S K R I P T U M Recht - DAVID eV

Ist wegen einer Verletzung des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder sexuellen
Selbstbestimmung Schadensersatz zu leisten, kann auch wegen des Schadens, der nicht
Vermögensschaden ist, eine billige Entschädigung in Geld gefordert werden.
Kurz gesagt bedeuten diese Paragraphen:
� § 823 BGB regelt, wann überhaupt Schadensersatz zu leisten ist.
� § 249 BGB regelt die Frage, in welcher Art, in welchem Umfang Schadensersatz zu leisten
ist.
� § 252 BGB bietet die Grundlage für die Geltendmachung von Schadensersatz wegen
Verdienstentgangs.
� § 253 BGB bietet – wie gezeigt – die Grundlage für die Geltendmachung von
Schmerzensgeld.
2) Gesetzliche Unfallversicherung
Für Unfälle, die sich nach dem 01.01.1997 ereignet haben, gilt das 7. Buch des
Sozialgesetzbuches.
§ 56 SGB VII (Sozialgesetzbuch, 10. Buch): Versicherte, deren Erwerbsfähigkeit in Folge eines
Versicherungsfalles über die 26. Woche nach dem Versicherungsfall hinaus um wenigstens 20
von Hundert gemindert ist, haben Anspruch auf eine Rente.
Vor dem 01.01.1997 galt noch die Reichsversicherungsordnung (RVO), die für Unfälle nach
diesem Zeitpunkt weiter anwendbar bleibt. § 581 RVO enthielt eine dem § 56 SGB VII
entsprechende Regelung. Geregelt ist also die Frage, unter welchen Voraussetzungen jemand,
der einen Arbeitsunfall, also auch einen Wegeunfall (beispielsweise auf dem Weg von zu Hause
zur Arbeit oder abends auf dem Rückweg nach Hause) erlitten hat, Ansprüche gegenüber den
Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung, meistens einer Berufsgenossenschaft, haben kann.
In Deutschland sind gegen die Folgen von Arbeitsunfällen in erster Linie Beschäftigte (und in §
2 SGB VII im einzelnen aufgezählte Personengruppen) (pflicht-)versichert. Träger der
gesetzlichen Unfallversicherung (GUV) sind hauptsächlich die Berufsgenossenschaften. In der
Schweiz gibt es eine hiervon abweichende Regelung. Alle Personen mit einem wöchentlichen
Arbeitspensum von mindestens 8 Stunden sind bei der Schweizerischen
Unfallversicherungsanstalt (SUVA) auch gegen Privatunfälle pflichtversichert.
„Um wenigstens 20 von Hundert“ muss also die Erwerbsfähigkeit gemindert sein, wenn ein
Anspruch auf eine Verletztenrente bestehen soll. Dies wird in der Praxis mit „Minderung der
Erwerbsfähigkeit“ (MdE) bezeichnet. Was unter MdE genau zu verstehen ist, steht nirgends im
Gesetz. Dieser Begriff ist im Laufe der Zeit von der Rechtsprechung entwickelt worden. Das
Bundessozialgericht, das höchste deutsche Sozialgericht, definiert diesen Begriff wie folgt: 12