Wortprotokoll Vollversammlung des Stadtrates der ... - RIS

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Öffentliche Sitzung der Vollversammlung des Stadtrates vom 24. November 2010 dass der Gotthard-Tunnel in der Schweiz, der sehr viele Ressourcen frisst, von denen beschlossen werden muss, die es anschließend durch ihre Steuern finanzieren. In der Schweiz wird das bei allen großen Vorhaben so durchgeführt. Das ist eigentlich ein sehr befriedendes Vorgehen. Das haben Sie damals mit dem Fußballstadion auch so gemacht. Wenn man wirklich Steuerressourcen in dieses Münchner Projekt stecken will, wäre es tatsächlich positiv, abzufragen, ob die Menschen das auch so wollen. Davon abgesehen bindet es die Region eben nicht an, und es wird viele Städte in der Region geben, die nicht besser angebunden sein werden. Das ist nicht nur ein münchnerisches Projekt, sondern ein gesamtbayerisches. Z. B. kann der Freistaat die Mittel für den S-Bahn-Verkehr in München nicht mehr in Nürnberg oder anderswo ausgeben. Auch diese Dinge sollten wir bedenken. Es wäre gut, wenn sich der Stadtrat zu einem Ratsbegehren durch- ringen könnte, allein schon wegen der politischen Legitimation, unabhängig vom Ausgang. Wenn der Stadtrat dem zustimmt, will ich mich gerne an der Formulierung beteiligen, um die Zustimmung abzufragen. Nachdem das aber nicht den Anschein hat, belasse ich es bei meinem kleinen Ände- rungsantrag, das Wort „nicht“ zu streichen. StR Bickelbacher: Herr Oberbürgermeister, Kolleginnen und Kollegen, findet man ein suboptimales Projekt vor, nachdem wir unser Projekt Südring nicht bekommen haben, gibt es zwei Möglichkeiten: 1. Das Projekt zu reformieren und zu verbessern oder 2. das Projekt abzulehnen. Eine Minderheit der Grünen-Fraktion lehnt dieses Projekt wegen der bekannten Einzelheiten ab: • Tieflage, • Schaffung neuer Umsteigebeziehungen, • Betriebskonzept usw. Ich denke, die Gründe sind klar. Dieses, unserer Meinung nach suboptimale, Projekt wird jetzt auch noch handwerklich schlecht gemacht. Das verstärkt unsere Ansicht leider noch. Es ist eine Tektur, denn es ist nicht neu, und die Anregungen der Stadtwerke hätten eigentlich berücksichtigt werden müssen. Die Stadtwerke fordern diese Zugänge schon seit Jahren. Eine Verbesserung ist nicht erreicht worden, deshalb ist es sehr bedauerlich, dass unsere Einwände nicht aufgegriffen worden sind. Man versucht natürlich, die Kosten gering zu halten. Dadurch ist dieses Projekt an - 34 -
Öffentliche Sitzung der Vollversammlung des Stadtrates vom 24. November 2010 genau den wichtigen Stellen nicht zukunftsfähig, wenn jetzt schon die S-Bahn und die U-Bahn „auf Kante“ gerechnet sind. Wir wollen eigentlich ein System, das größere Fahrgastmengen aufnimmt. In diesem Saal fand gestern die Abschlussveranstaltung Ökologie statt, dabei hat Herr Schindler von der LBST noch einmal dargestellt, dass Peak-Oil bereits erreicht wird. Wenn der Wirtschafts- aufschwung anzieht, ist es nur eine Frage der Zeit, wann die Ölpreise steigen. Dann werden wir mehr Fahrgäste im öffentlichen Verkehr befördern müssen. Gerade deshalb ist es so schade, dass bei diesem Schwachpunkt des Münchner Systems, der S-Bahn, so wenig vorwärtsgeht. Ich komme später noch einmal auf die notwendigen Sofortmaßnahmen zurück. Diese Tektur ist leider nicht zukunftsfähig; ob es eine erneute Tektur geben wird, ist fraglich. Dies wäre eigentlich die Chance gewesen, die Bedenken der Stadtwerke einzuarbeiten. Außerdem verbauen wir uns mit diesem Nukleus ein weiteres Projekt. Es gab schon einmal, auch wenn man das Wort vielleicht nicht mehr in den Mund nehmen darf, ein Projekt München 21. München 21 war allerdings ein klügeres Projekt als Stuttgart 21, denn wir hätten den Kopfbahnhof nicht unterirdisch verlegt, sondern einige Gleise - ebenso wie in Zürich - durchgeleitet. Unser Entwurf war schon damals klüger, weiser oder auch besonnener als Stuttgart 21. Dieser Nukleus verbaut zum Teil das Projekt München 21, das muss man auch bedenken, obwohl es wegen der zukünftig höheren Ölpreise mehr Verkehr über die Schiene bewältigen könnte. Zum Ratsbegehren wurde schon viel gesagt. Ich teile die Auffassung von Stadträtin Nallinger, dass man eigentlich die gesamte Region darüber abstimmen lassen müsste. Dazu haben wir jedoch keine Möglichkeit, deshalb sind das unsere Hauptbedenken gegen dieses Ratsbegehren. Käme vonseiten der Bürgerinnen und Bürger ein Bürgerbegehren, könnte man sich dem nicht ver- schließen und sollte es auf jeden Fall betreiben. Zu den Sofortmaßnahmen: Ich habe vorhin schon erwähnt, es droht eine abrupte Erhöhung der Erdölpreise mit der Folge von sprunghaft steigendem Fahrgastaufkommen. Damit stellt sich die Frage, wie in der Vorlage dargestellt, ob wir abwarten oder die Sofortmaßnahmen tatsächlich so- fort in Angriff nehmen wollen. Die weitere Möglichkeit ist, die Maßnahmen werden erst nach dem Tunnel begonnen. Wenn man die Finanzierungschancen betrachtet, bedeutet dies, sie kommen nie. Die Finanzierung wurde dargestellt, es sind 8 Mrd. € an Forderungen im Topf, 2,6 Mrd. € sind vorhanden. Eine Sonderfinanzierung Olympia könnte logischerweise erst nach dem Zuschlag kommen. Das wäre Juli 2011, und d. h., wir verlieren wieder ein halbes Jahr. Damit ist es sehr un- wahrscheinlich, dass unsere Maßnahme zu den Olympischen Spielen fertiggestellt werden kann. Hier beißt sich die Katze in den Schwanz. Aus diesem Grund ist die Finanzierung sehr schwierig, - 35 -
Seite 1 und 2: Wortprotokoll über die 36. Sitzung
Seite 3 und 4: Öffentliche Sitzung der Vollversam
Seite 33: Öffentliche Sitzung der Vollversam
Seite 79: Öffentliche Sitzung der Vollversam

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