Logbuch2011 02 - bei der Reservistenkameradschaft Marine Berlin

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SICHERHEITSPOLITIK SICHERHEITSPOLITIK EI Baradei ist zwar eine respektable Persönlichkeit, aber Diplomaten sind nun einmal keine Volkstribunen. Die Bürgerlichen wie die liberalen und der nationalistische Wafd („Delegation“), der zwischen den Weltkriegen, dem liberalen Zeitalter in Ägypten, die ägyptische Politik dominierte, sind zu schwach. Ein ernsthafter Anwärter auf die Präsidentschaft ist dagegen der GS der Arabischen Liga, Amr Mussa, 74 Jahr alt, die wichtigste Stimme der arabischen Welt, Botschafter bei den VN und Indien, von 1991-2001 Außenminister. Seit 2005 war sein Verhältnis zu Mubarak zerrüttet. Er gilt als engagierter Verfechter der palästinensischen Sache und trat als scharfer Kritiker der israelischen Politik hervor. Nach eigenem Bekunden steht er aber zu dem Friedensvertrag mit Israel („pacta sunt servanda“). Er dürfte aber ein weniger bequemer Vermittler als Mubarak sein. Neu verhandelt wird wohl der Vertrag über bevorzugte Lieferkonditionen von ägyptischem Gas nach Israel. Der eigentllche Verlierer der Ereignisse in Ägypten dürfte Israel sein, dessen Parteien allesamt Mubarak nachtrauern. Die Israelis werden gut daran tun, sich auf die neue Lage einzustellen. Als die am besten organisierte Kraft in der Opposition werden die bisher verbotenen islamistischen Muslimbrüder (MBr.) angesehen, die 1928 von Hassan el-Banna in Ägypten gegründet worden sind. Zur allgemeinen Überraschung haben sie sich - nach meiner Einschätzung aus taktischen Gründen – zurückgehalten, um sich nicht frühzeitig zu exponieren. Das bedeutet aber nicht, dass man sie unterschätzen sollte. Sie sind stark im Volk vernetzt und sozial engagiert. Da, wo der Staat versagt hat, haben sie die Lücke mit humanitären und sozialen Leistungen ausgefüllt. Bei wirklich freien Wahlen wird ihre Anhängerschaft auf ca. 30% geschätzt. Die Zahl der Sympathisanten dürft aber wohl noch höher liegen, was am tiefkonservativen und religiösen Charakter des ägyptischen Volkes liegt. Ihre Bandbreite reicht von Erdogans AKP in der Türkei bis zu den Djihadisten des ägyptischen Stellvertreters von Bin Laden, Aiman Sawahiri. Der Westen befindet sich in einem Dilemma, wie wir schon in den 90er Jahre in Algerien gesehen haben, als die Islamisten die Wahl gewonnen hatten und das Militär sie niederknüppelte (ca. 100.000 Tote). Was zählt: Demokratie oder Stabilität? El Baradei und auch Amr Mussa glauben, dass sie die Muslimbrüder einbinden können. Das dürfte ein Ritt auf dem sprichwörtlichen Tiger sein, wie bei uns von Papen und Hugenberg 1932/33 nach dem Sieg der National Sozialisten bei den Reichstagwahlen erfahren mussten. M. E. sind Stabilität und Demokratie keine Gegensätze. Beide müssen in ein ausgewogenes Verhältnis gebracht werden. Und noch eine zweite Überraschung hat der Aufstand in Ägypten offenbart: Der Nahostkonflikt hat bei den Demonstranten keine Rolle gespielt, obwohl der Friedensprozess zum Stillstand gekommen ist. Die internationa- le Gemeinschaft hat sich jahrzehntelang viel zu sehr auf den israelisch-palästinensischen Konflikt konzentriert. Dem gegenüber wurde die innere Lage in den einzelnen arabischen Ländern, wie wir jetzt wissen, zu sehr ausgeblendet. Diese Erkenntnis wird die Nahostpolitik künftig zu berücksichtigen haben. Angemerkt sei in diesem Zusammenhang, dass in jüngster Zeit die radikalen Palästinenser unter dem Druck der Umbrüche in der arabischen Welt durch erneute Anschläge auf Israel auf sich aufmerksam machen und wohl auch von den inneren Missständen in Arabien ablenken wollen. Erste Schritte in Richtung Demokratisierung sind in Ägypten getan. Am 19.März sind Änderungen in der Verfassung mit großer Mehrheit (77%) bei 41% Wahlbeteiligung in einem Referendum gebilligt worden. Die Änderungen sollen demokratische Wahlen des Staatsoberhaupts (Beschränkung der Amtszeit auf jeweils 4 Jahre), eines Parlaments und die Voraussetzungen zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung gewährleisten. Der Militärrat hat die Rahmenbedingung für den Übergang zur Demokratie in einer Verfassungserklärung am 30. März bestätigt. Kaum sind die Verfassungsänderungen genehmigt, sieht die Demokratiebewegung eine Rückfallgefahr: Sie kritisiert, das sich an dem Präsidialsystem im Grunde nichts ändere, die Aufrechterhaltung der Notstandsgesetze und des Verbots von Parteien auf religiöser Grundlage sowie den zu frühen Wahltermin, der die neuen Par- 18 LOGBUCH 2/2011
