Die Rebellion der Muslime im Süden der Philippinen - HSFK

32 Peter Kreuzer
4.2 Corazon Aquino 1986-1992: vom kurzen Herbst der Annäherung zurück
zum Alltag der gewaltsamen Auseinandersetzung
Die „People's Revolution“ und der Amtsantritt von Corazon Aquino weckten neue Hoffnungen
auf einen Friedensschluss zwischen der Regierung und den muslimischen Rebellen,
die jedoch sehr schnell zerstoben. Im Oktober 1986 trafen sich Aquino und Misuari
persönlich in Jolo auf Sulu, direkt im Anschluss konnte ein Waffenstillstand unterzeichnet
werden und Misuari besuchte nach vielen Jahren wieder große Regionen Westmindanaos.
Wenig später wurde eine neue Verfassung verabschiedet, die die philippinische Regierung
verpflichtete auf
„the creation of an autonomous region in Muslim Mindanao within the framework
of this constitution and the national sovereignty as well as territorial integrity of the
Republic of the Philippines.“ 67
MNLF wie MILF fürchteten, dass die daran geknüpfte Verpflichtung, wonach der Kongress
einen „organic act“ erlässt, in dem die autonome Region und die sie konstiuierenden
politischen Strukturen festgeschrieben werden (Artikel X, Section 18), letztlich zu einer
Lösung führen würde, die hinter dem Vertrag von Tripoli zurückbliebe und lehnten daher
das Verfahren ab. Nichtsdestoweniger wurde die Verfassung im Februar 1987 ratifiziert
und ein entsprechendes gesetzgeberisches Verfahren eingeleitet. Der Organic Act wurde
im August 1989 von der Präsidentin unterzeichnet und trat anschließend als Republican
Act 6734 in Kraft. 68
Aus Sicht der Guerilla hatte der RA 6734 jedoch den gleichen Pferdefuß,
den sie schon bei den unilateralen Aktionen von Marcos kritisiert hatten: Zwar wurde
eine umfassende Region akzeptiert, auf die das Gesetz angewandt werden würde, doch
wurde wieder ein Plebiszit vorgeschaltet, wonach nur die Provinzen und Städte Teil der
autonomen Region werden würden, in denen die Mehrheit der Bevölkerung dafür
stimmte. Das Ergebnis der Volksabstimmung vom 19.11.1989 ähnelte der vom April
1977: die weit überwiegende Zahl der Regionen und Städte optierte mehrheitlich gegen
die Inklusion. 69
So blieb die wenig später gegründete Autonome Region Muslim Mindanao
auf nur vier Territorien beschränkt (Maguindanao, Lanao del Sur, Sulu und Tawi-
Tawi). Die ARMM bekam eine eigene Exekutive, Legislative und einen eigenen Verwaltungsapparat,
die als zusätzliche politische und administrative Ebene zwischen den Provinzgouverneuren
und der Zentralregierung zwischengeschaltet wurde, ohne dass jedoch
gegenüber den Gouverneuren ein Weisungsrecht geschaffen worden wäre. Die ARMM
wurde mit einem eigenen Budget ausgestattet, über das ihre Verfügungsgewalt jedoch
beschränkt war: Zum einen mussten lokale Projekte durchgängig mit den nationalen Bürokratien
abgestimmt werden, zum anderen handelte es sich beim Budget durchgängig
67 Text der Verfassung von 1986, zitiert nach Eliseo R. Mercado, The Moro People's Struggle for Self-
Determination, in: Turner/May/Turner, a.a.O. (Anm. 11), S. 159-167, Zitat S. 163.
68 Differenziert zur Entstehung des RA 6734 siehe den Bericht des Mitglieds der für den Entwurf verantwortlichen
Kommission Nagasura T. Madale, The Organic Law for the Autonomous Region in Muslim
Mindanao: Contrasting Views, in: Turner/May/Turner, 1992 ebd., S. 169-183. Darin findet sich auch eine
genaue Auflistung der aus Sicht der Guerilla kritischen Punkte des RA 6734 (insbesondere S. 176-177).
69 Für die genauen Zahlen siehe Madale 1992, ebd., (Anm. 67), S. 183.