle
Bürger einen Mindeststandard an Lebensqualität gewährleisten sollen. Deshalb müssen
die Regierungen den hilfsbedürftigen Gruppen besondere Aufmerksamkeit widmen
und dazu Konzepte und Programme beschließen, die den menschlichen Grundbedarf
nachhaltig befriedigen; die Gesellschaft vor einer Verschlechterung der Lebensverhält-
21

nisse bewahren; Vorkehrungen gegen unvorhersehbare Umstände treffen; Ungleichgewichte
korrigieren und die soziale Integration erleichtern. Im Kontext der sozialen
Entwicklung sind soziale Sicherheit oder sozialer Schutz ein wichtiges Element bei
der Erfüllung dieser Aufgabe. Es kommt aber darauf an, die Menschen aktiv in diese
Programme einzubeziehen, auch bei der Ermittlung hilfsbedürftiger Gruppen und
ihrer Bedürfnisse vor Ort, bevor ein Eingreifen möglich ist. Die genannten Maßnahmen
sollten traditionelle (gemeindeorientierte) Maßnahmen mit modernen sozialen
Sicherungssystemen kombinieren.
Die soziale Sicherung ist zu einem Schlüsselbegriff bei der Anwendung von Konzepten
und Programmen zur sozialen Entwicklung auf arme, marginalisierte und
hilfsbedürftige Gruppen geworden. Es hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass die
Regierungen für soziale Sicherung im Sinne eines Bündels grundlegender sozialer
Dienstleistungen für ihre Bürger sorgen sollten.
In Afrika ist ein wachsendes politisches Engagement für die Gewährleistung
grundlegender sozialer Sicherheit festzustellen, wie dies die Konferenzen in Sambia
(März 2006) und Kamerun (September 2006) belegen, auf denen etliche Regierungen
weitere soziale Sicherungsmaßnahmen zugunsten ihrer am stärksten benachteiligten
Bürger zusagten. Diese Verpflichtungen sind in zwei Appellen verankert, in denen die
Regierungen unter anderem dazu aufgerufen werden,
– binnen drei Jahren präzise kalkulierte Pläne zur sozialen Sicherung zu erarbeiten
und dazu Kapazitäten aufzubauen und Erfahrungen auszutauschen;
– nach Berührungspunkten zu afrikaweiten Programmen und Konzepten für soziale
Entwicklung der AU-Kommission zu suchen;
– umfassende soziale Sicherungssysteme für ältere Menschen einzuführen und dabei
besondere Betonung auf Sozialrenten für alle zu legen;
– die über verschiedene Ministerien umgesetzten sozialen Sicherungsmaßnahmen
durch einen umfassenden nationalen Koordinierungsrahmen aufeinander abzustimmen;
– halbjährliche Konferenzen unter der Regie der Afrikanischen Union durchzuführen,
damit ein weiterführender Dialog stattfinden kann.
Als Folgemaßnahmen zu diesen beiden Konferenzen hat die AU-Kommission verschiedene
Initiativen ergriffen.
Im Oktober veranstaltet die AU-Kommission in Windhoek (Namibia) die erste AU-
Konferenz der Minister für soziale Entwicklung. Die Minister werden verschiedene
Themen beraten und dazu Beschlüsse fassen, nämlich zum Rahmen für die Sozialpolitik,
einem Lenkungsausschuss zur Einrichtung des Beirats für ältere/hochbetagte
Menschen; zum Aktionsplan für die Familie; zum Lagebericht über die Dekade der
22
Bience Philomina Gawanas

Grundsatzreferate
Behinderten und zu den Empfehlungen der zwischenstaatlichen Dialogforen zu den
sozialen Sicherungssystemen in ganz Afrika.
Sie hat eine Studie zur sozialen Sicherung in Afrika in Auftrag gegeben, die auch
Erkenntnisse über nachahmenswerte Beispiele und die Entwicklung der Sozialpolitik
liefern dürfte. Überdies hat die AU-Kommission eine Studie über den informellen
Sektor in Afrika durchgeführt, die im April dieses Jahres der AU-Kommission für
Arbeitnehmerfragen und soziale Angelegenheiten zur Erörterung vorgelegt wurde.
Im Verlauf dieses Jahres soll noch ein Workshop stattfinden, auf dem die in der Studie
enthaltenen Empfehlungen geprüft und konkrete Strategien und Aktionen konzipiert
werden sollen.
Zusammen mit HelpAge International und anderen Partnern hat die AU-Kommission
nationale Konsultationen in sechs ausgewählten Ländern und drei Regionaltreffen
durchgeführt, um der Konferenz der Minister für soziale Entwicklung (im Oktober
2008) eine Reihe eindeutiger Empfehlungen unterbreiten zu können.
Zwischenberichte über diese Aktivitäten lassen einen allgemeinen Konsens darüber
erkennen, dass eine soziale Absicherung in den afrikanischen Ländern für notwendig
befunden und als Menschenrecht angesehen wird.
Wie aus den Ergebnissen der Konsultationen hervorgeht, werden keine bestimmten
Systeme oder Modelle favorisiert, aber einige Kernelemente als maßgeblich für den
Erfolg der sozialen Sicherung angesehen:
a) Politische Konsensbildung
– Schaffung eines nationalen Rahmens für die Gesetzgebung und Politik, der
durch Strategien und Aktionen untersetzt ist
– Gestaltung einer Sozialpolitik, die zu einem höheren Lebensstandard der Bevölkerung
führt
– Einbeziehung der sozialen Sicherung in Strategien zur Armutsbekämpfung,
um die hilfsbedürftigen und an den Rand gedrängten Gruppen zu berücksichtigen
b) Programmgestaltung und Zielsetzungen der Sozialpolitik
– Umfassender Rahmen für die soziale Sicherung
(nach Vorschlägen der UNICEF, des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen,
sollte ein derartiger Rahmen verschiedene Strategien umfassen:
Helfen – Linderung der Not
Vorbeugen – Vorsorge gegen Notsituationen, z. B. durch Krankenversicherung,
Fördern – Steigerung der Einkommen und des Leistungspotentials
23

24
Umsteuern – Veränderung der Sozialpolitik und der Einstellungen (Überwindung
einseitiger Machtverhältnisse, die Benachteilungen verursachen oder aufrechterhalten)
– Rundumversorgung kontra gezielte Maßnahmen
– Genau kalkulierte nationale Pläne auf der Basis eines Mindestpakets von sozialen
Sicherungsmaßnahmen
– Maßstäblich vergrößertes gemeindeorientiertes Modell der sozialen Sicherung
c) Gewährleistung einer nachhaltigen Finanzierung
– Einrichtung eines nationalen Sozialfonds
– Zielorientierte Haushaltsführung
d) Ausbau der institutionellen und personellen Kapazitäten
– Süd-Süd-Kooperation
– Stärkung der Handlungskompetenz von Familien und Gemeinden
– Das Sozialkapital ist ein weiteres Konzept, das dazu beiträgt, die Qualität und
Quantität des sozialen Wirkungsgefüges der Gesellschaft zu steigern. Von
maßgeblicher Bedeutung ist es für die wirtschaftliche Gestaltungsfähigkeit der
Gesellschaft und die Herbeiführung einer nachhaltigen Entwicklung. Es ermutigt
die Gemeinden dazu, zur Befriedigung ihrer Bedürfnisse zusammenzuarbeiten,
sorgt für Transparenz und Rechenschaftspflicht und fördert die Einbeziehung
hilfsbedürftiger und marginalisierter Gruppen.
– Aufbau eines Fundus an afrikanischem Fachwissen
e) Koordinierung und Harmonisierung
– Ein ganzheitlicher und sektorenübergreifender Ansatz, mit dem die Rechte der
hilfsbedürftigsten und am stärksten marginalisierten Gruppen gefördert und
geschützt werden können. Ohne Harmonisierung und Koordinierung werden
sich viele Maßnahmen kaum auf das Leben der Menschen auswirken. Es gilt
auch darauf zu achten, dass sich die Maßnahmen an Plänen orientieren, die in
der Verantwortung des Landes liegen.
– Interministerielle Abstimmung durch einen umfassenden nationalen Koordinierungsrahmen
f) Kommunikation (Strategien des Sozialmarketings)
Bience Philomina Gawanas
g) Kontrolle und Evaluierung zur Bewertung/Abschätzung der Folgen der Sozial-
politik

Grundsatzreferate
Abschließend gilt es festzustellen, dass es den Menschen nicht um Almosen geht,
sondern um Chancen, die eigenen Lebensverhältnisse zu verbessern. Zur Gewährleistung
einer nachhaltigen sozialen und menschlichen Entwicklung ist es daher erforderlich,
– die Belastbarkeit und Widerstandskraft der Gemeinden und privaten Haushalte zu
erhöhen;
– dafür zu sorgen, dass soziale Sicherungsnetze für jene existieren, die mit Schocks
nicht fertig werden;
– die Ungleichheiten abzubauen und die soziale Gerechtigkeit zu fördern;
– sektorenübergreifende und interdisziplinäre Ansätze miteinander zu verbinden;
– die Rechte der hilfsbedürftigsten und am stärksten marginalisierten Gruppen zu
fördern und zu schützen und sie in die nachhaltige menschliche Entwicklung einzubeziehen;
– den Zugang zur sozialen Grundversorgung für die Bevölkerung insgesamt und für
hilfsbedürftige Gruppen insbesondere zu verbessern;
– die Rolle des informellen Sektors aufzuwerten;
– soziale Sicherungsprogramme einzuführen, die auf einem maßstäblich vergrößerten
gemeindeorientierten Modell basieren;
– das Wirtschaftswachstum durch soziale Sicherungssysteme zu steigern;
– gesellschaftliche Normen zu verändern, indem schädliche traditionelle Praktiken
und geschlechtsbedingte Ungleichheiten überwunden werden;
– die soziale Sicherung in der Entwicklungsagenda zu institutionalisieren, sie auf alle
Gruppen auszudehnen und die notwendigen Haushaltsmittel bereitzustellen;
– dass die Regierungen den politischen Willen aufbringen, soziale Sicherungssysteme
zu finanzieren und auszuweiten, und sie als tragende Säule der nachhaltigen
Entwicklung betrachten;
– dass die Regierungen präzise kalkulierte nationale Pläne auf der Basis eines Mindestpakets
von sozialen Sicherungsmaßnahmen aufstellen, um die Armut einzudämmen;
– dass die Regierungen Mechanismen zur Koordinierung, Evaluierung und weiteren
Ausgestaltung sozialer Sicherungsprogramme schaffen.
25

Zusammenfassung der Ergebnisse des
Workshops und der Podiumsdiskussion
Sitzung I:
Herausforderungen in Schwellen- und
Entwicklungsländern für den Aufbau gerechter
und umfassender sozialer Sicherungssysteme
� Carolina Ávalos de Trigueros, Exekutivdirektorin von
Red Solidaria, stellte das Grundsicherungsprogramm
der salvadorianischen Regierung vor. Mit konditionierten
Sozialtransfers unterstütze dieses Programm die
ärmsten Bevölkerungsgruppen und ermögliche ihnen
den Zugang zu sozialen Dienstleistungen. Frank Hoffer
(ILO) zeigte in seinem Redebeitrag eine Reihe von Prinzipien
auf, die für die nationale Umsetzung von sozialer
Sicherung handlungsleitend sein können. Rüdiger Krech
(GTZ) erläuterte im Anschluss erfolgreiche Beispiele
bilateraler Zusammenarbeit Deutschlands im Bereich
soziale Sicherung mit Indonesien, den Philippinen und
Kenia. Prasetijono Widjojo, stellvertretender Minister in
der indonesischen Nationalen Entwicklungsplanungsbehörde
(BAPPENAS), berichtete von den Herausforderungen,
denen sich die indonesische Regierung aktuell beim
Aufbau eines umfassenden sozialen Sicherungssystems
gegenübersieht.
In der anschließenden Diskussion wurden insbesondere
die Voraussetzungen erörtert, die für die Nachhaltigkeit
sozialer Sicherungssysteme von Bedeutung sind.
Einigkeit bestand über die folgenden Punkte: Beim
Aufbau von sozialen Sicherungssystemen in Entwicklungs-
und Schwellenländern gebe es keine Blaupausen.
Modelle und Instrumente müssten an die spezifischen
Bedingungen des Länderkontextes angepasst werden,
wenn sie nachhaltig funktionieren und angenommen
werden sollen. Für die Entwicklung solcher Modelle sei
„Soziale Sicherung ist ein
universelles Grundrecht.“
Frank Hoffer, Internationale
Arbeitsorganisation (ILO)
27

„Soziale Sicherheit ist ein
Instrument gegen Armut.
Es muss in die Armutsbekämpfungsstrategie
einbezogen werden.“
Heidemarie Wieczorek-Zeul,
Bundesministerin für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung
28
Zusammenfassung der Ergebnisse
ein Austausch unterschiedlicher Ländererfahrungen
sinnvoll. Bei der Verbreitung von Best Practices sollten
internationale Organisationen wie die ILO eine wichtige
Rolle spielen. Es ließen sich einige Prinzipien identifizieren,
die handlungsleitend für die nationale Umsetzung
sein könnten. So stelle das Prinzip der Solidarität zum
Beispiel die Grundlage sozialer Sicherungssysteme dar.
Diese sollten daher eine Umverteilungskomponente enthalten.
Wesentlich für die Nachhaltigkeit sei zudem die
Einbindung zivilgesellschaftlicher Organisationen bei
der Gestaltung der Systeme. Denn letztlich müssten sich
die betroffenen Menschen mit dem System identifizieren
können. Auf lange Sicht sei es unerlässlich, dass die
Systeme mit den eigenen Ressourcen des Landes finanziert
würden. Eine externe Finanzierung könne nur zum
Anschub dienen. Zur Nachhaltigkeit trüge ferner bei,
die Systeme sowohl aus Steuermitteln als auch aus Beiträgen
zu finanzieren. Darüber hinaus müsse es gelingen,
die Finanzministerien von der Bedeutung sozialer
Sicherung zu überzeugen und die Kooperation mit den
zuständigen Fachministerien zu verbessern.
Unterschiedliche Meinungen herrschten im Bezug
darauf, ob konditionierte Sozialtransfers unkonditionierten
Zahlungen vorzuziehen seien. Einerseits könne die
Konditionierung der Sozialtransfers, also die Knüpfung
der Auszahlung an bestimmte Bedingungen wie den
Schulbesuch der Kinder, dazu führen, dass die Ärmsten
der Armen von der Unterstützung ausgeschlossen würden.
Studien belegten außerdem, dass der Missbrauch
von unkonditionierten Transfers sehr gering sei. Andererseits
zeigten die Erfahrungen in Indonesien, dass konditionierte
Zahlungen auch dazu beitrügen, die Bevölkerung
von der Bedeutung von Bildung und Gesundheit
zu überzeugen. Die Rolle der Entwicklungszusammenarbeit
werde vor allem im Capacity Development gesehen.
Auch dem Süd-Süd-Lernen werde dabei hohe Bedeutung
beigemessen.