teien wegen zu geringer Vorbereitungszeit benachteilige und die alten, wie die NDP, bevorzuge. Der Wandel in Ägypten bietet große Chancen, aber auch Risiken und Rückschläge. Positiv gesehen hat er das Tor für tiefgreifende Veränderungen in der Region aufgestoßen. Denn was in Ägypten geschieht, hat ungeachtet allen Bedeutungswandels Auswirkungen auf die ganze arabische Welt. Bei pessimistischer Betrachtung: Wenn Kairo fällt, fällt ein Großteil der arabischen Welt. Sie können sich ausmalen, welche Folgen dies für Europa hätte. Während Ägypten als Kernland der arabischen Welt politisch das wichtigste ist, ist Saudi- Arabien wirtschaftlich das wichtigste. Der Wahabismus, eine besonders strenge Form des Islam, und die Verteilung von Wohltaten an die Bevölkerung sichern vorerst die Stabilität des Regimes, dem schon seit Jahrzehnten der Untergang vorausgesagt worden ist, das aber dennoch überlebt hat. Achillesfersen sind der Lebensstil der zahlreichen Prinzen und die schiitische Minderheit in der Ostprovinz, wo die weltweit größten Ölreserven liegen. Die saudische Führung beobachtet mit großer Sorge die schon seit Wochen andauernden Proteste der schiitischen Glaubensbrüder im benachbarten Bahrein, die 70% der Bevölkerung in dem kleinen Inselreich stellen, während König und die herrschende Schicht Sunniten sind. Riad sieht Teheran als Drahtzieher der Proteste und hat saudische Truppen zum Schutz des in Bedrängnis geratenen LOGBUCH 2/2011 Königs entsandt. Dies ist das erste Mal. dass der seit 30 Jahren bestehende GCC mit Truppen in einem Mitgliedsland interveniert. (Anmerkung: In Bahrein hat die 5. US-Flotte ihre Basis). Im Süden Saudi-Arabiens, im Jemen, dem ärmsten, archaischten und von Stammesfehden geprägten arabischen land, steht Präsident Abdullah Salih, der seit 32 Jahren an der Macht ist, mit dem Rücken zur Wand. Die Verhängung des Ausnahmezustandes nach blutigen Auseinandersetzungen mit den Demonstranten und das Angebot Salihs, Anfang 2012 zurückzutreten und Wahlen abhalten zu wollen, haben die Lage bisher nicht entschärft. Nachdem Politiker, Diplomaten und hohe Offiziere, darunter der Halbbruder des Präsidenten Gamal AI- Ahmar, bisher der Verbindungsmann zu Al-Qaida, zur Opposition übergelaufen sind, bröckelt das Regime. Zwei Gefahren zeichnen sich ab: Eine Spaltung des Landes in Nord und Süd und eine „Somalisierung“ am Bab el Mandeb mit der Folge, das ein weiterer Stützpunkt von al-Qaida (was übrigens „die Basis“ heißt) entsteht. Drei Monate nach Beginn des arabischen Volksaufstandes ist der revolutionäre Funke auf eines der repressivsten Regime der Region, nämlich Syrien, übergesprungen. Zunächst fand der größte Protest in der Provinz, in der im Süden gelegenen Stadt Draa statt, der sich aber dann auf andere Städte ausdehnte. Präsident Bashar al-Assad, der sein Amt vor 11 Jahren von seinem Vater übernommen hat, wähnte sein Land immun gegen den Virus des Volksaufstandes. Auch er SICHERHEITSPOLITIK SICHERHEITSPOLITIK hat sich geirrt. In seiner mit Spannung erwarteten Rede am 30. März war kaum ein Wort von mutigen Reformen und Aufhebung des Ausnahmezustandes zu finden. Dass Syrien Opfer einer „ausländischen Verschwörung“ (Sprich Mossad) sei, entspricht arabischer Rhetorik, glaubt aber kein Syrer. Seine Rede war ein Dokument des Machterhalts der Familie Assad, der alawitischen Glaubensgemeinschaft (ca.11%) und für die seit 1963 herrschende Baath-Partei. Dass Assad sein Kabinett entlassen hat, könne man getrost vernachlässigen, da es ohnehin nichts zu sagen hatte (wie der Nahost-Kommentator der FAZ W. G. Lerch zurecht bemerkt). Der Ausgang der Unruhen ist wichtig, weil Syrien engster Verbündeter Irans im Nahen Osten ist und Hizbollah im Libanon und Hamas in Gaza kontrolliert. Die schiitische Achse steht auf dem Spiel. Die arabischen Monarchien haben sich bisher am besten behauptet. Die übergroße Mehrheit der Bevölkerung fordert zwar auch Reformen, stellt aber die Monarchie als Staatsform nicht in Frage. Als Nachkommen des Propheten genießen die Haschemiten in Jordanien und die Alawiten in Marokko einen besonderen Schutz. Anders als in Tunesien und Ägypten ist aus der Protestbewegung in Libyen schnell ein bürgerkriegsartiger Konflikt geworden, an dem auch Interventionsmächte von außen beteiligt sind. Die Dinge sind noch im Fluss, so dass sich eine endgültige Analyse verbietet. Die libysche Bevölkerung ist eine Stammesgesellschaft. Es 19
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