98 PROTOKOLL über die 14. ordentliche Sitzung des ... - RiS GmbH

(5) Die Pflegefreistellung kann tageweise, halbtageweise oder in vollen Stunden in Anspruch
genommen werden, verrichtet der/die Vertragsbedienstete jedoch Schicht- oder
Wechseldienst oder unregelmäßigen Dienst, ist die Pflegefreistellung in vollen Stunden
zu verbrauchen.
(6) Ändert sich das Ausmaß der dienstplanmäßigen Wochendienstzeit des/der Vertragsbediensteten
während des Kalenderjahrs, ist die in diesem Kalenderjahr bereits verbrauchte
Zeit der Pflegefreistellung in dem Ausmaß umzurechnen, das der Änderung
des Ausmaßes der dienstplanmäßigen Wochendienstzeit entspricht. Bruchteile von
Stunden sind dabei auf volle Stunden aufzurunden.
(7) Ist der Anspruch auf Pflegefreistellung erschöpft, kann zu einem im Abs. 4 genannten
Zweck noch nicht verbrauchter Erholungsurlaub ohne vorherige kalendermäßige Festlegung
bzw. ohne vorherige Vereinbarung angetreten werden.
§ 17
Erhöhung des Urlaubsausmaßes für Vertragsbedienstete
mit Behinderung
Hinsichtlich des Ausmaßes und der Anspruchsvoraussetzungen für eine Erhöhung des Urlaubsausmaßes
für Vertragsbedienstete mit Behinderung gelten die einschlägigen Vorschriften
für die Beamten/innen der Stadt Steyr (§ 80 Oö. Statutargemeinden-Beamtengesetz
2002) in der jeweils geltenden Fassung sinngemäß.
§ 18
Erkrankung während des Urlaubes
(1) Erkrankt oder verunglückt ein/e Vertragsbedienstete/r während des Erholungsurlaubes,
ohne dies vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt zu haben, so sind auf
Werktage (Arbeitstage bei 5 Tage-Woche) fallende Tage der Erkrankung, an denen
der/die Vertragsbedienstete durch die Erkrankung dienstunfähig war, auf das Urlaubsausmaß
nicht anzurechnen, wenn die Erkrankung länger als drei Kalendertage
gedauert hat.
(2) Erkrankt oder verunglückt ein/e Vertragsbedienstete/r, der/die während seines/ihres
Erholungsurlaubes eine dem Erholungszweck des Urlaubes widersprechende Erwerbstätigkeit
ausübt, so hat Abs. 1 keine Anwendung zu finden, wenn die Erkrankung
mit dieser Erwerbstätigkeit in ursächlichen Zusammenhang steht.
(3) Der/Die Vertragsbedienstete ist verpflichtet, seiner/ihrer Dienststelle über die Erkrankung
unverzüglich Mitteilung zu machen. Kann der/die Vertragsbedienstete aus
Gründen, die nicht von ihm/ihr zu vertreten sind, diese Mitteilung nicht unverzüglich
erstatten, so gilt die Bekanntgabe als rechtzeitig erstattet, wenn sie unmittelbar nach
Wegfall des Hinderungsgrundes nachgeholt wird. Bei Wiederantritt des Dienstes hat
der/die Vertragsbedienstete ohne schuldhafte Verzögerung ein ärztliches Zeugnis
oder eine Bestätigung des zuständigen Krankenversicherungsträgers oder der Krankenanstalt
über Beginn und Dauer der Dienstunfähigkeit vorzulegen. Kommt der/die
Vertragsbedienstete diesen Verpflichtungen nicht nach, so hat Abs. 1 keine Anwendung
zu finden.
§ 19
Sonderurlaub
(1) Der/Die Magistratsdirektor/in oder dessen/deren Stellvertreter/in ist ermächtigt, einem/r
Vertragsbediensteten über Antrag aus wichtigen persönlichen oder familiären
Gründen oder aus einem sonstigen besonderen Anlass Sonderurlaub in der Höchstdauer
von drei Werktagen im Jahr zu erteilen. Solche Urlaubstage dürfen nicht an
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