Zusammenfassung der Ergebnisse
Sitzung II:
Verarmungsrisiken und deren soziale Absicherung:
Alter und Krankheit
Wolfgang Bichmann (KfW) stellte in seinem Redebeitrag
die Arbeit der KfW im Bereich soziale Sicherung
beispielhaft anhand eines Gutschein-Vorhabens dar, das
armen Frauen in Kenia die medizinische Betreuung von
Schwangerschaft und Entbindung ermögliche. Er plädiere
dafür, dass Entwicklungszusammenarbeit immer
auf den Aufbau nachhaltiger Systeme ausgerichtet sein
müsse und dabei die Eigenfinanzierungskapazitäten
der Partnerländer berücksichtigt würden. Stephen Kidd
(HelpAge International) wies in seinem Statement insbesondere
auf die drohenden negativen Auswirkungen des
demographischen Wandels hin. Auch in Entwicklungs-
und Schwellenländern würden die Menschen immer
älter und das Risiko im Alter zu verarmen sei besonders
hoch. Das Beispiel Südafrika zeige, dass beitragsfreie
soziale Renten ein wirksames Mittel zur Armutsbekämpfung
seien. Sie trügen zum Wirtschaftswachstum
eines Landes bei, denn sie kämen indirekt auch der jungen
Generation zugute. Die Enkel, die in vielen Fällen
mit ihren Großeltern in einem Haushalt lebten, erhielten
bessere Ernährung und Ausbildung. Ihre Produktivität
werde so auf lange Sicht gesteigert. Weitere positive
Effekte: Der soziale Zusammenhalt werde gestärkt und
lokale Märkte würden belebt. Durch die steigende Produktivität
der Gesellschaft trügen sich die Systeme der
Alterssicherung langfristig selbst. Lediglich für die erste
Phase von fünf bis zehn Jahren sei eine Geberunterstützung
notwendig.
Gustavo Márquez Mosconi (IADB) gab zunächst
einen historischen Rückblick über die Entwicklung
sozialer Sicherungssysteme in Lateinamerika und kam
zu dem Schluss, dass es heute vor allem um die Frage
gehen müsse, wie man diejenigen Bevölkerungsteile, die
selber nicht zur Finanzierung beitragen können, in die
„Das Beispiel Südafrika zeigt,
dass die Altersabsicherung auch
indirekte Empfänger betrifft wie
z. B. Enkelkinder, die bei ihren
Großeltern aufwachsen.“
Stephen Kidd,
HelpAge International
29

„Um die Millenniumsentwicklungsziele
zu erreichen
sind Innovationen gefordert.
Es reicht nicht mehr aus,
in existierenden Strukturen
zu denken und zu handeln.“
Ute Koczy, Mitglied
des Deutschen Bundestages
30
Zusammenfassung der Ergebnisse
Systeme einbinden könne. Dabei komme der Schaffung
von Arbeitsplätzen eine besondere Bedeutung zu, um auf
diese Weise mehr Menschen in die Lage zu versetzen,
zum Sicherungssystem beizutragen. Bei der Gestaltung
von Ansätzen einer sozialen Sicherung zur Abdeckung
des informellen Sektors müsse auch darauf geachtet werden,
dass für die Menschen der Einstieg in den formellen
Sektor nicht gänzlich unattraktiv werde.
In der anschließenden Diskussion wurden entsprechend
als zwei wichtige Ansatzpunkte beim Ausbau
sozialer Sicherung die Themen Arbeitsmarkt und
Steuersystem hervorgehoben. Um soziale Sicherungssysteme
finanzieren zu können und Umverteilung erst
zu ermöglichen, müssten mehr Beschäftigung und Einkommen
geschaffen werden. Dabei komme der Umsetzung
der Decent Work-Agenda eine wesentliche Rolle zu.
Das bedeute unter anderem Förderung von Sozialdialog
und Umsetzung von Sozialstandards. Wichtig sei überdies
eine stärkere Integration von Frauen in den Arbeitsmarkt
sowie die Ausweitung des formellen Sektors. Letzteres
würde zu mehr Beitragszahlern für formelle soziale
Sicherungssysteme sowie zu mehr Steuerzahlern führen
und eine Ausweitung sozialer Sicherung ermöglichen.
Kontrovers diskutiert wurde die Frage, ob sich
bei der Umsetzung sozialer Sicherungsprogramme ein
Targeting, also die Auswahl bestimmter Bevölkerungsgruppen,
lohne oder ob ein universeller Zugang für alle
Bürger angestrebt werden sollte. Ein Nachteil der universellen
Transfers sei, dass auch Menschen Zuwendungen
erhielten, die sie eigentlich gar nicht bräuchten. Vielfach
seien die fiskalischen Spielräume so eng, dass ein Targeting
notwendig werde. Ein Nachteil des Targeting-Verfahrens
sei jedoch, dass tatsächlich Bedürftige aufgrund
der relativ hohen Fehlerquote häufig nicht erreicht würden.
Darüber hinaus sei das Verfahren selbst mit hohen
Kosten verbunden.

Zusammenfassung der Ergebnisse
Podiumsdiskussion:
Sozial investieren, Armut bekämpfen –
Soziale Sicherung ist kein Luxus!
Auf dem Podium diskutierten Bundesentwicklungsministerin
Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bience Philomina
Gawanas, Kommissarin für Soziale Angelegenheiten der
Afrikanischen Union (AU), Prasetijono Widjojo, stellvertretender
Minister der indonesischen Nationalen Entwicklungsplanungsbehörde
(BAPPENAS) sowie Walter
Riester, Mitglied des Deutschen Bundestages und ehemaliger
Bundesarbeitsminister.
Heidemarie Wieczorek-Zeul betonte in ihrem Statement
die Bedeutung von sozialer Sicherung für die Erreichung
der Millenniumsentwicklungsziele. Sie unterstrich,
dass der Auf- und Ausbau von sozialen Sicherungssystemen
eng mit der Vermittlung von Werten wie
Solidarität verbunden sei. Dies sei ein Wert, der in der
europäischen Gesellschaft tief verwurzelt und durchaus
exportfähig sei. Bei der Entwicklung von angepassten
Lösungen könnten europäische Konzepte jedoch nicht
1:1 übertragen werden, sondern die jeweiligen länderspezifischen
Voraussetzungen müssten Berücksichtigung
finden.
Es sei wichtig, dass Maßnahmen sozialer Sicherung
in die nationalen Armutsbekämpfungsstrategien wie
PRSP (Strategiepapiere zur Armutsminderung) aufgenommen
würden. Die Partnerländer zeigten sich sehr
interessiert an deutscher Beratung im Bereich soziale
Sicherung. Über die meiste Erfahrung verfüge die deutsche
Entwicklungszusammenarbeit bisher beim Auf-
und Ausbau von Krankenversicherungen. In den Partnerländern,
wo eigene, ausbaufähige Ansätze sozialer
Sicherung existierten, werde die Bundesregierung die
Zusammenarbeit verstärken und finanzielle Impulse
geben. Darüber hinaus werde sie persönlich das Thema
auch auf internationaler Ebene aktiv vertreten und vorantreiben.
„Eine Altersabsicherung
auch in den Schwellen- und
Entwicklungsländern ist
dringend nötig. Sie muss heute
entschieden werden, damit sie in
25 Jahren greifen kann.“
Walter Riester, Mitglied
des Deutschen Bundestages
31

„Wirtschaftsförderung allein
reicht nicht aus, um die
Millenniumsentwicklungsziele
tatsächlich zu erreichen
– insbesondere die absolute
Armut bis 2015 zu halbieren.“
Karin Kortmann, Parlamentarische
Staatssekretärin, Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung (BMZ)
32
Zusammenfassung der Ergebnisse
Bience Philomina Gawanas hob in ihrem Redebeitrag
die menschliche Dimension von sozialer Sicherung
hervor. Sie wies zunächst darauf hin, dass soziale Sicherung
in der Vergangenheit in afrikanischen Gesellschaften
von den Familien und anderen informellen Gemeinschaften
gewährleistet wurde. Diese sozialen Netze seien
jedoch in den letzten Jahren aufgrund einer Reihe von
Faktoren wie etwa der HIV/Aids-Epidemie zusammengebrochen.
Die soziale Sicherheit der Bevölkerung liege nun
in der Verantwortung der Regierungen. Bei diesen sei
jedoch der politische Wille zur Finanzierung von sozialen
Sicherungssystemen vielfach nicht ausreichend vorhanden.
Prasetijono Widjojo berichtete über die Erfahrungen
Indonesiens mit der Einführung eines neuen umfassenden
sozialen Sicherungssystems nach der Verabschiedung
des Comprehensive Social Act in 2004. Dabei sei es
weiterhin eine große Herausforderung, gezielt die Ärmsten
der Armen zu erreichen, insbesondere deshalb, weil
der informelle Sektor in Indonesien sehr groß sei. In der
Anfangsphase eines Systems sozialer Sicherung solle der
Staat allein verantwortlich und mit eigener Finanzierung
agieren, dann aber nach und nach Beiträge der Nutznießenden
einfordern.
Neben der gezielten Implementierung der sozialen
Sicherungsprogramme und dem Ausbau des Sozialwesens
stünden der besondere Schutz der Kinder und eine
weite Verbreitung von Mikroversicherungen ganz oben
auf der Liste der Maßnahmen. Von der Schaffung von
Wirtschaftswachstum und Stabilität erwarte sich Indonesien
positive Auswirkungen für die sozial Schwachen
und Armen.
Walter Riester betonte in seinem Beitrag vor allem
die Notwendigkeit zum Umdenken. Es gelte nicht nur
kurzfristig auf Notsituationen zu reagieren, sondern es
müssten jetzt die Voraussetzungen geschaffen werden,
damit Not nicht dauerhaft bleibe. Aufgrund der aktuellen

Zusammenfassung der Ergebnisse
demographischen Entwicklungen auch in Entwicklungs-
und Schwellenländern sei es unerlässlich, heute die Weichen
für die notwendigen Systeme der Alterssicherung
zu stellen, damit sie in 25 Jahren greifen können.
Darüber hinaus müssten bei der Ausgestaltung von
Systemen sozialer Sicherung insbesondere die Bedürfnisse
der Menschen im informellen Sektor berücksichtigt
werden. Dabei nannte er das Modell der Mikrofinanzierung,
das in den vergangenen Jahren sichtbare Entwicklungsimpulse
ausgelöst habe. Mögliche Lösungen
zur Absicherung im Alter, im Krankheitsfall und bei
Arbeitslosigkeit könnten in Anlehnung an dieses Modell
gesucht werden.
Walter Riester hob hervor, wie wichtig die Werteorientierung
in der Zusammenarbeit sei und die Notwendigkeit
einer Kooperation mit den Partnerländern auf
gleicher Augenhöhe. Dies erfordere auch bei uns einen
entsprechenden Lernprozess.
„Die Menschen wollen keine
Almosen: sie brauchen Unter-
stützung dabei, ihre Lebensumstände
eigenverantwortlich
zu verbessern.“
Bience Gawanas,
Kommissarin für Soziale
Angelegenheiten,
Afrikanische Union
33

