Logbuch2011 02 - bei der Reservistenkameradschaft Marine Berlin

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SICHERHEITSPOLITIK SICHERHEITSPOLITIK gab kaum eine fest gefügte staatliche Ordnung. Die Senussi waren als Bewegung der religiösen Erneuerung vom 16. Jahrhundert aus Marokko in die Cyrenaika gekommen und stellten im 20. Jh. den einzigen König Libyens. Ab 1912 italienische Kolonie. Nach Weltkrieg I britisches Mandat. Seit 1969 Oberst Gaddafi. Libyen ist reich an Öl (mehr als 3% der weltweiten Reserven) und Erdgas. Gaddafi verfügt über einen effizienten Unterdrückungsapparat, eine modern ausgerüstete Armee und gut bezahlte Söldner aus Afrika. Wenn es gleichwohl zu einer Massenbewegung gegen Gaddafi kam, so war es der Dominoeffekt des Rufs nach Freiheit nach 42 Jahren Unterdrückung. „Wir wollen leben“ lautet ein Slogan der anarchischen Aufstandsbewegung, die sich von der Cyrenaika im Osten des Landes, bis nach Tripolis im Westen (wo etwa 80% der Bevölkerung leben) ausdehnte. Im Gegensatz zu seinen Amtsbrüdern Ben Ali und Mubarak wich Gaddafi nicht dem Druck, sondern führte Krieg gegen sein eigenes Volk. Immer wenn es eng für ihn wurde; griff er zum Terror. Die Liste ist lang: OPEC- Konferenz in Wien; Lockerbie, bis „La Belle“ in Berlin, usw. Am 1. März kam der Gegenschlag Gaddafis, der die Aufständischen mit brutaler Gewalt bis nach Bengasi zurückdrängte. Seither wogt das Kampfgeschehen hin und her. In letzter Minute beschloss der SR-VN am 17. März auf den Hilferuf der Aufständischen mit 10 Stimmen und 5 Enthaltungen die Errichtung einer Flugverbotszone über Libyen, nachdem von arabischer und afrikanischer Seite der Weg für ein militärisches Eingreifen freigemacht worden war. Die recht weitgehende Res. 1973 nach Kap. VII der SVN, die nach Art. 25 für alle Mitglieder der VN verbindlich ist, ermächtigt die Mitgliedstaaten entweder alleinhandelnd oder über regionale Organisationen alle „notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung zu treffen. Nach der Irak-Resolution 678 vom 29.11.1990 schließt diese Formel den Einsatz von Waffengewalt ein, nicht jedoch eine Bodenoffensive. Das unausgesprochen langfristige Ziel dürfte ein „Regime Change“ sein. Das Prinzip der Nichteinmischung greift nicht, da die Staatengemeinschaft nach Völkerrecht eine Schutzverantwortung („Responsibility to protect“) hat, wenn ein Staat zum Schutz seiner Bevölkerung vor massiven Menschenverletzungen nicht willens oder fähig ist. Während die „Koalition der Willigen“ vor allem auf Betreiben Frankreichs und Großbritanniens und nach anfänglichem Zögern auch die USA unverzüglich an die Durchführung der SR-Res. gingen, wurde BM Westerwelle wegen der deutschen Stimmenthaltung im SR (zusammen mit Russland und China) von Teilen der Koalition, aber auch der Opposition heftig kritisiert. Er habe Deutschland international isoliert. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages Polenz sprach von einer operativen Lücke der deutschen Position (dh. zwischen Ermutigung der Aufständischen und Abseits- stehen). Mit anderen Worten: Man wäre Gaddafi gern los, lehnt aber die Mittel ab, die dazu nötig wären. Man spricht viel über „diplomatische Lösungen“. Aber ohne Macht ist die Diplomatie ein zahnloser Tiger. Klüger wäre es gewesen, Gaddafi die Waffen gar nicht erst zu verkaufen, die jetzt wieder zerstört werden müssen. Im Übrigen schloss Gaddafi am 5.4. seinen Machtverzicht, die zentrale Forderung der Regimegegner, kategorisch aus. Deutschland und Europa brauchen eine neue Südpolitik. Das Kompensationsangebot der Bundesregierung, sich stattdessen in Afghanistan mit AWACS zu engagieren, hinterließ bei unseren Alliierten einen schalen Beigeschmack. Das deutsche Abseitsstehen könnte weitreichende Folgen haben, wie schon seinerzeit im Irakkrieg 2003 (damals standen wir immerhin mit Frankreich zusammen). Mit dieser Absage ist der Vertrauensverlust groß. Unsere Position in der EU ist geschwächt, und in der NATO hat unsere Bündnisfähigkeit gelitten. In entscheidenden Fragen haben wir bisher mit unseren Verbündeten eine gemeinsame Haltung eingenommen. Unsere Ambitionen, ständiges Mitglied des SR-VN zu werden, die ohnehin wenig Aussicht auf Erfolg hatten, können wir wenigstens vorläufig ad acta legen. Mehr Verantwortung übernehmen zu wollen, bedingt die Bereitschaft zu mehr Pflichten. Das böse Wort vom „deutschen Sonderweg“ macht wieder die Runde. Mein Rat wäre gewesen: Mit „Ja“ der Res. zuzustimmen, 20 LOGBUCH 2/2011
