DE - Europa
DE - Europa
DE - Europa
Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.
YUMPU macht aus Druck-PDFs automatisch weboptimierte ePaper, die Google liebt.
ERKLÄRUNG (Nr. 43)<br />
zum Protokoll über die Anwendung der Grundsätze<br />
der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit<br />
Die Hohen Vertragsparteien bekräftigen zum einen die der Schlussakte zum Vertrag über die Europäische<br />
Union beigefügte Erklärung zur Anwendung des Gemeinschaftsrechts und zum anderen die<br />
Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Essen, wonach die administrative Durchführung<br />
des Gemeinschaftsrechts grundsätzlich Sache der Mitgliedstaaten gemäß ihren verfassungsrechtlichen<br />
Vorschriften bleibt. Die Aufsichts-, Kontroll- und Durchführungsbefugnisse der Gemeinschaftsorgane<br />
nach den Artikeln 202 und 211 des Vertrags zur Gründung der Europäischen<br />
Gemeinschaft bleiben hiervon unberührt.<br />
CIG 47/03 SCH/la 144<br />
<strong>DE</strong>
Change language