Wortprotokoll Vollversammlung des Stadtrates der ... - RIS

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Öffentliche Sitzung der Vollversammlung des Stadtrates vom 24. November 2010 und meiner Meinung nach ist sie fast unmöglich. Wir haben damals schon die Sofortmaßnahmen beantragt, um in einem überschaubaren Zeitrahmen vielleicht doch Verbesserungen erreichen zu können. Ich erinnere Sie daran, diese Sofortmaßnahmen haben eine hundertprozentige Zustim- mung gefunden, der Tunnel wurde von 80 % der Stadtratsmitglieder befürwortet. Der wichtigste Punkt der Sofortmaßnahmen wäre, den Bahnhof Laim viergleisig auszubauen. Die- se Maßnahme lässt sich allein nicht finanzieren, daher meine Frage an die Vertreter von Ministe- rium und Bahn, ob es möglich wäre, die Sendlinger Spange und den Bahnhof Laim herauszulösen und vorzuziehen. Damit hängt die mögliche Vorfinanzierung durch den Freistaat zusammen und auch die Chance, einen Wert über 1,0 zu erreichen. Mit diesen beiden Maßnahmen hätte man tatsächlich die Möglichkeit, die S-Bahn bis zum Heimeranplatz zu führen. Dort entstünde dann eine Anbindung an das U-Bahn-Netz. Diese wäre im Störfall die erste Möglichkeit, einzugreifen, um die Verbindung in den Münchner Westen zu verbessern. Erst kürzlich haben wir erfahren, dass der viergleisige Ausbau nach Fürstenfeldbruck-Buchenau nicht kommen wird. Damit hängen aber Verbesserungen für den Fernverkehr in die Schweiz zusammen, Stichpunkte: Gotthard-Tunnel, Güterverkehr usw. Es ist wirklich bedauerlich, dass an diesen Dingen gespart wird und viele Vorhaben durch den Münchner Tunnel in Bayern blockiert werden. Zu den Abstimmungen: Die drei Stadträtinnen und Stadträte unserer Fraktion, die den Tunnel ab- lehnen, werden sich jeweils gegen Punkt 1 der Vorlagen aussprechen, insgesamt jedoch zustimmen. Entsprechend verfahren wir mit den Änderungsanträgen, die diese Punkte betreffen. Danke! StR Reissl: Frau Bürgermeisterin, Kolleginnen und Kollegen, nach wie vor bin ich ratlos, auch aufgrund der Nachfragen, die Sie, Herr Stadtrat J. Schmid, an den Oberbürgermeister gestellt haben. Ich weiß eigentlich immer noch nicht, was Sie uns damit sagen wollten. - (Zwischenrufe) - Eigentlich haben Sie keine klare Position bezogen. Sie haben an mindestens zwei Stellen Ihres Vortrages gesagt: Eigentlich würden Sie nicht zustimmen, aber Sie stimmen zu! - (StR Quaas: Mehr kann man nicht sagen. - StRin Wolf: Staatstragend!) - Was ist mit dem Wörtchen „eigentlich“ gemeint? Eigentlich würde ich mich gerne etwas anderes trauen, oder was steckt dahinter? - (StR J. Schmid: Wichtige Fragen werden nicht beantwortet.) Warum stimmen Sie zu? Sie haben so viele Einwände vorgetragen, nach denen Sie glauben, dass die Vorlage schlecht ist, dass das Vorhaben schlecht ist, dass das Vorhaben verkehrt ist. So kann - 36 -
Öffentliche Sitzung der Vollversammlung des Stadtrates vom 24. November 2010 man eigentlich Ihre Einlassungen verstehen. - (Unruhe im Hause) - Herr Offman, haben Sie gere- det oder Herr J. Schmid? Vielleicht habe ich mich da getäuscht. Es kann sein, dass nicht Herr Schmid vorne gestanden ist, sondern Herr Offman. Aber vielleicht ist es auch so, dass Herr Schmid gar nicht seine Meinung, sondern irgendetwas gesagt hat, um dieses Sammelsurium an Meinungen, das in der CSU-Fraktion vorhanden ist, irgendwie zur Seite zu schieben, damit nicht deutlich wird, wie unklar die Haltung der CSU in dieser Frage mittlerweile geworden ist. Das war vor zwei Jahren noch vollkommen anders. Da hat derselbe Kollege Schmid Rot-Grün im Münchner Rathaus gemahnt und an den Pranger gestellt, Rot-Grün verzögere dieses wichtige Vorhaben. Und nur, wenn man sich das in Erinnerung ruft, dann weiß man, warum Herr Schmid sich heute als erster Redner zu Wort gemeldet hat. Ich habe mich ja gewundert, dass er sich ge- drängt hat, als erster Redner überhaupt aufzutreten, damit er wirklich für seinen Eiertanz die aller- größte Aufmerksamkeit des Vormittags bekommt. Herr Kollege Schmid, das hat mich wirklich gewundert. Es wäre viel eleganter gewesen und bestimmt nicht auf so große Aufmerksamkeit ge- stoßen, wenn Sie sich vielleicht erst als Vierter oder Fünfter gemeldet hätten. Aber es hat Sie ja gedrängt, vor allen Dingen aufzudecken, wie uneinig, wie unentschieden die CSU mittlerweile in dieser Frage ist. Und vermutlich ist es noch nicht einmal eine böse Unterstellung, die ja heute auch schon gesagt worden ist: Das ist Ihnen angeschafft worden. Sie müssen dafür sein aus staats- politischer Räson oder Parteiräson. Aber eigentlich - und das haben Sie uns heute mindestens an zwei Stellen Ihres Vortrags mitgeteilt - möchten Sie lieber dagegen sein. Das ist die Position der CSU in dieser Frage. Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier ein Anhörungsverfahren als Stadt zu einem Vorhaben der Deutsche Bahn AG und des Aufgabenträgers Freistaat Bayern. Diese beiden haben ein Pro- jekt definiert, haben es begutachtet und festgestellt, es gibt für die Ertüchtigung der S-Bahn im Stadtgebiet eine Lösung - alle anderen erfüllen nicht die Voraussetzungen, um überhaupt bezu- schusst zu werden -, und das ist dieser 2. Stammstreckentunnel. Natürlich kann die nicht zustän- dige Stadt mit ihrem Hauptorgan Stadtrat auch noch alle möglichen Dinge fordern als Sofortmaß- nahmen, als zusätzliche Maßnahmen usw. Das mag auch sinnvoll sein, aber doch bitte nicht mit dem Duktus, dass, wenn der Vorhabenträger und der Aufgabenträger darauf nicht eingehen, dann auch das eigentliche Projekt, über das wir hier seit 15 Jahren miteinander beraten, überhaupt nichts mehr wert ist. Kolleginnen und Kollegen, beachten wir doch ein bisschen die Gewichtung. Herr Dr. Mattar, Sie haben es in einem Zwischenruf gesagt, und da frage ich Sie ausdrücklich, ob der Zwischenruf ernst gemeint war. Sind Sie wirklich der Meinung, dass man im Stadtgebiet - ich meine nicht die Außenäste in der Region -, für die Ertüchtigung der S-Bahn in den nächsten - 37 -
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