98 PROTOKOLL über die 14. ordentliche Sitzung des ... - RiS GmbH

entsprechende Gehalt der der neuen Verwendung zugeordneten Funktionslaufbahn,
sofern im Folgenden nichts anderes bestimmt ist.
(3) Hat der/die Vertragsbedienstete die Gründe für die Versetzung bzw. Verwendungsänderung
nicht zu vertreten, so gebührt ihm/ihr der Monatsbezug der bisherigen Gehaltsstufe
seiner/ihrer Funktionslaufbahn solange weiter, bis dieser durch den Monatsbezug,
der ihm/ihr in der neuen Funktionslaufbahn zustünde, erreicht wird.
(4) Gründe gem. Abs. 3, die vom/von der Bediensteten nicht zu vertreten sind, sind insbesondere
a) Organisationsänderungen,
b) Krankheit oder Behinderung, wenn sie nicht vorsätzlich herbeigeführt worden sind, sowie
c) das überwiegende Interesse des Dienstgebers.
(5) Bei Versetzung an einen anderen Dienstort ist dem/der Vertragsbediensteten unter
Wahrung der dienstlichen Interessen und unter Berücksichtigung seiner/ihrer persönlichen
Verhältnisse eine angemessene Übersiedlungsfrist zu gewähren.
(6) Auf eine/n befristet bestellte/n Leiter/in im Sinn des Oö. Objektivierungsgesetzes 1994,
der/die vor der Betrauung mit der Leitungsfunktion eine andere Verwendung bei der
Stadt Steyr ausgeübt hat, ist § 22 Oö. Statutargemeinden-Beamtengesetz 2002 (Oö.
StGBG 2002) in der jeweils geltenden Fassung anstelle des § 6 Abs. 1 dieser VBO
sinngemäß anzuwenden.
(7) Eine Dienstzuteilung liegt vor, wenn der/die Vertragsbedienstete vorübergehend einer
anderen Dienststelle zur Dienstleistung zugewiesen wird und für die Dauer dieser Zuweisung
mit Aufgaben dieser Dienststelle betraut wird.
(8) Eine Dienstzuteilung ist nur aus dienstlichen Gründen zulässig. Sie darf ohne schriftliche
Zustimmung des/der Vertragsbediensteten im Kalenderjahr 13 Wochen nicht überschreiten.
(9) Eine darüber hinausgehende Dienstzuteilung ist bis zur Dauer von einem Jahr jedoch
auch ohne Zustimmung des/der Vertragsbediensteten zulässig, wenn der Dienstbetrieb
auf andere Weise nicht aufrechterhalten werden kann.
(10) Nicht als Dienstzuteilung oder Versetzung gilt die Zuweisung zu einer anderen Dienststelle
zum Zweck der Ausbildung.
(11) Bei einer Dienstzuteilung ist auf die bisherige Verwendung des/der Vertragsbediensteten
und auf sein/ihr Dienstalter Bedacht zu nehmen.
§ 7
Dienstverhinderung
(1) Ist ein/e Vertragsbedienstete/r durch Krankheit oder aus anderen wichtigen Gründen
verhindert, seinen/ihren Dienst zu versehen, so hat er/sie dies unverzüglich unter Angabe
des Verhinderungsgrundes und nach Möglichkeit auch der voraussichtlichen
Dauer der Verhinderung seiner Dienststelle zu melden und auf Verlangen den Grund
der Verhinderung zu bescheinigen.
(2) Ein/e wegen Krankheit vom Dienst abwesende/r Vertragsbedienstete/r ist verpflichtet,
sich auf Anordnung des Dienstgebers einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen.
(3) Kommt der/die Vertragsbedienstete diesen Verpflichtungen nicht nach, so verliert er/sie
für die Dauer der Säumnis den Anspruch auf seine/ihre Bezüge, außer er/sie macht
glaubhaft, dass der Erfüllung dieser Verpflichtungen unabwendbare Hindernisse entgegengestanden
sind.
§ 8
Nebenbeschäftigung
(1) Nebenbeschäftigung ist jede erwerbsmäßige Beschäftigung, die der /die Vertragsbedienstete
außerhalb seines/ihres Dienstverhältnisses ausübt. Erwerbsmäßig ist jede
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