was nicht bedeutet hätte, uns automatisch mit deutschen Soldaten zu beteiligen. Der Bundestag hätte ohnehin das letzte Wort gehabt, wenn wir Z.B. an der Überwachung des Waffenembargos zur See teilgenommen hätten. Es war schwierig, unseren Verbündeten den Rückzug der deutschen AWACS-Verbände und der zwei Fregatten im Mittelmeer aus der NATO zu vermitteln. Eine Ironie der Geschichte ist, dass der Einsatz der US-Streitkräfte vom Afrika- Kommando in Stuttgart koordiniert wird. Der unselige Streit über die Führung der Libyen- Operation aus Prestigegründen ist inzwischen zugunsten der NATO entschieden. Sowohl militärisch als auch politisch ist die Lage in Libyen ungewiss. Militärisch werden die Aufständischen nur Erfolg haben, wenn sie von der westlichen Koalition unterstützt werden, d. h. auch durch den Einsatz von Bodentruppen, was aber wohl nur aufgrund einer neuen Res. des VN-SR als Rechtsgrundlage möglich wäre. Politisch haben sich Mitglieder des Regimes, wie der Außenminister Mussa Kussa, abgesetzt. Gaddafis Versuch, sich mit diplomatischen Mitteln zu retten, dürfte kaum Aussicht auf Erfolg haben, da ein Neuanfang nur ohne Gaddafi möglich erscheint. Bisher ist Gaddafi nur geschwächt, aber nicht besiegt. Der Ausgang des Ringens in Libyen könnte darüber entscheiden, ob die „Revolution“ oder die „Konterrevolution“ in Arabien Erfolg haben wird. Die südliche Gegenküste Europas dürfte unruhig bleiben. Islam - Islamismus als politi- LOGBUCH 2/2011 sche Herausforderung für die westliche Welt Die Umwälzungen in der arabischen Welt in diesem Jahr hat wie zuvor der 11. September 2001 unsere Aufmerksamkeit auf dramatische Weise wieder auf den Krisenbogen gelenkt, der Europa im Süden umgibt. Neben dem ungelösten arabischisraelischenJahrhundertkonftikt, den Irak-Kriegen und dem Afghanistan-Krieg ist der Islamismus die weitere große Krise unserer Zeit. Nach dem Zerfall des Sowjetimperiums und seiner tragenden Ideologie glaubten Optimisten, dass damit auch das Ende jeglicher Bedrohung Europas gekommen sei. „Wir sind nur von Freunden umgeben“ hieß es euphemistisch, oder auch „umzingelt“, wie Zyniker meinten. Die Terroranschläge in New York und Washington, aber auch in Europa und anderen Orten der Welt, haben auf bedrohliche Weise deutlich gemacht, welche Gefahren insbesondere die westliche Welt seitens eines neuen Universalismus ausgesetzt ist. Ob wir beispielsweise am Irak- Krieg teilgenommen haben oder nicht, ist völlig unerheblich. Auch wir sind im Fadenkreuz der Islamisten weil Deutschland zur Gemeinschaft freiheitlicher Demokratien gehört. Aus dieser Gemeinschaft können wir durch Wohlverhalten gar nicht austreten, weil der Gegner unsere Existenz und unsere Werte nicht anerkennt. Es ist nicht eine Frage der politischen Opportunität, sondern eine Grundsatzfrage. Neutralität ist daher keine vertretbare Option. Ein Krieg neuer Art ist im Gange: Global in der Reichweite, asymmetrisch in SICHERHEITSPOLITIK SICHERHEITSPOLITIK der Anlage, terroristisch in den Mitteln, politisch in der Perspektive, religiös in den Motiven wie der Islamwissenschaftler Hans- Peter Raddatz richtig analysiert. Die Außenpolitik und die Medien haben die Bedrohung lange unterschätzt. Deshalb brauchen wir mehr Wissen über das Komplexe Spannungsverhältnis zwischen dem Islam als Religion und dem Islam als politische Macht. Der Islamismus ist vom Islam abzugrenzen. Die Beurteilung des Islamismus geht weit auseinander. Sie reicht von Schönfärberei und Beschwichtigung bis zu übertriebener Sorge. Es geht nicht darum, ein neues „Feindbild Islam“ aufzubauen. Aber die islamische Welt muss umgekehrt davon Abstand nehmen, ein „Feindbild westliche Welt“ zu schaffen. Die Fragestellung lautet: Was ist unter Islam und unter Islamismus zu verstehen? Der religiöse Ausgangspunkt Der Islam („Hingabe an Gott“) ist nach dem Juden- und Christentum die letzte monotheistische Offenbarungsreligion, deren Stifter Mohammed (um 570-632) eine der großen und bedeutenden Persönlichkeiten der Weltgeschichte war. Nach dem islamischen Glaubensbekenntnis hat sich Gott dem Menschen durch seinen Propheten in der Heiligen Schrift, dem Koran („Verkündigung“), in endgültiger Weise mitgeteilt. Neben der Koranischen Offenbarung als unabänderliche Quelle des Islam ist die Gewohnheit des Propheten („Hadith“) die praxis normierende Rechtschnur im täglichen Leben der Muslime und die „Sharia“, (d. h. das heilige Recht, wörtlich der Weg zur 21
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