DE - Europa

ERKLÄRUNG (Nr. 32)
zur polizeilichen Zusammenarbeit
Die Konferenz bestätigt das Einvernehmen der Mitgliedstaaten über die Ziele, die den von der deutschen
Delegation auf der Tagung des Europäischen Rates vom 28. und 29. Juni 1991 in Luxemburg
unterbreiteten Vorschlägen zugrunde liegen.
Die Mitgliedstaaten kommen zunächst überein, die ihnen unterbreiteten Entwürfe unter Berücksichtigung
des Arbeitsprogramms und des Terminplans, die in dem vom Europäischen Rat auf der
Tagung in Luxemburg erbetenen Bericht enthalten sind, mit Vorrang zu prüfen, und sind bereit, die
Annahme konkreter Maßnahmen in Bereichen, wie sie von dieser Delegation vorgeschlagen worden
sind, im Hinblick auf folgende Aufgaben auf dem Gebiet des Informations- und Erfahrungsaustausches
in Aussicht zu nehmen:
— Unterstützung der einzelstaatlichen Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden, insbesondere bei
der Koordinierung von Ermittlungen und Fahndungen,
— Aufbau von Informationsdateien,
— zentrale Bewertung und Auswertung von Informationen zur Herstellung von Lagebildern und
zur Gewinnung von Ermittlungsansätzen,
— Sammlung und Auswertung einzelstaatlicher Präventionskonzepte zur Weitergabe an die Mitgliedstaaten
und zur Ausarbeitung gesamteuropäischer Präventionsstrategien,
— Maßnahmen im Bereich der beruflichen Fortbildung, der Forschung, der Kriminaltechnik und
des Erkennungsdienstes.
Die Mitgliedstaaten kommen überein, spätestens im Jahr 1994 anhand eines Berichts zu prüfen, ob
diese Zusammenarbeit ausgeweitet werden soll.
CIG 47/03 SCH/la 91
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