98 PROTOKOLL über die 14. ordentliche Sitzung des ... - RiS GmbH

) wenn das Dienstverhältnis in einer Weise beendet wurde, durch die ein Abfertigungsanspruch
verwirkt wurde oder, falls Abs. 1 auf das Dienstverhältnis anzuwenden gewesen
wäre, verwirkt worden wäre,
c) wenn der Vertragsbedienstete bei Beendigung des Dienstverhältnisses eine Abfertigung
erhalten hat, soweit diese Abfertigung nicht rückerstattet wurde; bei teilweiser Rückerstattung
der Abfertigung ist die Dienstzeit nur im entsprechenden Teilausmaß zuzurechnen
(6) Wird das Dienstverhältnis durch den Tod des Vertragsbediensteten gelöst, so tritt an
die Stelle der Abfertigung ein Bestattungskostenbeitrag. Dieser beträgt die Hälfte der
Abfertigung. Hat das Dienstverhältnis noch nicht drei Jahr gedauert, so beträgt der
Bestattungskostenbeitrag das Einfache des dem Vertragsbediensteten für den letzten
Monat des Dienstverhältnisses gebührenden Monatsbezuges. Der Bestattungskostenbeitrag
gebührt nur den gesetzlichen Erben, zu deren Erhaltung der Erblasser gesetzlich
verpflichtet war. Sind solche gesetzlichen Erben nicht vorhanden, so kann
der Bestattungskostenbeitrag ganz oder zum Teil den Personen gewährt werden, die
erwiesenermaßen die Begräbniskosten aus eigenen Mitteln bestritten oder den Verstorbenen
in seiner letzten Krankheit vor dem Tod gepflegt haben.
(7) Auf Dienstverhältnisse, die ab dem 1. September 2003 beginnen, ist hinsichtlich der
Abfertigung § 205 a Oö. GDG 2002 („Abfertigung NEU“) sinngemäß anzuwenden.
§ 30
Sonderverträge
In Ausnahmefällen können im Dienstvertrag Regelungen getroffen werden, die von den
Bestimmungen dieser Ordnung abweichen. Solche Dienstverträge sind als Sonderverträge
zu bezeichnen.
§ 31
Personalvertretung
Hinsichtlich der Vertretung der aus dem Dienstverhältnis zustehenden Rechte sowie hinsichtlich
der Mitwirkung bei der Regelung von allgemeinen Angelegenheiten oder bestimmten
Einzelangelegenheiten haben die dafür gültigen Bestimmungen über die Personalvertretung
Anwendung zu finden.
§ 32
Anwendung sonstiger Vorschriften
Das Mutterschutzgesetz, das Väter-Karenzgesetz und das Arbeitsplatzsicherungsgesetz
gelten in ihrer jeweiligen Fassung für die Vertragsbediensteten als Inhalt des Dienstvertrages.
§ 33
Die Bestimmungen des § 9 Abs. 3 bis 15, § 10 Abs. 2, § 11 Abs. 4 und 9, sind nur auf Bedienstete,
deren Diensteintritt vor dem 1. Juli 2002 erfolgte, anzuwenden.
§ 34
Die Bestimmungen des § 6 Abs. 2 und 3, § 9 Abs. 1, § 10 Abs. 1, § 11 Abs. 3 und 8, sind
nur auf Bedienstete, deren Diensteintritt nach dem 1. Juli 2002 erfolgte, anzuwenden.
§ 35
Die Bestimmungen des § 29 Abs. 1 - 6 sind nur auf Bedienstete, deren Diensteintritt vor
dem 1. September 2003 erfolgte, die Bestimmungen des § 29 Abs. 7 sind nur auf Bedienstete,
deren Diensteintritt ab dem 1. September 2003 erfolgte, anzuwenden.
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