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Grünes Licht für das Verkehrsprotokoll
der Alpenkonvention
Dr. Wolfger Mayrhofer | Ständiges Sekretariat der
Alpenkonvention
Die komplexe Entstehungsgeschichte eines völkerrechtlichen Vertrages
Die Alpenkonvention besteht aus einer Rahmenkonvention,
in der allgemeine Ziele für
die nachhaltige Entwicklung des Alpenraumes
festgelegt werden, und aus Durchführungsprotokollen
zu den Themen Raumplanung
und nachhaltige Entwicklung, Berglandwirtschaft,
Naturschutz und Landschaftspflege,
Bergwald, Tourismus, Bodenschutz, Energie
und Verkehr, in denen die Konkretisierung
dieser allgemeinen Ziele erfolgt. Rahmenkonvention
und Protokolle stellen selbständige
völkerrechtliche Verträge dar, wobei die
Bestimmungen von Protokollen im Lichte der
Rahmenkonvention zu interpretieren sind.
Mit seiner Zielsetzung im Bereich des Verkehrs
legt Art. 2 Abs. 2 lit. j der Rahmenkonvention
die Latte sehr hoch, denn es geht um nicht
weniger als um die Senkung der Belastungen
und Risiken im Bereich des inneralpinen und
alpenquerenden Verkehrs auf ein Maß, das
für Menschen, Tiere und Pflanzen sowie deren
Lebensräume erträglich ist. Dies soll unter anderem
durch eine verstärkte Verlagerung des
Verkehrs, insbesondere des Güterverkehrs,
auf die Schiene, vor allem durch Schaffung
geeigneter Infrastrukturen und marktkonformer
Anreize, ohne Diskriminierung aus Gründen
der Nationalität erfolgen.
Beginn der Verhandlungen
Schon vor der Ausarbeitung der Rahmenkonvention
wurde die Schweiz anlässlich der
1. Internationalen Alpenkonferenz von Berchtesgaden
im Oktober 1989 beauftragt, den
Vorsitz einer Arbeitsgruppe zur Ausarbeitung
des Verkehrsprotokolls zu übernehmen. Die
ersten Entwürfe der von Verkehrsinteressen
gesteuerten ExpertInnen wurden aber einer
harschen Kritik unterzogen.
Bereits zu diesem Zeitpunkt stieß die Position
Österreichs auf einigen Widerstand.
Österreich setzte sich nämlich für eine Verpflichtung
der Vertragsparteien ein, den
Straßenbau auf die unbedingt nötigen Verbindungen
zu beschränken und keine neuen,
umweltbelastenden, hochrangigen, alpenquerenden
Straßenverkehrsachsen zu errichten.
Damit sollte verhindert werden, dass zu
den bereits vorhandenen Nord-Süd-Achsen
eine weitere hinzukommt. Konkreter Auslöser
für die Befürchtungen war die damals mit
großer Intensität betriebene Verlängerung der
sogenannten Alemagna-Autobahn.
Die Haltung Österreichs fußte auf einem Beschluss
der Landeshauptmännerkonferenz
vom Mai 1993, nach dem der Inhalt der Protokolle
Naturschutz, Raumplanung, Berglandwirtschaft
und Tourismus grundsätzlich zustimmend
zur Kenntnis genommen wird, eine
offizielle Zustimmung der Republik Österreich
jedoch erst dann abgegeben werden darf,
wenn außer den genannten Protokollen auch
das Verkehrsprotokoll vorliegt und hierzu alle
Bundesländer zugestimmt haben.
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