98 PROTOKOLL über die 14. ordentliche Sitzung des ... - RiS GmbH

(3) Die Zahlen der Kosten- und Leistungsrechnung müssen durch Belege nachgewiesen
und mit der Buchhaltung und dem Wirtschaftsplan abgestimmt werden können.
§ 11
Aufstellung der Jahresabschlüsse
Die Jahresabschlüsse sind entsprechend dem Rechnungslegungsgesetz binnen 5 Monate
zu erstellen und dem Gemeinderat im Wege des Stadtsenates vorzulegen. Der jeweilige
Jahresabschluss hat ein möglichst getreues Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage
des Unternehmens zu vermitteln.
§ 12
Prüfung der KBS
Die KBS unterliegen der Rechnungs- und Gebarungsprüfung durch das Kontrollamt.
§ 13
Schlussbestimmungen
(1) Dieses Organisationsstatut tritt am 01.01.2012 in Kraft.
(2) Die Kundmachung dieser Verordnung hat durch zweiwöchigen Anschlag an den Amts-
tafeln der Stadt Steyr zu erfolgen.
Bei der Abstimmung nicht anwesend: 1
Gemeinderat Kurt Haslinger
Die Abstimmung erfolgte per Handzeichen.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
6) Präs-167/2010 Einbringung Stadtbetriebe Steyr GmbH
Der Antrag wurde wie folgt beschlossen:
Aufgrund des Amtsberichtes der Stadtwerke Steyr vom 21.06.2011 wurde der Gesellschaftsvertrag,
die Geschäftsordnung für den Aufsichtsrat und die Geschäftsordnung für die Geschäftsführung
sowie der Einbringung der angeführten Geschäftsfelder in die Stadtbetriebe
Steyr GmbH in der vorgelegten Form zugestimmt.
Die Anmeldung beim Firmenbuch hat erst nach Beschlussfassung der endgültigen Einbringungsverträge
durch den Gemeinderat zu erfolgen.
Die Stadtbetriebe Steyr GmbH wurde ermächtigt und beauftragt, alle notwendigen Maßnahmen
zur Eintragung ins Firmenbuch und Umsetzung der beschlossenen gesellschaftsrechtlichen
Verträge und Rechtsgrundlagen zu treffen.
Bei der Abstimmung nicht anwesend: 1
Gemeinderat Kurt Haslinger
Die Abstimmung erfolgte per Handzeichen.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
7) Präs-232/11 Gemeindebediensteten-Zuweisungsverordnung 2011 Stadtbetriebe
Steyr GmbH.
Der Antrag wurde wie folgt beschlossen:
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