Wortprotokoll Vollversammlung des Stadtrates der ... - RIS

Öffentliche Sitzung der Vollversammlung des Stadtrates vom 24. November 2010
Ich bitte Sie, unsere Anträge zu unterstützen und bedanke mich. - (Beifall der Fraktion Bündnis 90/
DIE GRÜNEN/RL)
StRin Wolf:
Frau Bürgermeisterin, Kolleginnen und Kollegen, viele der Kritikpunkte wurden schon benannt. Ich
will nur noch auf einige eingehen. Herr Dr. Mattar und Herr Schmid, ich finde, die Vorlagen aus
dem Planungsreferat sind keine Zumutung, sie sind eher erschreckend. Oberbürgermeister Ude
hat manchmal recht und in diesem Fall besonders, wenn er sagt, ein Planfeststellungsverfahren ist
dazu da, die Knack- und Kritikpunkte abzuklären. Man muss aber festhalten, dass die Planung im
PFA 1-West bereits die Überplanung darstellt. Es handelt sich schon um die zweite Planung der
DB ProjektBau GmbH. Obwohl sie schon einmal geändert wurde, bestehen immer noch gravieren-
de Probleme mit Brandschutz, Querschnitten und Dimensionen. Das ist tatsächlich erschreckend.
Obwohl der Planungsabschnitt 3 Ost, also Haidhausen 3, schon zum dritten Mal umgeplant wurde,
passen die Anschlüsse zum Planungsabschnitt 2 nicht. Der fertige Abschnitt muss jetzt wahr-
scheinlich noch einmal umgeplant werden. Erschreckend ist auch, dass die Qualität der Planung
der Aufgabe nicht angemessen ist. Ich kann jedoch nicht sagen, das Planungsreferat sei daran
schuld, sondern ich bedanke mich, dass Sie Ihre Vorlage so abgefasst haben, sodass die Proble-
me sichtbar geworden sind. Natürlich gäbe es auch eine Verwaltungssprache, dies im Untergrund
verschwinden zu lassen.
Für mich zeigt die Vorlage eindeutig, dass die Kritik von FDP, Bündnis 90/DIE GRÜNEN/RL und
von DIE LINKE., wonach der zweite Tunnel alle öffentlichen Ressourcen schlucken wird, berechtigt
ist. Alle weiteren Wünsche an den Bahnknoten, wie Sendlinger Spange, Umweltverbundröhre Laim
oder auch Regionalhalt Poccistraße, werden nach hinten geschoben, bis wieder Ressourcen zur
Verfügung stehen. Besonders putzig ist, dass Staatsminister Zeil meint, die Stadt München müsse
endlich die U 5 weiter planen, weil der Landtag auch dafür sei. Aus dem Planungs- und Baureferat
hören wir jedoch immer wieder, vor der Klärung des zweiten Tunnels äußert die Bahn nicht, ob sie
das Gleis für die Anbindung der U-Bahn zur Verfügung stellen kann. Da stockt die städtische Pla-
nung, weil die Bahn selbst die Prioritäten setzt: Gibt es den Tunnel oder nicht? Es ist rein fachlich
auch einigermaßen nachvollziehbar, dass man bei einem großen Projekt erst klären muss, ob es
kommt, und wenn ja, wie es liegt. Das ist auch ein Grund für uns zu sagen, der Nutzen des Be-
darfskonzeptes, Stadträtin Nallinger hat es schon erwähnt, ist zu gering.
Dieses Bonbon der Grünen, die Regionalzugtauglichkeit, ist eindeutig in der Vorlage beschrieben:
Sie ist deutlich gescheitert. Der Staatsminister spricht von S-Bahn-ähnlichen Verkehren. Dann
kann man sich natürlich darauf berufen, es sei mehrmals in dieser Form ausgeführt worden. Wird
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