DE - Europa
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ERKLÄRUNG (Nr. 8)<br />
zu Artikel 111 (ex-Artikel 109) des Vertrags<br />
zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft<br />
Die Konferenz bekräftigt, dass mit dem in Artikel 111 Absatz 1 verwendeten Begriff ,,förmliche<br />
Vereinbarung“ nicht eine neue Kategorie internationaler Übereinkünfte im Sinne des Gemeinschaftsrechts<br />
geschaffen werden soll.<br />
CIG 47/03 SCH/la 64<br />
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