Wortprotokoll Vollversammlung des Stadtrates der ... - RIS

Öffentliche Sitzung der Vollversammlung des Stadtrates vom 24. November 2010
einige hundert Geheimpapiere. Der Auftrag für das Gutachten ist von Roland Berger ausgeführt
worden. Das Gutachten ist erstellt, und der Aufsichtsrat wird sich damit in seiner kommenden
Sitzung beschäftigen.
Nach Meinung der Rechtsabteilung ist der ordentliche Geschäftsgang so, dass sich der Aufsichts-
rat als Auftraggeber und Inhaber des Gutachtens damit beschäftigt und dann eine Empfehlung an
den Stadtrat abgibt. Eine Dringlichkeit ist nicht gegeben. Nachdem aber ohnehin bereits einige für
eine Unterrichtung der Medien gesorgt haben, wie das beim Thema Klinikum üblich ist und einem
langjährigen Brauch entspricht, empfehle ich, nicht den Eindruck zu erwecken, als sollte irgend-
etwas geheim gehalten werden. Wir kennen diese Wege der Willensbildung. Trotzdem gibt es
heute nach Auffassung der Rechtsabteilung keinerlei Grund, dringlich zu entscheiden, wie die
Städtisches Klinikum München GmbH mit ihrem eigenen Gutachten, das sie selber im zuständigen
Gremium noch nicht diskutieren konnte, umgeht. Die Empfehlung der Verwaltung ist also, dem
Antrag die Dringlichkeit zu versagen, weil es eine solche überhaupt nicht gibt. Der Hauptzweck,
dass die Presse berichtet, ist ja schon erreicht worden.
Bestätigung von Ausschussbeschlüssen
Die Anträge der Referentinnen und Referenten zu den Tagesordnungspunkten B 1, B 3, B 4, B 6
bis B 8, B 10, B 11, B 15, B 17, B 18 und B 21 werden einstimmig beschlossen. (Aktensamm-
lung Seite 3613 - 3646)
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