S K R I P T U M Recht - DAVID eV

In einer von zwei Entscheidungen vom 11.11.1997 113 hat der BGH wie folgt formuliert:
„Für die Frage, ob ein schädigendes Ereignis so geringfügig ist, dass nach den Grundsätzen des
Senatsurteils 114 die Zurechnung psychischer Folgeschäden ausgeschlossen sein kann, kommt es
auf die bei dem Schaden erlittene Primärverletzung des Geschädigten an.“
Hier eine kurze juristische Erläuterung: Wenn es um die Ausnahme von einer Regel geht, sind an
das Vorliegen der Ausnahme ganz besonders strenge Anforderungen zu stellen. Das heißt hier:
Die Regel ist, dass für psychische Folgen von Verkehrsunfällen Schadensersatz zu leisten ist.
Nur im Ausnahmefall (bei Vorliegen einer Bagatelle) ist kein Schadensersatz zu leisten. An das
Vorliegen einer Bagatelle sind also strenge Anforderungen zu stellen. Im vom BGH
entschiedenen Fall war vom Vorliegen einer Schädelprellung mit HWS-Schleudertrauma
auszugehen, deren Folgen organisch folgenlos ausgeheilt sein mögen (s. o. Fall 2 d). Eine
Bagatelle sieht der BGH aber nur bei derart geringfügigen Verletzungen des Körpers oder der
Gesundheit ohne wesentliche Beeinträchtigung der Lebensführung und ohne Dauerfolgen. Eine
Entschädigung kann nur versagt werden, wenn es sich nur um vorübergehende, im Alltagsleben
typische und häufig auch aus anderen Gründen als aus einem besonderen Schadensfall
entstehende Beeinträchtigungen des Körpers oder des seelischen Wohlbefindens handelt. Damit
sind also Beeinträchtigungen gemeint, die sowohl von der Intensität als auch der Art der
Primärverletzung her nur ganz geringfügig sind und üblicherweise den Verletzten nicht
nachhaltig beeindrucken, weil er schon aufgrund des Zusammenlebens mit anderen Menschen
daran gewöhnt ist, vergleichbaren Störungen seiner Befindlichkeit ausgesetzt zu sein. 115
Wenn psychische Unfallfolgen mit körperlichen Problemen, also mit einer Körperverletzung
zusammenhängen, kann unter Bagatellunfall also ein Unfall verstanden werden mit einer
geringen Verletzung.
Was ist aber, wenn das Unfallopfer entschädigt werden will für psychische Folgen, die es aus
dem Unfall selbst herleitet? Es geht also um die Fälle, bei denen eine Verletzung des Körpers
überhaupt nicht stattgefunden hat oder aber eine solche streitig, möglicherweise nicht zu
beweisen ist. Hier kann sich die „Bagatelle“ nur auf das Unfallereignis selbst beziehen, also auf
einen „Bagatellunfall“. In einem solchen Fall hat das OLG Hamm ausgeführt:
„Einem Unfall sind psychisch vermittelte gesundheitliche Primärschäden dann nicht mehr
zurechenbar, wenn bereits der Unfall selbst als Bagatelle einzustufen ist, weil er nach seinem
Ablauf und seinen Auswirkungen keinen verständlichen Anlass für psychische Reaktionen
bietet, die über das Maß dessen hinausgehen, was im Alltagsleben als typische und häufig auch
aus anderen Gründen als eine besonderen Schadensfall entstehende Beeinträchtigungen des
Körpers oder des seelischen Wohlbefindens hinzunehmen ist.“ 116
Das OLG Hamm hat einen solchen Bagatellunfall bei einer maximalen
Geschwindigkeitsänderung von 4 km/h in Längsrichtung und von 2,5 km/h in Querrichtung
angenommen, eine wie ich meine, eher willkürliche Grenzziehung.