Gemeindereport November 2012 - Gemeinde Piding

Gemeinde-Report November 2012
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Unternehmerforum Piding
Aktuelles aus der Rechtsprechung
AG Berlin Mitte übt massive Kritik am BGH
bei der Regulierung von Unfallschäden
Der Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherer
kann den Geschädigten aus einem Verkehrsunfall
unter bestimmten Voraussetzungen
auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit bei
einer freien Werkstatt verweisen. Das AG Berlin
Mitte will dieser Rechtsprechung des BGH nicht
folgen. Sie basiere auf falschen tatsächlichen
Annahmen und ignoriere hergebrachte bewährte
Rechtsinstitute. So biete die Reparatur
in einer „freien“ Werkstatt selbst bei technischer
Gleichwertigkeit keinen gleichwertigen
Ersatz gegenüber der Reparatur in einer
Markenwerkstatt. Zudem sei die vom BGH
gezogene Altersgrenze von drei Jahren für
Fahrzeuge willkürlich. (AG Berlin-Mitte 28.8.12,
111 C 3172/10). Der BGH hatte die Altersgrenze
insbesondere unter Hinweis auf die Bindung
des Fahrzeughalters an die Markenwerkstatt
durch Herstellergarantien, gezogen. Diese
machen die Durchführung von Wartungs- und
Instandhaltungsmaßnahmen in der Vertragswerkstatt
zur Bedingung für einen Erhalt der
Garantie. Nach Ablauf der vertraglichen Garantie,
die im Regelfall für einen Zeitraum von 3
Jahren läuft, ist nach Ansicht des BGH grundsätzlich
kein Grund für eine Reparatur in einer
Markenwerkstatt gegeben, solange eine freie
Werkstatt die Reparatur nachweislich technisch
gleichwertig ausführt.
Drogenbedingte Fahruntüchtigkeit
Fahrlässig handelt, wer in zeitlicher Nähe
zum Fahrtantritt Drogen konsumiert hat und
sich dennoch an das Steuer seines Fahrzeugs
setzt, obwohl er erkannt hat oder zumindest
hätte erkennen können und müssen, dass der
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Rauschmittelwirkstoff noch nicht vollständig
abgebaut ist (OLG Hamm 15.6.12, III-2 RBs
50/12). Zur Bewertung, ob die Fahrtüchtigkeit
eines Kraftfahrers nach dem Konsum von
Drogen beeinträchtigt ist und ob der Fahrer
dies hätte erkennen müssen, hat die Rechtsprechung
- anders als bei Alkohol - bislang
keine Wirkstoffgrenzen entwickelt. Es muss
daher anhand einer umfassenden Würdigung
sämtlicher Beweisanzeichen die Fahruntüchtigkeit
des Kraftfahrers im Einzelfall konkret festgestellt
werden. (LG Waldshut-Tiengen 4.6.12, 4 Qs
12/12)
Kündigung wegen Zahlungsverzug
bei Nebenkostenforderungen
Eine auf Verzug mit der Zahlung von Betriebskosten
aus einer Nebenkostenabrechnung
gestützte Kündigung scheidet grundsätzlich
aus, wenn der Mieter sachlich begründete Einwendungen
gegen die Betriebskostenabrechnung
erhebt. (OLG Brandenburg 22.8.12, 3 U 67/11)
Kein Anspruch auf verbesserten Schallschutz
bei bloßem Austausch des Oberbodenbelags
Soweit es um die Bestimmung dessen geht,
was Wohnungseigentümer an Beeinträchtigungen
durch Luft- und Trittschall zu dulden haben
kommt der DIN 4109 ein erhebliches Gewicht
zu. Der zu gewährende Schallschutz richtet sich
grundsätzlich nach den im Zeitpunkt der Errichtung
des Gebäudes geltenden Schutzwerten.
Der Umstand, dass ein vorhandener
Bodenbelag durch einen anderen ersetzt wird,
rechtfertigt somit nicht die Heranziehung der
zur Zeit der Durchführung dieser Maßnahme
geltenden Ausgabe der DIN 4109 (BGH 1.6.12, V ZR
195/11). ■
J ● P
A N WA LT S K A N Z L E I
JÜRGEN PIRKENSEER
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