110728_3.Gemeinderat_2011.pdf

N I E D E R S C H R I F T
über die Sitzung Nr. 03/2011
des Gemeinderates der Marktgemeinde Millstatt
Datum: Donnerstag, 28. Juli 2011
Dauer: 19.00 Uhr bis 20.25 Uhr
Ort: Kur- und Kongresshaus in Millstatt, Blauer Saal
Anwesende: Bürgermeister Josef Pleikner
Vzbgm. Heribert Dertnig, Vzbgm. Florian Maier, GV Mag. Erwin Theuermann, GV
Anneliese Nickmann, EM Franz Steiner für GV DI Johann Schuster, GR Albert
Burgstaller, GR Mag. Norbert Santner, GR Manfred Gratzer, GR Mag. Wilfried Koller,
EM Robert Egger für GR Monika Untermoser, EM Roland Marchetti für GR Mag. Eva
Sichrowsky, GR Melanie Esterl, GR Otto Glanznig, GR Alois Auer, GR Mag. Michael
Printschler, GR Gerhard Friedrich, EM bzw. GR Markus Graf für GR Ing. Marco
Lagger, EM Franz Politzer für GR Maximilian Mansbart, GR Josef Hofer, GR Anton
Pertl, GR Karl Klinar (bis 19.35 Uhr).
Entschuldigt haben sich:
GV DI Johann Schuster Ersatz: EM Franz Steiner
GR Monika Untermoser Ersatz: EM Robert Egger
GR Mag. Eva Sichrowsky Ersatz: EM Roland Marchetti
GR Ferdinand Wögerbauer Ersatz: kein Ersatz
GR Ing. Marco Lagger Ersatz: EM bzw. GR Markus Graf
GR Maximilian Mansbart Ersatz: EM Franz Politzer
Zu Niederschriftsunterfertigern werden Herr Vzbgm. Florian Maier und Herr GR Josef
Hofer bestellt.
Protokollführerin: Edith Eder
Für den Inhalt verantwortlich: AL Ferdinand Joham
Herr Bürgermeister Josef Pleikner gibt bekannt, dass 2 Erweiterungen der
Tagesordnung vorliegen und zwar:
a) GR Manfred Gratzer – Antrag auf Übernahme der Materialkosten von ca. € 700,-
für die Mauer beim Dorfplatz Tschierweg;
b) Nachnominierung von 2 Ersatzmitgliedern der SPÖ & Unabhängige,
Kurzbezeichnung LIM, in den Gemeinderat.
Die Erweiterungen werden nach der Tagesordnung im öffentlichen Teil behandelt.
Zustimmung zur Erweiterung der Tagesordnung: 22 : 0
Herr Bürgermeister Josef Pleikner nimmt die Angelobung nachstehender Personen
der SPÖ & Unabhängige, Kurzbezeichnung LIM, vor. Nachstehende Personen
leisten vor dem Gemeinderat und in die Hand des Bürgermeisters das Gelöbnis: Herr
Markus Graf als Gemeinderat, Herr Franz Politzer als Ersatzmitglied des
Gemeinderates, Herr Helmut Untermoser als Ersatzmitglied des Gemeinderates und
Herr Franz Steiner als Ersatzmitglied des Gemeinderates.
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Markus Graf (Angelobung als Gemeinderat):
„Ich gelobe, die Verfassung der Republik Österreich und dem Lande Kärnten die
Treue zu halten, die Gesetze zu beachten, für die Selbstverwaltung einzutreten,
meine Amtspflicht unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, die mir obliegende
Verschwiegenheit zu wahren und das Wohl der Gemeinde nach bestem Wissen und
Gewissen zu fördern.
Franz Politzer (Angelobung als Ersatzmitglied):
„Ich gelobe, die Verfassung der Republik Österreich und dem Lande Kärnten die
Treue zu halten, die Gesetze zu beachten, für die Selbstverwaltung einzutreten,
meine Amtspflicht unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, die mir obliegende
Verschwiegenheit zu wahren und das Wohl der Gemeinde nach bestem Wissen und
Gewissen zu fördern.
Helmut Untermoser (Angelobung als Ersatzmitglied des Gemeinderates):
„Ich gelobe, die Verfassung der Republik Österreich und dem Lande Kärnten die
Treue zu halten, die Gesetze zu beachten, für die Selbstverwaltung einzutreten,
meine Amtspflicht unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, die mir obliegende
Verschwiegenheit zu wahren und das Wohl der Gemeinde nach bestem Wissen und
Gewissen zu fördern.
Franz Steiner (Angelobung als Ersatzmitglied des Gemeinderates):
„Ich gelobe, die Verfassung der Republik Österreich und dem Lande Kärnten die
Treue zu halten, die Gesetze zu beachten, für die Selbstverwaltung einzutreten,
meine Amtspflicht unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, die mir obliegende
Verschwiegenheit zu wahren und das Wohl der Gemeinde nach bestem Wissen und
Gewissen zu fördern.
Der Vorsitzende geht in die Fragestunde ein.
Öffentlicher Teil:
Fragestunde gemäß § 46 der K-AGO
1) Anfrage von Herrn GR Josef Hofer an Frau GV Anneliese Nickmann vom 13. Mai
2011:
Anfrage: Frau Finanzreferentin hast du am 31.3.2011 den Gemeinderat angelogen?
Nachdem Herr Schmölzer wiederholt bestätigt hat, dass du in Gegenwart seiner Frau
gesagt hast Pesenthein ist schon zu 99% verkauft, entspricht deine Behauptung
vorm Gemeinderat („Eine Aussage meinerseits, dass Pesenthein schon zu 99%
verkauft ist, gibt es nicht“!) wohl nicht der Wahrheit? Ich ersuche um Beantwortung
meiner Frage in der nächsten öffentlichen Gemeinderatsitzung. Mit freundlichen
Grüßen GR Sepp Hofer.
Antwort von Frau GV Anneliese Nickmann:
Ich habe bereits in der letzten Gemeinderatsitzung gesagt, dass ich sehr wohl mit
Freunden über die prekäre finanzielle Situation der Bäderbetriebe diskutiert habe und
Herrn Schmölzer und seine Frau zähle ich zu meinen Freunden. Dass dabei über
einen möglichen Verkauf von Pesenthein gesprochen wurde, ist naheliegend. Ob
dabei eine Prozentzahl gefallen ist, daran kann ich mich nicht erinnern, wenn ja,
dann war das der „Wunschgedanke“ meinerseits.
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Die Entschuldung der Bäderbetriebe GmbH ist für mich nach wie vor das vorrangige
Thema in der Gemeindestube.
Wortmeldung von Herrn GR Josef Hofer:
Frau Finanzreferentin, für mich war es in der letzten Fragestunde problematisch, weil
du ein vorgefertigtes Schreiben unter anderem mit dem Wortlaut ….“eine Aussage
meinerseits, dass Pesenthein schon zu 99% verkauft ist, gibt es nicht“, verlesen hast.
Wenn eine solche Aussage getätigt wurde, soll diese auch eingestanden werden.
2) Anfrage von Herrn GR Josef Hofer an Frau GV Anneliese Nickmann vom 13. Mai
2011:
Anfrage: Frau Finanzreferentin welche Person habe ich denunziert?
Frau Finanzreferentin du behauptest in der öffentlichen Gemeinderatsitzung, dass ich
Personen denunziere, ohne dafür einen Beweis vorzulegen. Wenn du die
Kontrollpflicht des Gemeinderates als denunzieren betrachtest, so bezweifle ich dein
Amtsverständnis. Dann wäre ja das Aufdecken deines Amtsmissbrauches dem
Bürgermeister als Pächter des Hallenbadcafes ohne einen Beschluss 8.700,- Euro
Pachtnachlass zu gewähren schon eine Denunzierung? Mit freundlichen Grüßen GR
Sepp Hofer.
Antwort von Frau GV Anneliese Nickmann:
Zur Beantwortung deiner Anfrage braucht man nur den Begriff „denunzieren“ näher
zu definieren, spätestens dann wird jeder hier verstehen, warum ich diese
Bezeichnung mit dir in Verbindung gebracht habe; „denunzieren“: ausliefern,
angeben, preisgeben, anzeigen, eingestehen, ausschwatzen, verraten, zutragen ….
Besser könnte man deine übliche Art Politik zu machen, glaube ich, nicht
bezeichnen.
Um Beweise zu erbringen, möchte ich hier folgende Beispiele aufzählen – und es
handelt sich dabei nur um einen kleinen Auszug:
27.3.2010: Brief an die Gemeindeabteilung über die Aussprache mit Herrn Zußner,
Dr. Ortner, in welchem besagte Beamte, Bauleiter Ing. Dienesch und der
Bürgermeister angegriffen werden, weil ihnen vorgeworfen wurde, dass diese
Beamte die Zumutbarkeitsgrenze überschritten hätten, weil sie einen unabhängigen
Gemeinderat sogar Verhaltensregeln vorschreiben wollten. Ing. Dienesch die
Verantwortung der Kostenüberschreitung beim Zimmermannweg trägt, die auf Grund
von schlechter Organisation zurückzuführen sei und vom Bürgermeister gedeckt
wird.
04.09.2010: Brief an das Amt der Kärntner Landesregierung, Abteilung 10, -
wiederum wird Bauleiter Ing. Dienesch angeschwärzt, weil du behauptest, dass der
Bauleiter die Kostenübernahme der Errichtung einer privaten Steinmauer und
Asphaltierung eines privaten Parkplatzes auf Kosten des Straßenprojektes hätte
verweigern müssen.
