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(mit der Gefahr von „rent seeking“), Konsumenten- und Arbeitnehmerschutz, staatliche
Informationen, Versicherungspflicht, Selbstbehaltsklauseln, Bonus-Malus-Systemen,
zwingende ärztliche Untersuchungen, Gruppenbildung in der Versicherung nach Beruf oder
Alter usw.
GEWÄHRLEISTUNG EINER GERECHTEN EINKOMMENS- UND
VERMÖGENSVERTEILUNG
Beim Marktversagen haben wir uns auf die Mängel in der Steuerung durch die „Unsichtbare
Hand“ konzentriert. Aber selbst wenn der Marktmechanismus in vollkommener Weise
funktionieren würde, würden ihn viele als nicht ideal beurteilen. Denn die Marktwirtschaft
belohnt nur den, der im Wettbewerb zu bestehen vermag. Der Marktmechanismus verteilt die
Einkommen einzig nach Leistungskriterien.
Deshalb muss die Marktwirtschaft um die soziale Komponente ergänzt werden, die zu einer
Umverteilung der Einkommen führt. Als Hauptinstrumente zur Umverteilung stehen die Sozialtransfers
und staatliche Versicherungssysteme sowie die progressiven Einkommenssteuern
zur Verfügung.
Das Ausbalancieren zwischen Allokationseffizienz und Verteilungsgerechtigkeit ist eine
Herausforderung für die Wirtschaftspolitik.
Urteile über die Gerechtigkeit gründen immer auf subjektiven Werturteilen.
FÖRDERUNG DER WIRTSCHAFTLICHEN STABILITÄT
Marktwirtschaften werden immer wieder von Perioden hoher Inflation oder hoher
Arbeitslosigkeit heimgesucht, welche das Bedürfnis nach einer Stabilisierungspolitik des
Staates wecken, andererseits sich auch die Grenzen einer solchen Politik sichtbar geworden.
STAATSVERSAGEN
Was tut der Staat eigentlich in der Realität?
Im Laufe der 1960er-Jahre erlebten die meisten Industrieländer einen Schub von staatlichen
Eingriffen, im Besonderen bei den Sozialausgaben.
Mit der Erdölkrise 1973 wuchs der Ruf nach Protektionismus (= Schutz der eigenen Wirtschaft
vor ausländischer Konkurrenz), bedrohte Unternehmen suchten Hilfe beim Staat und erhielten
sie in Form von Subventionen, der Kündigungsschutz wurde ausgebaut und die
Sozialausgaben erhöht. „Mehr Staat“ war die Antwort auf die Rezession. Ende der 1970er-
Jahre drehte aber der Wind: Schlankheitskuren für den Wohlfahrtsstaat usw.
„Mehr Markt“ war und ist auch heute noch ein Trend.
Allerdings kamen zu Beginn des neuen Jahrtausend Machenschaften wie Bilanzfälschungen,
Korruption, etc. ans Tageslicht, welche auch dem Ruf nach „mehr Staats“ wieder Auftrieb
verliehen haben.
Darin kommt ein der Marktwirtschaft eigentümliches Dilemma zum Vorschein. Einerseits lässt
die Lehre vom Marktversagen, das Verhindern von sozialen Ungleichgewichten und die
Förderung der Stabilität den Ruf nach „mehr Staat“ laut werden, andererseits erweist sich die
Tätigkeit des Staates oft als nicht geeignet, die jeweiligen Probleme zu lösen, oder schafft
sogar neue Probleme. Diese Fälle werden mit Staatsversagen bezeichnet.
Was als Staatsversagen bezeichnet wird, hängt davon ab, welche Leistungen von der Politik
erwartet werden. Aus der Sicht der Neuen Politischen Ökonomie (in Amerika als „public
choice“ bekannt) entstehen durch die Staatstätigkeit insbesondere folgende Probleme, welche
zu einer Verschlechterung der Funktionsfähigkeit der Marktwirtschaft führen können:
• Politisch motivierte Entscheidungen
In einer Demokratie entsteht die Gefahr, dass nur Massnahmen ergriffen werden, die
kurzfristig populär sind und den einflussreichen und gut organisierten Interessengruppen
dienen. Die Eingriffe in den Markt können zwar für gewisse Interessengruppen Vorteile
schaffen, der Allgemeinheit aber schaden – indem sie die Voraussetzungen für „rent
seeking“ schaffen.
Zusammenfassung VWL IUR I
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