Best Practice-Beispiele
deutscher Entwicklungszusammenarbeit
1. Projekt: SWAp Kirgisistan
Unterstützung des nationalen
Gesundheitsreformprogramms
In Kirgisistan hat die deutsche Unterstützung des nationalen
Gesundheitsreformprogramms – die Bundesregierung
ist größter Finanzier – durch einen sektorweiten
Ansatz (SWAp) zum besseren Zugang aller Bevölkerungsteile
zur gesundheitlichen Versorgung sowie zur
Verbesserung von Qualität, Effizienz und Transparenz
des Gesundheitssystems beigetragen.
Kirgisistan führt ein leistungsbezogenes Finanzierungssystem
ein und reformiert die Struktur des
Gesundheitswesens. Die Pflichtkrankenversicherung
Mandatory Health Insurance Fund (MHIF) wird ausgeweitet
und finanziell abgesichert. Dadurch wird die Qualität
der angebotenen Gesundheitsdienstleistungen deutlich
gesteigert. Das neue Single Payer System fasst alle Budgetmittel
zusammen und bündelt die Versicherungsbeiträge
und Sozialfondsüberweisungen im MHIF.
Das neue Gesundheitssystem garantiert eine kostenfreie
Basisversorgung sowie eine stationäre und ambulante
Krankenhausbehandlung gegen festgelegte Kostenbeteiligung.
Ein besonderes Augenmerk des Projektes
ist es, den sozial schwachen und schutzbedürftigen
Gruppen der Bevölkerung – etwa drei Millionen Menschen
– Zugang zur Gesundheitsversorgung zu verschaffen.
Zwei von drei Versicherten gehören sozial schwachen
Gruppen an. Deren finanzielle Belastung bei der
Gesundheitsversorgung hat sich fast halbiert, obwohl sie
ambulante und stationäre Dienstleistungen – insbesondere
die Basisgesundheitsversorgung – heute mehr nutzen
als früher.
„Die Einführung von sozialen
Sicherungssystemen muss von
den Partnerländern mitgetragen
werden: ihre Regierungen
müssen davon überzeugt sein
und ihren politischen Willen an
die Bevölkerung transportieren.“
Manfred Konukiewitz,
Bundesministerium für
wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung (BMZ)
35

„Sozialtransfers sind das
Rückgrat der Grundsicherung.
Sie dienen als elementares
Instrument der Umsetzung.“
Rolf Künnemann, FoodFirst
Informations- und Aktions-
Netzwerk (FIAN International)
36
Best Practice-Beispiele deutscher Entwicklungszusammenarbeit
Welche Schlussfolgerungen lassen sich aus dem Projekt
ziehen? Die Kernelemente des Reformprogramms
bewähren sich. Die Gebergemeinschaft unterstützt aktiv
den Aufbau und die Expansion des sozialen Sicherungssystems
im Rahmen ihres sektorweiten Ansatzes. Für
die arme Bevölkerung bedeutet die Absicherung im
Krankheitsfall einen signifikanten Fortschritt. Das Projekt
kann beispielgebend sein für Staaten mit ähnlichen
Problemen.
2. Projekt: Gutscheine in Kenia
Gutscheine für den Arztbesuch
Damit auch arme Bevölkerungsgruppen Gesundheitsleistungen
in Anspruch nehmen können, geht die KfW
Entwicklungsbank im Auftrag des Bundesministeriums
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
(BMZ) in Kenia neue Wege: Sie verkauft Gutscheine. Die
zu subventionierten Preisen angebotenen Voucher werden
vor allem an bedürftige Frauen verkauft und können
wie Krankenscheine bei zertifizierten staatlichen
und privaten Gesundheitsdiensten eingelöst werden.
Auf diese Weise erhalten die Frauen während Schwangerschaft
und Geburt Zugang zu professioneller medizinischer
Betreuung.
Beratung im Bereich Familienplanung und die
Behandlung von Folgen sexueller Gewalt können über
die Gutscheine ebenfalls in Anspruch genommen werden.
Rund 350 Frauen und Männer nutzen monatlich das
Angebot, sich über Familienplanung und Empfängnisverhütung
informieren zu lassen. So leistet das Projekt
auch einen Beitrag dazu, die Risiken einer HIV-Übertragung
zu mindern.
Das Vorhaben startete Mitte 2006 in drei ausgewählten
ländlichen Distrikten und zwei Slumgebieten Nairobis
und ist von der Bevölkerung sehr schnell angenommen
worden: Fast 50.000 Frauen haben bereits die Mög-

Best Practice-Beispiele deutscher Entwicklungszusammenarbeit
lichkeit genutzt, ihre Kinder unter fachlicher Betreuung
zur Welt zu bringen. Für die Entbindung zahlt die Familie
umgerechnet nur zwei Euro – vier Vorsorgeuntersuchungen
und im Notfall ein Kaiserschnitt eingeschlossen.
Dank der Gutscheine werden jeden Monat mehr als
2.300 Kinder sicher geboren.
Gleichzeitig verbessert sich die Einkommenssituation
zertifizierter Gesundheitsdienste, was zur Qualitätsverbesserung
beitragen soll, und es werden Strukturen
geschaffen bzw. gestärkt, die bei Einführung einer
flächendeckenden Krankenversicherung benötigt werden.
Ziel ist ein effizientes und wettbewerbsfähiges System,
das sich an den Bedürfnissen der Patientinnen und
Patienten orientiert und gezielt die Ärmsten der Armen
erreicht.
3. Projekt: Sozialtransfers in El Salvador
Konditionierte Sozialtransfers helfen beim Start
ins Leben
Deutlich mehr eingeschulte Kinder, eine um fast 50 Prozent
gestiegene Teilnahme an Vorsorgeuntersuchungen
von Kindern bis fünf Jahre, fast ebenso hoch die
Zunahme bei den Vorsorgeuntersuchungen für Schwangere:
Die Ergebnisse des salvadorianischen Grundsicherungsprogramms
Red Solidaria können sich sehen lassen.
Etwa 50.000 Haushalte in 47 Gemeinden erreicht
das Programm. Am Ende sollen es einmal die 100 ärmsten
der insgesamt 262 Gemeinden des mittelamerikanischen
Landes sein. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit
unterstützt das Engagement der Regierung
durch Beratung, Kapazitätsaufbau und Monitoring.
Das Grundsicherungsprogramm Red Solidaria ist
Kernstück der nationalen Sozialentwicklungsstrategie
Oportunidades. Weibliche Haushaltsvorstände erhalten
aus dem Programm alle zwei Monate 20 US-Dollar.
Die Auszahlung ist an den Schulbesuch der Kinder
„In Südamerika geht es heute
vor allem darum, das System
der sozialen Sicherung auf die
Bedürfnisse derer abzustimmen,
die dazu keine Beiträge leisten
können.“
Gustavo Marquez Mosconi,
Interamerikanische
Entwicklungsbank (IADB)
37

„Der Aufbau eines sozialen
Sicherungssystems erfordert
zwei wesentliche Elemente:
die Erreichung des informellen
Sektors und die Neu-
Definition von Werten, wobei
der Gedanke der Solidarität im
Vordergrund steht.“
Rüdiger Krech, Deutsche
Gesellschaft für Technische
Zusammenarbeit (GTZ)
38
Best Practice-Beispiele deutscher Entwicklungszusammenarbeit
und die Teilnahme an präventiven Gesundheitsdiensten
geknüpft. Die konditionierten Sozialtransfers tragen
dazu bei, strukturelle Armut zu bekämpfen und benachteiligten
Bevölkerungsgruppen die Tür zu staatlichen
Dienstleistungen zu öffnen. Sie fördern die Entstehung
von menschlichen Ressourcen und tragen zur ökonomischen
und sozialen Entwicklung bei.
Konditionierte Sozialtransfers stellen einen wichtigen
Schritt auf dem Weg zu einer koordinierten Strategie
sozialer Sicherung für El Salvador dar. Derzeit basiert
das Programm auf einem Dekret des Präsidenten. Wichtig
ist, dass es von einem Regierungs- in ein Staatsprogramm
überführt wird. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit
fördert diesen Prozess mit einem politischen
Dialogforum. Sie evaluiert gemeinsam mit dem
Partner die Qualität der Dienste und hilft den am Programm
beteiligten Gemeinden beim Ausbau der sozialen
Infrastruktur.
4. Projekt: Systemische Beratung in Indonesien
Reform der sozialen Sicherungssysteme
Indonesien hat 2004 ein umfassendes Gesetz zur sozialen
Sicherung verabschiedet. Es sieht die Einführung
von Pflichtbeiträgen für Krankenversicherung, Arbeitsunfälle,
Alterssicherung sowie Versicherung im Todesfall
vor. Die Beiträge der armen Bevölkerungsschichten
soll die Regierung tragen. Ergänzt wird das Vorhaben
von direkten Geldtransfers an arme Haushalte. Die deutsche
Entwicklungszusammenarbeit berät die Regierung
bei der Gesetzgebung. Sie setzt dabei gleich auf mehreren
Ebenen an. Sie leistet Rat in fachlichen Fragen, hilft
bei der Entwicklung des notwendigen Know-hows in den
Fachministerien und unterstützt die Entwicklung einer
Strategie für den gesamten Reformprozess in der nationalen
Planungsbehörde.

Best Practice-Beispiele deutscher Entwicklungszusammenarbeit
In einem ersten Reformschritt will das südostasiatische
Land eine gesetzliche Krankenversicherung für
seine Bevölkerung (250 Millionen Menschen) etablieren.
Sie soll im Jahr 2010 60 Prozent der Bevölkerung erfassen.
Die Regierung will so vermeiden, dass arme Menschen
im Krankheitsfall durch private Direktzahlungen
noch ärmer werden. Die Größe des Landes, die traditionell
dezentrale Verwaltungsstruktur und die sozioökonomischen
Bedingungen (70 Prozent der Menschen
arbeiten im informellen Sektor, 17 Prozent leben unter
der Armutsgrenze) machen den Aufbau eines umfassenden
Systems der sozialen Sicherung zu einer komplexen
politischen und technischen Herausforderung.
Mit deutscher Unterstützung hat die Regierung in
Jakarta die rechtlichen Rahmenbedingungen als Ausgangspunkt
für weitere Reformen analysiert und eine
Roadmap für den Reformprozess erstellt. Der politische
Wille, die umfassende Bestandsaufnahme der existierenden
Sicherungssysteme und die bestehende Koordination
der am Reformprozess beteiligten Akteure bilden
eine gute Grundlage für die nachhaltige Implementierung
sozialer Sicherungssysteme und einen stabilen und
umfassenden Regulierungsrahmen.
5. Projekt: Soziale Sicherung in Vietnam
Institutionelle Stärkung der Vietnam Social
Security
Viele soziale Sicherungssysteme sind weder nachhaltig
finanziert, noch decken sie angemessen die Grundrisiken
menschlicher Existenz ab. Zudem erreichen formelle
Versicherungen in der Regel nur einen kleinen Teil
der Bevölkerung und staatliche Strukturen der sozialen
Sicherung arbeiten häufig nur wenig effektiv und effizient.
In Vietnam sichert die Vietnam Social Security (VSS)
seit der Fusion mit der Vietnam Health Insurance (VHI)
2002 die Lebensrisiken Alter, Krankheit und Arbeits-
„Das soziale Sicherungssystem
für Indonesien muss als eine
langfristige soziale Investition
verstanden werden.“
Prasetijono Widjojo,
Stellvertretender Minister,
indonesische Nationale Entwicklungsplanungsbehörde
(BAPPENAS)
39

unfälle ab. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit unterstützt die institutionelle
Stärkung der VSS durch Dialog, Fortbildungsmaßnahmen und Beratung. Wegen der
zentralen gesellschaftlichen Bedeutung stehen Fragen der Gesundheitsversorgung
und der Alterssicherung im Vordergrund.
Unterstützt von InWEnt und der Deutschen Rentenversicherung Bund hat die VSS
ein Modell zur Projektion der mittel- und langfristigen finanziellen Entwicklung der
Rentenversicherung auf der Grundlage der gegenwärtig gültigen gesetzlichen Regelungen
entwickelt. Das Modell wurde nach Einspeisung von vietnamesischen Echtdaten
erprobt, unterschiedliche Szenarien berechnet und unter der Beteiligung anderer
Fachressorts wie Gesundheit und Finanzen diskutiert. Sozialpolitische Entscheidungen
können sich nun auf eine verlässlichere Datenbasis stützen. Die Entscheidungsträger
können mithilfe der VSS die künftigen Belastungen im Bereich der sozialen
Sicherung sachgerechter einschätzen.
Zusätzliche Hilfe erhalten die Mitarbeitenden der Vietnam Social Security sowie
Fach- und Führungskräfte aus dem Sozial- und Arbeitsministerium über das Projekt
International Leadership Training Social Security. Es bildet Fach- und Führungskräfte
aus Indonesien und Vietnam in der effizienten und effektiven Gestaltung und Leitung
sozialer Sicherungssysteme weiter. Teil der Fortbildung ist ein dreimonatiges Praktikum
in einer deutschen Institution der sozialen Sicherung und die Erarbeitung eines
Transferprojektes zur Übermittlung der in Deutschland gewonnenen Kenntnisse an
die Heimatinstitutionen.
40
Best Practice-Beispiele deutscher Entwicklungszusammenarbeit

