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DE - Europa

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ERKLÄRUNG<br />

zu Artikel 100 b (1) des Vertrags zur Gründung<br />

der Europäischen Gemeinschaft<br />

Die Konferenz ist der Ansicht, dass Artikel 20 des Vertrags zur Gründung der Europäischen<br />

Gemeinschaft aufgrund seiner allgemeinen Tragweite auch für von der Kommission nach<br />

Artikel 100 b vorzulegende Vorschläge gilt.<br />

(1) Artikel aufgehoben durch Artikel 6 Nummer 53 des Vertrags von Amsterdam.<br />

CIG 47/03 SCH/la 37<br />

<strong>DE</strong>

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