Wortprotokoll Vollversammlung des Stadtrates der ... - RIS

Öffentliche Sitzung der Vollversammlung des Stadtrates vom 24. November 2010
deutlich, dass es hier ausdrücklich auch um die europäische Metropolregion geht und deswegen
erhebliche Nachbesserungen vorgenommen werden müssen. Wir waren nicht einverstanden mit
dem Starterkonzept von Staat und Bahn, nämlich mit diesem wenig ambitionierten Konzept, das
ungefähr 10 % mehr Fahrten in den neuen Tunnel bringt. Für drei zusätzliche Fahrten pro Stunde
lohnt sich der bauliche Aufwand nicht. Wir werden ein solches Konzept nicht unterstützen und
auch nicht mittragen.
Ich muss auch feststellen, dass wir seit März bis zum heutigen Tag vom Freistaat - aber auch von
der Bahn - keine nachvollziehbaren und plausiblen Weiterentwicklungen und Nachbesserungen für
einen regionalzug- oder regionalverkehrstauglichen Tunnel feststellen konnten. Es ist sogar viel
schlimmer, die Forderungen in unseren Stadtratsbeschlüssen - Sofortmaßnahmen und die Er-
tüchtigung der Außenäste sofort einzuleiten - werden auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben.
Ich bin der Meinung, wer A sagt, muss auch B sagen. D. h: Wer Ja zum Tunnel sagt, muss auch
zur Ertüchtigung der Außenäste stehen. Die derzeitigen Störungen im S-Bahn-System sind auf die
nicht ausgebauten Außenäste zurückzuführen. Wenn wir von Herrn Minister Zeil hören, dass die
Außenäste umgesetzt und angegangen werden, sobald der Tunnel gebaut ist, können wir das
nicht nachvollziehen. Wir kämpfen entschieden dafür, die Sofortmaßnahmen auch sofort einzu-
leiten. Ansonsten würden wir in der Innenstadt riesige Kapazitäten und ein Tunnelbauwerk auf-
bauen und müssten uns dann fragen, welche Fahrten durchgeführt werden sollen.
Der Freistaat und die Bahn haben auf unseren Vorschlag der Regionalzugtauglichkeit insofern
reagiert, dass sie alle Probleme fahrzeugseitig lösen wollen. Wir haben gesagt, zeigt uns plausibel
auf, ob das funktioniert. Bis zum heutigen Tag haben wir jedoch keine verbindlichen Aussagen
dazu erhalten. Wir wissen nicht, wie die Fahrzeugindustrie die Probleme lösen will und auf die
Herausforderung der Bahnsteighöhen von 76 cm bzw. 96 cm eingegangen werden soll. Wir stellen
allerdings fest, wir haben kein Geld für die Außenäste. Ich frage mich auch, wie die Fahrzeuge
bezahlt werden sollen, denn wir haben auch keine Mittel für diese. Es scheint auch so zu sein,
dass wir kein Geld für ein vernünftiges Verkehrskonzept haben. Es kann jedoch nicht sein, dass
wir heute Milliarden in Beton gießen und nachher kein Geld für die neue Infrastruktur haben, um
mehr Züge durch den Tunnel fahren zu lassen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass dies bei einem
normalen Bauherrn ebenso ablaufen würde. Man überlegt sich in der Regel vorher, welche Funk-
tionen erfüllt und welche Räume gebaut werden sollen. Niemand baut und probiert anschließend
aus, was hineinpasst. Das ist eine klare Absage an die derzeitige Sparvariante von Bahn und
Staat.
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