2011 06.pdf, Seiten 1-16 - BGHM

Schlecht gesicherter Schiffsanleger
weihnachtsfeier endet tragisch
Was als fröhlicher Jahresabschluss eines
Betriebes geplant war, endet als Tragödie.
Der tödliche Unfall ereignete sich gegen 23.30 Uhr
beim Verlassen des Fahrgastschiffes, auf dem das
Mitgliedsunternehmen seine Weihnachtsfeier abhielt.
Es war dunkel, regnerisch und der Steg der
Anlegestelle rutschig und schlecht beleuchtet. Aus
bislang unbekannten Gründen kam ein Mitarbeiter
beim Aussteigen zu Fall und stürzte rechts genau
durch einen etwa 80 cm breiten, ungesicherten
Spalt zwischen Schiff und Steg ins sechs Grad kalte
Wasser. Er ging sofort unter und tauchte nicht mehr
auf. Sämtliche Suchmaßnahmen blieben erfolglos,
erst ein Vierteljahr später wurde seine Leiche flussabwärts
gefunden.
BG erkennt Sturz als Arbeitsunfall an
Nach Einsicht in die Ermittlungsakte der Kriminalpolizei
erkannte die Berufsgenossenschaft (BG)
den tragischen Sturz als Arbeitsunfall an. Unfälle
bei betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltungen
sind dann als Arbeitsunfälle anzuerkennen, wenn
bestimmte rechtliche Voraussetzungen erfüllt
sind. Diese lagen hier allesamt vor, da die Weihnachtsfeier
• der Förderung der Verbundenheit zwischen
Unternehmen und Beschäftigten diente,
• vom Unternehmen organisiert wurde und
• als Gemeinschaftsveranstaltung allen Betriebsangehörigen
offen stand und auch vom
Großteil der Belegschaft besucht wurde.
Versichert sind dabei alle Tätigkeiten, die mit
Zweck und Charakter der Feier vereinbar sind.
Dementsprechend spielt es auch keine Rolle, wenn
– wie bei dieser Schiffsfahrt – Alkohol getrunken
wird. Wäre der Alkoholgenuss allerdings die wesentliche
Ursache für den Unfall gewesen, hätte
die BG den Versicherungsschutz versagen müssen.
Im beschriebenen Fall war die besondere Gefahr
an der Anlegestelle entscheidend für den Sturz ins
LeiStunG unD RecHt < BGHM-Aktuell 6 | 2011
Wasser, und nicht der Alkohol, den der Versicherte
genossen hatte. Da sich der Unfall zudem im unmittelbaren
Gefahrenbereich der Veranstaltungsstätte
ereignete, war es auch unerheblich, dass
der Versicherte nicht direkt nach Hause, sondern
zusammen mit anderen Kollegen in der Stadt privat
weiter feiern wollte.
Konsequenzen hatte der Tod des Versicherten allerdings
für den Schiffsführer. Sowohl er als auch der
Schiffseigner mussten sich vor dem Amtsgericht
wegen fahrlässiger Tötung nach dem Strafgesetzbuch
verantworten. Dem Schiffsführer wurde vorgeworfen,
beim Aussteigen des Versicherten nicht
an der Gefahrenquelle gewesen zu sein und diese
weder sorgfältig abgesichert noch ausreichend beleuchtet
zu haben. Darin sahen die Richter einen
Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht nach
§ 1.04 der Rheinschifffahrtspolizeiverordnung.
Während aber der Schiffsführer zu einer Geldstrafe
von 3.200 € verurteilt wurde (dagegen hat er
Berufung eingelegt), wurde der Schiffseigner vom
Vorwurf frei gesprochen. Den Erkenntnissen des
Gerichts zufolge hatte er seine Verkehrssicherungspflichten
auf den Schiffsführer delegiert und
durfte sich auf die zuverlässige Wahrnehmung der
Aufsichtspflicht durch den Schiffsführer verlassen.
Und nicht zuletzt muss der Schiffsführer auch mit
zivilrechtlichen Regressforderungen, unter anderem
von der BG, rechnen.
Ass. Karl Heinz Schwirz
Foto: Bilderbox
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