98 PROTOKOLL über die 14. ordentliche Sitzung des ... - RiS GmbH

kann.
§ 15
Erholungsurlaub
(1) Der/Die Vertragsbedienstete hat in jedem Kalenderjahr Anspruch auf Erholungsurlaub.
Der Anspruch auf Erholungsurlaub entsteht in den ersten 6 Monaten des Dienstverhältnisses
als Vertragsbedienstete/r mit Beginn des jeweiligen Monats im Ausmaß von
je einem Zwölftel des jährlichen Ausmaßes. Nach einer ununterbrochenen Dauer des
Dienstverhältnisses von 6 Monaten entsteht der Anspruch in Höhe des noch für das
laufende Kalenderjahr gebührenden restlichen Urlaubsausmaßes. Ab dem nachfolgenden
Kalenderjahr entsteht der Urlaubsanspruch jeweils mit Jahresbeginn in voller Höhe.
(2) Über den Verbrauch des Urlaubes ist rechtzeitig vor jedem Urlaubsantritt unter Berücksichtigung
der dienstlichen Erfordernisse eine Vereinbarung zu treffen, wobei auf die
persönlichen Verhältnisse angemessen Bedacht zu nehmen ist.
(3) Für das Ausmaß, die Anspruchsvoraussetzungen, die Anrechnung, den Verbrauch und
Verfall des Erholungsurlaubes gelten die einschlägigen Vorschriften für die Beamten/innen
der Stadt Steyr sinngemäß. Für die Ermittlung des Urlaubsausmaßes ist § 72
Abs. 1 Z. 1 und 2 lit. a und b Oö. StGBG 2002 maßgeblich.
(4) Das Urlaubsausmaß kann in Stunden bzw., wenn erforderlich, in Bruchteilen davon
festgelegt werden, wenn dies im Interesse des Dienstes geboten ist und den Interessen
der Bediensteten nicht zuwiderläuft. § 73 Abs. 2 bis 5 Oö. StGBG 2002 ist sinngemäß
anzuwenden.
(5) Für Kindergärtner und Kindergärtnerinnen, für Sonderkindergärtner und Sonderkindergärtnerinnen
und für Erzieher und Erzieherinnen an Kindergärten und Horten gelten für
den Verbrauch des Erholungsurlaubes die Bestimmungen des Oö. Kindergärten- und
Horte- Dienstgesetzes sinngemäß.
§ 16
Pflegefreistellung
(1) Der/Die Vertragsbedienstete hat – unbeschadet des § 19 – Anspruch auf Pflegefreistellung,
wenn er/sie aus einem der folgenden Gründe nachweislich an der Dienstleistung
verhindert ist:
1. wegen der notwendigen Pflege eines im gemeinsamen Haushalt lebenden erkrankten
oder verunglückten nahen Angehörigen oder
2. wegen der notwendigen Betreuung seines/ihres Kindes, Wahl- oder Pflegekindes, wenn
die Person, die das Kind ständig betreut hat, aus den Gründen des § 15d Abs. 2 MSchG
bzw. § 12 Abs. 2 Oö. MSchG für diese Pflege ausfällt.
(2) Als nahe Angehörige sind der/die Ehegatte/Ehegattin und Personen anzusehen, die mit
dem/der Vertragsbediensteten in gerader Linie verwandt sind, ferner Geschwister,
Stief-, Wahl- und Pflegekinder sowie die Person, mit der der/die Vertragsbedienstete in
Lebensgemeinschaft lebt.
(3) Die Pflegefreistellung nach Abs. 1 darf im Kalenderjahr das Ausmaß der auf eine Woche
entfallenden dienstplanmäßigen Dienstzeit des/der Vertragsbediensteten nicht übersteigen.
Sie verringert sich entsprechend, wenn der/die Vertragsbedienstete teilbeschäftigt
oder dienstfreigestellt ist.
(4) Darüber hinaus besteht - unbeschadet des § 19 - Anspruch auf Pflegefreistellung bis
zum Höchstausmaß einer weiteren Woche der im Abs. 3 angeführten Dienstzeit im Kalenderjahr,
wenn der/die Vertragsbedienstete
1. den Anspruch auf Pflegefreistellung nach Abs. 1 verbraucht hat und
2. wegen der notwendigen Pflege seines/ihres im gemeinsamen Haushalt lebenden erkrankten
Kindes, Wahl- oder Pflegekindes, das das zwölfte Lebensjahr noch nicht überschritten
hat, an der Dienstleistung neuerlich verhindert ist.
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