17.09.2010: Brief an die Gemeindeabteilung – Gemeindeaufsicht, Finanzreferentin
und Bürgermeister werden bezüglich des Schuldenstandes der Bäderbetriebe GmbH
beschuldigt, nichts für den Schuldenabbau getan zu haben.
12.04.2011: Brief an Herrn Landeshauptmann Gerhard Dörfler, in welchem Dörfler
als ehemaliger Straßenreferent bei der Begehung Fieg beleidigt wird, indem du
wörtlich schreibst: „Ein Landesrat kommt zu einer Aussprache, springt aus dem Auto
heraus und spult seine vorgefasste Meinung herunter und ist nicht bereit, die
Meinung des Gemeindevertreters anzuhören ….
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Ich könnte jetzt noch viele Beschwerdeschreiben deinerseits aufzählen, die allesamt
keine Konsequenzen für die Betroffenen zur Folge hatten. Von meiner Seite aus
wäre dazu alles gesagt.
Wortmeldung von GR Josef Hofer:
Wenn ich einen Landesbeamten für Aufklärungszwecke zur Rede stelle, kann dies
nicht als denunzieren bezeichnet werden. Ebenso darf der damalige Landesrat und
jetzige Landeshauptmann Gerhard Dörfler einen Gemeindevertreter nicht
„zusammenputzen“ zumal ich damals Straßenreferent der Marktgemeinde Millstatt
war.
Antwort von Frau GV Anneliese Nickmann:
Das Amt der Kärntner Landesregierung, Abteilung 3, hat in ihren Schreiben
mehrmals ausgeführt: „Seitens der Gemeindeaufsicht wurde die Ansicht vertreten,
dass die politischen Diskussionen grundsätzlich vor Ort und in den dafür
vorgesehenen Gremien zu führen sind.“
Vorsitzender:
Die Fragestunde soll in keine Diskussionsstunde ausarten.
Der Vorsitzende geht in der Tagesordnung ein.
TO-Punkt 1
GR Josef Hofer – Antrag auf Regelung für die Benützung vom öffentlichen
Grund
Antrag von Herrn GR Josef Hofer, Obermillstatt 140, 9872 Millstatt, vom 8.
September 2010:
Antrag auf Regelung für die Benützung vom öffentlichen Grund.
Ich stelle den Antrag Herrn DI Wolfgang Hössl, Großdombra 35, für die Benützung
des öffentlichen Gutes seit 1966 einen entsprechenden Pachtzins zu verrechnen
oder ein Kaufangebot zu machen.
Es kann doch wohl nicht so sein, dass der Herr DI Hössl seine Stützmauer und den
Zaun auf öffentlichen Grund errichtet und dafür keine Benützungsgebühr bezahlt! Mit
freundlichen Grüßen GR Sepp Hofer.
Textauszug aus dem Vorakt des Jahres 2006:
Schreiben des Rechtsanwaltes Dr. Arno Kempf, Bahnhofstraße 17, 9800
Spittal/Drau, vom 16.10.2006, an die Marktgemeinde Millstatt:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Gemeinderäte!
In obiger Angelegenheit (Spitzbichlweg – Großdombra) darf zu Ihrem Schreiben vom
10.10.2006 wie folgt Stellung beziehen: Ich möchte hier nochmals im Namen meiner
Mandanten in Anlehnung an die Vorkorrespondenz feststellen, dass der Ankauf der
gegenständlichen 38 m² ein Entgegenkommen meiner Mandanten gegenüber der
Marktgemeinde Millstatt ist. Dies deshalb, da auf Grund getroffener Vereinbarungen
zwischen der Marktgemeinde Millstatt und meiner Mandanten die Nutzung dieser 38
m² auch weiterhin wie bisher sohin auch ohne Kauf erfolgen kann und wird. Die
gegenständlichen 38 m² sind sohin zweifelsfrei durch die gegenständliche
Nutzungsregelung bzw. Dienstbarkeit zugunsten meiner Mandanten belastet.
Außerdem sind meine Mandanten mehr als überrascht über den angebotenen
Kaufpreis von € 100,- pro m².
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Die gegenständliche Fläche war ursprünglich vor den Baumaßnahmen meiner
Mandanten ein unbrauchbarer Hang. Im Hinblick darauf und die gegebene Belastung
kann hier selbst bei wohlwollenster Betrachtung sicherlich nicht von einem
angemessenen Verkehrswert von € 100,- pro m² ausgegangen werden. Ihr
Kaufangebot wird daher auf Basis der € 100,- pro m² nicht angenommen.
Noch unverständlicher ist es, dass zusätzlich zu diesen an und für sich überhöhten
Kaufpreis meine Mandanten „im Gegenzug“ noch auf einen bereits seit langen
ersessenen Grundstücksstreifen noch dazu unentgeltlich verzichten sollen, wobei mit
diesem Verzicht auch das Entfernen eines Eschenbaumes meiner Mandanten
verbunden wäre. Wenn man sohin diese „Leistung im Gegenzug“ zu den
angebotenen € 100,- pro m² noch hinzu rechnet, ist der Gesamtpreis Ihres
Kaufangebotes geradezu unannehmlich. Dennoch bedanken sich meine Mandanten
auf diesem Wege für Ihr Kaufangebot. Unter den gegebenen Umständen ziehen sich
meine Mandanten auf den ursprünglichen Rechtsstandpunkt zurück. Ich darf Sie
daher im Namen meiner Mandanten ersuchen, dass meine Mandanten zwar nicht
Eigentümer jedoch Besitzer der gegenständlichen 38 m² sind und Eigentümer und
Besitzer des gegenständlichen Eschenbaumes sowie der gegenständlichen
gepflasterten Grundstücksfläche. Ich muss Sie auffordern, diese Besitz- und
Eigentumsverhältnisse zu respektieren. Ich würde es bedauern, sollten Sie nochmals
in die Besitz- bzw. Eigentumsrechte meiner Mandanten widerrechtlich eingreifen, sei
dies auch nur weiteres Beschneiden eines der beiden Bäume, wäre ich gezwungen,
ohne jede weitere Kontaktaufnahme im Interesse meiner Mandanten unverzüglich
die gerichtlichen Maßnahmen einzuleiten. Ich bitte um Kenntnisnahme und zeichne
mit vorzüglicher Hochachtung Dr. Arno Kempf.
Schreiben des Bürgermeisters der Marktgemeinde Millstatt vom 8.11.2006 an Herrn
Rechtsanwalt Dr. Arno Kempf:
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, unter Bezugnahme auf Ihr Schreiben vom 16.
Oktober d. J., betreffend Spitzbichlweg in Großdombra – Familie Hössl, dürfen wir
Ihnen mitteilen, dass Herr Bürgermeister Pleikner mit Herrn Hössl über die Ablöse
von 38 m² gesprochen hat und auch der Ablösebetrag von € 100,- pro Quadratmeter
festgelegt wurde. Die Marktgemeinde ist verwundert, dass von Ihrem Mandanten das
Kaufangebot nunmehr nicht angenommen wird und behält sich vor, in dieser
Angelegenheit den Rechtsweg zu beschreiten. Mit freundlichen Grüßen
Bürgermeister Josef Pleikner.
Diskussion:
Antrag: Herr Bürgermeister Josef Pleikner wird vom Gemeinderat
beauftragt, mit Herrn Dipl.-Ing. Hössl ein Gespräch zu führen
um eine einvernehmliche Lösung zu finden.
Abstimmung: 22 : 0
TO-Punkt 2
Dataview Systemberatungs GmbH – Angebot für das Überwachungs-, Berichts-
und Fernwirksystem für das Wasserwerk
Angebot der Fa. Dataview Systemberatungs GmbH, Kruppstraße 10, 2560 Berndorf,
vom 14. März 2011:
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Das Angebot der Fa. Dataview Systemberatungs GmbH umfasst folgende
Leistungen: Ausrüstung der Außenstation, Stationseinbindungen, Einbindung
Fernarchiv, zentrale Überwachung, Schulung, Optimierung, Dokumentation und
Regieleistungen für die Installierung eines Überwachungs-, Berichts- und
Fernwirksystem für das Wasserwerk der Marktgemeinde Millstatt. Die
Bruttoangebotssumme beträgt € 69.088,80.
Antrag: Das Angebot für das Überwachungs-, Berichts- und
Fernwirksystem für das Wasserwerk von der Fa. Dataview
Systemberatungs GmbH vom 14.3.2011 zurückzustellen.
Abstimmung: 22 :0
TO-Punkt 3
DI (FH) Renate u. DI Peter Henoch – Ansuchen auf Einleitungsgenehmigung
der anfallenden Niederschlagswässer in das vorhandene öffentliche
Entsorgungsnetz der Straßenentwässerung
Schreiben von Frau u. Herrn DI (FH) Renate u. DI Peter Henoch, Buschwaldstraße
17, 69242 Mühlhausen, Deutschland, vom 26. März 2011:
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit ersuchen wir den Rat der Gemeinde
Millstatt um die Zustimmung zur Einleitung der anfallenden Niederschlagwässer /
Oberflächenwässer unseres Wohnneubauvorhabens in das örtliche
Oberlächenwasserentsorgungssystem, entgegen Punkt 11 der Baubewilligung vom
16.03.2011 wonach Sickerschächte zu errichten sind. Nach Informationen unserer
angrenzenden Grundstückseigentümer sind deren Grundstücke ebenfalls an das
Oberflächenentwässerungssystem angeschlossen. Ein Anschlusspunkt für das
örtliche Kanalsystem zur Ableitung anfallender Oberflächenwässer ist an der
Grundstücksgrenze mit ausreichender Kapazität vorhanden.
