Wortprotokoll Vollversammlung des Stadtrates der ... - RIS

Öffentliche Sitzung der Vollversammlung des Stadtrates vom 24. November 2010
nungsbeteiligten von der Stadt München und ihrer Tochtergesellschaft mitgeteilt worden. Kritisie-
ren Sie doch, dass Ihre Staatsregierung dies nicht aufgegriffen hat, und reden Sie nicht davon,
dass die Beschlussvorlage des Planungsreferates eine Zumutung sei! - (StR J. Schmid: Sind Sie
nun für die Beschlussvorlagen verantwortlich?) - Nein, hier darf ich eine kommunalrechtliche Nach-
hilfeunterrichtseinheit einbauen: Für die Beschlussvorlagen sind die berufsmäßigen Stadträte zu-
ständig, die nicht an ein Weisungsrecht gebunden sind. Aber die Beschlussvorlagen haben meine
volle Unterstützung, weil ich dafür bin, dass das Projekt des S-Bahn-Ausbaus, das Schwarz seit
15 Jahren und Gelb seit 2 Jahren den Bürgern versprochen hat, wirklich realisiert wird.
Deswegen haben ich schon vor Monaten die DB ProjektBau GmbH und den Freistaat eingeladen,
um in Dienstbesprechungen sicherzustellen, dass die Bedenken der MVG aufgegriffen werden.
Dies ist in der Tat noch nicht in voll befriedigender Weise geschehen. Hier muss unserer Meinung
nach nachgebessert werden. Aber ich verwahre mich wirklich gegen Josef Schmids Kasperltheater
- dass die CSU sich erdreistet, die Kritik der Stadt München an Planungsprozessen des Freistaa-
tes Bayern parteipolitisch ausschlachten zu wollen. Das ist doch dreist, was Sie hier versucht ha-
ben, nämlich die Zerrissenheit Ihrer Fraktion, die keine einheitliche Meinung hat, zu kaschieren,
indem Sie auf dem Planungsreferat herumhacken. Dieses hat hier im Sinne der Münchner Bürger-
schaft und der Fahrgäste eine sachliche Stellungnahme zur Planung des Freistaates Bayern ab-
zugeben. Mit nichts anderem haben wir es zu tun. Ich darf also feststellen, was hier geäußert wird
- etwa an Kritik der Stadtwerke -, haben wir längst brieflich und bei Dienstbesprechungen in mei-
nem Amtszimmer mit der Erwartung vorgetragen, dass es auch noch aufgegriffen werden möge.
- (Zwischenrufe) - Außerdem haben wir auch die Wünsche nach Regionalverkehrstauglichkeit in
Stadtratsbeschlüssen und in Oberbürgermeister-Briefen vorgetragen. Sie werden es nicht schaf-
fen, sich als Urheber von Initiativen der Stadtverwaltung und der von Ihnen so geliebten Stadt-
werke München darzustellen. Sie haben zur Kenntnis genommen, was wir längst durchgeführt
haben. Kritik gibt es allenfalls - wenn es sie gibt - an den Verantwortlichen. Das ist, parteipolitisch
betrachtet, Ihre „Hausnummer“ und niemand sonst.
Damit wäre ich am Ende, wenn Herr Dr. Mattar nicht auch einen kabarettistischen Beitrag geleistet
hätte. Sie haben immerhin - das rechne ich Ihnen hoch an - daran erinnert, dass es gar keine Pla-
nung des Planungsreferates ist, sondern der DB ProjektBau GmbH. Dies war schon einmal be-
merkenswert. - (StR Dr. Mattar: Und diese ist grottenschlecht. Da sind wir uns doch einig!) - Gut,
sie hat noch einzelne Mängel, die im Planfeststellungsverfahren behoben werden müssen. Das ist
übrigens bei jeder Planung der Fall. - (Zwischenrufe) - Es ist doch absurd! Einerseits fordern wir
ein Planfeststellungsverfahren, damit noch Zehntausende Bürgereinwendungen aufgegriffen
werden können. Andererseits heißt es: Wenn noch Wünsche da sind, die aufgenommen werden
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