98 PROTOKOLL über die 14. ordentliche Sitzung des ... - RiS GmbH

(5) Die Aufteilung der Vertragsbediensteten auf die einzelnen Entlohnungsgruppen erfolgt
in sinngemäßer Anwendung der für die Beamten der Stadt Steyr geltenden Dienstzweigeverordnung
in ihrer jeweiligen Fassung.
(6) Nicht vollbeschäftigte Vertragsbedienstete erhalten den ihrer Arbeitszeit entsprechenden
Teil des Monatsbezuges.
(7) Für die Vordienstzeiten, Vorrückung, Zeitvorrückung, Beförderung und Überstellung
gelten die einschlägigen Vorschriften für die Beamten der Stadt Steyr sinngemäß.
(8) Der Anspruch auf den Monatsbezug beginnt mit dem Tag des Dienstantrittes.
(9) Bei Änderung des Monatsbezuges ist, wenn nicht etwas anderes festgelegt wird oder
sich aus den Bestimmungen dieser Vertragsbedienstetenordnung ergibt, der Tag des
Wirksam Werdens der bezüglichen Maßnahme bestimmend.
(10) Der Anspruch auf den Monatsbezug endet mit der Beendigung des Dienstverhältnisses.
Wenn jedoch den Dienstgeber ein Verschulden an dem vorzeitigen Austritt des Vertragsbediensteten
trifft, so behält dieser seine vertragsmäßigen Ansprüche auf den
Monatsbezug, für den Zeitraum, der bis zur Beendigung des Dienstverhältnisses durch
Ablauf der bestimmten Vertragszeit oder durch ordnungsmäßige Kündigung durch den
Dienstgeber hätte verstreichen müssen, unter Einrechnung dessen, was er infolge Unterbleibens
der Dienstleistung erspart oder durch anderweitige Verwendung erworben
oder zu erwerben absichtlich versäumt hat. Für die ersten drei Monate dieses Zeitraumes
hat die Einrechnung zu unterbleiben.
(11) Gebührt der Monatsbezug nur für einen Teil des Monates oder ändert sich im Laufe des
Monates die Höhe des Monatsbezuges, so entfällt auf jeden Kalendertag ein Dreißigstel
des entsprechenden Monatsbezuges.
(12) Der Monatsbezug ist für den Kalendermonat zu berechnen und am 15. jeden Monates
oder, wenn dieser Tag kein Arbeitstag ist, am vorhergehenden Arbeitstag für den laufenden
Kalendermonat, spätestens aber am Ende des Dienstverhältnisses auszuzahlen.
Wenn es verrechnungstechnische Gründe erfordern, ist die Auszahlung auch am
15. des Folgemonates zulässig.
(13) Die für das erste Kalendervierteljahr gebührende Sonderzahlung ist am 15. März, die
für das zweite Kalendervierteljahr gebührende Sonderzahlung am 15. Juni, die für das
dritte Kalendervierteljahr gebührende Sonderzahlung am 15. September und die für
das vierte Kalendervierteljahr gebührende Sonderzahlung am 15. November auszuzahlen.
Sind diese Tage keine Arbeitstage, so ist die Sonderzahlung am vorhergehenden
Arbeitstag auszuzahlen. Scheidet ein Vertragsbediensteter vor Ablauf eines Kalendervierteljahres
aus dem Dienstverhältnis aus, so ist die Sonderzahlung binnen einem
Monat nach Beendigung des Dienstverhältnisses auszubezahlen.
(14) Der Vertragsbedienstete ist verpflichtet, für die Möglichkeit vorzusorgen, dass die ihm
gebührenden Geldleistungen unbar auf ein Konto überwiesen werden können. Die Überweisung
hat so zu erfolgen, dass das Monatsentgelt, die Haushaltszulage und die
Sonderzahlung spätestens an den in den Abs. 1 und 2 angeführten Auszahlungstagen
zur Verfügung stehen. Die im ersten Satz angeführte Verpflichtung gilt nicht für Vertragsbedienstete,
die für den vorübergehenden Bedarf aufgenommen werden.
(15) Eine Auszahlung zu einem anderen Termin ist zulässig, wenn sie aus Gründen, die mit
der Durchführung der Auszahlung im Zusammenhang stehen, notwendig ist.
§ 10
Gehaltszulagen und Nebengebühren
(1) Für die Gewährung von Gehaltszulagen und Nebengebühren gelten die jeweils gültigen
Bestimmungen der Gehaltszulagen- und Nebengebührenverordnung 2002 (GNGV
2002).
(2) Für die Nebengebühren und die Entlohnung von Mehrdienstleistungen gelten die einschlägigen
Vorschriften für die Beamten der Stadt Steyr sinngemäß.
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