DE - Europa
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ERKLÄRUNG (Nr. 13)<br />
zu Artikel 16 (ex-Artikel 7 d) des Vertrags<br />
zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft<br />
Der die öffentlichen Dienste betreffende Artikel 16 des Vertrags zur Gründung der Europäischen<br />
Gemeinschaft wird unter uneingeschränkter Beachtung der Rechtsprechung des Gerichtshofs, u. a.<br />
in Bezug auf die Grundsätze der Gleichbehandlung, der Qualität und der Dauerhaftigkeit solcher<br />
Dienste, umgesetzt.<br />
CIG 47/03 SCH/la 114<br />
<strong>DE</strong>
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