The Way Ahead – Ausblick
� Die Abschlusssitzung des Workshops am 19. Juni 2008 richtete den Blick auf die
Zukunft des Themas soziale Sicherung und auf die Konsequenzen für die deutsche Ent-
wicklungszusammenarbeit (EZ). Die Botschaft der Teilnehmerinnen und Teilnehmer
dieser Abschlusssitzung war eindeutig: Es müssen neue Wege beschritten werden,
damit die Entwicklungszusammenarbeit im Bereich soziale Sicherung eine größere und
vor allem nachhaltigere Wirkung entfaltet. „Umdenken“ und „innovatives Vorgehen“
seien notwendig, um einen echten Beitrag zur Armutsbekämpfung und zur Erreichung
der Millenniumsentwicklungsziele zu leisten.
Soziale Sicherung in der Entwicklungspolitik ist für die Bundesregierung bereits
seit einigen Jahren von hoher Bedeutung. So ist es unter deutscher Präsidentschaft
gelungen, soziale Sicherung als wichtiges Handlungsfeld in der Zusammenarbeit
mit Schwellen- und Entwicklungsländern in der Abschlusserklärung des G8-Gipfels
von Heiligendamm zu verankern. Auch der Deutsche Bundestag hat die Relevanz
des Themas jüngst nochmals betont: Im März 2008 wurde ein Bundestagsbeschluss
verabschiedet, der die Bundesregierung zur Verstärkung ihres Engagements speziell in
den Bereichen Grundsicherung, Alterssicherung und Absicherung der Beschäftigten
im informellen Sektor aufforderte.
Im Sinne dieser politischen Schwerpunktsetzung baut das Bundesministerium für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sein Engagement im Bereich
soziale Sicherung aus und wird sich in Zukunft sowohl inhaltlich als auch finanziell
noch stärker engagieren. Der vorliegende Ausblick wirft einige Schlaglichter auf das
aktuelle Engagement und die zukünftige Strategie der deutschen Entwicklungspolitik
im Arbeitsfeld soziale Sicherung und geht auf die Herausforderungen für die Zukunft
ein.
Die deutsche Entwicklungspolitik unterstützt ihre Partnerländer beim Auf-
und Ausbau sozialer Sicherungssysteme in Entwicklungsländern sowie bei der
Verbesserung ihrer Effektivität, Effizienz und Nachhaltigkeit. In ihrer Arbeit orientiert
sie sich an dem Leitbild eines inklusiven, kohärenten sozialen Sicherungssystems in
pluralistischer Trägerschaft, das der Bevölkerung den Zugang zu unterschiedlichen
Optionen sozialer Absicherung ermöglicht. Um dies zu verwirklichen, nutzt die
deutsche Entwicklungspolitik so unterschiedliche Förderinstrumente wie:
– Stärkung der Kapazitäten (Capacity Development) der unterschiedlichen Träger
sozialer Sicherungssysteme sowie maßgeblicher politischer Akteure (Stakeholder),
die für die Gestaltung der Rahmenbedingungen zuständig sind.
41

42
The Way Ahead – Ausblick
– Finanzierungsbeiträge für verschiedene Programme sozialer Sicherung, z.B.
Anschubfinanzierung für Mikroversicherungsinstitutionen und Grundsicherungsprogramme,
Bereitstellung von Rücksicherungsfonds, Kreditfinanzierung von Infrastrukturinvestitionen.
– Empowerment der Zivilgesellschaft und die Bewusstseinsbildung und verbesserte
Teilhabe insbesondere benachteiligter Individuen und Gruppen an den Gestaltungs-
und Entscheidungsprozessen.
– Internationale Best Practice-Beispiele: Auswertung, Dokumentation und
Vermittlung von Evidenzen durch Seminare, Workshops, Studien, Publikationen
oder Online-Angebote im Rahmen des internationalen Dialogs, von Süd-Süd- oder
Dreieckskooperationen.
Die Handlungsfelder deutscher Entwicklungspolitik im Bereich soziale Sicherung
beschreibt das Sektorkonzept „Soziale Sicherung”, das zurzeit vom BMZ erstellt wird.
Das Konzept ist die Fortentwicklung des Positionspapiers zu sozialer Sicherheit aus
dem Jahr 2002. Es bietet einen gemeinsamen Orientierungsrahmen für alle Durchführungsorganisationen
und stellt einen Baustein der mittelfristigen Strategie für
den Sektor dar.
Im Mittelpunkt der deutschen Entwicklungszusammenarbeit im Sektor
steht bisher die Absicherung von Gesundheitsrisiken u.a. durch soziale oder
gemeindebasierte Krankenversicherungen, aber auch durch innovative Instrumente wie
Gesundheitsgutscheine (Voucher) für bestimmte Gruppen. Hier verfügt Deutschland
über eine besonders große Expertise. Weitere Schwerpunkte sind die Förderung von
Mikroversicherungen, die systemische Förderung sozialer Sicherungsnetze, der Bereich
soziale Grundsicherung sowie die Integration von besonders benachteiligten Gruppen
wie Menschen mit Behinderung. In Zukunft werden auch neue Handlungsfelder wie
Alterssicherung sowie die Absicherung gegen Naturkatastrophen und Ernteausfälle
durch Mikroversicherungen eine wichtigere Rolle spielen.
Im Handlungsfeld „Absicherung im Krankheitsfall” wird eine der großen
Herausforderungen sein, beitrags-, steuer- und geberfinanzierte Elemente sinnvoll
zu einem integrierten, leistungsfähigen und solidarischen Gesundheitssystem für die
gesamte Bevölkerung zu kombinieren.
Mikroversicherungen haben sich als ein wirkungsvolles Instrument zur
sozialen und ökonomischen Absicherung von armen und informell beschäftigten
Bevölkerungsgruppen gegen Naturereignisse, Diebstähle, Unfall-, Krankheits- und
Todesrisiken sowie Ernteausfälle erwiesen. Sie greifen insbesondere dort, wo öffentliche
soziale Sicherungssysteme noch nicht ausreichend entwickelt bzw. hauptsächlich auf
den formellen Sektor begrenzt sind und informelle soziale Netzwerke schwächer

The Way Ahead – Ausblick
werden. Die Förderung von Mikroversicherungen ist ein Bereich, der in Zukunft
ausgeweitet werden soll. Die deutsche Entwicklungspolitik kann hierbei auf ihre
vielfältigen Erfahrungen beim Aufbau von Mikrofinanzinstitutionen zurückgreifen.
Die Sozialstruktur in Entwicklungsländern ist tiefgreifenden Veränderungen
ausgesetzt. Die Versorgung von besonders bedürftigen Bevölkerungsgruppen über
informelle Sicherungssysteme wie die Familie oder Dorfgemeinschaft ist immer
weniger gewährleistet. Zudem tragen Entwicklungen wie die steigende Arbeitsmigration
oder die Urbanisierung zur Erosion der informellen Sicherungssysteme bei. Die
Auswirkungen von HIV/Aids führen vor allem in vielen afrikanischen Ländern
dazu, dass die Elterngeneration fehlt und die Versorgung der Aids-Waisen von den
Großeltern geleistet wird. Da diese Generation jedoch aufgrund ihres Alters und ihrer
Gesundheitssituation selbst nur sehr eingeschränkt selbsthilfefähig ist, sind die Folgen
dieser Entwicklung Altersarmut und Armut bei Kindern. Soziale Grundsicherung als
beitragsunabhängige Absicherung besonders bedürftiger gesellschaftlicher Gruppen
kann hier einen wichtigen Beitrag für die Verringerung von Altersarmut und für die
Grundbedürfnissicherung der Kinder leisten. Das deutsche Engagement konzentriert
sich insbesondere auf den Aufbau von Systemen, von denen Personengruppen
profitieren, die nicht in der Lage sind, sich aus eigener Kraft aus der Armut zu befreien.
Dies sind zum großen Teil Kinder (insbesondere Waisen), Frauen aus armen und
benachteiligten Verhältnissen und Menschen mit Behinderung. Aktuelle Studien
zeigen, dass Transferzahlungen dieser Art nicht nur das Selbsthilfepotential der
betroffenen Menschen stärken, sondern darüber hinaus auch ökonomische Wirkungen
entfalten, da die Empfänger häufig einen Teil der Zahlungen investieren, um ihr
Einkommen nachhaltig zu steigern. Das BMZ hat hierzu bereits wertvolle Erfahrungen
in Sambia, El Salvador und Paraguay gesammelt, die es auch in die internationale
Debatte zum Thema Grundsicherung einbringt. Wegen seiner vielfältigen positiven
Wirkungen wird dieser Ansatz daher auch in Zukunft eine wichtige Rolle für die
deutsche Entwicklungszusammenarbeit spielen.
Die demographischen Veränderungen stellen nicht nur Industrieländern für große
Herausforderungen, sondern sind auch in Entwicklungsländern zunehmend spürbar.
Der Anteil alter Menschen an der Weltbevölkerung wird bis zur Mitte des Jahrhunderts
rasant anwachsen und der größte Anstieg wird in den Entwicklungsländern stattfinden.
Dort wird sich die Zahl der über 60-Jährigen voraussichtlich vervierfachen.
Diese Entwicklung muss von den ohnehin unzureichend entwickelten sozialen
Sicherungssystemen aufgefangen werden. Dem Thema Alterssicherung, d.h. der
Aufbau von Rentenversicherungssystemen oder der Einführung beitragsfreier
Grundrenten, muss deshalb schon jetzt die entsprechende Aufmerksamkeit gewidmet
werden. Viele der Partnerländer der deutschen Entwicklungszusammenarbeit haben
43

diese Notwendigkeit erkannt und mit dem Aufbau entsprechender Systeme begonnen.
Das BMZ wird in dem Bereich in Zukunft verstärkt beratend tätig werden.
Viele Entwicklungsländer benötigen Beratung für die Verbesserung der fiskalischen,
gesetzlichen, regulatorischen und institutionellen Rahmenbedingungen ihrer sozialen
Sicherungssysteme sowie für die systemische Gestaltung des Gesamtkomplexes.
Deutsche Entwicklungszusammenarbeit wird Entwicklungsländer bei der Schaffung
von effizienten, transparenten, sozialen und geschlechter-gerechten Strukturen
unterstützen. Gleichzeitig soll durch den Einbezug relevanter Akteure auch eine breite
politische und öffentliche Unterstützung für die Relevanz sozialer Sicherung gefördert
werden.
Im Bereich Menschen mit Behinderung liegt der Fokus auf der aktiven Integration
von Menschen mit Behinderung in die Gesellschaft. Hierzu gehören u.a. Maßnahmen
zur Eingliederung in die Arbeitswelt (berufliche Rehabilitation) sowie Maßnahmen,
die eine möglichst umfassende soziale Teilhabe gewährleisten sollen. In der deutschen
Entwicklungszusammenarbeit wird in diesem Bereich der sogenannte Twin-Track
Approach angewandt, d.h., einerseits werden spezifische Maßnahmen für Menschen
mit Behinderungen durchgeführt, andererseits wird die Bekämpfung struktureller
sozialer Ungleichheiten in alle strategisch wichtigen Bereiche der Entwicklungszusammenarbeit
integriert. Es wird also eine Vielzahl von Maßnahmen durchgeführt,
von denen auch (aber nicht ausschließlich) Menschen mit Behinderung profitieren.
Wie oben erwähnt kann die Unterstützung der Partnerländer in Beratung,
Fortbildung, dem Austausch von Erfahrungen und der Finanzierung von
Investitionen in die Infrastruktur, aber auch in Anschubfinanzierungen etwa für
Sozialtransfersysteme bestehen. Die Initiative zum Auf- und Ausbau bzw. der Reform
von sozialen Sicherungssystemen muss jedoch vom jeweiligen Partnerland ausgehen.
Nur so kann sichergestellt werden, dass das Land auch mittel- bis langfristig hinter den
Reformen steht. Deutschland will keine europäischen Modelle der sozialen Sicherung
exportieren, sondern bedarfsgerechte, dem jeweiligen Länderkontext angepasste
Lösungen fördern, die auf bestehenden Ansätzen aufbauen und sich kohärent in das
Gesamtsystem sozialer Sicherung einfügen.
Bei der Entwicklung von neuen Handlungsansätzen arbeitet die deutsche EZ in
verschiedenen Bereichen mit einer Reihe erfahrener Partner zusammen – zum
Beispiel im Rahmen von Public Private Partnerships (PPP) mit der Privatwirtschaft,
mit der Zivilgesellschaft und mit anderen Gebern. In Indonesien z.B. werden in
Zusammenarbeit mit einem privaten Versicherungsdienstleister Mikroversicherung
sprodukte zur Absicherung von Überschwemmungsrisiken erarbeitet. Mit der Nichtregierungsorganisation
HelpAge International ist im Bereich Alterssicherung für 2009
ein Pilotprojekt geplant. Zu einer Zusammenarbeit mit anderen Gebern kommt es z.B.
44
The Way Ahead – Ausblick

The Way Ahead – Ausblick
im Rahmen des Poverty Networks der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung (OECD), das in seinem Arbeitsprogramm 2009/2010 eine Reihe
von Workshops zur Rolle von sozialer Sicherung bei der Armutsbekämpfung und für
breitenwirksames Wachstum plant.
Darüber hinaus wird die Kooperation mit anderen bilateralen und multilateralen
Gebern im Bereich soziale Sicherung gesucht, zum Beispiel in Form von Kofinanzierungsmaßnahmen.
Eine erfolgversprechende Zusammenarbeit hat sich mit der
Providing for Health Initiative (P4H) entwickelt. Die von Deutschland und Frankreich
erstmals 2005 in den G8 Prozess eingebrachte P4H-Initiative ist eine Partnerschaft
von Frankreich, Deutschland, der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), der Weltgesundheitsorganisation
(WHO) und der Weltbank. Gemeinsam sollen Partnerländer
beim Aufbau nachhaltiger und finanzierbarer sozialer Sicherungssysteme im
Gesundheitswesen unterstützt werden. Durch ein koordiniertes Beratungsangebot
unterstützt P4H die Integration von sozialen Sicherungsansätzen in nationale
Gesundheitsprogramme und in international finanzierte Programme (z.B. SWAp)
und trägt somit zur Geberkoordinierung in den Ländern bei. Nationale Ansätze sollen
mit internationalen Beratungs- und Finanzierungsmöglichkeiten (z.B. Globaler Fonds
zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria) verknüpft und Reformprozesse
in den Partnerländern kontinuierlich durch die P4H-Netzwerke vor Ort begleitet
werden. Damit wird auch ein wesentlicher Beitrag zur Umsetzung der Paris Agenda
zur weiteren Verbesserung der Effizienz und Wirksamkeit entwicklungspolitischer
Maßnahmen im Gesundheitssektor geleistet.
Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit bringt sich – wo immer möglich – in
Prozesse und Strukturen von programmbasierten Ansätzen (PBA) wie Sector-Wide
Approaches (SWAps) ein. Wo es keine solchen Initiativen gibt, koordiniert Deutschland
seine Entwicklungszusammenarbeit eng mit anderen Gebern. Auch treibt Deutschland
die Harmonisierung im Geberkreis proaktiv voran – so beispielsweise im International
Consortium on Social Health Protection, der oben genannten Providing for Health
Initiative (P4H) und mit dem Task Team on Social Protection and Empowerment des
OECD-Entwicklungsausschusses (DAC). Dem Bereich der Wirkungsorientierung wird
dabei eine besondere Bedeutung beigemessen. Daher unterstützt Deutschland den
Einsatz von überregionalen Methoden der Politikfolgenabschätzung (z.B. PIA/PSIA)
und sektoralen Monitoring-Instrumenten (z.B. Social Protection Index der Asiatischen
Entwicklungsbank/ADB).
Während die deutsche Entwicklungspolitik im Bezug auf Krankenversicherung
bereits langjährige Erfahrung vorweisen kann, gilt es in den anderen Bereichen,
zunächst konzeptionelle Vorarbeit zu leisten. Der Fokus der Aktivitäten wird daher
vorerst auf der Förderung und Durchführung von Pilotprojekten liegen, um zusätzliche
45