Da der Beginn der Baumaßnahme für den April 2011 geplant ist, bitten wir
freundlichst um eine alsbaldige Entscheidung. Mit freundlichen Grüßen Renate und
Peter Henoch.
Antrag: Das Ansuchen von DI (FH) Renate und DI Peter Henoch auf
Einleitungsgenehmigung der anfallenden Niederschlagswässer
in das vorhandene öffentliche Entsorgungsnetz der
Straßenentwässerung abzulehnen.
Abstimmung: 22 : 0
TO-Punkt 4
Reinhard Palle – Ansuchen um Aufstellung von Verkehrszeichen am
Ortschaftsweg Palleweg
Ansuchen von Herrn Reinhard Palle, Grantsch 8, 9872 Millstatt, vom 31. März 2011:
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich ersuche die Marktgemeinde Millstatt um die
Aufstellung des Straßenverkehrszeichens „Halte- und Parkverbot“ mit dem Zusatz
„Umkehrplatz“ auf dem Ortschaftsweg Palleweg in Grantsch nördlich meines
Anwesens.
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In diesem Bereich ist ein ausreichender Umkehrplatz in der Natur vorhanden. Derzeit
wenden und Parken fast alle Fahrzeuge in der Zufahrt zu meinen Feldern. Einer
wohlwollenden Entscheidung entgegensehend verbleibt mit freundlichen Grüßen
Reinhard Palle.
Wortmeldungen:
GR Hofer: Ich habe mir die Situation gemeinsam mit Herrn GR Anton Pertl
angesehen und wir haben mit dem Eigentümer kurz über die Angelegenheit
gesprochen. Der Umkehrplatz am Ende des Weges hinter dem Stallbereich ist mit
landwirtschaftlichen Gerätschaften von Herrn Palle belegt. Der Antragsteller hat das
Verkehrszeichen ursprünglich für einen darunter liegenden Kurvenbereich begehrt,
primär geht es darum, dass durch den gemeindeeigenen Schneepflug im Zuge der
Schneeräumung nicht Schottermaterial in die Wiese geschoben wird. Die Aufstellung
eines Verkehrszeichens ist nicht notwendig.
Vorsitzender: Dann stelle ich den Abänderungsantrag, das Ansuchen von Herrn
Reinhard Palle um Aufstellung von Verkehrszeichen am Ortschaftsweg Palleweg
nicht zurückzustellen sondern abzulehnen.
Abänderungs-
Antrag: Das Ansuchen von Herrn Reinhard Palle um Aufstellung von
Verkehrszeichen am Ortschaftsweg Palleweg abzulehnen.
Abstimmung: 22 : 0
TO-Punkt 5
GR Josef Hofer – Antrag auf Sanierung der Siedlungsstraße Kanzelweg
Antrag von Herrn GR Josef Hofer, Obermillstatt 140, 9872 Millstatt, vom 10. Mai
2011:
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, im Auftrag der Anrainer von unserer Siedlung
ersuche ich um Sanierung der sehr desolaten Straße.
Bei der gemeinsamen Maiandacht wurde die Frage gestellt, wieso unsere Straße
immer noch nicht saniert wurde.
Durch den Sportplatz ist sie eine der stärksten belastete Straße in der Gemeinde und
in diesem Zustand eine Zumutung für die Anrainer. Im Bereich Haus Rieser ist schon
wieder ein Längsriss aufgebrochen, weil die alte Trockenmauer den Schwerverkehr
nicht mehr stand hält. Mit freundlichen Grüßen GR Sepp Hofer.
Diskussion:
Vorsitzender: Im Zuge der Diskussion im Ausschuss für Bau / Strassen wurde das
Thema „Prioritätenreihung“ für Straßen neuerlich angesprochen.
GR Hofer: Das Ansuchen auf Sanierung der Siedlungsstraße Kanzelweg wurde
bereits im Jahr 2001 eingebracht und ist seit damals auf der Warteliste. Im Jahr 2003
haben alle Weganrainer neuerlich um die Sanierung angesucht. Heuer hatten wir
Weganrainer wiederum eine Besprechung, bei der ich gebeten wurde, einen
weiteren Antrag auf Sanierung an den Gemeinderat zu stellen.
Antrag: Den Antrag von Herrn GR Josef Hofer auf Sanierung der
Siedlungsstraße Kanzelweg zurückzustellen.
Abstimmung: 22 : 0
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TO-Punkt 6
Genehmigung der Vermessungsurkunde des DI Rudolf Missoni vom 17.5.2011,
G. Zl. 9015/11 und Durchführung nach § 15 des Liegenschaftsteilungsgesetzes
Mit der gegenständlichen Vermessungsurkunde von Herrn DI Rudolf Missoni, Neuer
Platz 15, 9800 Spittal/Drau, vom 17.05.2011, G.Zl. 9015/11, soll einerseits eine
Grenzberichtigung bzw. Grenzkorrektur und andererseits ein Flächentausch
durchgeführt werden. Bei dem Flächentausch besteht eine Differenz von 16 m². Aus
dem öffentlichen Gut der Marktgemeinde Millstatt, Parz. 1176/3, KG Obermillstatt,
wird das Trennstück Nr. 3 im Ausmaß von 135 m² der Parz. .76/1, KG Obermillstatt
zugeschrieben. Aus dem Grundstück 174/2, KG Obermillstatt, werden das
Trennstück Nr. 2 im Ausmaß von 6 m² der Parz. .76/1 und das Trennstück Nr. 1 im
Ausmaß von 23 m² der Parz. 1176/3 (öffentliches Gut), KG Obermillstatt,
zugeschrieben. Jene Flächen welche dem öffentlichen Gut zugeschrieben werden,
müssen dem Gemeingebrauch gewidmet werden. Andererseits müsste eine
Aufhebung der Allgemeinwidmung erfolgten, für jene Flächen, welche aus dem
öffentlichen Gut entfernt werden.
Antrag: Die Vermessungsurkunde des Dipl.-Ing. Rudolf Missoni vom
17.5.2011, G. Zl. 9015/2011 zu genehmigen und die
Durchführung nach § 15 des Liegenschaftsteilungsgesetzes
zu beantragen. Als Abgeltung für das öffentliche Gut wird ein
Pauschalbetrag von € 1.000,- eingefordert.
Abstimmung: 22 : 0
TO-Punkt 7
FF Millstatt – Austausch von Atemschutzgeräten und Ankauf einer
Wärmebildkamera
Schreiben der Freiwilligen Feuerwehr Millstatt vom 14. März 2011:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, geschätzte Damen und Herren des
Gemeinderates! Wie bereits mitgeteilt und im 6-Jahres-Plan veröffentlicht, müssen
die Atemschutzgeräte der FF Millstatt im Jahr 2012 ausgetauscht werden. Aufgrund
der bestehenden sowie in Planung stehenden Wohnanlagen, Hotelanlagen und
Tiefgaragen kann mit den vorhandenen „200bar“ Geräten kein Auslangen mehr
gefunden werden. Daher müsste im Zuge des Gerätetausches eine Umrüstung auf
„300 bar Twin-Pack“ Geräte mit Composite-Flaschen stattfinden. Die rechnerische
Einsatzzeit verlängert sich mit diesen Geräten um das Doppelte auf ca. 90 Minuten.
Dies ist bei den langen Anmarschwegen speziell in Hotelanlagen und Tiefgaragen
unbedingt erforderlich. Der Austausch der Grundkörper wird durch den Kärntner
Landesfeuerwehrverband mit € 1.500,- gefördert. Die Pressluftflaschen werden nicht
gefördert. Ebenfalls muss der bereits vorhandene Atemluftkompressor in Matzelsdorf
auf die 300 bar Geräte umgerüstet werden. Die Halterungen für die
Atemschutzgeräte im Tanklöschfahrzeug passen, lediglich die Halterungen für die
Reserveflaschen müssen adaptiert werden. Die Gesamtkosten (Stand Jänner 2011)
belaufen sich auf € 9.660,-.
Die Förderung wurde bereits berücksichtigt. Da die Preise als Tagespreise
ausgewiesen werden, können die Anschaffungskosten in einem Jahr ungefähr €
1.000,- mehr betragen.
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Weiters wird mit 2012 auch der Ankauf einer Wärmebildkamera pro Gemeinde mit
40% vom Kärntner Landesfeuerwehrverband gefördert. Auch hier wäre es dringend
notwendig ein derartiges Gerät unter anderem für die oben genannten Einsätze
anzuschaffen. Kosten im Jahr 2011 ca. € 8.000,- abzüglich 40% (= € 4.800,-).
Anzumerken wäre noch, dass der Atemluftkompressor im heurigen Jahr zur Wartung
und Überprüfung ansteht. Die Umrüstung müsste daher aus wirtschaftlichen Gründen
bereits bei dieser Wartung durchgeführt werden, da die eingebauten Ersatzteile bei
der Umrüstung nicht weiter verwendet werden können. Die Kosten für diese
Umrüstung betragen ca. € 2.200,-. Dies verringert natürlich die oben genannten
Gesamtkosten für das nächste Jahr. Die Förderanträge für 2012 müssen spätestens
am 30. September 2011 beim Kärntner Landesfeuerwehrverband einlangen. Wir
weisen nochmals darauf hin, dass der Austausch der Hydraulikschläuche (3 Haspeln
a 20 m) des hydraulischen Rettungssatzes aus rechtlichen Gründen im Jahr 2013
erfolgen muss. Auch dieser Austausch wird vom Kärntner Landesfeuerwehrverband
mit 40% gefördert. Nach neuesten Erkenntnissen, Herstellerangabe der Firma Vetter,
sind die vorhandenen Hebekissen erst nach 15 Jahren auszutauschen. Der im 6jahres-Plan
angeführte Austausch im Jahr 2012 kann daher auf 2017
(Beschädigungen ausgenommen) verschoben werden. In der Hoffnung keine
Fehlbitte getan zu haben, verbleibt mit besten Grüßen OBI Christian Göckler,
Kommandant.
