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ALLGEMEINE BEMERKUNGEN
Die Erklärungen sind keine Rechtsakte des Primärrechts. Sie sind der Schlussakte der Regierungskonferenzen
(im Folgenden RK), die die Verträge angenommen haben, beigefügt und sind Stellungnahmen
politischer Natur.
Infolge der Aufhebung des EG- und des EU-Vertrags mit dem Inkrafttreten des Vertrags über eine
Verfassung (Artikel IV-2 des Entwurfs der Verfassung) werden die Erklärungen, die der Schlussakte
der Regierungskonferenzen, die diese beiden Verträge sowie die Verträge und Akten zu ihrer
Änderung angenommen haben, beigefügt sind, formal gegenstandslos.
Einige Erklärungen könnten aber auch in dem mit dem Vertrag über eine Verfassung geschaffenen
neuen System sinnvoll sein, weshalb die Regierungskonferenz sie möglicherweise erneut aufnehmen
möchte.
Dies wäre natürlich eine politische Maßnahme. Daher könnte die Gruppe der Rechtsexperten die
Erklärungen, die wieder aufgenommen werden sollen, nicht einfach unter rein technischen
Gesichtspunkten auswählen.
Als Arbeitshilfe für die Delegationen sind in diesem Dokument alle Erklärungen aufgeführt, die der
Schlussakte der Regierungskonferenzen beigefügt sind 1 , die die oben erwähnten aufgehobenen
Verträge und Akten angenommen haben. In der Darstellung wird zwischen Erklärungen der RK
(die einvernehmlich von den Mitgliedstaaten abgegeben wurden) einerseits und Erklärungen einzelner
Mitgliedstaaten oder einer Gruppe von Mitgliedstaaten, die die RK zur Kenntnis genommen
haben, unterschieden.
Die Erklärungen, die der Schlussakte der RK beigefügt sind, die die Beitrittsverträge angenommen
haben, sind in diesem Dokument nicht wiedergegeben.
1 Gemäß Artikel 12 Absatz 3 des Vertrags von Amsterdam wurden die Bezugnahmen auf Artikel, Titel
und Abschnitte des EG- und des EU-Vertrags in den Überschriften und im Text der Erklärungen
entsprechend der neuen Nummerierung gemäß Artikel 12 Absatz 1 desselben Vertrags angepasst.
Wenn sich die Erklärungen auf Artikel der durch den Vertrag von Amsterdam aufgehobenen Verträge
beziehen, wird in der Fußnote auf die Aufhebung hingewiesen.
CIG 47/03 SCH/la 5
DE