Erfahrungen in den einzelnen Handlungsfeldern sozialer Sicherung zu sammeln. Im
indischen Bundesstaat Karnataka beispielsweise wird ein neues Vorhaben gestartet,
bei dem die Integration informell Beschäftigter in soziale Sicherungssysteme gefördert
wird. In Indonesien werden die Aktivitäten zur Unterstützung der Nationalen Entwicklungsplanungsbehörde
(BAPPENAS) beim Auf bau eines kohärenten und
breitenwirksamen Gesamtsystems sozialer Sicherung ausgebaut. Auf den Philippinen
wird es ein neues Mikroversiche-rungsprojekt geben, das armen Haushalten, Kleinst-
und Kleinunternehmen besseren Zugang zu Versicherungsprodukten und öffentlichen
sozialen Sicherungsprogrammen gewähren soll, damit die Folgen von Unfall, Krankheit
und Arbeitslosigkeit abgefedert werden können. In Tansania und Kenia sind neue
Gutschein-Vorhaben in den Bereichen Müttergesundheit und Nahrungssicherung
vorgesehen.
Soziale Sicherung ist eines der wichtigen Zukunftsthemen in der deutschen
Entwicklungspolitik. Durch den Bundestagsbeschluss vom März 2008 hat sich
hier eine besondere Dynamik entfaltet, die es zu nutzen gilt, um das Thema noch
stärker als Schwerpunkt in der entwicklungspolitischen Arbeit zu verankern.
Über die wichtige Rolle, die soziale Sicherung bei der Armutsbekämpfung und
bei der Förderung nachhaltiger Wirtschaftentwicklung spielt, besteht ein breiter
Konsens in der deutschen entwicklungspolitischen Landschaft – dies haben nicht
zuletzt die engagierten Diskussionen während der Fachtagung und der öffentlichen
Podiumsdiskussion gezeigt. Soziale Sicherungssysteme sind darüber hinaus auch von
zentraler Bedeutung, um die sozialen Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise
für arme Bevölkerungsgruppen in Entwicklungsländern abzumildern.
Ein Fazit aus dem Workshop fasst besonders deutlich die Herausforderung in Bezug
auf soziale Sicherung in Entwicklungs- und Schwellenländern zusammen: Es geht
darum, bestehende Systeme weiterzuentwickeln und dabei finanziell nachhaltig zu
gestalten, sie effizient zu verwalten und für die gesamte Bevölkerung zugänglich zu
machen. Aber soziale Sicherungssysteme sind mehr als nur eine technische Antwort
auf komplexe gesellschaftliche Fragen. Sie sind Ausdruck einer Wertehaltung. Sie
stehen für eine Werteordnung, die Gemeinschaft ermöglicht, weil sie auf Solidarität
aufbaut. Beim Thema soziale Sicherung geht es um eine gerechtere Verteilung
von Lebenschancen in der Globalisierung. Dafür wird sich die Bundesregierung
engagieren.
46
The Way Ahead – Ausblick

Anhang
Programm 49
Teilnehmendenliste des Workshops 55
Teilnehmendenliste der Podiumsdiskussion: 65
„Sozial investieren, Armut bekämpfen: Soziale Sicherung ist kein Luxus!“
Entschließung des Deutschen Bundestages zum zukünftigen Stellenwert 71
der sozialen Sicherung innerhalb der deutschen Entwicklungszusammenarbeit
Publikationen des Entwicklungspolitischen Forums 79

Programm

11:00 Uhr Eröffnung
Die Bedeutung Sozialer Sicherungssysteme für Armutsbekämpfung
und Nachhaltige Entwicklung – Chancen und
Herausforderungen für die Entwicklungszusammenarbeit
12:00 Uhr Mittagessen
50
Begrüßung/ Astrid Kühl
Einführung Leiterin
Entwicklungspolitisches Forum
InWEnt – Internationale Weiterbildung und
Entwicklung gGmbH
Berlin
Keynotes Karin Kortmann
Parlamentarische Staatssekretärin
Bundesministerium für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Deutschland
Walter Riester
Mitglied des Deutschen Bundestages (MdB)
Deutschland
Bience Philomina Gawanas
Kommissarin für Soziale Angelegenheiten
Afrikanische Union (AU)
Addis Abeba
Programm

Programm
13:00 Uhr Sitzung I
Herausforderungen in Schwellen- und Entwicklungsländern für den
Aufbau gerechter und umfassender sozialer Sicherungssysteme
15:00 Uhr Kaffeepause
Vorsitz Jürgen Eckl
Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB)
Berlin
Inputs Carolina Ávalos de Trigueros
Exekutivdirektorin
Red Solidaria Program
Technical Secretariat of the Presidency
El Salvador
anschließende Diskussion
Frank Hoffer
Senior Research Officer
Büro für Arbeitnehmeraktivitäten
Internationale Arbeitsorganisation (ILO)/ACTRAV
Genf
Rüdiger Krech
Kompetenzfeldleiter
Nachhaltige Soziale Sicherheit
Deutsche Gesellschaft für Technische
Zusammenarbeit (GTZ) GmbH
Eschborn
Prasetijono Widjojo
Stellvertretender Minister
Nationale Entwicklungsplanungsbehörde (BAPPENAS)
Indonesien
51

15:30 Uhr Sitzung II
Verarmungsrisiken und deren soziale Absicherung:
Alter und Krankheit
17:30 Uhr Kaffeepause
52
Vorsitz Jürgen Eckl
Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB)
Berlin
Inputs Wolfgang Bichmann
Abteilungsdirektor
Kompetenz Center Gesundheit
KfW Entwicklungsbank
Frankfurt/Main
anschließende Diskussion
Stephen Kidd
Direktor
Policy und Kommunikation
HelpAge International
London
Gustavo Márquez Mosconi
Principal Labor Economist
Forschungsabteilung
Interamerikanische Entwicklungsbank (IADB)
Washington, D.C.
Programm

Programm
17:45 Uhr Abschlusssitzung
„The Way Ahead“ – Konsequenzen für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit
Vorsitz Hans Jessen
Radio Bremen
Deutschland
Inputs Ute Koczy
Mitglied des Deutschen Bundestages (MdB)
Deutschland
anschließende Diskussion
Manfred Konukiewitz
Unterabteilungsleiter
Globale und sektorale Aufgaben
Bundesministerium für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Deutschland
Rolf Künnemann
NRO-AK Sozialgeldtransfer
FoodFirst Informations- und Aktions-Netzwerk
(FIAN International)
Heidelberg
18:55 Uhr Verab- Astrid Kühl
schiedung Leiterin
Entwicklungspolitisches Forum
InWEnt – Internationale Weiterbildung und
Entwicklung gGmbH
Berlin
19:00 Uhr Ende des Policy-Workshops
53

19:30 Uhr Öffentliche Podiumsdiskussion (Marie-Schlei-Saal):
Sozial Investieren, Armut bekämpfen:
Soziale Sicherung ist kein Luxus!
54
Moderation Hans Jessen
Radio Bremen
Deutschland
Podiums- Heidemarie Wieczorek-Zeul
teilnehmende Bundesministerin für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung
Deutschland
Bience Philomina Gawanas
Kommissarin für Soziale Angelegenheiten
Afrikanische Union (AU)
Addis Abeba
Prasetijono Widjojo
Stellvertretender Minister
Nationale Entwicklungsplanungsbehörde (BAPPENAS)
Indonesien
Walter Riester
Mitglied des Deutschen Bundestages (MdB)
Deutschland
Bericht Stephen Kidd
vom Direktor
Workshop Policy und Kommunikation
HelpAge International
London
Programm
21:00 Uhr Ende der Veranstaltung und Möglichkeit des weiteren Austausches bei einem
kleinen Empfang. Im Anschluss Angebot zu „Public Viewing“ des Viertelfinal-
spiels der Fußball-Europameisterschaft.

Teilnehmendenliste des Workshops

Carolina Ávalos de Trigueros
Exekutivdirektorin
Red Solidaria Program
Technical Secretariat of the Presidency
Casa Presidencial Alameda
Manuel Enrique Araujo 5500
San Salvador
El Salvador
Fon: +503-2502 1248
Fax: +503-2248 9270
E-Mail: ctrigueros@fisdl.gob.
sv; ctrigueros@cpmsp.gob.sv
Nina Berg
Leiterin
Nord-Süd-Netz
DGB Bildungswerk e.V.
Hans-Böckler-Straße 39
40476 Düsseldorf
Deutschland
Fon: +49-211-4301 514
Fax: +49-211-4301 500
E-Mail: nina.berg@dgb-bildungswerk.de
Wolfgang Bichmann
Abteilungsdirektor
Kompetenz Center Gesundheit
KfW Entwicklungsbank
Palmengartenstraße 5-9
60325 Frankfurt am Main
Deutschland
Fon: +49-69-7431 3520
Fax: +49-69-7431 2888
E-Mail: wolfgang.bichmann@kfw.de
56
Teilnehmendenliste des Workshops
Carola Donner-Reichle
Bereichsleiterin
Soziale Entwicklung
InWEnt – Internationale Weiterbildung
und Entwicklung gGmbH
Friedrich-Ebert-Allee 40
53113 Bonn
Deutschland
Fon: +49-228-44601 932
Fax: +49-228-44601 779
E-Mail: carola.donnerreichle@inwent.org
Jürgen Eckl
Leiter
Referat Afrika, Asien, Lateinamerika,
Naher Osten
Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB)
Henriette-Herz-Platz 2
10833 Berlin
Deutschland
Fon: +49-30-24 06 07 63
Fax: +49-30-24 06 04 08
E-Mail: juergen.eckl@dgb.de
Bience Philomina Gawanas
Kommissarin für Soziale
Angelegenheiten
Afrikanische Union (AU)
African Union Headquarters
P.O. Box 3243
Addis Abeba
Äthiopien
Fon: +251-11-551 77 00 Ext 253
+251-11-550 49 88
Fax: +251-11- 550 49 85
E-Mail: gawanasb@africa-union.org

Teilnehmendenliste des Workshops
Jürgen Hambrink
Geschäftsführer
Gemeinsame Konferenz Kirche
und Entwicklung (GKKE)
Charlottenstr. 53/54
10117 Berlin
Deutschland
Fon: +49-30-2035 53 07
Fax: +49-30-2035 52 50
E-Mail: j.hambrink@gkke.org
Frank Hoffer
Senior Research Officer
Büro für Arbeitnehmeraktivitäten
Internationale Arbeitsorganisation
(ILO)/ACTRAV
4, route des Morillons
1211 Genf 22
Schweiz
Fon: +41-22-799 89 37
Fax: +41-22-799 65 70
E-Mail: hoffer@ilo.org
Hans Jessen
Journalist
Radio Bremen
Diepenau 10
28195 Bremen
Deutschland
E-Mail: hans.jessen@radiobremen.de
Stephen Kidd
Direktor
Policy und Kommunikation
HelpAge International
P.O. Box 32832
London N1 9ZN
Vereinigtes Königreich
Fon: +44-20-72 78 77 78
Fax: +44-20-77 13 79 93
E-Mail: skidd@helpage.org
Ute Koczy
Mitglied des Deutschen
Bundestages (MdB)
Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung (AWZ)
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
Fon: +49-30-227 73150
Fax: +49-30-227 76079
E-Mail: ute.koczy@bundestag.de
Manfred Konukiewitz
Unterabteilungsleiter
Globale und sektorale Aufgaben
Bundesministerium für
wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung (BMZ)
Adenauerallee 139-141
53113 Bonn
Deutschland
Fon: +49-228-535 3783
Fax: +49-228-99 10 535 3750
E-Mail: manfred.
konukiewitz@bmz.bund.de
57

