Wortprotokoll Vollversammlung des Stadtrates der ... - RIS

Öffentliche Sitzung der Vollversammlung des Stadtrates vom 24. November 2010
Jeder Stein, der von Schwarz oder Gelb oder beiden heute geworfen wird, trifft die Bayerische
Staatsregierung, den Bayerischen FDP-Verkehrsminister oder den CSU-Bundesverkehrsminister.
Wenn Sie bei diesem Thema sagen würden - solche Themen haben wir auch: „Die Lage ist un-
übersichtlich und unerfreulich, lassen wir es möglichst schnell über die Bühne gehen!“, dann hätte
ich dafür volles Verständnis. Aber dass Sie hier großes Kasperltheater inszenieren, kann man
Ihnen nicht durchgehen lassen. - (Beifall von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN/RL)
StR J. Schmid:
Herr Oberbürgermeister, habe ich Folgendes in diesem exaltierten Wortschwall voller Polemik
richtig herausgehört? Sie haben bei der letzten Debatte noch eindringlich auf alle eingepeitscht,
wenn nicht eine große Mehrheit dafür sei, gebe es gar kein Projekt. Gehen Sie selbst nun von
keiner Finanzierung bzw. - das war mir etwas unklar in ihren Ausführungen - nur noch von einer
Finanzierung im Rahmen eines Sonderbudgets für Olympia aus? Dies ist die erste Frage.
Die zweite Frage lautet: Habe ich richtig gehört, dass Sie gerade zum Schluss noch einmal betont
haben, dass es für Sie lediglich kleine Mängel der Planung gebe, die die Zustimmungsfähigkeit
überhaupt nicht berührten? Es wurde festgestellt, dass eine Inkompatibilität besteht, dass die Pla-
nung derzeit nicht planfeststellungsfähig ist, dass die Planungshorizonte nicht aussagefähig sind,
dass keine ausreichenden Personenstromanalysen vorliegen, dass die U-Bahn-Anlagen überlastet
und nicht sicher zu betreiben sind usw. Ich muss die Frage stellen, ob dies für Sie kleine Mängel
sind? - (Beifall der CSU)
OBM Ude:
Ich gehe von der Aufrichtigkeit der Bayerischen Staatsregierung aus: Sie hat wiederholt und auch
in schriftlichen Erklärungen bekanntgegeben, dass die Finanzverhandlungen auf einem guten Weg
seien und die Olympia-Bewerbung sogar die Chance einer Sonderfinanzierung eröffne. Ich komme
mir aber auf Dauer komisch vor, wenn ich hier als der letzte Verteidiger, der den Erklärungen der
Staatsregierung Glauben schenkt, hingestellt werden sollte. Diese Zerrüttungen der Verhältnisse
auf Stadt- und Landesebene könnten mich irgendwann überfordern. Solange ich kann, werde ich
die Bayerische Staatsregierung gegen die Fraktionen von CSU und FDP im Münchner Stadtrat in
Schutz nehmen. - (Beifall der SPD-Fraktion - StR Quaas:
Landesbank?) - Bei der Landesbank
kann und will ich es nicht! Es erstaunt mich jedoch, dass Sie auch dieses Thema hier einbringen.
Sie scheinen sich im Moment in einem masochistischen Lustrausch zu befinden. - (Heiterkeit im
Saal; StR Quaas: Wir haben gelernt …) - Zur zweiten Frage: Ich halte die Bedenken für so gravie-
rend, wie gerade ausgeführt, dass ich deswegen die DB ProjektBau GmbH und das Verkehrs-
ministerium zu Dienstbesprechungen in mein Amtszimmer eingeladen habe, weil noch Bedenken
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