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4. AUSSCHUSS DER REGIONEN Mitgliedstaaten Mitglieder Deutschland 24 Vereinigtes Königreich 24 Frankreich 24 Italien 24 Spanien 21 Polen 21 Rumänien 15 Niederlande 12 Griechenland 12 Tschechische Republik 12 Belgien 12 Ungarn 12 Portugal 12 Schweden 12 Bulgarien 12 Österreich 12 Slowakei 9 Dänemark 9 Finnland 9 Irland 9 Litauen 9 Lettland 7 Slowenien 7 Estland 7 Zypern 6 Luxemburg 6 Malta 5 Insgesamt 344 CIG 47/03 SCH/la 172 DE
21. Erklärung zur Schwelle für die qualifizierte Mehrheit und zur Zahl der Stimmen für die Sperrminorität in einer Erweiterten Union Wenn bei Inkrafttreten der neuen Stimmengewichtung (1. Januar 2005) noch nicht alle Bewerberstaaten, die in der Tabelle in der Erklärung zur Erweiterung der Europäischen Union aufgeführt sind, beigetreten sind, wird die Schwelle für die qualifizierte Mehrheit entsprechend dem Beitrittsrhythmus erhöht, wobei von einem Prozentsatz unterhalb des derzeitigen Prozentsatzes ausgegangen wird, der bis zu einem Höchstsatz von 73,4 % ansteigt. Wenn alle vorstehend genannten Bewerberstaaten beigetreten sind, wird in einer solchen Union mit 27 Mitgliedstaaten die Sperrminorität auf 91 Stimmen erhöht, und die Schwelle für die qualifizierte Mehrheit, die aus der Tabelle in der Erklärung zur Erweiterung der Europäischen Union hervorgeht, wird automatisch entsprechend angepasst. 22. Erklärung zum Tagungsort des Europäischen Rates Ab dem Jahr 2002 findet eine Tagung des Europäischen Rates unter jedem Vorsitz in Brüssel statt. Sobald die Union achtzehn Mitglieder zählt, finden alle Tagungen des Europäischen Rates in Brüssel statt. 23. Erklärung zur Zukunft der Union 1. In Nizza wurden umfangreiche Reformen beschlossen. Die Konferenz begrüßt den erfolgreichen Abschluss der Konferenz der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten und appelliert an die Mitgliedstaaten, auf eine baldige Ratifikation des Vertrags von Nizza hinzuwirken. 2. Die Konferenz ist sich darin einig, dass mit dem Abschluss der Konferenz der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Weg für die Erweiterung der Europäischen Union geebnet worden ist, und betont, dass die Europäische Union mit der Ratifikation des Vertrags von Nizza die für den Beitritt neuer Mitgliedstaaten erforderlichen institutionellen Änderungen abgeschlossen haben wird. 3. Nachdem die Konferenz somit den Weg für die Erweiterung geebnet hat, wünscht sie die Aufnahme einer eingehenderen und breiter angelegten Diskussion über die Zukunft der Europäischen Union. Im Jahr 2001 werden der schwedische und der belgische Vorsitz in Zusammenarbeit mit der Kommission und unter Teilnahme des Europäischen Parlaments eine umfassende Debatte fördern, an der alle interessierten Seiten beteiligt sind: Vertreter der nationalen Parlamente und der Öffentlichkeit insgesamt, das heißt Vertreter aus Politik, Wirtschaft und dem Hochschulbereich, Vertreter der Zivilgesellschaft usw. Die Bewerberstaaten werden nach noch festzulegenden Einzelheiten in diesen Prozess einbezogen. 4. Im Anschluss an einen Bericht für seine Tagung in Göteborg im Juni 2001 wird der Europäische Rat auf seiner Tagung in Laeken/Brüssel im Dezember 2001 eine Erklärung annehmen, in der geeignete Initiativen für die Fortsetzung dieses Prozesses enthalten sein werden. 5. Im Rahmen dieses Prozesses sollten unter anderem folgende Fragen behandelt werden: − die Frage, wie eine genauere, dem Subsidiaritätsprinzip entsprechende Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten hergestellt und danach aufrechterhalten werden kann; − der Status der in Nizza verkündeten Charta der Grundrechte der Europäischen Union gemäß den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Köln; CIG 47/03 SCH/la 173 DE
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KONFERENZ DER VERTRETER DER REGIERU
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ERKLÄRUNGEN ZU DEN SCHLUSSAKTEN DE
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ALLGEMEINE BEMERKUNGEN Die Erkläru
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INHALTSVERZEICHNIS A - Erklärungen
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D — Erklärungen zur Schlussakte
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Erklärung (Nr. 13) zu Artikel 16 (
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Erklärung (Nr. 6) Belgiens, Frankr
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A - Erklärungen zur Schlussakte vo
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GEMEINSAME ERKLÄRUNG über die Zus
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ABSICHTSERKLÄRUNG im Hinblick auf
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ABSICHTSERKLÄRUNG über das zurzei
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II. Von der Konferenz zur Kenntnis
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ERKLÄRUNG DER REGIERUNG DER BUNDES
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B - Erklärungen zur Schlussakte de
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ERKLÄRUNG über die Regelung für
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C — Erklärungen zur Schlussakte
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ERKLÄRUNG zu den Durchführungsbef
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ERKLÄRUNG zu Artikel 18 (ex-Artike
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ERKLÄRUNG zu Artikel 100 b (1) des
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Absatz 1 dritter Gedankenstrich ERK
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ERKLÄRUNG zu Artikel 30 Nummer 10
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ERKLÄRUNG DES VORSITZES zu der Fri
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ERKLÄRUNG DER REGIERUNG DER GRIECH
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ERKLÄRUNG DER REGIERUNG VON IRLAND
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ERKLÄRUNG DER REGIERUNG DES KÖNIG
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ERKLÄRUNG DER REGIERUNG DES KÖNIG
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D — Erklärungen zur Schlussakte
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ERKLÄRUNG (Nr. 1) zu den Bereichen
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ERKLÄRUNG (Nr. 9) zum Dritten Teil
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ERKLÄRUNG (Nr. 11) zur Richtlinie
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ERKLÄRUNG (Nr. 13) zur Rolle der e
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ERKLÄRUNG (Nr. 15) zur Zahl der Mi
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ERKLÄRUNG (Nr. 29) zum Gebrauch de
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(5) Dieser Artikel steht der Entwic
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,,Die Staaten, die Mitglieder der E
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E — Erklärung vom 1. Mai 1992 CI
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F — Erklärungen zur Schlussakte
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ERKLÄRUNG (Nr. 1) zur Abschaffung
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Die Europäische Union erarbeitet b
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B. BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DER WEU UND
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ERKLÄRUNG (Nr. 4) zu den Artikeln
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Die Konferenz kommt wie folgt über
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ERKLÄRUNG (Nr. 8) zu Artikel 31 (e
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