Antrag: Die Atemschutzgeräte der FF Millstatt auszutauschen sowie eine
Wärmebildkamera anzukaufen.
Abstimmung: 22 : 0
TO-Punkt 8
Goldeck Bergbahnen GmbH – Haftungserklärungen und Vereinbarung über die
Inanspruchnahme der Haftung für die Jahre 2014, 2015 und 2016
Schreiben der Goldeck Bergbahnen GmbH, Ortenburgerstraße 27, 9800 Spittal/Drau,
vom 17. März 2011:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Josef, wie anlässlich der Veranstaltung am
14.3.2011 angekündigt, übermitteln wir den vorliegenden Entwurf, der wie berichtet
mit der Gemeindeabteilung (Dr. Sturm, Mag. Burgstaller) akkordiert ist. Die BZ-Mittel
außerhalb des Rahmens für die Jahre 2014, 2015 und 2016 wurden laut
Gemeindeabteilung bereits vorgemerkt. Erbetene Vorgangsweise durch die
Gemeinden: 1) Beschlussfassung im Gemeinderat zu a) beiliegender
Haftungserklärung, b) beiliegender Vereinbarung, 2) Einholung der
aufsichtsbehördlichen Zustimmung. Mit der höflichen Bitte, die unterschriebenen
Unterlagen an uns zurückzusenden, verbleibe ich mit freundlichen Grüßen! Goldeck
Bergbahnen GmbH, Mag. Marcus Kaller.
Haftungserklärung der Marktgemeinde Millstatt
1)
Der Abschluss der Haftungserklärung in Höhe von € 99.029,- gemäß dem
vorliegenden Vertrag (Bürgschaft) der Volksbank Oberkärnten wird die Zustimmung
erteilt.
2) Der Gemeinderat nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass mit hoher
Wahrscheinlichkeit eine Inanspruchnahme der Haftung erfolgen wird und zwar auf
Grundlage des Haftungsvertrages mit je 1/3 für die Jahre 2014, 2015 und 2016.
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3)
Im Falle einer Inanspruchnahme steht dem Bürgen bzw. dem Garanten grundsätzlich
ein Rückforderungsanspruch an den Kreditnehmer (Goldeck Bergbahnen GmbH)
gemäß § 1358 ABGB zu. Um den nachhaltigen wirtschaftlichen Fortbestand des
Unternehmens nicht zu gefährden beschließt der Gemeinderat auf die Rückforderung
gegenüber der Goldeck Bergbahnen GmbH und auch gegenüber anderen mit der
Goldeck Bergbahnen GmbH verbundenen Unternehmen aus welchem Titel auch
immer, insbesondere gemäß § 1358 ABGB und aus allfälligen
bereicherungsrechtlichen Ansprüchen nach § 1041 ABGB ausdrücklich und
unwiderruflich rechtsgültig zu verzichten. Weiters beschließt der Gemeinderat, dass
eine Zession des Rückforderungsanspruches gemäß § 1392 ff ABGB an Dritte
ausdrücklich ausgeschlossen ist und stimmt der in Anlage zu dieser Erklärung
genommenen Vereinbarung über ein Zessionsverbot gemäß § 1396 a zu. Auf
Grundlage der bisherigen Gespräche mit dem Land Kärnten wird davon
ausgegangen, dass die entsprechenden Mittel der Gemeinde vom Land Kärnten in
Form von BZ zur Verfügung gestellt werden.
Vereinbarung (Entwurf der Notare Dr. Kühnelt und Dr. Bäck)
abgeschlossen zwischen 1) der Goldeck Bergbahnen GmbH, FN 69871b,
Ortenburger Straße 27, 9800 Spittal/Drau, als Schuldnerin, und 2) der
Marktgemeinde Millstatt, Marktplatz 8, 9872 Millstatt, wie folgt:
1.
Mit Kreditvertrag vom 6.11.2009 hat die Volksbank Oberkärnten registrierte
Genossenschaft mit beschränkter Haftung der Goldeck Bergbahnen GmbH zu Konto
Nr. 1069434-3800 einen Kredit in der Höhe von € 2.500.000,- gewährt. Zur
Sicherstellung der Forderungen und Ansprüche aus Haupt- und
Nebenverbindlichkeiten, die aus der Inanspruchnahme dieses Kredites erwachsen
sind oder noch erwachsen werden, hat die nachstehende Vertragspartei die Haftung
als Bürge und Zahler gemäß § 1357 ABGB zu den Bedingungen des angeführten
Bürgschaftsvertrages übernommen:
- Marktgemeinde Millstatt gemäß Bürgschaftsvertrag vom 6.11.2009 –
2.
Im Falle einer Inanspruchnahme steht dem Bürge und Zahler grundsätzlich ein
Rückforderungsanspruch an den Kreditnehmer Goldeck Bergbahnen GmbH nach
den Bestimmungen des § 1358 ABGB zu. Um den nachhaltigen wirtschaftlichen
Fortbestand des Unternehmens Goldeck Bergbahnen GmbH nicht zu gefährden,
verzichtet die oben angeführte Gemeinde auf die Geltendmachung von
Rückforderungsansprüchen gegenüber der Goldeck Bergbahnen GmbH und andere
mit der Goldeck Bergbahnen GmbH verbundenen Unternehmern, aus welchem Titel
auch immer, insbesondere gemäß § 1358 ABGB und allfälligen
bereichungsrechtlichen Ansprüchen nach § 1041 ABGB.
3.
Aufgrund der obenstehenden Verzichtserklärung auf Rückforderungsansprüche
verpflichtet sich die oben genannte Gemeinde weiters, ihr allenfalls zustehende
Forderungen gegenüber der Goldeck Bergbahnen GmbH im Zusammenhang mit der
Inanspruchnahme als Bürge und Zahler auf Grundlage der oben bezeichneten
Bürgschaftserklärung an Dritte vertraglich nicht abzutreten.
Die oben genannte Gemeinde vereinbart daher mit der Goldeck Bergbahnen GmbH
als Schuldnerin ein vertragliches Zessionsverbot gemäß § 1396a ABGB, sodass
Geldforderungen der Gemeinde gegenüber der Goldeck Bergbahnen GmbH im
Zusammenhang mit der Inanspruchnahme der oben bezeichneten Bürgschaft nicht
an Dritte abgetreten werden darf. Die Goldeck Bergbahnen GmbH nimmt dieses
Zessionsverbot vertragsmäßig an.
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4.
Den Parteien ist bekannt, dass im Fall der Insolvenz der Gemeinde ein von § 1396a
ABGB erfasstes Zessionsverbot keine Wirkung entfaltet. Die Parteien erklären, dass
die gegenständliche Vereinbarung ein zweiseitiges Unternehmensgeschäft darstellt,
da die Gemeinde eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist und die Goldeck
Bergbahnen GmbH eine Firma mit Sitz in Österreich ist und sich allfällige
Geldforderungen auf Grundlage dieser Vereinbarung auf unternehmerische
Geschäfte der Goldeck Bergbahnen GmbH beziehen.
Der Abschluss dieser Vereinbarung wurde entsprechend des nachstehend
angeführten Gemeinderatsbeschlusses genehmigt. Von der Marktgemeinde Millstatt
gemäß Gemeinderatsbeschluss vom 28. Juli 2011, Tagesordnungspunkt 8.
5.
Die Urschrift dieser Vereinbarung gehört der Goldeck Bergbahnen GmbH. Die
Gemeinde erhält eine Vertragskopie.
6.
Die Kosten der Errichtung dieses Vertrages trägt die Goldeck Bergbahnen GmbH.
Der zweiten Partei ist bekannt, dass sie hierfür gesetzlich nur ungeteilten Hand
haftet.
Antrag: Der Haftungserklärung und Vereinbarung über die
Inanspruchnahme der Haftung für die Jahre 2014, 2015 und
2016 der Goldeck Bergbahnen GmbH zuzustimmen.
Abstimmung: 22 : 0
TO-Punkt 9
Kärntner Gemeindebund – Umstellung des E-Mail Dienstes von der Telekom
Austria zur GIZ-K GmbH – Vereinbarung
Schreiben des Kärntner Gemeindebundes, Gabelsbergerstraße 5/1, 9020 Klagenfurt
am Wörthersee, vom 30. März 2011:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Mit der GIZ-K GmbH wurde für Städte und
Gemeinden eine Serviceeinrichtung geschaffen, welche die Gemeinden in
sämtlichen IT-Angelegenheiten unterstützt.
Eigentümer der GIZ-K GmbH sind das Land Kärnten, der Kärntner Gemeindebund
sowie die Städte Klagenfurt und Villach. Nunmehr kann den Gemeinden durch die
Einrichtung eines so genannten Shared Service Centers von der Telekom an die
GIZ-K GmbH ein umfassendes Dienstleistungspaket zu einem attraktiven Preis
angeboten werden. Die neuen Postfächer haben den Leistungsumfang der
bisherigen Telekom Austria „Elite“ Postfächer, allerdings zum Preis eines „Classic“
Postfaches. Dies bringt der Gemeinde folgende Vorteile:
o Das Postfach wird zentral durch die GIZ-K GmbH betrieben und gesichert.
