Gemeindereport Februar 2012 - Gemeinde Piding

Gemeinde-Report Februar 2012
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Unternehmerforum Piding
Aktuelles aus der Rechtsprechung
Heizkostenabrechnung nach Abflussprinzip unzulässig
Der Bundesgerichtshof hat am 1.2.2012 entschieden,
dass eine Heizkostenabrechnung nach dem Abfluss prinzip
nicht den Vorgaben der Heizkostenverordnung (Heiz -
kostenV) entspricht. In den betreffenden Heiz kosten ab -
rech nungen wurden nach dem sog. Abflussprinzip le dig -
lich die im Abrechnungszeitraum geleisteten Zahlun gen
der Vermieter an das Energieversorgungs unter neh men als
entstandene Kosten berücksichtigt. Gemäß § 7 Abs. 2
HeizkostenV sind die in die Abrechnung einzustellenden
(Heiz-)Kosten jedoch "die Kosten der verbrauchten Brenn -
stoffe". Dieser Regelung ist zu entnehmen, dass nur die
Kosten des im Abrechnungszeitraum tatsäch lich verbrauchten
Brennstoffs abgerechnet werden dür fen (sog. Lei stungs -
prinzip). Dem wird eine Abrech nung nach dem Abflus s prin -
zip nicht gerecht. Der Senat hat hierzu weiter entschie -
den, dass ein derartiger Man gel der Abrechnung nicht
durch eine pauschale Kürzung der Heizkostenfor derung
um 15% nach § 12 Heiz kostenV ausgeglichen werden
kann. Denn diese Vorschrift be trifft nur den Fall, dass über
die Kosten des im Ab rech nungs zeitraum verbrauchten
Brennstoffs nicht verbrauchs abhängig abgerechnet wird.
BGH 1.2.12, VIII ZR 156/11 / Quelle: Pressemitteilung d. BGH v. 1.2.2012
Missachtung elementarer medizinischer
Grundregeln bedeutet groben Behandlungsfehler
Aufgrund von Nachblutungen wurde bei der Klä ge rin
eine erneute Operation erforderlich, bei der die Anä -
sthesistin zunächst zweimal vergeblich versuchte, die
Patientin zu intubieren. Auch eine Koniotomie und der
Wechsel des Tubus konnten nicht verhindern, dass etwa
eine Stunde lang keine ausreichende Sauerstoff sätti gung
in ihrem Blut erreicht wurde. Die Patientin erlitt schwere
dauerhafte Hirnfunktionsstörungen. Die Vorin stan zen
lehnten Ersatzansprüche ab, obwohl ein Sachverständiger
festgestellt hatte, dass Bronchoskopie und Tubus-Wechsel
viel zu spät erfolgt seien; Allerdings finde sich weder in
einem Lehrbuch noch in einer Handlungsanweisung ein
richtiges Vorgehen in dieser Situation wieder.
Der Bundesgerichtshof hat mit Entscheidung vom 20.1.2012
jedoch klargestellt, dass gesicherte medizinische Erkennt -
nis se, deren Missachtung einen Behand lungs fehler als grob
erscheinen lassen, nicht nur die Erkenntnis se sind, die
Eingang in Richtlinien, Leitlinien oder anderweitige ausdrückliche
Handlungsanweisun gen gefunden haben. Hier -
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zu zählen vielmehr auch die elementaren medizinischen
Grundregeln, die im jeweiligen Fachgebiet vorausgesetzt
werden. Hierzu gehöre auch der Grundsatz, dass ein Anä -
sthesist bei jeder seiner Handlungen sicherzustellen hat, dass
das Sauerstoff an gebot den Sauerstoff bedarf des Pa tien -
ten deckt, da die oberste Richtschnur bei Durch füh rung
einer Anästhesie stets die optimale Sauer stoff versorgung ist.
Quelle: Arzt- und Medizinrecht kompakt, Ausgabe 1/2012
Kindesmutter muss Scheinvater Auskunft geben
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom
9.11.2011 steht dem Scheinvater nach erfolgreicher Va ter -
schaftsanfechtung zur Vorbereitung eines Unter halts re -
gres ses gegen die Mutter ein Anspruch auf Aus kunft über
die Person zu, die ihr in der gesetzlichen Empfängniszeit
beigewohnt hat. Die Parteien hatten bis zum Frühjahr
2006 für etwa zwei Jahre in nichtehelicher Lebensge mein -
schaft zusammengelebt. Im Frühsommer 2006 trennten
sie sich endgültig. Am 18.1.2007 ge bar die Beklagte einen
Sohn. Nachdem sie den Kläger aufgefordert hatte, die Va -
ter schaft für "ihr gemeinsames Kind" anzuerkennen, er -
kann te dieser bereits vor der Geburt mit Zustimmung der
Beklagten die Vater schaft an. Er zahl te an die Beklagte
ins gesamt 4.575 € Kindes- und Betreuungsunterhalt. In der
Folgezeit kam es zwischen den Parteien zu verschiedenen
Rechts strei tig keiten, in de ren Verlauf u.a. ein Vater schafts -
gutachten eingeholt wurde. Auf der Grundlage dieses
Gut achtens stellte das Familiengericht im Anfechtungs -
verfahren fest, dass der Kläger nicht der Vater des 2007
geborenen Sohnes der Beklagten ist. Dementsprechend
sind die Unterhaltsan sprüche gegen den leiblichen Vater
nach § 1607 Abs. 3 Satz 2 BGB in Höhe des geleisteten Un -
ter halts auf den Kläger übergegangen. Der Kläger, dem der
leibliche Va ter des Kindes nicht bekannt ist, beabsichtigte
den leiblichen Vater in Höhe der geleisteten Zahlun gen in
Re gress zu nehmen. Nach Ansicht des Bunde s ge richtshof
schuldet die Kindsmutter dem Scheinvater nach Treu und
Glauben (§ 242 BGB) Auskunft über die Person, die ihr
während der Empfängniszeit beigewohnt hat. Denn Sie
kann dem Scheinvater unschwer die Person benennen, die
ihr während der Empfängniszeit beigewohnt hat, insbesondere
da der leibliche Vater inzwischen Kindes un terhalt
leistet. Die erforderliche besondere Rechtsbeziehung zwischen
den Auskunftsparteien ergibt sich aus dem auf
Aufforderung und mit Zustimmung der Mutter abgegebenen
Vaterschaftsanerkenntnis.
BGH 29.6.11, VIII ZR 202/10 Quelle: Pressemitt. d. BGH v. 29. Juni 2011
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JÜRGEN PIRKENSEER
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