Wortprotokoll Vollversammlung des Stadtrates der ... - RIS

Öffentliche Sitzung der Vollversammlung des Stadtrates vom 24. November 2010
Herr Scheller hat in diesem Punkt immer die hundertfünfzigprozentige Wahrheit gesagt. Trotzdem
bleibt es ein politischer Skandal, dass man so peu à peu einen Paradigmenwechsel mit Blick auf
den 2. S-Bahn-Tunnel durchführt. Mit der Erweiterung zum Regionalverkehr hätte man durchaus
eine Zukunftschance eröffnet, die eingeschworenen Gegnern wie mir es erlaubt hätte zu sagen:
Unter den Bedingungen ist vielleicht ein Tunnel sinnvoll, aber dann bitte ein voll regionalzugtaug-
licher! Und wir erfahren hier, dass es den nicht geben wird.
Schauen Sie doch einmal die heutigen EMM-Expresse an! Wir haben sie doch schon längst! Was
ist denn eine EMM-Region? In Rosenheim, Ingolstadt, Regensburg, Landshut, Augsburg und Gar-
misch fahren lauter Doppelstockzüge, weil wir Gott sei Dank schon so viele Kunden gewinnen
konnten. Es ist der positiven Politik des Freistaates Bayern geschuldet, dass es immer mehr Bahn-
kunden gibt. Wir setzen seit 15 Jahren zunehmend Doppelstockzüge ein, bauen aber jetzt einen
Tunnel, der genau diesen Erfolgstyp, der noch dazu invariant gegenüber Bahnsteiglängen ist,
überhaupt nicht durchlässt. Man kann sagen, da muss man schneller aus- und einsteigen. Da
sage ich Ihnen: Wir dünnen den Verkehr ohnehin so stark aus, dass man insgesamt höchstens
eine Zugfolge von drei Minuten in beiden Tunnel hat. Das ist genau die Zugfolge in Zürich, wo der
Einsatz des Doppelstockwagens bei der S-Bahn funktioniert.
Die CSU hat dazu immer klipp und klar gesagt: Wenn, dann brauchen wir an der Stelle ordentliche
Bahnsteigkanten, dann können wir auch mit Doppelstockzügen durchfahren. Das ist unsere Ziel-
vorgabe gewesen. Leider sind Sie uns dabei nicht gefolgt. Herr Oberbürgermeister, ich hätte mir
wirklich gewünscht, Sie hätten in den letzten fünf Jahren mehrfach die Spitzen in Ihr schönes OB-
Büro zitiert und gesagt: „Leute, das ist ein Projekt, das massiv auch an die Landeshauptstadt ge-
bunden ist, denn ohne uns bräuchte man es nicht; deshalb möchten wir uns auch in diesen Aspek-
ten wiederfinden, mit denen eine Zukunftsfähigkeit für die Stadt verbunden ist - und nicht nur ab-
deckeln und absegnen müssen“. Leider haben Sie bis heute nicht gesagt, dass Sie das gemacht
haben. Das ist genau einer der Kernvorwürfe der CSU: Es geht nicht an, auf Sachbearbeiterebene
irgendwelche Stadtratsbeschlüsse hinüberzuschieben und zu warten, ob man einschlägt oder nicht
einschlägt, sondern es geht darum, auf Spitzenebene ein solches Thema genauso zu behandeln
wie das Thema „Olympiabewerbung 2018“. - (Beifall der CSU)
Ich komme zum nächsten Punkt: Bezüglich der Sendlinger Spange hatten wir hier eine hundert-
prozentige Zustimmung. Auch der Landtag stimmt zu. Jetzt erfahren wir, die Sendlinger Spange
hat eigentlich mit der 2. S-Bahn-Stammstrecke nichts zu tun. So gut kennen wir uns doch alle in
München aus, dass jeder weiß, wie die Umgebung von Laim ausschaut. Es gibt im Norden eine
S-Bahn-Station, aufgebaut auf vier Gleisen. In Laim gibt es auch eine riesige Bahnüberführung,
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