E-Mails, Kontakte und Kalendereinträge bleiben somit auch bei einem Ausfall
des Büro-PCs erhalten.
o Zugriff auf Mails von jedem PC via Internet (Web-Access).
o Der Benutzer hat damit zusätzliche Zugriffsmöglichkeiten auf seine E-Mails,
Kontakte und Kalendereinträge über Handys und Tablet PCs (Blackberry,
I-Phone, I-Pad, Android, Windows Phone).
o Ein neu eingerichteter CNC Help Desk (Serviceline), betrieben durch die GIZ-K
GmbH, unterstützt Sie bei sämtlichen Fragen rund um die Verwendung und
Konfiguration der E-Mail Postfächer.
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Während bei der Telekom für diesen Leistungsumfang netto € 10,70 (brutto: € 12,84)
verrechnet wurde, bietet die GIZ-K diese Leistung um netto € 6,00 (brutto: € 6,60) pro
Monat und Postfach an. In der Anlage finden Sie den Entwurf einer entsprechenden
Vereinbarung für die Bereitstellung dieses E-Mail Dienstes durch die GIZ-K GmbH.
Des Weiteren ist auch eine Kündigung des derzeitigen E-Mail Service an die
Telekom Austria nötig.
Ein vorgefertigtes Schreiben hierzu finden Sie ebenfalls in der Anlage. Um eine
rasche Abwicklung zu ermöglichen, bitten wie Sie, die beigefügte Erklärung nach
Möglichkeit bis 30. April 2011 an das Gemeindeinformatikzentrum Kärnten GIZ-K
GmbH zu retournieren. Für Rückfragen bezüglich dieses Servicewechsels steht
Ihnen das Team der GIZ-K GmbH unter der Telefonnummer 0463 240 280 oder
unter office@giz-k.at zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen für den Präsidenten:
gezeichnet Bgm. Valentin Happe, 1. Vizepräsident.
Antrag: Die Umstellung des E-Mail-Dienstes von der Telekom Austria
zur GIZ-K GmbH abzulehnen.
Abstimmung: 22 : 0
TO-Punkt 10
GR Josef Hofer – Antrag die Bäderbetriebe GmbH aufzulösen!
Antrag von Herrn GR Josef Hofer, Obermillstatt 140, 9872 Millstatt, vom 9. Mai 2011:
Sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich stelle den Antrag die Bäderbetriebs
GmbH aufzulösen. Nachdem der Vorstand nicht mehr handlungsfähig ist, wie es sich
beim Ausscheiden und der Neubesetzung des Geschäftsführers gezeigt hat, ist
dringender Handlungsbedarf gegeben. Für mich als Gemeinderat und
Eigentumsvertreter ist es nicht mehr länger zumutbar, mit ansehen zu müssen, wie
hier auf Gemeindekosten gewirtschaftet wird, ohne einen Rechenschaftsbericht
vorzulegen. Die Gemeinde haftet zu 100% für die gesamten Schulden und jährliche
Betriebsabgänge, genaue Zahlen kennen wir nicht, da uns keine Einsicht in die
Bilanzen gewährt wird. Mit freundlichen Grüßen GR Sepp Hofer.
Diskussion:
GR Hofer: In der Sitzung am 7. Juli 2011 hat der Vertreter der Süd-Ost-Treuhand
GmbH, Herr Mag. Andreas Maier, einen dringenden Handlungsbedarf bezüglich der
Millstätter Bäderbetriebe GmbH bestätigt. Es soll danach getrachtet werden, bei der
Stunde null zu beginnen. Dem Gemeinderat wurde die Bilanz der Millstätter
Bäderbetriebe GmbH der letzten 3 Jahre nicht vorgelegt. Eine Sicherheit, dass sich
in der Millstätter Bäderbetriebe GmbH etwas ändert, sehe ich nach wie vor nicht.
Vzbgm. Maier: Es besteht ein absoluter Handlungsbedarf. Eine Auflösung der
Millstätter Bäderbetriebe ist nicht möglich, weil zuvor alle Verbindlichkeiten beseitigt
werden müssten und die Marktgemeinde Millstatt zu 100% haftet. Daher ist eine
Entschuldung über einen Konkurs nicht möglich. Durch eine Auflösung zum jetzigen
Zeitpunkt würde ein großer Schaden für die Marktgemeinde Millstatt entstehen.
GR Gratzer: Wenn die Schuldenlast bereinigt ist, können wir bei der Stunde null mit
einem Neustart beginnen.
GR Hofer: Die Situation der Millstätter Bäderbetriebe GmbH wird seit Jahren im
Gemeinderat immer wieder diskutiert, in der Sache selbst ist jedoch bis jetzt nicht
wirklich etwas geschehen. Ob diese Problematik bis zum Jahresende 2011 einer
Lösung zugeführt werden kann glaube ich derzeit nicht.
12

Vzbgm. Maier: Die Marktgemeinde Millstatt hätte die Möglichkeit, dieses Problem
durch eine Entschuldung selbst zu lösen. Eine Altlastenbereinigung durch
Entschuldung ist notwendig. Dies sollte noch heuer geschehen.
Vorsitzender: Wir haben über dieses Thema im letzten und im heurigen Jahr bereits
intensive Diskussionen geführt und ich darf mich bei allen für die bisher geführte
offene und konstruktive Diskussion bedanken. Als Partner bei diesem Thema
unterstützten uns das Amt der Kärntner Landesregierung (Abteilung 3 –
Kompetenzzentrum), die Süd-Ost-Treuhand GmbH und die Kärntner
Sanierungsgesellschaft mbH. Dadurch ist für mich sichergestellt, dass hier Profis in
eine Problemlösung eingebunden sind. Als nächsten Schritt wird es eine weitere
Besprechung mit der Süd-Ost-Treuhand GmbH geben und eine
Abschlussbesprechung mit der Kohl & Partner Tourismusberatung GmbH zum
ausgearbeiteten Zukunftskonzept für die Bäder der Millstätter Bäderbetriebe GmbH.
Die Marktgemeinde Millstatt hat sich für die Errichtung des Kärntner Badehauses
beworben, es wurde diesbezüglich in den letzten 3 Wochen Knochenarbeit geleistet
um die Antragsunterlagen auszufüllen und alle notwendigen Beilagen beizubringen.
Vzbgm. Maier: Mit dem Projekt Kärntner Badehaus wäre Millstatt auf einen guten und
richtigen Weg in die Zukunft. Vieles wäre uns möglich, wenn wir uns entschulden und
damit auch Eigenkapital hätten für zukünftige Investitionen.
GV Nickmann: Herr Mag. Andreas Maier von der Süd-Ost-Treuhand GmbH hat in der
Besprechung am 7. Juli 2011 unter anderem gesagt, dass die Marktgemeinde
Millstatt die Möglichkeit zu einer Entschuldung hat.
Antrag: Den Antrag von Herrn GR Josef Hofer um Auflösung der
Millstätter Bäderbetriebe GmbH abzulehnen.
Abstimmung: 21 : 1 (Gegenstimme: GR Hofer)
TO-Punkt 11
Effects Garden GmbH – Richtangebot zur Erstellung eines Filmprojektes
„Millstatt – Früher und Heute“
Angebot der Effects Garden GmbH, Lakeside B06a, 9020 Klagenfurt am Wörthersee,
für „Millstatt Früher und Heute – ein Museumsfilm mit touristischem Background“,
vom 15. Juni 2011:
Vorerst möchten wir uns für Ihre Anfrage, die damit verbundenen persönlichen
Gespräche und Ihren offenen Kommunikationsstil bedanken.
Wir freuen uns daher Ihnen folgendes verbindliches Offert unterbreiten zu dürfen.
Ihre Ansprechpartner für dieses Projekt sind: Kaufmännisch: Ing. Daniel Brandstätter,
Technisch: Ing. Martin Weber, Projektleiterin: Dipl.-Ing. (FH) Iris Schmidt
Position 1:
Konzeption, Entwicklung Storyboard, Animatic, Projektleitung,
Koordination € 5.500,-
Position 2:
Filmaufnahmen mit RED 4 k // 5 x Drehtage in Millstatt und
Umgebung inkl. dem gesamten Filmequipment € 12.500,-
Position 3:
Postproduktion, Farbkorrektur/Coloring, Schnittlänge 8–12 min. € 7.500,-
Position 4:
Vertonung, Sprecher, Soundeffekte, Musik € 4.500,-
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Position 5:
Ausstattung / Requisiten € 2.500,-
Position 6:
3 D – Animation & Rekonstruktion € 17.000,-
Position 7:
Animation & Rekonstruktion € 9.000,-
Position 8:
Reisekosten / Spesen € 1.500,-
Summe: € 60.000,-
Zuzüglich 20% MwSt. € 12.000,-
Gesamtsumme € 72.000,-
Zahlungsbedingungen: 50% Anzahlung nach Bestelleingang sofort nach Erhalt der
Rechnung ohne Abzug. 50% Zahlung nach Erhalt der Endabrechnung (spätestens
31.12.2011) sofort nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug. Wir würden uns freuen,
wenn Ihnen unser Richtangebot zusagt und verbleiben mit freundlichen Grüßen Ing.
Daniel Brandstätter.
Antrag: Das Richtangebot der Effects Garden GmbH zur Erstellung des
Filmprojektes „Millstatt – Früher und Heute“ zurückzustellen.
Abstimmung: 22 : 0
Herr GR Karl Klinar verlässt den Sitzungssaal um 19.35 Uhr.
TO-Punkt 12
Administrator Ronald Pleikner – Notwendige Serverumstellung durch den
Ankauf von neuer Serversoftware und Hardware
E-Mail von Herrn Ronald Pleikner an den Gemeinderat der Marktgemeinde Millstatt
zu Handen Herrn Bürgermeister Josef Pleikner vom 18. Mai 2011:
Sehr geehrter Gemeinderat! Da unser Server schon in die Jahre gekommen ist, die
Festplatten voll werden, die Software aus dem Jahr 2000 ist und anfängt Probleme
zu machen und auch zum Teil nicht mehr von Microsoft gewartet wird (Updates),
möchte ich darauf hinweisen, dass es nötig wird, neue Serversoftware und Hardware
anzukaufen.
