wir unsere Heimat vor Transit schützen

III. Die Probe aufs Exempel
Eine Schnellstraße ist eine hochrangige Straße
– auch die im Anhang 2 des Bundesstraßengesetzes
1971 seit 2006 vorgesehene
S 37 – Klagenfurter Schnellstraße - wäre ohne
Zweifel hochrangig.
War und ist nun die zum Teil noch bestehende
B 317, die als „Vorgängerstraße“ der S 37
angesprochen werden kann, bereits hochrangig
und wenn ja, wäre der Ausbau zu einer
Schnellstraße S 37 der Bau einer neuen hochrangigen
Straße?
Nach der Definition des Art. 2 des Verkehrsprotokolls
sind hochrangige Straßen „alle
Autobahnen und mehrbahnige, kreuzungsfreie
oder in der Verkehrswirkung ähnliche
Straßen“.
Die B 317 war und ist in weiten Teilen – so im
gesamten steirischen Teil – nicht mehrbahnig.
Sie ist auch – wieder vor allem im steirischen
Teil – keinesfalls kreuzungsfrei, denn es existiert
eine Vielzahl niveaugleicher Kreuzungen:
in Ortsdurchfahrten kann von Seitengassen
auf die B 317 direkt auf- und von dieser
abgefahren werden. Ebenso gibt es auf offener
Strecke Ab- und Auffahrten zu und von
Siedlungen, einzelnen Häusern und Feldern.
Es gibt so gut wie keine Begleitstraßen für
den lokalen Verkehr. Auf der Strecke bestehen
mehrfach Geschwindigkeitsbeschränkungen
bis hin zu einer 30 km/h Beschränkung sowie
von Fußgängern aktivierbare Ampelübergänge.
Die Geschwindigkeitsbeschränkungen
außerhalb von Ortschaften sind durch
Taleinschnitte bedingt, in denen die Straße
nur enge Kurvenradien aufweist. Ebenso im
steirischen Teil ist die Straße durch beachtliche
Steigungen gekennzeichnet und es finden
sich mehrfach Überholverbote. Auch im
Kärntner Teil besteht eine über 3 km lange,
nur zweispurige Strecke mit Überholverbot.
Was ist nun unter der „einer Autobahn oder
mehrbahnigen, kreuzungsfreien Straße ähnlichen
Verkehrswirkung“ zu verstehen?
Aus mehreren Quellen ist zu eruieren, dass
es sich in erster Linie um eine mehrbahnige
und kreuzungsfreie Straßengestaltung für
den „Schnellverkehr“ handelt. Dazu kommt
sicherlich das Fehlen von gröberen Steigungen
und das Bestehen von entsprechend weiten
Kurvenradien. Die B 317 erfüllt alle diese
Kriterien nicht und dient jedenfalls auch der
lokalen Aufschließung.
Die Verkehrswirkung der B 317 im Sinne von
„Schnellverkehr“ ist damit in keinem der relevanten
Punkte „ähnlich“ der einer Autobahn
oder Schnellstraße. Nur in den schon vierspurig
ausgebauten Streckenteilen in Kärnten
kann von einer Ähnlichkeit gesprochen werden.
Damit kann abschließend gesagt werden,
daß die B 317 in Trassenführung und Ausbau
nicht als Straße für Schnellverkehr oder als
eine Straße mit Verbindungswirkung für alle
Verkehrsträger geeignet war und ist. Sie ist
damit keine Straße, deren Verkehrswirkung
jener von Autobahnen oder mehrbahnigen
kreuzungsfreien Straßen ähnlich ist.
Hinzu kommt, dass seitens der für das Bundesministerium
für Verkehr, Innovation und Technologie
planenden Asfinag dargelegt wird,
dass jedenfalls für den Steirischen Teil der
B 317 eine neue Trasse errichtet werden muß.
Schon allein damit liegt der Bau einer neuen
hochrangigen Straße vor. Dass Teile der Kärntner
Strecke ebenfalls neu trassiert werden
müssen (Anschluß Klagenfurt-Nord und Streckenabschnitt
Kreuzung Gurktal-Gasteige-
Hirt) verstärkt diese Qualifikation.
Als weitere Frage ist zu prüfen, ob die S 37 als
neue hochrangige Straße auch eine Straße für
den alpenquerenden Verkehr wäre.
Nach der Definition des Art. 2 des Verkehrsprotokolls
ist alpenquerender Verkehr „Verkehr
mit Ziel und Quelle außerhalb des Alpenraumes“.
Wie die Entstehungsgeschichte
zeigt, muß dieser Definition noch ein weiteres
Kriterium hinzugefügt werden: Die Querung
des Alpenhauptkammes.
Der in der Definition angesprochene Alpenraum
wird durch die Alpenkonvention bestimmt.
Danach liegen die Städte Linz und
Wien sowie Udine außerhalb des Alpenraums.
Verkehr mit Quelle in Linz oder Wien und dem
Ziel Udine, wie auch Verkehr mit Ziel Wien
oder Linz und Quelle Udine ist dann alpenquerend,
wenn er über den Alpenhauptkamm
führt. Verkehr zwischen den angegebenen Orten,
der den Schoberpaß oder den Semmering
quert und über die S 37 geführt wird, ist als
alpenquerend zu qualifizieren.
Die Definition des alpenquerenden Verkehrs
ist nun zum zweiten Mal zu ergänzen. Eine
Straße ist sicherlich keine Straße für den alpenquerenden
Verkehr, wenn nur ein minimaler
Anteil ihres Verkehrsaufkommens alpenquerend
wäre. Das ist für eine S 37 als einer
hochrangigen Straße nicht anzunehmen. Seitens
des BMVIT und der Asfinag wird darauf
hingewiesen, dass die Strecke über die S 37
um 36 km kürzer ist als die Strecke über die
A 2 und außerdem von den Höhenunterschieden
her Vorzüge aufweist. Ein grosser Teil des
alpenquerenden Verkehrs würde sich damit
von der A 2 zur S 37 verlagern. Ebenso würde
sich der Verkehr von Linz über die Schober-
Phyrn-Route ab St. Michael in Richtung S 37
verlagern. Angesichts des Ausbaus von „Zulaufstrecken“
auf der Achse Berlin-Dresden-
Prag-Linz und der Strecken aus Polen und der
Slowakei Richtung Wien würde die S 37 die
Verkehrsfrequenzen der Brennerstecke erreichen
oder übertreffen.
Der „Lückenschluß“ zwischen Scheifling und
Klagenfurt würde somit eine neue hochrangige
Straße für den alpenquerenden Verkehr
schaffen.
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