Wortprotokoll Vollversammlung des Stadtrates der ... - RIS

Öffentliche Sitzung der Vollversammlung des Stadtrates vom 24. November 2010
sie keine Tunnel bauen, die sich dann nicht treffen. - (Heiterkeit und Zurufe) - Dazu wird es sicher-
lich auch noch eine Stellungnahme geben.
Die Frage der Regionalverkehrstauglichkeit dieses Tunnels, also das Thema insgesamt mit diesem
überregionalen Flughafenexpress, ist ja gar nicht hier im Münchner Stadtrat erfunden worden. Es
kam aus dem Ministerium vor ziemlich genau einem Jahr, als das Gutachten vorgestellt wurde. Wir
kennen die Probleme vor allen Dingen um die Bahnsteighöhen. Bei der Bahnsteighöhe ist klar: Es
ist ein S-Bahn-Tunnel, und deswegen wird man die Bahnsteighöhen für die S-Bahn bauen. Wenn
die Anlage vielleicht und hoffentlich 2018 in Betrieb geht, sollten wir nach wie vor darauf bestehen,
dass tatsächlich Regionalverkehr möglich ist.
U-Bahn nach Pasing: Die SPD-Fraktion hat beantragt, dass für eine Verlängerung der U-Bahn
nach Pasing die standardisierte Bewertung wiederholt wird, und zwar auch unter der Maßgabe,
dass die S-Bahn in der Münchner Innenstadt ertüchtigt ist und dieser 2. Stammstreckentunnel ge-
baut wird. Ich weiß nicht, wie eine solche standardisierte Bewertung für die U 4/U 5 nach Pasing
tatsächlich ausginge. Denkbar ist, sie fällt unter 1 - sie war ja nur knapp über 1 in der ursprüng-
lichen standardisierten Bewertung ohne Berücksichtigung dieser S-Bahn-Planungen. Es kann sein,
dass durch die Intensivierung des S-Bahn-Verkehrs die Umsteiger zur U-Bahn tatsächlich zuneh-
men, sodass es vielleicht sogar einen besseren Wert über 1 gibt. Es kann aber auch sein, das
verbesserte Angebot der S-Bahn in Pasing ist so attraktiv, dass die Nutzung der U-Bahn in Pasing
so weit zurückgeht, dass die Bewertung unter 1 fällt. Wir machen es schlicht und einfach davon
abhängig, ob die standardisierte Bewertung für die U-Bahn nach Pasing über 1 geht oder unter 1
fällt. Wenn sie unter 1 ist, wird die Stadt die U-Bahn nicht bauen können, auch Herr J. Schmid
nicht, denn dann kriegt er vom Freistaat Bayern und vom Bund kein Geld dafür.
Zum Bürgerentscheid: Herr Dr. Mattar, ich kann Ihnen nicht aus vollem Herzen widersprechen,
wenn Sie die Vermutung äußern, ob vielleicht die Bayern-SPD im Jahr 2012 auch noch auf aben-
teuerliche Ideen kommt. Ich kann Ihnen nicht von Herzen und aus Überzeugung widersprechen.
Die Bayern-SPD wird dann sicherlich keinen Bürgerentscheid in München verlangen. Nachdem es
ein regionales Verkehrsprojekt ist, kann man die Debatte führen, ob es darüber einen Volksent-
scheid gibt, ob Bayern für München das ausgeben will oder nicht. Ich hielte den Weg für gefährlich;
denn im Rest des Landes Stimmung gegen München zu machen ist immer relativ einfach.
Zur Frage Bürgerentscheid haben die beiden Kollegen, Frau Nallinger und Herr Bickelbacher, ge-
sagt, was ich auch sagen wollte: Die Münchner alleine könnten und sollten nicht darüber abstim-
men. Wenn der Stadtrat ein Ratsbegehren herbeiführt, wird natürlich eine Mehrheitsentscheidung
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