Karin Kortmann
Parlamentarische Staatssekretärin
Bundesministerium für
wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung (BMZ)
Stresemannstr. 94
10963 Berlin
Deutschland
Fon: +49-30-18 535 2331
Fax: +49-30-18 10 535 2331
E-Mail: Karin.Kortmann@bmz.bund.de
Rüdiger Krech
Kompetenzfeldleiter
Nachhaltige Soziale Sicherheit
Deutsche Gesellschaft für Technische
Zusammenarbeit (GTZ)
Dag-Hammarskjöld-Weg 1-5
65760 Eschborn
Deutschland
Fon: +49-6196-79 12 58
Fax: +49-6196-79 80 12 58
E-Mail: ruediger.krech@gtz.de
Astrid Kühl
Leiterin
Entwicklungspolitisches Forum
InWEnt – Internationale Weiterbildung
und Entwicklung gGmbH
Stresemannstr. 92
10963 Berlin
Deutschland
Fon: +49-30-43 996 341
Fax: +49-30-43 996 250
E-Mail: astrid.kuehl@inwent.org
58
Teilnehmendenliste des Workshops
Rolf Künnemann
NRO-AK Sozialgeldtransfer
FoodFirst Informations- und
Aktionsnetzwerk (FIAN International)
Willy-Brandt-Platz 5
69115 Heidelberg
Deutschland
Fon: +49-6221-653 0040
Fax: +49-6222-830 545
E-Mail: kuennemann@fian.org
Markus Loewe
Ökonom
Wettbewerbsfähigkeit und
soziale Entwicklung
Deutsches Institut für
Entwicklungspolitik (DIE)
Tulpenfeld 6
53113 Bonn
Deutschland
Fon: +49-228- 94927 154
Fax: +49-228- 94927 130
E-Mail: markus.loewe@die-gdi.de
Gustavo Márquez Mosconi
Principal Labor Economist
Forschungsabteilung
Interamerikanische
Entwicklungsbank (IADB)
IADB Headquarters 1300
New York Avenue,
20567 Washington, D.C.
Fon: +1-202-623-2885
E-Mail: GUSTAVOMA@iadb.org

Teilnehmendenliste des Workshops
Jürgen Meierkord
Referatsleiter
Rechtsbereich Sozialversicherung
Internationale und Zwischenstaatliche
Zusammenarbeit
Deutsche Rentenversicherung Bund
Ruhrstrasse 2
10704 Berlin
Deutschland
Fon: +49-30-8652 2354
Fax: +49-30-8652 7472
E-Mail: juergen.meierkord@drv-bund.de
Ralf-Matthias Mohs
Referatsleiter
Armutsbekämpfung; Aktionsprogramm
2015; Kohärenz; Sektorale und
thematische Grundsätze
Bundesministerium für
wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung (BMZ)
Adenauerallee 139-141
53113 Bonn
Deutschland
Fon: +49-228-99 535 3730
Fax: +49-228-99 10 535 3730
E-Mail: ralf-matthias.
mohs@bmz.bund.de
Albrecht Otting
Referent
Internationale Abteilung
Bundesministerium für Arbeit
und Soziales (BMAS)
Wilhelmstrasse 49
10117 Berlin
Deutschland
Fon: +49-30-18527 6865
Fax: +49-30-18527 5136
E-Mail: albrecht.otting@bmas.bund.de
Sascha Raabe
Mitglied des Deutschen
Bundestages (MdB)
Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung (AWZ)
Entwicklungspolitischer Sprecher
SPD-Fraktion
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
Fon: +49-30-227 73 334
Fax: +49-30-227 76 376
E-Mail: sascha.raabe@bundestag.de
59

Walter Riester
Mitglied des Deutschen
Bundestages (MdB)
Ausschuss für Wirtschaftliche
Zusammenarbeit und
Entwicklung (AWZ)
SPD-Fraktion
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
Fon: +49-30-227 72 041
Fax: +49-30-227 76 042
E-Mail: walter.riester@bundestag.de
Klaus Schilder
Referent Entwicklungspolitik
Social Watch
c/o Terre des Hommes Deutschland e.V.
Reinhardtstr. 18
10117 Berlin
Deutschland
Fon: +49-541-710 1106
Fax: +49-541-707 233
E-Mail: k.schilder@tdh.de
Mechthild Schirmer
Referentin
Advocacy und Kampagnen
Brot für die Welt
Stafflenbergstraße 76
70184 Stuttgart
Deutschland
Fon: +49-711-2159 284
E-Mail: m.schirmer@brotfuer-die-welt.de
60
Teilnehmendenliste des Workshops
Gerhard Theron
Chargé d’Affaires
Botschaft der Republik Namibia
Wichmannstr. 5
10787 Berlin
Deutschland
Fon: +49-30-254 095 16
Fax: +49-30-254 095 55
Petra Ulshöfer
Regionaldirektorin
Regionalbüro für Europa
und Zentralasien
Internationale Arbeitsorganisation (ILO)
4, route des Morillons
1211 Genf
Schweiz
E-Mail: ulshoefer@ilo.org
Prasetijono Widjojo
Stellvertretender Minister
Poverty, Labor and SMEs (Small
and Medium-seized Enterprises)
Nationale Entwicklungsplanungsbehörde
(BAPPENAS)
Madiun Building, 6th Floor
JI.Taman Suropati No.2
Jakarta 10310
Indonesien
Fon: +62-21- 3190 8110
Fax: +62-21- 3190 8110
E-Mail: prasetijo@bappenas.
go.id; pwidjojomj@yahoo.co.id

Teilnehmendenliste des Workshops
Weitere Teilnehmende
Yvonne Deblon
Wissenschaftliche Mitarbeiterin
Büro Riester (MdB)
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
Fon: +49-30-227 72042
Fax: +49-30-227 76042
E-Mail: walter.riester.
ma01@bundestag.de
Malte Gephart
Praktikant
Büro Hoppe (MdB)
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
E-Mail: thilo.hoppe@bundestag.de
Frieda Guios
2. Sekretärin
Botschaft der Republik Namibia
Wichmannstr. 5
10787 Berlin
Deutschland
Fon: +49-30-254 0913
E-Mail: guiosf@yahoo.com
Alfred Hannig
Programmleiter
Lokale und regionale
Wirtschaftsentwicklung
Deutsche Gesellschaft für Technische
Zusammenarbeit (GTZ)
Dag-Hammarskjöld-Weg 1-5
65760 Eschborn
Deutschland
E-Mail: alfred.hannig@gtz.de
Wolfgang Heller
Direktor
Deutsche Vertretung der ILO in Berlin
Internationale Arbeitsorganisation (ILO)
Karlplatz 7
10117 Berlin
Deutschland
Fon: +49-30-280 926 68
Fax: +49-30-280 464 40
E-Mail: berlin@ilo.org
Franziska Hornbogen
Assistentin
Botschaft der Republik Namibia
Wichmannstr. 5
10787 Berlin
Deutschland
Fon: +49-30-263 900 11
Fax: +49-30-254 095 55
E-Mail: fh-namibembassy@web.de
61

Dirk Jacobi
Wissenschaftlicher Mitarbeiter
Büro Dr. Strengmann-Kuhn (MdB)
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
Fon: +49-30-227 73568
E-Mail: wolfgang.strengmannkuhn.ma01@bundestag.de
Mekondjo Kaapanda-Girnus
Wirtschaftsabteilung
Botschaft der Republik Namibia
Wichmannstr. 5
10787 Berlin
Deutschland
Fon: +49-30-254 095 16
Fax: +49-30-254 095 55
Barbara Kloss-Quiroga
Projektleiterin
Wirtschaftspolitik/Gute
Regierungsführung
InWEnt – Internationale Weiterbildung
und Entwicklung gGmbH
Stresemannstr. 92
10963 Berlin
Deutschland
Fon: +49-30-43 996 256
Fax: +49-30-43 996 336
E-Mail: barbara.klossquiroga@inwent.org
62
Teilnehmendenliste des Workshops
Johannes Majewski
Fachplaner
Wirtschaft und Beschäftigung
Deutsche Gesellschaft für Technische
Zusammenarbeit (GTZ)
Dag-Hammarskjöld-Weg 1-5
65760 Eschborn
Deutschland
Fon: +49-6196-79 75 30
Fax: +49-6196-79 80 75 30
E-Mail: johannes.majewski@gtz.de
Cordula Müller
Sektorvorhaben Aktionsprogramm 2015
Deutsche Gesellschaft für Technische
Zusammenarbeit (GTZ)
Adenauer Allee 139-141
53113 Bonn
Deutschland
Fon: +49-228-535 36 83
Fax: +49-228-99 10 535 36 83
E-Mail: cordula.mueller@gtz.de
Albert Recknagel
Vorstand
HelpAge Deutschland
Johannisstrasse 37-38
49074 Osnabrück
Deutschland
Fon: +49-541-470 55 11
Fax: +49-541-786 21
E-Mail: recknagel@helpage.de

Teilnehmendenliste des Workshops
Matthias Rompel
Team Leader
Sector Initiative Systems
of Social Protection
Deutsche Gesellschaft für Technische
Zusammenarbeit (GTZ)
Dag-Hammarskjöld-Weg 1-5
65760 Eschborn
Deutschland
Fon: +49-6196-79 14 54 46
Fax: +49-6196-79 80 14 46
E-Mail: matthias.rompel@gtz.de
Stefanie Scharf
Referentin
Globalisierung; Handel; Investitionen
Bundesministerium für
wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung (BMZ)
Stresemannstr. 94
10963 Berlin
Deutschland
Fon: +49-30-18 535 27 56
E-Mail: stefanie.scharf@bmz.bund.de
Judith Schwethelm
Referentin
Armutsbekämpfung; Aktionsprogramm
2015; Kohärenz; Sektorale und
thematische Grundsätze (310)
Bundesministerium für
wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung (BMZ)
Adenauerallee 139-141
53113 Bonn
Deutschland
Fon: +49-228-99535 3409
E-Mail: judith.schwethelm@bmz.
bund.de
Patricia Silva
Junior-Fachkraft
Sektorvorhaben Systeme der
Sozialen Sicherung
Deutsche Gesellschaft für Technische
Zusammenarbeit (GTZ)
Dag-Hammarskjöld-Weg 1-5
65760 Eschborn
Deutschland
E-Mail: patricia.silva@gtz.de
Astrid Walker
Manager
Policy and Evidence
HelpAge International
P.O. Box 32832
London N1 9ZN
Vereinigtes Königreich
Fon: +44-20-872 787778
Fax: +44-20-771 37993
E-Mail: awalker@helpage.org
63

Christine Weigand
Sektorökonomin
Soziale Sicherung
KfW Entwicklungsbank
Palmengartenstraße 5-9
60325 Frankfurt am Main
Deutschland
Fon: +49-69-7431 8766
Fax: +49-69-7431 3559
E-Mail: christine.weigand@kfw.de
64
Teilnehmendenliste des Workshops
Programmkoordination
InWEnt
Internationale Weiterbildung
und Entwicklung GmbH
Capacity Building International,
Germany
Entwicklungspolitisches Forum
Stresemannstraße 92
10963 Berlin
Fon: +49-30-43996 341
Fax: +49-30-43996 250
Martin Michaelis-Seidler
Projektleiter
Fon: +49-30-43996 343
E-Mail: martin.michaelisseidler@inwent.org
Marianne Donda
Sachbearbeiterin
Fon: +49-30-43996 342
E-Mail: marianne.donda@inwent.org

Teilnehmendenliste der Podiumsdiskussion:
„Sozial investieren, Armut bekämpfen: Soziale Sicherung
ist kein Luxus!“

Gabriel Aguilera, S.E.
Botschaft Guatemala
Julian Aguirre
Abt. Arbeit und Soziales
Botschaft Spanien
Zakir Ahmed
Botschaft Bangladesch
Faisal Al-Houli
Counsellor
Botschaft Kuwait
Dr. Nina Althoff
Laura Appeltshauser
Grüne Jugend
Aléky Badjili
Gesandter
Botschaft Togo
Noralyn Baja
Botschaft Philippinen
Domitille Barancira, I.E.
Botschaft Burundi
Karl Bartels
InWEnt – Internationale Weiterbildung
und Entwicklung gGmbH
Johanna Baumgardt
Stiftung Nord-Süd-Brücken
66
Teilnehmendenliste der Podiumsdiskussion
Karin Beeck
Handelsattachée
Botschaft Guatemala
Dr. Wolfgang Bichmann
Abteilungsdirektor
Kreditanstalt für Wiederaufbau
Annette Bomba
Caritas Altenhilfe gGmbH
Matthias Bothe
Politika
Klaus Brückner
Deutsche Gesellschaft für Technische
Zusammenarbeit (GTZ), Berlin
Mirai Chatterjee
Koordinatorin für Soziale Sicherheit
Self-Employed Women’s
Association (SEWA)
Caroline Cordeiro
Botschaft Portugal
Ludovic Dakossi
Botschaft Benin
Horst Engelhardt
Senior Experten Service (SES)
Christoph Ernesti
CARE Deutschland-Luxemburg e.V.
Stephan Fein
Fein media consulting

Teilnehmendenliste der Podiumsdiskussion
Florin Feldmann
Koordination weltwärts, ASA-Programm
InWEnt – Internationale Weiterbildung
und Entwicklung gGmbH
Hans-Georg Filker
Verein für Berliner Stadtmission
Dr. Martin Franke
Caritas Altenhilfe gGmbH
Bience Philomina Gawanas
Kommissarin für Soziale
Angelegenheiten
Afrikanische Union (AU), Addis Abeba
Frieda Guios
Botschaft Namibia
Dr. Hildegard Hagemann
Deutsche Kommission Justitia et Pax
Bernhard Hallermann
Deutscher Caritasverband e.V.
Adam Hamad
Botschaft Simbabwe
Tazwin Hanif
Botschaft Indonesien
Gerhard Harzer
Bayer Health Care
Dr. Peter Hefele
Konrad-Adenauer-Stiftung
Anna Heinen
Praktikantin, Referat 303
Bundesministerium für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und
Entwicklung (BMZ)
Inna Herlina
Deutsche Welle
Wolfgang Herm
Katharina Heskamp
Bundesministerium für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und
Entwicklung (BMZ)
Birgit Hofmann
Referentin
Division 315, Globalisation,
Trade and Investment
Bundesministerium für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und
Entwicklung (BMZ)
Dietlind Jering
Europäische Kommission
Hans Jessen
Radio Bremen
Stefanie Joeres
Referentin
Deutscher Evangelischer
Krankenhausverband e.V.
Libertina Kakwali Kaustuma
Botschaft Namibia
67

