Wortprotokoll Vollversammlung des Stadtrates der ... - RIS

Öffentliche Sitzung der Vollversammlung des Stadtrates vom 24. November 2010
ändern, wann sie wollen, wie sie wollen! Aber wir wissen: natürlich mit unserem Geld, dem der
Steuerzahler. Das dürfen wir schon wissen. Aber wann das Herrschaftswissen herauskommt, das
bestimmen die Herren Planer mit irgendwelchen anderen Beamten. Das ist ja alles sehr wichtig.
Das war dieses kommunikative Desaster, das wir hier in Haidhausen erlebt haben und erst wieder
zur Mobilisierung geführt hat. Die Haidhauser haben gesagt: Moment einmal, innerhalb von fünf
Jahren ändert sich der verkehrliche Zweck um mindestens 135 Grad, und wir sollen alles genau so
glauben wie das, was wir vorher geglaubt haben. - (Beifall der CSU)
Herr Kollege Reissl hat zurecht darauf hingewiesen: Am 23. November 2009 ist der Vorhang über
die Flughafenanbindung gelüftet worden, und da kamen sie, die ÜFEXE, die Tunnelretter. Warum?
Weil der Tunnel natürlich nach wie vor, worauf die Grünen ja immer zurecht verweisen, mit drei
zusätzlichen S-Bahn-Zügen - 10 Prozent mehr Züge! - nicht dieses berauschende Mehrangebot
auf dem S-Bahn-Sektor darstellt, dass man locker 2 Milliarden Euro dafür ausgeben würde. Das
hat jeder hier verstanden, auch die SPD-Kollegen, wenn sie es sagen dürften.
Was hat man herausgezaubert? Die ÜFEXE, „Überregionaler Flughafenexpress“, klingt gut. Dage-
gen kann man zunächst einmal überhaupt nichts sagen, auch die CSU nicht. Wir haben dazu
einen Änderungsantrag für das Frühjahr dieses Jahres verfasst. - (OBM Ude begibt sich zu den
Fraktionssitzen im hinteren Teil des Raums) - Danke, Herr Oberbürgermeister, dass Sie mich so
direkt beobachten. Das ist wunderbar, dann brauche ich mich nicht ständig umzudrehen, das ist
sehr angenehm.
Wir hatten also im März dieses Jahres einen konsequenten Änderungsantrag gestellt, der leider
bei Rot-Grün durchgefallen ist. Wir haben gesagt, wenn wir ÜFEXE einbauen und wenn sich die
Grünen in ihrer Basisabstimmung, die ich auch als Beobachter erleben durfte, für diese EMM-“Ge-
schichte“ aussprechen, dann machen wir doch Nägel mit Köpfen und bauen am Hauptbahnhof
zwei Bahnsteigkanten, was bei jedem vernünftigen System in Mitteleuropa vorgesehen ist. Sie
können nach Antwerpen gehen, nach Bologna oder nach Zürich - es werden an einer solchen
Stelle unter dem Hauptbahnhof mindestens zwei Bahnsteigkanten gebaut.
Unser Antrag ist leider heruntergebügelt worden. Warum? Weil die „Betonköpfe“ in einer gewissen
Fraktion gesagt haben: Um Gottes willen, es darf ja nicht umgeplant werden, das wollen wir nicht.
Wir stimmen bei den Grünen mit als Seniorpartner - wobei man manchmal fragen muss, ob von
den Seniorpartnern schon gewisse geistige Fähigkeiten zu den Grünen gewandert sind, damit sie
frischen Wind hereinbringen. Aber das ist Euer Problem. Ich will an der Stelle nur sagen: Das war
die Situation im März dieses Jahres: Wir - Rot-Grün, vor allem Rot - stimmen also der grünen Idee
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