98 PROTOKOLL über die 14. ordentliche Sitzung des ... - RiS GmbH

5 Jahren 3 Monate
10 Jahren 4 Monate
15 Jahren 5 Monate
Die Kündigungsfrist endet, wenn sie nach Wochen bemessen ist, mit dem Ablauf einer
Woche, wenn sie nach Monaten bemessen ist, mit dem Ablauf eines Kalendermonates. Bei
der Berechnung der Kündigungsfrist ist § 11 Abs. 11 sinngemäß anzuwenden
(2) Bei Kündigung durch den Dienstgeber sind dem/der Vertragsbediensteten auf
sein/ihr Verlangen während der Kündigungsfrist wöchentlich mindestens acht Arbeitsstunden
zum Aufsuchen eines neuen Dienstpostens ohne Schmälerung des
Entgelts frei zu geben. Bei Teilzeitbeschäftigung ist mindestens die dem Beschäftigungsausmaß
entsprechende Stundenzahl frei zu geben.
(3) Ansprüche nach Abs. 2 bestehen nicht, wenn
1. der/die Vertragsbedienstete einen Anspruch auf eine Pension aus der gesetzlichen Pensionsversicherung
hat und
2. eine Bescheinigung über die vorläufige Krankenversicherung vom Pensionsversicherungsträger
ausgestellt wurde.
(4) Abs. 3 gilt nicht bei Kündigung wegen einer Gleitpension im Sinne des Allgemeinen
Sozialversicherungsgesetzes.
§ 28
Vorzeitige Auflösung des Dienstverhältnisses
(1) Das Dienstverhältnis kann, wenn es für bestimmte Zeit eingegangen wurde (§ 3 Abs.
3), vor Ablauf dieser Zeit und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist im Fall einer
vereinbarten Kündigungsmöglichkeit, sonst aber ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist
von jedem Teil aus wichtigen Gründen gelöst werden.
(2) Ein wichtiger Grund, der den Dienstgeber zur vorzeitigen Auflösung des Dienstverhältnisses
(Entlassung) berechtigt, liegt insbesondere vor:
a) wenn sich nachträglich herausstellt, dass der/die Vertragsbedienstete die Aufnahme in
das Dienstverhältnis durch unwahre Angaben, ungültige Urkunden oder durch Verschweigen
von Umständen erschlichen hat, die seine Aufnahme nach den Bestimmungen
dieser Ordnung oder anderer Vorschriften ausgeschlossen hätten;
b) wenn der/die Vertragsbedienstete sich einer besonders schweren Verletzung der Dienstpflichten
oder einer Handlung oder einer Unterlassung schuldig macht, die ihn/sie des
Vertrauens des Dienstgebers unwürdig erscheinen lässt, insbesondere wenn er/sie
sich Tätlichkeiten oder erhebliche Ehrverletzungen gegen Vorgesetzte oder Bedienstete
zuschulden kommen lässt oder wenn er/sie sich in seiner/ihrer dienstlichen Tätigkeit
oder im Zusammenhang damit von dritten Personen Vorteile zuwenden lässt;
c) wenn der/die Vertragsbedienstete seinen/ihren Dienst in wesentlichen Belangen erheblich
vernachlässigt oder ohne einen wichtigen Hinderungsgrund während einer den Umständen
nach erheblichen Zeit die Dienstleistung unterlässt;
d) wenn der/die Vertragsbedienstete sich weigert, seine/ihre Dienstverrichtungen ordnungsgemäß
zu versehen oder sich dienstlichen Anordnungen seiner Vorgesetzten zu fügen;
e) wenn der/die Vertragsbedienstete eine Nebenbeschäftigung ohne Genehmigung oder
entgegen den in § 8 angeführten Bedingungen ausübt;
f) wenn der/die Vertragsbedienstete sich eine im § 18 Abs. 3 angeführte Bescheinigung
arglistig beschafft oder missbräuchlich verwendet.
(3) Ist ein strafgerichtliches Urteil gegen eine/n Vertragsbedienstete/n ergangen, das
nach den bestehenden gesetzlichen Vorschriften den Verlust jedes öffentlichen Amtes
oder Dienstes unmittelbar zur Folge hat, so gilt das Dienstverhältnis mit dem Zeitpunkt
der Rechtskraft des Urteiles als aufgelöst und jeder Anspruch des/der Vertragsbediensteten
aus dem Dienstvertrag als erloschen
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