98 PROTOKOLL über die 14. ordentliche Sitzung des ... - RiS GmbH

den Erholungsurlaub anschließen.
(2) Die Bewilligung eines längeren Sonderurlaubes bis zum Ausmaß von höchstens 28
Werktagen im Jahr steht dem/der Bürgermeister/in zu.
(3) Für die Zeit des Sonderurlaubes behält der/die Vertragsbedienstete den Anspruch
auf die vollen Bezüge.
(4) Der Sonderurlaub kann auch stundenweise gewährt und verbraucht werden.
§ 20
Urlaub ohne Bezüge
(1) Dem/Der Vertragsbediensteten kann auf sein/ihr Ansuchen, sofern nicht zwingende
dienstliche Gründe entgegenstehen, ein Urlaub unter Entfall des Bezuges (Karenzurlaub)
gewährt werden. Die Zeit dieses Urlaubes ist für Rechte, die von der Dauer des
Dienstverhältnisses oder von der Dauer einer bestimmten Dienstzeit abhängen, nicht
zu berücksichtigen. Abweichende Vereinbarungen dürfen nur getroffen werden, soweit
der Urlaub ausschließlich oder vorwiegend im öffentlichen Interesse gelegen ist.
(2) Die Zeit einer Karenz nach dem MSchG oder VKG bleibt für Rechte, die sich nach
der Dauer der Dienstzeit richten, wirksam.
§ 21
Bildungskarenz
(1) Vertragsbedienstete/r und Dienstgeber können ab Beginn des zweiten Arbeitsjahres
eine Bildungskarenz gegen Entfall der Bezüge für die Dauer von mindestens drei
Monaten bis zu einem Jahr vereinbaren. Eine neuerliche Bildungskarenz kann frühestens
nach dem Ablauf von vier Jahren ab dem Eintritt der letzten Bildungskarenz
(Rahmenfrist) vereinbart werden. Die Bildungskarenz kann auch in Teilen vereinbart
werden, wobei die Dauer eines Teils mindestens drei Monate zu betragen hat und die
Gesamtdauer der einzelnen Teile innerhalb der Rahmenfrist, die mit Antritt des ersten
Teils der Bildungskarenz zu laufen beginnt, ein Jahr nicht überschreiten darf. Bei der
Vereinbarung der Bildungskarenz ist auf die Interessen des/der Vertragsbediensteten,
die Erfordernisse des Dienstbetriebs und darauf Rücksicht zu nehmen, ob die
Aus- und Fortbildung auch für den Dienstgeber von Nutzen ist.
(2) Für die Dauer eines in eine Bildungskarenz fallenden Beschäftigungsverbotes oder
einer Karenz nach dem MSchG oder VKG ist die Vereinbarung über Bildungskarenz
unwirksam.
(3) Die Zeit der Bildungskarenz ist für Rechte, die von der Dauer des Dienstverhältnisses
abhängen, nicht zu berücksichtigen.
(4) Im Übrigen ist eine Bildungskarenz einem Urlaub ohne Bezüge nach § 20 gleichzuhalten.
§ 22
Familienhospizfreistellung
Für die Familienhospizfreistellung gelten die einschlägigen Vorschriften für die Beamten/innen
der Stadt Steyr sinngemäß.
§ 23
Ansprüche bei Beendigung des Dienstverhältnisses
(1) Dem/Der Vertragsbediensteten gebührt für das Kalenderjahr, in dem das Dienstverhältnis
endet, zum Zeitpunkt der Beendigung des Dienstverhältnisses eine Ersatzleistung
als Abgeltung für den der Dauer der Dienstzeit in diesem Kalenderjahr im Verhältnis
zum gesamten Kalenderjahr entsprechenden Erholungsurlaub. Bereits verbrauchter
Erholungsurlaub dieses Kalenderjahres ist auf das aliquote Urlaubsausmaß
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