Wortprotokoll Vollversammlung des Stadtrates der ... - RIS

Öffentliche Sitzung der Vollversammlung des Stadtrates vom 24. November 2010
Fangen wir an mit der Beschlussvorlage zu TOP 1, Ertüchtigung des Bahnknotens München,
2. Stammstrecke: Zum Thema 2. Stammstrecke wird uns seit Jahren - zwei Jahre sind es be-
stimmt, ich habe schon langsam das Zeitgefühl verloren - seitens der Bahn immer wieder gesagt,
der Abschluss einer Finanzierungsvereinbarung stehe unmittelbar bevor. Verehrte Kolleginnen und
Kollegen, es freut mich, dass ich zumindest in der Gestik bei den Grünen Zustimmung finde. Es
war bei der Debatte im März ein ganz zentrales Argument von Ihnen, Herr Ude, dass man ein ge-
schlossenes Votum brauche, um die Finanzierungsverhandlungen schnell führen zu können. Auf
Seite 9 der Vorlage heißt es jetzt vielsagend zum Thema Finanzierung:
Es ist daher für die 2. Stammstrecke von entscheidender Bedeutung, so bald wie möglich
eine Finanzierungsvereinbarung mit dem Bund zu treffen sowie einen Bau- und
Finanzierungsvertrag mit der DB abzuschließen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, warum diese Finanzierungsvereinbarung bis jetzt noch
nicht abgeschlossen wurde, wird nicht gesagt. Wann sie abgeschlossen wird, fehlt ebenso. Ich
sage es ganz deutlich: Für uns in der CSU-Stadtratsfraktion war es mit das entscheidende Argu-
ment, den Verhandelnden - das ist der Verkehrsminister Zeil, der nicht der SPD angehört, das ist
der Ministerpräsident, das sind aber auch Sie, der diesem Haus vorsteht und der sich massiv ein-
gebracht hat, wobei ich schon einmal fragen muss, was daraus geworden ist - den Rücken zu
stärken.
Wir haben heute wieder keine Finanzierung. Ich empfinde das als höchst unbefriedigend. Aber es
ist ein altbekanntes Thema, dass man von Monat zu Monat und von Jahr zu Jahr vertröstet wird.
Es ist für mich schon sehr beachtlich - ich bin gespannt, was die Grünen heute dazu sagen -, wenn
wesentliche Bedingungen, die wir mit unserem positiven Votum für die 2. Stammstrecke gestellt
haben, mittlerweile als irgendetwas, was gesondert betrachtet werden müsse, nicht von besonde-
rer Bedeutung sei und als fünftes Radl am Wagen gesehen werden.
Damit meine ich die Frage der Regionalverkehrstauglichkeit. Es war eine klare Aussage, dass die
2. Stammstrecke regionalverkehrstauglich sein soll. Wenigstens soll ein Zugtyp, den es schon gibt,
durch die 2. Stammstrecke passen. Man hat das Ganze EMM-Express genannt. Hier stellt sich für
uns schon die Frage, was es mit dieser EMM-Tauglichkeit auf sich hat, wenn diese in der Vorlage
irgendwie läppisch behandelt und nicht als echte Bedingung zur Verwirklichung der 2. Stamm-
strecke genannt wird und wenn wir zwischenzeitlich erfahren dürfen, dass der Tunnelquerschnitt
bei den weiteren Planungen um 40 cm verringert wird. Es ist noch eine Frage, die ich stelle, aber
eigentlich ist es schon fast keine Frage mehr, sondern nur noch Ausdruck der persönlichen Ent-
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