Volker Kasch
Misereor, Berlin
Christin Kießling
Praktikantin
Bundesministerium für
wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung (BMZ)
Michael Kömm
Referat 315
Bundesministerium für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und
Entwicklung (BMZ)
Georg Kössler
Bündnis 90/Die Grünen
Elisabeth Kraft
Gossner Mission
Reinhart Kraft
Gossner Mission
Astrid Kühl
InWEnt – Internationale Weiterbildung
und Entwicklung gGmbH
Prof. Isaac C. Lamba, S.E.
Botschaft Malawi
Dr. Kerstin Leitner
United Nations Development
Programme (UNDP)
Mechthild Lensing
Deutscher Entwicklungsdienst (DED)
68
Teilnehmendenliste der Podiumsdiskussion
Rainer Lingscheid
Positive Aktion e.V.
Leon Macioszek
KfW Entwicklungsbank, Berlin
Ewa Majchrzak
Bundesministerium für
wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung (BMZ)
José Napoleòn Mariona
Gesandter
Botschaft El Salvador
Gunda Meyer
Menschenrechtszentrum
Universität Potsdam
Martin Mühlberg
Praktikant, Referat 301
Bundesministerium für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und
Entwicklung (BMZ)
Dr. Ynl Nazaruddin
Botschaft Indonesien
Werner Niendorf
Africa Positive e.V.
Dominique Pannke
Koordination weltwärts, ASA-Progamm
InWEnt – Internationale Weiterbildung
und Entwicklung gGmbH
Karin Pape
Global Labour Institute

Teilnehmendenliste der Podiumsdiskussion
Ursula Pattberg
Terre des hommes
Dr. Götz Planer-Friedrich
Evangelische Kirche Deutschland
Anke Pohl
ethiker.com
Wolf Henrik Poos
Zentrum für
Entwicklungsforschung (ZEF)
Claudia Preußer
ASA-Programm
InWEnt – Internationale Weiterbildung
und Entwicklung gGmbH
Tim Rauschan
Bündnis 90/Die Grünen
Dirk Reimann
Silvia Richter
Rural 21/media mondi
Walter Riester
MdB
Deutscher Bundestag
Elke Rusteberg
Margret Schäfer
Dr. Klaus Schilder
Terres des Hommes
Jörg Schindler
Gesellschaft für Technische
Zusammenarbeit (GTZ), Berlin
Sabine Schlecht
Beraterin Beratungs- und Dialogmaß-
nahmen zur sozialen Grundsicherung,
Team Advocacy und Kampagnen
Brot für die Welt
Alois Schmid
Afrika Center
Rüdiger Schröder
Arlo Schwiezer
Bundesministerium für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und
Entwicklung (BMZ)
Dr. Brigitte Schwope
Deutsch-Afrikanische
Gesellschaft (DAFRIG) e.V.
Nicole Singer
Bundesministerium für
wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung (BMZ)
Ann Kathrin Sost
Evangelischer Pressedienst
Heike Spielmans
VENRO e.V.
Dr. Angelika Stauder
Exposure- und Dialogprogramme e.V.
69

Dr. Maria Tekülve
Referentin
Referat 302/304
Bundesministerium für
wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung (BMZ)
Gerhard Theron
Botschaft Namibia
Marie Agnès Toure
Wirtschaftsrätin
Botschaft Guinea
Maren Voges
Kai Walter
Journalist
Christine Weigand
Sektorökonomin Soziale Sicherung
Kreditanstalt für Wiederaufbau
Prasetijono Widjojo
Stellvertretender Minister
Nationale Entwicklungsbehörde
Indonesien
Heidemarie Wieczorek-Zeul
Bundesministerin
Bundesministerium für
wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung (BMZ
Thomas Wischniewski
Newsletter Nachhaltigkeit
70
Teilnehmendenliste der Podiumsdiskussion
Jörg Wisner
InWEnt – Internationale Weiterbildung
und Entwicklung gGmbH
Katrin Witt
Interel Claudia Conrad GmbH

Entschließung des Deutschen Bundestages zum zukünftigen
Stellenwert der sozialen Sicherung innerhalb der deutschen
Entwicklungszusammenarbeit

Deutscher Bundestag Drucksache 16/7747
16. Wahlperiode 16. 01. 2008
Antrag
der Abgeordneten Sibylle Pfeiffer, Dr. Christian Ruck, Dr. Wolf Bauer, Hartwig Fischer
(Göttingen), Anette Hübinger, Jürgen Klimke, Hartmut Koschyk, Bernward Müller
(Gera), Dr. Georg Nüßlein, Dr. Norbert Röttgen, Volker Kauder, Dr. Peter Ramsauer
und der Fraktion der CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Walter Riester, Dr. Sascha Raabe, Gabriele Groneberg,
Stephan Hilsberg, Dr. Bärbel Kofler, Christel Riemann-Hanewinckel, Andreas Weigel,
Dr. Wolfgang Wodarg, Elvira Drobinski-Weiß, Detlef Dzembritzki, Iris Hoffmann
(Wismar), Walter Kolbow, Lothar Mark, Thomas Oppermann, Frank Schwabe, Dr.
Ditmar Staffelt, Jörg Vogelsänger, Hedi Wegener, Dr. Peter Struck und der Fraktion
der SPD
Entwicklungs- und Schwellenländer verstärkt beim Aufbau und bei Reformen von
sozialen Sicherungssystemen unterstützen und soziale Sicherung als Schwerpunkt der
deutschen Entwicklungszusammenarbeit implementieren
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Problemdarstellung
Die Halbzeitbilanz bei den Millennium Development Goals (MDGs) macht deutlich,
dass verstärkte Anstrengungen notwendig sein werden, um die von der internationalen
Staatengemeinschaft gesetzten Ziele zu erreichen. Auch wenn regional große Erfolge
bei der Armutsbekämpfung erzielt worden sind und sich aufgrund der wirtschaftlichen
Entwicklung in China und Indien die Zahl der Menschen, die in absoluter Armut leben,
stark verringert hat, darf nicht außer Acht gelassen werden, dass in anderen Regionen
– vor allem in Afrika und in Südasien – die Zahl der in Armut lebenden Menschen
weiterhin stagniert.
72

Entschließung des Deutschen Bundestages
Und auch die positiven Entwicklungen in Ländern wie China und Indien dürfen
nicht darüber hinwegtäuschen, dass dort nur ein Teil der Bevölkerung von den
wirtschaftlichen Wachstumsprozessen profitiert, während nach wie vor Millionen
von Menschen als Wanderarbeiter und Tagelöhner rechts- und schutzlos in absoluter
Armut leben.
Auch wenn das Recht auf soziale Sicherheit in Artikel 22 der allgemeinen Erklärung
der Menschenrechte festgeschrieben ist, leben insgesamt 80 Prozent der Menschheit
nach wie vor in sozialer Unsicherheit. Diese Menschen leben ohne jegliche Absicherung
vor den vielfältigen Lebensrisiken wie Krankheit, Erwerbslosigkeit, Altersarmut oder
dem Verlust von Eigentum und Produktionsmitteln und sind somit ständig dem
Risiko weiterer Verarmung und einer weiteren Absenkung ihrer Selbsthilfefähigkeit
ausgesetzt. Durch den fehlenden Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen und
Einkommenssicherheit sterben jedes Jahr mehr als fünf Millionen Kinder.
Die von Armut betroffene Bevölkerung in Entwicklungs- und Schwellenländern
ist in einem regelrechten Teufelskreis, der Krankheits-Armutsfalle, gefangen.
Entwicklungsländer sind besonders stark durch HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria
betroffen. Für die Bewältigung dieser gesundheitspolitischen Herausforderungen wird
gesundheitsmedizinisches Fachpersonal dringend benötigt, das jedoch in den meisten
Entwicklungsländern fehlt. Die WHO schätzt, dass über vier Millionen zusätzliche
Ärztinnen und Ärzte sowie medizinisches Fachpersonal in 57 Ländern fehlen. 36 dieser
Länder liegen in Afrika südlich der Sahara. Diese verheerende Situation wird durch die
Abwanderung von medizinischem Fachpersonal noch verstärkt. Viele Entwicklungs-
und Schwellenländer sind im Bereich des Gesundheitswesens mit einer unzureichenden
finanziellen Ausstattung und einer sich verschlechternden Infrastruktur konfrontiert.
Um den Teufelskreis von Armut und Krankheit zu durchbrechen, ist der Aufbau
von leistungsfähigen Gesundheitssystemen als ein Element sozialer Sicherheit eine
notwendige Voraussetzung. Denn Gesundheit und die damit verbundene Arbeits- und
Leistungsfähigkeit ist nicht allein ein Wert an sich und für das individuelle Einkommen
von Bedeutung, sondern auch eine wesentliche Voraussetzung für die wirtschaftliche
Entwicklung eines Landes.
Nachdem die starke Fokussierung auf die Förderung des Wirtschaftswachstums
nicht zu den erhofften Erfolgen bei der Armutsreduzierung führte und der erwartete
Trickle-Down-Effekt ausblieb, ist nach jahrelanger Vernachlässigung sozialer
Aspekte in den letzten Jahren eine Renaissance der Sozialpolitik zu verzeichnen.
Sozialpolitische Themen rücken immer mehr in den Fokus der internationalen
Entwicklungszusammenarbeit und internationaler Konferenzen, wie beispielsweise
dem Sozialgipfel in Kopenhagen sowie der Nachfolgekonferenz Kopenhagen +5. Aber
auch internationale Konventionen wie die MDGs fokussieren sich auf sozialpolitische
73

Aspekte und zeigen den Zusammenhang zwischen fehlender sozialer Absicherung
und Armut auf.
Auch die Regierungserklärung zum Heiligendamm-Gipfel vom Juni 2007 enthält
ein Kapitel zum Thema Investitionen in soziale Schutzsysteme, in dem der soziale
Schutz als Investition in die wirtschaftliche Zukunft eines Landes und als eine
kostengünstige Möglichkeit zur Bekämpfung von Armut bezeichnet wird. Weiterhin
heißt es dort, dass soziale Sicherheitssysteme weiter ausgebaut und erweitert
werden müssen, wobei den Fähigkeiten der einzelnen Staaten Rechnung zu tragen
ist und soziale Sicherheit im Verbund mit Wirtschaftswachstum und einer aktiven
Arbeitsmarktpolitik ein Instrument für eine nachhaltige, soziale und wirtschaftliche
Entwicklung darstellt.
Es herrscht Konsens darüber, dass mittel- und langfristige Erfolge bei der
Armutsbekämpfung und somit bei der Erreichung der MDGs nur durch den Aufbau
von nachhaltigen und tragfähigen sozialen Sicherungssystemen erzielt werden können,
die alle Bevölkerungsgruppen in ein Netz sozialer Absicherung einschließen.
Der Aufbau von sozialen Sicherungssystemen sollte hierbei nicht als Kostenfaktor,
sondern vielmehr als eine Investition in eine nachhaltige Entwicklung des Landes
betrachtet werden. Auch der immer wieder vorgebrachte Einwand, Systeme der
sozialen Sicherheit wären für einkommensschwache Länder nicht finanzierbar, ist
nicht zu halten. Eine Studie der International Labour Organisation (ILO), die die
Finanzierbarkeit von sozialer Sicherheit in zwölf Niedrigeinkommensländern in
einem Entwicklungskontext untersucht hat, kam zu dem Ergebnis, dass Pakete sozialer
Mindestleistungen durch eine Mischung nationaler Ressourcen und der Unterstützung
internationaler Geber zu finanzieren sind.
Die Erfolge bei der Reduzierung der Armutsquoten, die allein durch die Bereitstellung
von sozialen Mindestpaketen erreicht werden könnten, sind dabei beträchtlich. Eine
von der ILO durchgeführte Mikrosimulation ergibt, dass allein die Einführung einer
universellen Altersrente und einer Leistung für Kinder im Schulalter und für Waisen
die Armutsquoten in Senegal und Tansania um 40 Prozent reduzieren würde. Die
Kosten für diese Basispakete würden bei ca. 3 Prozent des BIP liegen. Darüber hinaus
ist zu bedenken, dass viele Länder bereits in – zumeist leider ineffektive – soziale
Sicherungssysteme investieren. Hier wäre die Umschichtung bereits vorhandener
Ausgaben möglich.
Die Notwendigkeit, Entwicklungs- und Schwellenländer bei dem Aufbau von
tragfähigen sozialen Sicherungssystemen zu unterstützen, wird durch demographische
Trends und die Auswirkungen von HIV/Aids noch verstärkt, da diese Entwicklungen
den Anteil an besonders verwundbaren Bevölkerungsgruppen in Zukunft noch erhöhen
werden.
74
Entschließung des Deutschen Bundestages

