wir unsere Heimat vor Transit schützen

VCÖ: Es braucht mehr
Kostenwahrheit im Verkehr
MSc Ulla Rasmussen | VCÖ-Verkehrspolitik
Für einen großen Teil der Kosten,
die vom Straßenverkehr verursacht
werden, kommt nicht der Verkehr selbst, sondern die
Allgemeinheit auf. Eine Einbeziehung aller externen Kosten würde für mehr
Kostenwahrheit im Verkehr sorgen.
300 Milliarden Euro. Das ist mehr, als das
Bruttoinlandsprodukt (BIP) der Republik Österreich
ausmacht. Das ist auch in etwa der
Betrag, den der LKW-Verkehr in den Staaten
der EU27 jährlich an externen Kosten, wie
etwa Umwelt- und Gesundheitsschäden, verursacht
– ohne dafür zu bezahlen. Die Folge
des zu billigen Transports: Waren werden quer
durch Europa transportiert, der LKW-Transit
nimmt massiv zu. Die Bevölkerung wird doppelt
bestraft: Sie zahlt für Schäden, die sie
nicht verursacht hat und leidet unter den Abgasen
und dem Lärm des zunehmenden LKW-
Verkehrs. In Österreich wälzt der LKW-Verkehr
in Summe rund sieben Milliarden Euro an Kosten
und Schäden, die er verursacht, auf die
Allgemeinheit ab. Dazu kommen in Österreich
noch rund eine Milliarde Euro an fehlenden
Beiträgen für die Benutzung der Infrastruktur.
Diese fehlende Kostenwahrheit beim Verkehr
wirkt wie eine indirekte Subvention, die den
Transport auf der Straße billiger macht, als er
tatsächlich ist.
Die Folgen sind in der gesamten EU spürbar:
Gemüse wird von Südspanien quer durch Europa
transportiert und kann nach tausenden
Transportkilometern noch immer günstiger
angeboten werden als das gleiche Gemüse
von Landwirten aus der Region. Leidtragende
der fehlenden Kostenwahrheit im LKW-Verkehr
sind neben den Menschen, die entlang
der Transitrouten wohnen, auch die Landwirte
und die regionale Wirtschaft.
Was sind externe Kosten des Verkehrs?
Externe Kosten entstehen beim Transport.
Die wichtigsten externen Kosten sind Stau-,
Unfallfolge- und Klimaschutzkosten, von den
Schadstoffen verursachte Schäden an Gesundheit
und Umwelt sowie Schäden durch
Verkehrslärm. Die durch Abgase verursachten
Gesundheitsschäden zahlt nicht der LKW-Verkehr,
sondern sie müssen von Krankenkassen,
Behörden und den betroffenen Bürgerinnen
und Bürgern getragen werden.
Maßnahmen auch in Städten
Wer Kosten verursacht, soll dafür auch aufkommen.
Eine verursachergerechte Besteuerung
ist mit Hilfe der LKW-Maut möglich. Eine
Ausdehnung der LKW-Maut auf das gesamte
Straßennetz, wie es in der Schweiz der Fall ist,
wäre ebenso wichtig, wie ein höherer Betrag.
Auch in Ballungsräumen kann einem Stau-
und Verkehrsproblem durch mehr Kostenwahrheit
begegnet werden. Die wirksamste
Maßnahme, um Staukosten zu verringern und
verursachergerecht zu verrechnen, ist eine
City-Maut. Mit den Einnahmen der City-Maut
kann wiederum in den Ausbau des Öffentlichen
Verkehrs sowie in eine attraktive Infrastruktur
zum Gehen und Radfahren investiert
werden.
Einbeziehung von externen Kosten schafft
gerechteren Wettbewerb
Der VCÖ sieht dabei sowohl die EU als auch Österreich
gefordert. Die EU verbietet derzeit die
Einberechnung aller externen Kosten. LKW verursachen
Gesundheitsschäden, Unfallfolge-
kosten, entwerten durch Lärm und Abgase
Immobilien. Derzeit zahlen die LKW dafür
nicht, sondern die Allgemeinheit sowie die
Anrainerinnen und Anrainer. Frühestens im
Jahr 2012 wird Österreich zumindest einen
Teil dieser Kosten in die LKW-Maut einrechnen
dürfen. Die Einbeziehung der externen
Kosten in die Höhe der LKW-Maut ist nicht
nur gerecht, sondern auch ökologisch und
ökonomisch vernünftig. Solange der LKW-
Transport indirekt subventioniert wird, wird
auch der Wettbewerb massiv verzerrt. Damit
wird auch das Ziel der Verlagerung des Gütertransports
von der Straße auf die Schiene
konterkariert. Und das, obwohl jede Tonne,
die auf der Schiene statt auf der Straße transportiert
wird, die Transportkosten für die Gesellschaft
verringert. Es werden beim Transport
auf der Schiene auch deutlich weniger
klimaschädliche Emissionen verursacht. Eine
Internalisierung externer Kosten unterstützt
zudem all jene Frachtunternehmen, die in
eine bessere Logistik investieren.
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