Wortprotokoll Vollversammlung des Stadtrates der ... - RIS

Öffentliche Sitzung der Vollversammlung des Stadtrates vom 24. November 2010
Es ist absolut nicht zufriedenstellend, was wir in dieser Vorlage zu jenen Gesichtspunkten, die
diesem Haus zur 2. Stammstrecke besonders wichtig waren, vorgetragen bekommen. Aber wir
werden Ihnen, Herr Oberbürgermeister, sowie Herrn Zeil und Herrn Seehofer den Rücken für die
Verhandlungen stärken, nachdem Sie in diesem Haus und an anderer Stelle erklärt haben, es sei
dringend erforderlich, dass eine breite Mehrheit zustimmt, um dieses Projekt aufs Gleis zu bringen.
Warten wir's ab. Wir stärken Ihnen nach wie vor in einer Art Verantwortungsethik den Rücken.
Ich habe es bewusst als Verantwortungsethik bezeichnet, weil wir auch beim Tagesordnungs-
punkt 2 zustimmen werden. Allerdings konnte ich am Montag nur noch den Kopf schütteln und
habe mich gefragt, ob ein Stadtrat einer Beschlussvorlage und damit einem Vorhaben zustimmen
darf, wenn die eigene hundertprozentige Tochter Stadtwerke München GmbH im Schreiben vom
15.11.2010 Vernichtendes und Grundsätzliches gegen die Art und Weise der Planung vorbringt.
Die Stadtwerke München GmbH sind nicht die Kadertruppe der Stammstreckengegner, sondern
hier handelt es sich um ein hundertprozentiges Tochterunternehmen dieser Stadt, in dem die
Fachleute für den MVV sitzen. Die Stadtwerke München GmbH schreiben in ihrer Stellungnahme
vom 15.11.2010:
Absehbare Unterdimensionierung der baulichen Anlagen der S-Bahn und der Über-
gangsbereiche zu den anderen Verkehrsanlagen auf Basis inkonsistenter Verkehrs-
mengengerüste mit zu geringer Prognosewirkung. Der Prognosehorizont ist unter Be-
rücksichtigung der drei Planfeststellungsabschnitte PFA 1 mit PFA 3 neu mit 2015 und
2020 erstens nicht einheitlich für die Planungen gewährleistet und zudem nicht sach-
gerecht.
Der Planungshorizont 2020 ist also zu kurz gegriffen, er muss als nicht aussagekräftig angesehen
werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auf welcher Basis entscheiden wir uns denn für ein sol-
ches Mammutprojekt mit entsprechenden Kosten? Offensichtlich auf der Basis nicht aussage-
kräftiger Zahlen! Ich glaube, das versteht jeder: Ein Gremium wie der Stadtrat der Landeshaupt-
stadt München kann doch nicht bei einem Projekt, bei dem es letztendlich um Milliarden Euro geht,
auf der Basis nicht aussagekräftiger Zahlen entscheiden! Wo kommen wir denn hin, wenn es
künftig Usus wird, dass wir auf der Basis derartiger Beschlussvorlagen solche schwerwiegenden
Entscheidungen treffen? - (Beifall von der CSU)
Es liegen für den Übergang von der S- zur U-Bahn keine Nachweise für deren verkehrliche
Leistungsfähigkeit in Form von Personenstromanalysen vor. Das muss man sich einmal auf der
Zunge zergehen lassen! Der Satz als solcher ist schon ein Hammer! Wir erinnern uns an die
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