Entschließung des Deutschen Bundestages
Der Anteil alter Menschen an der Weltbevölkerung wird bis zur Mitte des Jahrhunderts
rasant anwachsen und der größte Anstieg wird in den Entwicklungsländern stattfinden,
in denen sich die Zahl der über 60-Jährigen voraussichtlich vervierfachen wird.
Diese Entwicklung muss von den ohnehin unzureichend entwickelten sozialen
Sicherungssystemen aufgefangen werden.
Die Auswirkungen von HIV/Aids führen vor allem in vielen afrikanischen Ländern
zu einer weiteren Zunahme von Generation-Gap-Households, in denen die produktive
Elterngeneration fehlt und in denen die Versorgung der Aids-Waisen von einer
Großelterngeneration geleistet wird, die jedoch aufgrund von Alter und Krankheit
selbst nur sehr eingeschränkt selbsthilfefähig ist. Weltweit gibt es zurzeit 15 Millionen
Aids-Waisen. Allein in den Ländern südlich der Sahara haben zwölf Millionen Kinder
ihre Eltern durch Aids verloren. Aids-Waisen sind häufig von Diskriminierung und
Stigmatisierung bedroht und darüber hinaus auch besonders anfällig für Ausbeutung
und Missbrauch. Diese Kinder sind – auch wenn sie von den Großeltern oder von
Pflegefamilien aufgenommen werden – in besonderem Maße von Armut und fehlenden
Bildungschancen betroffen. Die Zahl der Aids-Waisen wird laut Unicef aufgrund der
hohen Anzahl infizierter Erwachsener bis zum Jahre 2025 auf rund 25 Millionen steigen.
Diese Bevölkerungsgruppe wird aufgrund ihrer eingeschränkten Selbsthilfefähigkeit
von den Maßnahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit bisher nur
unzureichend erreicht und kann auch von den jeweiligen staatlichen Institutionen
zumeist keine Hilfe erwarten. Die Implementierung von sozialen Sicherungssystemen
ist vor diesem Hintergrund entscheidend, um sowohl die Situation und die Entwicklungs-
möglichkeiten der Aids-Waisen, aber auch die soziale Absicherung der versorgenden
Großelterngeneration, zu verbessern.
Dies ist umso bedeutender, da die Versorgung dieser Bevölkerungsgruppen nicht
mehr in ausreichendem Maße über informelle Sicherungssysteme wie die Familie oder
auch Dorfgemeinschaften gewährleistet werden kann. Faktoren wie die zunehmende
Arbeitsmigration, aber auch die Urbanisierung, haben zu einem Wandel der sozialen
Normen und somit zu einer Erosion dieser informellen Sicherungssysteme geführt,
unter der insbesondere auch Frauen leiden.
Auch die prekäre Arbeitsmarktsituation in den Entwicklungs- und Schwellenländern
und Verschiebungen auf dem internationalen Arbeitsmarkt und die damit verbundene
Einkommensunsicherheit machen die Bereitstellung von sozialen Sicherungssystemen
dringend erforderlich. Denn der Arbeitsmarkt in Entwicklungs- und Schwellenländern
ist nach wie vor durch einen hohen Anteil von Beschäftigten im informellen Sektor
gekennzeichnet, die zwar in erheblichem Maße zum BSP ihrer Länder beitragen,
jedoch von jeglicher sozialer Absicherung ausgeschlossen sind. Nur ein sehr
geringer Teil der Bevölkerung ist im formellen Sektor beschäftigt und profitiert somit
75

zumindest von sozialen Mindestleistungen. Jedoch auch für diese Beschäftigten ist
eine Absicherung, z. B. im Alter, nicht zwangsläufig gegeben. Der formelle und der
informelle Arbeitssektor existieren nicht getrennt voneinander, sondern sie sind durch
bestehende Strukturen miteinander verbunden. Die Annahme, dass sich der Anteil
informeller Arbeitsverhältnisse mit steigendem Wirtschaftswachstum verringern
würde, hat sich nicht bestätigt, sondern vielmehr ist international eine Zunahme
informeller Beschäftigungsverhältnisse – auch in Industrieländern, wie zum Beispiel in
Deutschland – zu beobachten. Auch die weit verbreitete Auffassung, dass der informelle
Sektor durch Homogenität gekennzeichnet ist, hat sich als falsch erwiesen. Es ist eine
der zentralen Herausforderungen, soziale Sicherheit auch für die Beschäftigten im
informellen Sektor zu gewährleisten.
Soziale Sicherung muss jedoch auch mit Beschäftigungspolitik verknüpft werden,
da soziale Sicherungssysteme nicht auf lange Sicht Einkommen ersetzen können und
sollen. Hierzu ist ein integriertes Konzept von Beschäftigungspolitik und sozialer
Sicherung erforderlich, das auch die Belange von Frauen einschließt.
Diese Ausführungen machen deutlich, dass der Aufbau von sozialen Sicherungs-
systemen in Entwicklungs- und Schwellenländern als Strategie einer nachhaltigen
Armutsbekämpfung zunehmend an Bedeutung gewinnt. Erfolge bei der Armutsbekämpfung
werden ohne die Implementierung von sozialen Sicherungssystemen
nur kurzfristiger Natur sein.
Daher ist ein verstärktes Engagement der deutschen Entwicklungszusammenarbeit
im Bereich der sozialen Sicherheit zwingend erforderlich. Die Bedeutung dieses Themas
sollte auch durch eine entsprechende institutionelle Verankerung als Schwerpunkt im
Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) deutlich
gemacht werden.
Die bisherige Abwicklung der Projekte und Vorhaben im Bereich der sozialen
Sicherheit über die sektoralen Schwerpunkte Gesundheit, nachhaltige wirtschaftliche
Entwicklung und Governance ist der Bedeutung dieses Themas nicht angemessen und
behindert die Sichtbarkeit des Themas sowie die Entwicklung kohärenter Strategien.
Das Engagement der deutschen Entwicklungszusammenarbeit im Bereich der
sozialen Sicherheit konzentriert sich zurzeit auf die drei Bereiche Krankenversicherung,
Grundsicherung und Alterssicherung, wobei die Vorhaben im Bereich der
Krankenversicherung den weitaus größten Anteil haben.
Der Aufbau von sozialen Sicherungssystemen kann jedoch nur zu einer breitenwirksamen
und nachhaltigen Armutsreduzierung führen, wenn alle Bevölkerungsgruppen in
ein soziales Sicherungsnetz integriert sind. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit
sollte sich deshalb neben dem Aufbau von sozialen Krankenversicherungen vor allem auf
die soziale Sicherung der besonders verwundbaren Bevölkerungsgruppen konzentrieren.
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Entschließung des Deutschen Bundestages

Entschließung des Deutschen Bundestages
Dies sind zum einen die Beschäftigten im informellen Sektor und zum anderen eine
zunehmende Zahl älterer Menschen und die von Ihnen betreuten Aids-Waisen, die über
nur sehr eingeschränkte Selbsthilfekapazitäten verfügen. Auch die Mittelschicht sollte
in diesem Zusammenhang nicht vernachlässigt werden.
Hierzu bedarf es neuer Prioritäten und Denkansätze oder auch – wenn nötig –
einer Abkehr von alten Denkansätzen sowie der Entwicklung neuer Lösungsstrategien.
Diese Strategien betreffen auch Bereiche, in denen die deutsche Entwicklungszusammenarbeit
bisher über nur sehr geringere Erfahrungen verfügt und selber Teil des
Lernprozesses ist (z. B. informeller Sektor). Dies ermöglicht und erfordert eine verstärkte
Zusammenarbeit zwischen Industrie- sowie Entwicklungs- und Schwellenländern, um
solche Fragen gemeinsam anzugehen.
Eine Vielzahl von Partnerländern hat bereits soziale Sicherungssysteme implementiert
und damit Erfolge bei der Armutsbekämpfung erzielt. Andere Länder sind dabei, ihre
ineffektiven Systeme zu analysieren und zu reformieren oder Ansätze im Bereich der
Grundsicherung zu erproben.
Insgesamt ist eine verstärkte Bewusstseinsbildung im Hinblick auf Fragen der
sozialen Sicherheit bei vielen Partnerländern festzustellen. Sambia hat beispielsweise
in seinem aktuellen Nationalen Entwicklungsplan erstmals ein Kapitel zur sozialen
Sicherheit aufgenommen und plant für 2012 eine landesweite Ausdehnung von
Sozialhilfeleistungen für besonders verwundbare Bevölkerungsgruppen mit Hilfe
von Social-Cash-Transfers. Diese positiven Ansätze müssen von der deutschen Entwicklungszusammenarbeit
gefördert werden, indem sie ihrerseits das Thema der sozialen
Sicherheit entscheidend stärkt und die Länder unterstützt, die Systeme der sozialen
Sicherheit einführen oder reformieren wollen.
Gerade Deutschland verfügt aufgrund seiner historischen Entwicklung und seiner
Erfolge im Bereich der wohlfahrtsstaatlichen Absicherung über Erfahrungen und
Kompetenzen, die verstärkt in die Entwicklungszusammenarbeit eingebracht werden
sollten. Auch die Fähigkeit, diese Systeme notwendiger Reformen zu unterziehen und
diese erfolgreich durchzuführen, stärkt die Nachfrage nach deutschen Beratungsleistungen
in diesem Bereich.
Letztendlich ist davon auszugehen, dass die Nachfrage nach Vorhaben im
Bereich der sozialen Sicherheit von Seiten der Partnerländer ansteigen wird, wenn
das BMZ diesen Bereich als neuen Schwerpunkt implementiert und verstärkt in
Regierungsverhandlungen einbringt.
Voraussetzung für die Implementierung von tragfähigen sozialen Sicherungssystemen
und bedeutend im Hinblick auf ihre Nachhaltigkeit sind der politische Wille sowohl
auf Seiten der Geber- als auch der Partnerländer sowie die langfristige Finanzierung
der Vorhaben.
77

II. Der Deutsche Bundestag begrüßt,
dass die Bundesregierung dem Thema soziale Sicherungssysteme mehr Bedeutung
beimisst und soziale Sicherung als thematische Zielgröße für den Haushalt 2009
aufgreifen wird.
III. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
1. eine politische Entscheidung über den zukünftigen Stellenwert der sozialen
Sicherung innerhalb der deutschen Entwicklungszusammenarbeit zu treffen und
eine mittel- und langfristige Strategie für diesen Bereich zu entwerfen;
2. ihr Engagement im Bereich der sozialen Sicherung innerhalb der deutschen Entwicklungszusammenarbeit
weiterhin zu verstärken und das Thema als Schwerpunkt im
BMZ zu implementieren;
3. im Hinblick auf eine nachhaltige und breitenwirksame Armutsbekämpfung
insbesondere die Bereiche Grundsicherung und soziale Sicherung im informellen
Sektor zu stärken;
4. die Zusammenarbeit mit Entwicklungs- und Schwellenländern bei der Suche nach
Lösungsansätzen – beispielsweise im informellen Sektor – zu verstärken.
Berlin, den 16. Januar 2008
Volker Kauder, Dr. Peter Ramsauer und Fraktion
Dr. Peter Struck und Fraktion
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Entschließung des Deutschen Bundestages

Publikationen des Entwicklungspolitischen Forums
From agreements to investments – How to put measurable value to transboundary
water management in Africa. The 6th Petersberg Round Table. Berlin 2008.
Des accords aux investissements – Comment attribuer une valeur mesurable
à la coopération transfrontalière dans le secteur de l‘eau en Afrique. 6e Table ronde de
Petersberg. Berlin 2008.
EU-LAC Forum: Fiscal Policies for Social Cohesion and the Fight Against Poverty.
International Dialogue. Berlin 2008.
Stay Engaged! Fragile States and Weak Governance: A Development Policy Challenge.
International Policy Workshop. Berlin 2007.
Global Governance in flux: Arising perspectives through ‘new drivers of global
change’. International Academic Dialogue. Berlin 2007.
Women’s Economic Empowerment as Smart Economics: A Dialogue on Policy
Options. High-Level Conference. Berlin 2007.
New Perspectives for Economic Cooperation in Central Asia. International Policy
Dialogue. Berlin 2006.
Oil for Development. Berlin 2006.
The Development Dimension of Economic Partnership Agreements (EPAs) – Are We
Still on Track? International Policy Dialogue. Berlin 2006.
La Dimension Développement des Accords de partenariat économique (APE) – Eston
toujours sur le bon chemin? Dialogue politique international. Berlin 2006.
Standards and Conformity Assessments in Trade: Minimising Barriers and
Maximising Benefits. International Workshop and Policy Dialogue. Berlin 2006.
New Sources of Development Financing. International Policy Dialogue. Berlin 2005.
79

Doha Development Round: Present Situation and Prospects of Success. International
Policy Dialogue. Berlin 2005.
Searching for Alternatives – Beyond the Washington Consensus. International Policy
Dialogue. Berlin 2005.
Debt Sustainability, External Shocks and Financing Instruments in LICs.
International Policy Workshop. Berlin 2005.
Employment Intensive Growth for Poverty Reduction. International Policy Dialogue.
Berlin 2005.
The Role of the Private Sector to achieve the Millennium Development Goals.
International Policy Dialogue. Berlin 2005.
Beschäftigungswirksames Wachstum zur Armutsreduzierung. Die Rolle
der Privatwirtschaft bei der Erreichung der Millennium-Entwicklungsziele.
Internationaler Politikdialog. Berlin 2005.
Entwicklungspolitik und Militär. Internationaler Politikdialog. Berlin 2005.
Bonne Gouvernance, un forum des parlementaires sur les politiques effectives au
Nord et au Sud. Dialogue Politique International. Berlin 2005.
Good Governance in Africa, a Parlamentarians’ Forum on Realistic Policies in North
and South. International Policy Dialogue. Berlin 2005.
Development Policy and the Armed Forces. International Policy Dialogue. Berlin
2004.
Bildung in der arabischen Welt: Ansatzpunkte für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit.
Internationaler Workshop. Berlin 2004.
Building the Arab Knowledge Society, The Arab Human Development Report 2003
– Consequences for International Cooperation. International Policy Dialogue. Berlin
2004.
80
Publikationen des Entwicklungspolitischen Forums

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