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Die WEU wird im Rahmen des Artikels 17 des Vertrags über die Europäische Union einen Beitrag zur schrittweisen Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik leisten und für deren konkrete Umsetzung sorgen, indem sie ihre eigene operationelle Rolle ausbaut. 14. Zu diesem Zweck wird die WEU in folgenden Bereichen tätig: — Die WEU hat Mechanismen und Verfahren für die Krisenbewältigung entwickelt, die im Zuge der weiteren Erfahrungen der WEU bei Übungen und Operationen aktualisiert werden. Die Wahrnehmung der Petersberger Aufgaben erfordert flexible Vorgehensweisen, die der Vielfalt der Krisensituationen gerecht werden und vorhandene Kapazitäten optimal nutzen; hierzu gehören der Rückgriff auf ein nationales Hauptquartier, das von einem ,Rahmen-Staat' gestellt werden kann, auf ein der WEU zugeordnetes multinationales Hauptquartier oder auf Mittel und Fähigkeiten der NATO. — Die WEU hat bereits ,Vorläufige Schlussfolgerungen betreffend die Formulierung einer gemeinsamen europäischen Verteidigungspolitik' ausgearbeitet, die ein erster Beitrag zu den Zielen, dem Umfang und den Mitteln einer gemeinsamen europäischen Verteidigungspolitik sind. Die WEU wird diese Arbeit fortsetzen, wobei sie sich insbesondere auf die Pariser Erklärung stützen und relevante Punkte der Beschlüsse berücksichtigen wird, die seit der Tagung von Birmingham auf den Gipfel- und Ministertagungen der WEU und der NATO gefasst worden sind. Sie wird sich insbesondere auf folgende Bereiche konzentrieren: • Festlegung von Grundsätzen für den Einsatz der Streitkräfte von WEU-Staaten für Petersberg-Operationen der WEU in Wahrnehmung gemeinsamer europäischer Sicherheitsinteressen; • Organisation operativer Mittel für Petersberg-Aufgaben wie allgemeine und fallbezogene Einsatzplanung und Übungen all-gemein und für den Einzelfall sowie Vorbereitung und Interoperabilität der Streitkräfte, einschließlich der Teilnahme der WEU am Prozess der Verteidigungsplanung der NATO, soweit dies erforderlich ist; • strategische Mobilität auf der Grundlage der laufenden Arbeiten der WEU; • Aufgaben der militärischen Aufklärung, die von der Planungszelle, vom Lagezentrum und vom Satellitenzentrum der WEU wahrzunehmen sind. — Die WEU hat zahlreiche Maßnahmen ergriffen, die es ihr ermöglicht haben, ihre operationelle Rolle auszubauen (Planungsstab, Lagezentrum, Satellitenzentrum). Die Verbesserung der Funktionsweise der militärischen Komponenten am WEU-Sitz und die Einrichtung eines dem Rat unterstehenden Militärausschusses sollen zu einer weiteren Verstärkung der Strukturen führen, die für die erfolgreiche Vorbereitung und Durchführung der WEU-Operationen wichtig sind. — Um den assoziierten Mitgliedern und den Beobachterstaaten eine Teilnahme an allen Operationen zu ermöglichen, wird die WEU auch prüfen, welche Modalitäten erforderlich sind, damit die assoziierten Mitglieder und Beobachterstaaten in vollem Umfang entsprechend ihrem Status an allen WEU-Operationen teilnehmen können. — Die WEU erinnert daran, dass die assoziierten Mitglieder an den Operationen, zu denen sie Beiträge leisten, sowie an den entsprechenden Übungen und Planungen auf derselben Grundlage teilnehmen wie die Vollmitglieder. Die WEU wird zudem die Frage prüfen, wie die Beobachter bei allen Operationen, zu denen sie Beiträge leisten, je nach ihrem Status möglichst weit reichend an der Planung und Beschlussfassung der WEU beteiligt werden können. — Die WEU wird, soweit erforderlich in Abstimmung mit den zu-ständigen Gremien, die Möglichkeiten für eine möglichst weit reichende Teilnahme der assoziierten Mitglieder und der Beobachterstaaten an ihren Aktivitäten entsprechend ihrem Status prüfen. Sie wird hierbei insbesondere die Aktivitäten in den Bereichen Rüstung, Weltraum und militärische Studien zur Sprache bringen. — Die WEU wird prüfen, wie sie die Beteiligung der assoziierten Partner an einer immer größeren Zahl von Aktivitäten verstärken kann.“ CIG 47/03 SCH/la 104 <strong>DE</strong>
ERKLÄRUNG (Nr. 4) zu den Artikeln 24 (ex-Artikel J.14) und 38 (ex-Artikel K.10) des Vertrags über die Europäische Union Die Bestimmungen der Artikel 24 und 38 des Vertrags über die Europäische Union und Übereinkünfte aufgrund dieser Artikel bedeuten keine Übertragung von Zuständigkeiten von den Mitgliedstaaten auf die Europäische Union. CIG 47/03 SCH/la 105 <strong>DE</strong>
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KONFERENZ DER VERTRETER DER REGIERU
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ERKLÄRUNGEN ZU DEN SCHLUSSAKTEN DE
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ALLGEMEINE BEMERKUNGEN Die Erkläru
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INHALTSVERZEICHNIS A - Erklärungen
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D — Erklärungen zur Schlussakte
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Erklärung (Nr. 13) zu Artikel 16 (
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Erklärung (Nr. 6) Belgiens, Frankr
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A - Erklärungen zur Schlussakte vo
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GEMEINSAME ERKLÄRUNG über die Zus
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ABSICHTSERKLÄRUNG im Hinblick auf
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ABSICHTSERKLÄRUNG über das zurzei
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II. Von der Konferenz zur Kenntnis
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B - Erklärungen zur Schlussakte de
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ERKLÄRUNG über die Regelung für
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VON DER KONFERENZ ANGENOMMENE ERKL
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Ein Mitglied des Rates kann beantra
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