Neue Hardware deswegen, da die neueste Serversoftware (Windows Server 2011)
eine 64bit Software ist und unser 6 Jahre alter Server nicht 64bit fähig ist. Die Kosten
für die Serverumstellung werden sich ca. auf Euro 10.000,- + 20% MwSt. belaufen (=
€ 12.000,-). Datenübernahme und Installationskosten werden zusätzlich nach
Aufwand verrechnet. Ich bitte daher den Gemeinderat um eine positive Erledigung
dieses Ansuchens, damit der ordentliche EDV-Betrieb für die nächsten Jahre
gesichert ist. Mit freundlichen Grüßen Ronald Pleikner.
Antrag: Eine Serverumstellung durch Ankauf von neuer Serversoftware
und Hardware durchzuführen.
Abstimmung: 21 : 0
14

TO-Punkt 13
Genehmigung des Förderungsvertrages zwischen der Marktgemeinde Millstatt
und der Dorfgemeinschaft Matzelsdorf
Förderungsvertrag abgeschlossen zwischen der Marktgemeinde Millstatt
(Förderungsgeberin) und der Dorfgemeinschaft Matzelsdorf (Förderungswerber):
01. Gegenstand des Förderungsvertrages:
Gegenstand dieses Vertrages ist die Förderung der nachstehend umschriebenen
Maßnahme unter den nachstehend umschriebenen Voraussetzungen: Errichtung
einer Aufbahrungshalle am Friedhof Matzelsdorf.
02. Art und Höhe der Förderung:
Die gewährte Förderung für die unter Punkt 1 beschriebene Maßnahme beträgt €
25.300,-.
Finanzierungsplan:
3.1 Der Förderungswerber bestätigt die Aufbringung der nachstehend im
Finanzierungsplan dargestellten Geldmittel: Eigenmittel Dorfgemeinschaft
Matzelsdorf € 25.350,-; Pfarre Obermillstatt-Matzelsdorf € 25.350,-.
Bedarfszuweisungsmittel € 25.300,- sind Gesamtinvestitionskosten von € 76.000,-
3.2 Der Förderungswerber verpflichtet sich, durch Eigenmittel in der Höhe von €
50.700,- im Ausmaß von 66,71% finanziell zur Durchführung des beschriebenen
Projektes beizutragen.
3.3 Das Zustandekommen des Vertrages ist dadurch aufschiebend bedingt, dass der
Förderungswerber der Förderungsgeberin alle Zuwendungen schriftlich mitteilt, die er
für die vertragsgegenständliche Maßnahme in den letzten fünf Jahren vor Abschluss
dieses Vertrages auf öffentlichen Mitteln (unter Einschluss von Mitteln der
Europäischen Union) erhalten hat, um deren Gewährung angesucht worden ist sowie
um deren Gewährung der Förderungswerber noch ansuchen will. Stellt der
Förderungswerber später ein zum Zeitpunkt des Abschlusses dieses Vertrages noch
nicht geplantes Förderungsansuchen oder erhält er eine Förderung, hat er auch das
der Förderungsgeberin unverzüglich mitzuteilen.
Mitteilungspflichtige Zuwendungen sind auch dem Förderungswerber individuell
gewährte Steuerbefreiungen und – erleichterungen sowie Entlastungen von anderen
öffentlichen Lasten.
3. Europarecht
4.1 Der Förderungsvertrag ist dadurch aufschiebend bedingt, dass die Förderung
von der Kommission nach Art. 88 Abs. 3 EGV genehmigt wird, wegen Nichtäußerung
der Kommission als genehmigt gilt oder die Kommission feststellt, dass keine Beihilfe
vorliegt. Im Text folgen weitere Regelungen für den Fall einer De-minimis-Beihilfe
und für den Fall einer regionalen Investitionsbeihilfe.
4. Durchführung:
5.1 Der Förderungswerber verpflichtet sich, bei Vorliegen der Voraussetzungen des §
3 Abs. 2 Bundesvergabegesetz 2006 – BvergG die Bestimmungen dieses
Bundesgesetzes im Oberschwellenbereich einzuhalten. Im Text folgen 7 weitere
Durchführungsbestimmungen.
5. Auszahlung:
6.1 Die Auszahlung der jeweils aliquoten Fördermittel erfolgt – nach Verfügbarkeit –
in Teilbeträgen nach Maßgabe des Baufortschrittes auf Grundlage der vom
Förderungswerber vorzulegenden anerkannten und saldierten Originalrechnungen
bzw. tatsächlich geleisteten Zahlungen.
6.2 Akontozahlungen können nur auf Grundlage tatsächlich geleisteter Zahlungen
ausbezahlt werden. Im Text folgen 4 weitere Auszahlungsbestimmungen.
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6. Einstellung und Rückerstattung:
7.1 Über Aufforderung der Förderungsgeberin hat der Förderungswerber innerhalb
von 4 Wochen die gewährten Förderungsmittel gänzlich oder teilweise, bei
Verzinsung vom Tag der Auszahlung mit 4 vH über dem Basiszinssatz, zurück zu
erstatten, wenn: es folgen im Text 17 Gründe für Rückerstattungen bzw.
Einstellungen.
7. Sicherstellung:
Der Förderungswerber hat allfällige Rückzahlungsansprüche durch die Bestellung
einer abstrakten Bankgarantie eines österreichischen Kreditinstitutes oder eines
Kreditinstitutes mit Sitz in der europäischen Union in Höhe der ausbezahlten
Fördermittel für die vertragliche Dauer sicherzustellen.
Das Zustandekommen des Vertrages ist durch die Überreichung der Urkunde über
die Bankgarantie an die Förderungsgeberin bedingt.
8. Rechtsnachfolge:
Überträgt der Förderungswerber das geförderte Unternehmen / Objekt / den
geförderten Betrieb vor vollständiger Verwirklichung des vereinbarten Förderzwecks /
der vereinbarten Maßnahme an einen Dritten im Wege der Einzelrechtsnachfolge,
worunter auch die Verpachtung oder Vermietung fällt, so hat er sicherzustellen, dass
der Einzelrechtsnachfolger die Verpflichtungen dieses Förderungsvertrages
übernimmt. Für allfällige Rückforderungsansprüche bleibt der Überträger der
Förderungsgeberin als Gesamtschuldner verpflichtet.
9. Abtretung, Anweisung oder Verpfändung:
Der Förderungswerber verpflichtet sich, weder durch Abtretung, Anweisung oder
Verpfändung noch auf andere Weise über die gewährte Förderung zu verfügen.
10. Haftungsausschluss:
Eine Haftung der Fördergeberin wegen allfälliger Verletzungen dieses Vertrages und
für vor dem Vertragsabschluss getätigte Äußerungen oder Zusicherungen und für
eine Fehlbeurteilung der EG-rechtlichen Voraussetzungen wird auf grobes
Verschulden beschränkt.
11. Datenschutz:
Der Förderungswerber erteilt seine Zustimmung, dass die gewährten Fördermittel
den zuständigen Landesstellen, dem Landesrechnungshof, dem Rechnungshof der
Republik Österreich und den Organen der EU für Kontrollzwecke übermittelt werden
dürfen.
12. Rechtswahl und Gerichtsstand:
Dieser Vertrag unterliegt österreichischem Recht mit Ausnahme der
Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts. Gerichtsstand in allen aus der
Gewährung einer Förderung entstehenden Rechtsstreitigkeiten ist das sachlich
zuständige Gericht in Klagenfurt. Der Förderungsgeberin ist vorbehalten, den
Förderungswerber auch bei seinem allgemeinen Gerichtsstand zu belangen.
13. Allgemeine Bestimmungen:
14.1 Der Förderungswerber erklärt diesen Förderungsvertrag vorbehaltlos
anzunehmen.
14. Dieser Vertrag wird in zwei Gleichschriften angefertigt, wovon je eine
Gleichschrift der Förderungswerber und die Förderungsgeberin erhalten.
14.2 Abänderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.
Antrag: Den Förderungsantrag zwischen der Marktgemeinde Millstatt
und der Dorfgemeinschaft Matzelsdorf zu genehmigen.
Abstimmung: 21 : 0
16

TO-Punkt 14
Immobilienvertrieb Post Immobilien GmbH – Kaufvertragsentwurf zum
Kaufpreis von € 130.000,- für das ehemalige Postamt in Millstatt
E-Mail der Amtsleitung der Marktgemeinde Millstatt an die Post Immobilien GmbH
vom 27. Mai 2011:
Sehr geehrter Herr Franz Lamprecht! Im Auftrag von Herrn Bürgermeister Josef
Pleikner teile ich Ihnen in der Angelegenheit „Ehemaliges Postamt Millstatt“
Folgendes mit: Aufgrund des Beschlusses des Gemeindevorstandes vom 3. März
2011 hat die Marktgemeinde Millstatt für den Ankauf der oben angeführten Immobilie
den Betrag von € 100.000,- angeboten. Aufgrund verschiedener Umstände kehrt die
Marktgemeinde Millstatt zum ursprünglichen Kaufangebot für diese Immobilie von €
125.000,- zurück und ersucht die Post Immobilien GmbH um eine Rückantwort. Mit
freundlichem Gruß Ferdinand Joham, Amtsleiter.
