Wortprotokoll Vollversammlung des Stadtrates der ... - RIS

Öffentliche Sitzung der Vollversammlung des Stadtrates vom 24. November 2010
suchen, sondern vielleicht einmal bei Tollwood. - (Zwischenruf von StR J. Schmid) - Das war ab-
surdes Theater: „Herr Oberbürgermeister, wo bleibt die Finanzierung?“ Das ist Verhandlungs-
thema - ich sage es noch einmal - zwischen dem FDP-Verkehrsminister Bayerns und dem CSU-
Verkehrsminister des Bundes. Wenn Sie der Meinung sind, dass die schwarz-gelbe Regierung im
Freistaat und im Bund nichts zusammenbringt, dann sagen Sie es ruhig. - (Zwischenruf von StR J.
Schmid) - Aber machen Sie nicht den Oberbürgermeister der Landeshauptstadt, der seit 15 Jahren
den Ausbau der S-Bahn fordert, für das eigene Total-Versagen verantwortlich! - (Beifall von SPD
und Bündnis 90/DIE GRÜNEN/RL)
Ich gehe in der Tat mit den Regierungen etwas fairer und sorgfältiger um als Sie. - (StR Quaas: Ha
ha!) - Das ist beim Thema S-Bahn inzwischen schon ein langjähriger Brauch. Ich weiß, wie schwer
es für den Freistaat ist, bei knapper werdenden Haushaltsmitteln große Investitionsvorhaben finan-
ziert zu bekommen. Ich begrüße deshalb eine Viel-Parteien-Koalition für dieses wichtige Infra-
struktur-Projekt. Ich versuche, die Staatsregierung zu unterstützen. Wir haben mit der Olympia-
Bewerbung ein ganz wichtiges Argument geliefert, um vielleicht sogar eine Sonderfinan-zierung zu
bekommen. - (StR Dr. Mattar: Dann sollte es auch vorher fertig werden!) - Ich halte es für absurd,
einerseits auf eine Sonderfinanzierung zu hoffen - was ich mit der Bayerischen Staatsregierung tue
- und gleichzeitig dauernd zu betonen: Eigentlich, liebe 15 Bundesländer, die es in Deutschland
auch noch gibt, halten wir das Projekt selbst für Quatsch. Das ist die Vorgehensweise der CSU-
Fraktion. Sie sagen: „Eigentlich, wenn wir nach unserer Meinung und Überzeugung abstimmen
dürften, was wir aber leider nicht dürfen, dann wären wir auch gegen dieses Projekt.“ Ich kann nur
sagen, ein so trostloses Bild hat bei der Vertretung regionaler Interessen noch keine Kommunal-
fraktion abgegeben. - (Beifall der SPD)
Stellen Sie sich einmal vor, beim Windhundrennen von 16 Bundesländern, die alle die schnellsten
sein wollen, kommt einer daher und sagt: „Wir halten unser überdimensional großes Projekt, das
teurer ist als alle Projekte anderer Bundesländer, selbst für grottenschlecht“ - das sagt Herr Dr.
Mattar - „bzw. für eigentlich abstimmungsbedürftig“ - das sagt Herr J. Schmid. - (StR Dr. Mattar:
Die Planung! - StR Prof. Dr. Hoffmann: Die Planung ist schlecht, das sagen sogar die Stadtwer-
ke!) - „Grottenschlecht“ war die Charakterisierung des Projekts, der Planung. Damit kann man
einem Finanzwunsch natürlich richtig Nachdruck verleihen: Liebe 15 Bundesländer, verplempert
Milliarden-Beträge für eine grottenschlechte Planung! Darum bittet Euch Schwarz-Gelb im Münch-
ner Rathaus. - (Zwischenrufe aus den Reihen der FDP) - Sie haben das Thema „Wie kann man
den finanziellen Erwartungen Nachdruck verleihen?“ selbst zur Sprache gebracht. Ich sage: Düm-
mer hat noch keine Stadt versucht, an Bundesmittel zu kommen, als CSU und FDP es hier im
Haus tun. Sie distanzieren sich von einem Projekt der schwarz-gelben Regierung in Bayern, die
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