S K R I P T U M Recht - DAVID eV

dem Unfall geklagt hatte, für unfallbedingt und hat hierfür folgende Indizien angeführt: Es gäbe
keine Anhaltspunkte für Aggravation oder Simulation.
Ein Kausalzusammenhang könne auch dann bestehen, wenn vor einem Verkehrsunfall
degenerative Veränderungen im Bereich der HWS festzustellen gewesen seien. Trotz
vorbestehender derartigerer Veränderungen sieht das LSG den Unfall nicht als
Gelegenheitsursache, sondern als wesentliche Ursache. Auch der Kausalzusammenhang wird
bejaht. Es sei für die Beurteilung eines Kausalverlaufs keineswegs bedeutungslos, wie dies
bisweilen medizinische Sachverständige Glauben machen wollten, sondern immer ein
beachtliches Indiz für einen Kausalzusammenhang, wenn der Unfallzusammenhang eine
zeitliche Folge ergäbe. Das LSG bezieht sich hier auf weitere Urteile. 284
Insgesamt hat das LSG also unfallbedingte Beschwerden bejaht, hat sich den Sachverständigen
jedoch nicht anschließen können, was die Dauer der Beschwerden angeht, sondern lediglich
festgestellt, dass eine Verletztenrente nach einer MdE um 20 von Hundert (= v. H.) für die Zeit
bis zum 31.12.1997, das waren 2 ½ Jahre nach dem Unfall, anzuerkennen sei.
In einem Verfahren, bei dem es um die Bewilligung einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit aus
der gesetzlichen Unfallversicherung ging, hat das Sächsische LSG 285 eine
Erwerbsunfähigkeitsrente zugesprochen und hierbei u. a. ausgeführt, die Auffassung, dass
röntgenologische Veränderungen gewissermaßen notwendige Bedingungen für die Annahme
eines krankhaften Geschehens seien, sei nicht haltbar. Der Senat hat sich dann auf ein
neurootologisches Gutachten berufen und der Klägerin Rente wegen Erwerbsunfähigkeit
zugesprochen.
In einer Entscheidung vom 27.11.2003 setzt der 2. Senat des Sächsischen LSG seine
Rechtsprechung fort. Das LSG hat für die MdE-Bewertung der Folgen eines Schleudertraumas
die MdE-Erfahrungswerte bei zentralen vegetativen Störungen als Ausdruck eines
Hirndauerschadens zugrunde gelegt und die MdE mit 40 v. H. (im oberen Bereich der
einschlägigen MdE-Erfahrungswerte) bewertet. 286 Auch hier, wie in der Entscheidung vom
20.02.2003, ist das LSG dem Sachverständigen zwar bei der Frage der Kausalität, nicht aber bei
der Festlegung der MdE gefolgt. Der Sachverständige hatte sie hier mit 100 v. H. bewertet.
Auch der erste Senat des Landessozialgerichts Baden-Württemberg in Stuttgart verschließt sich
in zwei neueren Entscheidungen der Erkenntnis nicht, dass auch „nach Erdmann“ niedergradig
einzustufende Schleudertraumata dauerhafte Folgen haben können. In einer Entscheidung vom
19.12.2003 287 hat das LSG bei einem „Schweregrad II“ entgegen einem Gutachten eines Leiters
einer unfallchirurgischen Universitätsklinik eine Verletztenrente auf Dauer zugesprochen. Zu
diesem Ergebnis ist das LSG im Gegensatz zur Vorinstanz, dem SG Konstanz, gekommen,
obwohl beim Beschwerdebild degenerative Schädigungen eine Rolle mitgespielt haben. Der
Arbeitsunfall habe dies wesentlich verschlimmert. In einer weiteren Entscheidung vom
19.12.2003 288 hat das LSG ebenfalls bei einer HWS-Distorsion vom Schweregrad II–III eine
Verletztenrente auf Dauer zugesprochen, ohne dass organische Schäden nachgewiesen worden
seien. Auch hier wich das LSG von dem Gerichtgutachten, gefertigt von dem Leiter einer
neurochirugischen Universitätsklinik, ab.
Weniger kritisch werden Gutachten offenbar vom 7. Senat des LSG Baden-Württemberg
bewertet. Dieser hat in einer Entscheidung vom 04.12.2003 die Berufung des Unfallopfers
zurückgewiesen. Eine posttraumatische Belastungsstörung möge nach dem Unfall vorgelegen
haben. Es habe eine Krankheitsanlage bestanden. Gegenüber psychoreaktiven Störungen nach
dem Unfall seien im Laufe der Zeit die persönlichkeitsimmanenten Faktoren in den Vordergrund
getreten, die ab einem bestimmten Zeitpunkt rechtlich die alleinige wesentliche Ursache für die