E-Mail des Immobilienvertrieb der Post Immobilien GmbH an die Marktgemeinde
Millstatt vom 27. Mai 2011:
Sehr geehrte Gemeinde Millstatt, das von Ihnen abgegebene Angebot in der Höhe
von € 125.000,- ist leider zu gering, ich würde Sie ersuchen in einem allerletzten
Angebot (dies auch so zu benennen) Ihren Kaufpreis zu erhöhen um als möglicher
Bestbieter den Verkaufszuschlag zu erhalten. Sonst wird das Verkaufsverfahren
abgeschlossen. Mit freundlichen Grüßen Franz Lamprecht.
E-Mail der Amtsleitung der Marktgemeinde Millstatt an die Post Immobilien GmbH
vom 30. Mai 2011:
Sehr geehrter Herr Franz Lamprecht! Unter Bezugnahme auf das E-Mail des
Immobilienvertrieb der Post Immobilien GmbH soll ich Ihnen im Auftrag von Herrn
Bürgermeister Josef Pleikner mitteilen, dass die Marktgemeinde Millstatt laut § 8 des
Kauf- und Wohnungseigentumsvertrages vom 18.9.1969 und 25.9.1969 auf jeden
Fall das eingetragene Vorkaufsrecht geltend machen wird. Mit freundlichen Grüßen
Ferdinand Joham, Amtsleiter.
E-Mail des Immobilienvertrieb der Post Immobilien GmbH an die Marktgemeinde
Millstatt vom 1. Juni 2011:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Amtsleiter, sehr geehrte
Damen und Herren! Unter Bezugnahme auf Ihr E-Mail vom 30.5.2011 und den
bisherigen Schriftverkehr sowie die angeführten Gespräche dürfen wir Ihnen die
kaufgegenständlichen 1122/10.000 Anteile verbunden mit Wohnungseigentum an
Erdgeschoss, an der EZ 414, Grundbuch 73209 Millstatt, BG Spittal an der Drau,
zum Kaufpreis von netto € 130.000,- laut beiliegendem Kaufvertragsentwurf zum
Kauf anbieten und Sie höflich auffordern, binnen 30 Tagen mitzuteilen, ob Sie von
diesem Angebot Gebrauch machen oder nicht. In Erwartung Ihrer geschätzten
Rückmeldung verbleiben wir mit freundlichen Grüßen. Franz Valentin Lamprecht,
Immobilienvertrieb Post Immobilien GmbH.
Finanzierungsplan für das ao. Vorhaben Ankauf Postamt:
Ankaufspreis (netto, MwSt. wird laut Post AG keine verrechnet) € 130.000,-
Grunderwerbssteuer, Maklergebühr, Eintragungsgebühr € 9.700,-
Summe € 139.700,-
Finanzierung:
Landeszuschuss Dr. Martinz / Mag. Dobernig € 50.000,-
BZ – Änderung ao. „Pier One“ € 50.700,-
Schulbaufondsbeitrag € 39.000,-
Summe € 139.700,-
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Diskussion:
Vzbgm. Maier: Die Angelegenheit zum Ankauf des ehemaligen Postamtes in Millstatt
hat in den letzten Monaten eine sehr positive Entwicklung genommen. Es gab einen
gemeinsamen Ortsaugenschein mit Vertretern der Bürgermusik Millstatt, in weiterer
Folge wurde ein Innenausbaukonzept vorgelegt. Herr Landesrat Mag. Harald
Dobernig hat nach einem Gespräch eine Förderung von € 50.000,- mit Unterstützung
von Herrn Landesrat Dr. Josef Martinz in Aussicht gestellt.
GR Hofer: Ich habe den geplanten Ankauf von Anfang an unterstützt und auch selbst
einen Antrag auf Ankauf gestellt, weil das ehemalige Postamt ein Teil des
gemeindeeigenen Kurhauses ist.
GR Friedrich: Stellen die Landesräte Mag. Dobernig und Dr. Martinz die Förderung
von € 50.000,- gemeinsam zur Verfügung und wie erfolgt die Innenadaptierung?
Vzbgm. Maier: Die Förderung wird von den Landesräten gemeinsam zur Verfügung
gestellt. Die Innenausbauarbeiten werden durch Musiker der Bürgermusik Millstatt
als Eigenleistung erbracht, zusätzlich möchte die Bürgermusik Millstatt eine
Bausteinaktion ins Leben rufen.
GV Mag. Theuermann: Eine öffentlich, kulturelle Nutzung im eigenen
Wirkungsbereich der Marktgemeinde Millstatt sollte zusätzlich möglich sein.
Vorsitzender: Dieses wird dann im nachfolgenden Nutzungsvertrag zwischen der
Marktgemeinde Millstatt und der Bürgermusik Millstatt geregelt.
GR Gratzer: Es ist gut und richtig, dass das ehemalige Postamt von der
Marktgemeinde angekauft wird, wir müssen uns aber im Klaren sein, dass für den
Innenausbau noch Folgekosten für die Marktgemeinde entstehen werden.
Antrag: Das ehemalige Postamt in Millstatt zum Kaufpreis von
€ 130.000,- von der Post Immobilien GmbH auf der Grundlage
des vorliegenden Finanzierungsplanes anzukaufen.
Abstimmung: 21 : 0
TO-Punkt 15
Vzbgm. Florian Maier – Antrag zum Ankauf der Räumlichkeiten des ehemaligen
Postamtes in Millstatt und Zurverfügungstellung der Bürgermusik Millstatt und
der Musikschule Millstatt als Proberäumlichkeiten
Antrag von Herrn Vzbgm. Florian Maier, Sappl 38, 9872 Millstatt, für die
Freiheitlichen in Millstatt vom 14. Juni 2011: Sehr geehrter Herr Bürgermeister!
Geschätzte Gemeinderatskollegen! Seitens der Post Immobilien GmbH wurde der
Marktgemeinde Millstatt das ehemalige Postamt im Kurhaus zum Kauf angeboten.
Aus meiner Sicht wäre der Erwerb der Immobilie aus zweierlei Gründen sinnvoll und
notwendig:
1) Da das Kurhaus eine räumliche Einheit darstellt, sollte es auch ausschließlich
einen Besitzer geben. Bei mehreren Eigentümern könnte es aufgrund der vielen
öffentlichen Veranstaltungen zu Schwierigkeiten mit einem neuen Miteigentümer
kommen, daher wäre es von Vorteil, wenn die Marktgemeinde Millstatt zu 100%
Eigentümerin des Kurhauses wäre.
2) Ein weiterer sinnvoller Grund die Immobilie zu erwerben wäre, die Räumlichkeiten
der Bürgermusik Millstatt und der Musikschule Millstatt als Proberäumlichkeiten zur
Verfügung zu stellen.
18

Nach Rücksprache mit der Leitung der Bürgermusik würden sich die bestehenden
Räume sehr gut für den Umbau zu Proberäumlichkeiten eignen. Die Bürgermusik
würde sich auch bei den Ankauf- und Umbaukosten beteiligen.
Seitens der Bürgermusik wurde diesbezüglich bereits ein erstes, grobes Konzept
erarbeitet. Bei einem persönlichen Gespräch mit Landesrat Mag. Harald Dobernig
wurde das Vorhaben positiv bewertet und eine Förderung für die Musik im Ausmaß
von € 40.000,- bis € 50.000,- zugesichert. Ich stelle daher den Antrag, die
Räumlichkeiten des ehemaligen Postamtes in Millstatt seitens der Gemeinde Millstatt
unter den oben beschriebenen Voraussetzungen anzukaufen und in Folge der
Bürgermusik Millstatt und der Musikschule Millstatt als Proberäumlichkeiten zur
Verfügung zu stellen. Mit der Bitte um konstruktive Diskussion und Zustimmung im
zuständigen Ausschuss verbleibe ich mit freundlichen Grüßen für die Ortsgruppe der
Freiheitlichen in Millstatt Vzbgm. Florian Maier.
E-Mail von Herrn Mag. (FH) Reinhold Pobaschnig, Amt der Kärntner
Landesregierung, Abteilung 3 – Gemeinden, Unterabteilung Fondsverwaltung,
Kärntner Schulbaufonds, vom 21. Juni 2011:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Die Fördermöglichkeiten des Kärntner
Schulbaufonds umfassen auch den Ankauf von Schulgebäuden (auch
Musikschulen).
Durch den Ankauf des ehemaligen Postamtes soll der Raumbedarf der Musikschule,
der Musikkapelle und eventuell auch sonstiger Vereine abgedeckt werden. Die
Schulbaufondsförderung würde sich nach dem Nutzungsanteil der Musikschule
richten. Auch erforderliche Adaptierungs- und Sanierungsmaßnahmen wären
förderbar. Der Fördersatz kann bis zu 75% betragen. Demonstrative
Kostenaufteilung: Kaufpreis Postamt € 130.000,-, minus Nutzungs-/Kostenanteil
Musikschule 40% € 52.000,-, minus Nutzungs-/Kostenanteil Musikkapelle 40% €
52.000,-, minus Nutzungs-/Kostenanteil Vereine 20% € 26.000,-.
Demonstrative Finanzierungsberechnung: Kaufpreis Postamt € 130.000,-, davon
SBF-Förderung € 39.000,-, davon Musikförderung LR Mag. Dobernig € 50.000,-,
davon Eigenmittel Marktgemeinde Millstatt € 41.000,-. Nach dem vorstehenden
Muster wird die SBF-Förderung berechnet. Zuerst muss jedoch das
Nutzungsverhältnis (%) der Musikschule abgeklärt werden.
Für die Adapierung von Räumlichkeiten der Musikschule in der VS Millstatt sowie die
Generalsanierung der VS Millstatt können ebenfalls SBF-Fördermittel (Fördersatz
max. 75%) lukriert werden. Wenn nun tatsächlich das Postamt angekauft wird, sollte
kritisch hinterfragt werden, ob eine behindertengerechte Erschließung des
Volksschulturnsaales in Millstatt tatsächlich erforderlich ist. Öffentliche
Veranstaltungen der Musikschule finden dann im ehemaligen Postamt statt und sollte
ein gehbehindertes Kind beschult werden, so könnte dieses eventuell in der VS
Obermillstatt beschult werden, da dort eine behindertengerechte Erschließung auf
einfache Weise möglich wäre. Mit freundlichen Grüßen Mag. (FH) Reinhold
Pobaschnig.
Antrag: Die Räumlichkeiten des ehemaligen Postamtes in Millstatt
anzukaufen, der Bürgermusik Millstatt und der Musikschule
Millstatt zur Verfügung zu stellen und im Nutzungsvertrag
festzuhalten, dass auch eine öffentlich, kulturelle Nutzung im
eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde notwendig ist.
Abstimmung: 21 : 0
19

TO-Punkt 16
Genehmigung der BZ – Mittel von € 20.000,- für das ao. Vorhaben „L 17a –
Verbreiterung Kleindombra Landesstraße“
Amtsvermerk des Finanzverwalters Manfred Leinthaler vom 9. Juni 2011:
Für das Bauvorhaben L 17a – Verbreiterung Kleindombra Landesstraße (Fieg)
wurden von Herrn Landesrat Dr. Josef Martinz als Beitrag der Marktgemeinde €
20.000,- an BZ-Mittel zugesagt. Die Verwendung dafür wäre auch vom Gemeinderat
zu beschließen und dann bei der Abteilung 3 – Gemeinderevision, Herrn Reg. Rat
Zußner, mittels eines formlosen Schreibens um aufsichtsbehördliche Genehmigung
anzusuchen.
Antrag: Die BZ-Mittel von € 20.000,- für das ao. Vorhaben „L 17a –
Verbreiterung der Kleindombra Landesstraße“ zu genehmigen.
Abstimmung: 21 : 0
TO-Punkt 17
Genehmigung des Abtretungsvertrages zwischen dem Millstätter Förderungs-
und Verschönerungsverein für Bäder-, Kur- und Sporteinrichtungen und der
Marktgemeinde Millstatt
Auszug aus dem Entwurf des Abtretungsvertrages von Herrn Notar Mag. Johannes
Fitzek:
Erstens: Die Firma Millstätter Bäderbetriebe GmbH mit dem Sitz in der politischen
Gemeinde Millstatt ist im Firmenbuch des Landesgerichtes Klagenfurt zu
Firmenbuchnummer 141011 w eingetragen.
Gesellschafter dieser Firma sind die Marktgemeinde Millstatt, entsprechend einer zur
Gänze einbezahlten Stammeinlage von ATS 245.000,- und der Millstätter
Förderungs- und Verschönerungsverein für Bäder-, Kur- und Sporteinrichtungen,
entsprechend einer zur Gänze einbezahlten Stammeinlage von ATS 255.000,-.
Zweitens: Der Millstätter Förderungs- und Verschönerungsverein für Bäder-, Kur- und
Sporteinrichtungen tritt hiemit von seinem vorangeführten Geschäftsanteil der Firma
Millstätter Bäderbetriebe GmbH einen Teil, entsprechend einer zur Gänze
einbezahlten Stammeinlage von ATS 10.000,- schenkungsweise an die
Marktgemeinde Millstatt ab und erklärt letztere die Vertragsannahme.
Siebentens: Die Parteien halten fest, dass im Sinne des § 7 des
Gesellschaftsvertrages vom 4.12.1995 für die gegenständliche Abtretung keine
weitere Zustimmung erforderlich ist. Die Parteien wurden über die Bestimmungen
des § 12a Mietrechtsgesetz rechtsbelehrt. Diesem Rechtsgeschäft liegt ein gültiger
Gemeinderatsbeschluss der Marktgemeinde Millstatt zugrunde.
Neuntens: Die Parteien erklären Inländer im Sinne des Kärntner
Grundverkehrsgesetzes zu sein. Ferner erteilen die Parteien ihre Zustimmung, dass
diese Urkunde gemäß den Bestimmungen des § 140 b und e der geltenden
Notariatsordnung im Urkundenarchiv des Österreichischen Notariates, das mit Hilfe
einer Datenverarbeitungsanlage geführt wird, unter voller Wahrung der notariellen
Verschwiegenheitspflicht gebührenpflichtig elektronisch gespeichert wird.
20

Hierüber wurde von mir dieser Notariatsakt aufgenommen, den Parteien in deren
gleichzeitiger und ununterbrochener Gegenwart vollinhaltlich vorgelesen, von ihnen
als ihrem Willen entsprechend genehmigt und bestätigt und sohin mit der
Bestimmung zur Hinausgabe auch wiederholter Ausfertigungen dieses
Notariatsaktes an die Parteien, an die Gesellschaft selbst sowie deren
Geschäftsführer und seinerzeitige Liquidatoren von ihnen vor mir, Notar, eigenhändig
unterschrieben. Die Identität und die Geburtsdaten der Vertreter der Marktgemeinde
Millstatt sowie des Obmannes des Millstätter Förderungs- und Verschönerungsverein
für Bäder-, Kur- und Sporteinrichtungen sind mir, Notar, persönlich bekannt.
Diskussion:
GR Hofer: Ich habe mich bei der Amtsleitung erkundigt, warum die Prozentzahl im
notariellen Abtretungsvertrag nicht erwähnt ist. Der Amtsleiter hat mir mitgeteilt, dass
dies erst danach im Firmenbuch ersichtlich gemacht wird.
Vorsitzender: Das ist richtig. Der Abtretungsvertrag wird nach der Unterfertigung von
Herrn Notar Mag. Johannes Fitzek beim Firmenbuch eingereicht, danach sind die
verschobenen Prozentsätze (51% Marktgemeinde Millstatt bzw. 49% Millstätter
Förderungs- und Verschönerungsverein) im Firmenbuch ersichtlich.
Antrag: Den Abtretungsvertrag zwischen dem Millstätter Förderungs- und
Verschönerungsverein für Bäder-, Kur- und Sporteinrichtungen
und der Marktgemeinde Millstatt zu genehmigen.
Abstimmung: 21 : 0
TO-Punkt 18
Regina Silbernagl – Ansuchen um Verlängerung des Mietvertrages um weitere
zwei Jahre
Schreiben von Frau Regina Silbernagl, Überfuhrgasse 142, 9872 Millstatt, vom 27.
Juni 2011:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Pleikner! Sehr geehrte Damen und Herren des
Gemeindevorstandes und Gemeinderates! Ich bitte um Verlängerung meines
Mietvertrages um weitere zwei Jahre. Mit der Bitte um positive Entscheidung
verbleibe ich mit freundlichen Grüßen Regina Silbernagl.
MIETVERTRAG abgeschlossen zwischen der Marktgemeinde Millstatt, Marktplatz 8,
9872 Millstatt, als der Vermieterin einerseits und Frau Regina Silbernagl,
Überfuhrgasse 142, 9872 Millstatt, als Mieterin andererseits.
1. Die Marktgemeinde Millstatt vermietet an Frau Regina Silbernagl und diese mietet
von Ersterer die im 1. Stock des Wohnhauses Millstatt, Überfuhrgasse 142, an der
Westseite gelegene Wohnung, bestehend aus Vorraum, Küche, Bad und WC,
Wohnzimmer und Schlafzimmer, mit einer Gesamtnutzfläche von 48,20 m², sowie
dem dazugehörigen Kellerraum.
2. Das Mietverhältnis wird vom 1. November 2011 bis zum 1. November 2013
verlängert. Beide Vertragsteile sind berechtigt, das Mietverhältnis jederzeit zum
Monatsletzten – unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat –
aufzukündigen. Seitens der Vermieterin kann das Mietverhältnis nur aus den
gesetzlichen Gründen aufgekündigt werden. Die Vermieterin ist jedoch berechtigt, die
sofortige Auflösung dieses Mietverhältnisses zu fordern, wenn die Mieterin mit der
Bezahlung des Mietzinses trotz Mahnung länger als 30 Tage säumig ist.
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3. Der vereinbarte Mietzins beträgt monatlich € 3,64 für den Quadratmeter, das sind
insgesamt € 175,- und ist im Vorhinein bis längstens 5. jeden Monats an die
Vermieterin fällig. Zusätzlich zum Mietzins stellt die Vermieterin der Mieterin die
gesetzliche Umsatzsteuer anlässlich der monatlichen Mietzinszahlung in Rechnung.
Die Mieterin ist verpflichtet, die Umsatzsteuer bei Bezahlung des Mietzinses
gesondert auszuweisen. Es wird ausdrücklich Wertbeständigkeit des Mietzinses
vereinbart. Der Mietpreis ist wertgesichert nach dem Verbrauchpreisindex 2055 der
Statisik Austria, Basiswert November 2010, festgelegt.
4. Die Mieterin ist verpflichtet, zu den Betriebskosten des Wohnhauses
Überfuhrgasse 142, das sind Heizung, Wasserzins, Kanalbenützungsgebühren,
Kosten der Müllabfuhr und des Rauchfangkehrers sowie
Feuerversicherungsprämien, anteilsmäßig beizutragen.
5. Die Mieterin verpflichtet sich, das Mitobjekt auf ihre Kosten in gutem Zustand zu
erhalten und allenfalls auftretende Schäden, ausgenommen ernste Schäden des
Hauses, unverzüglich auf eigene Kosten zu beheben. Für schuldhafte
Beschädigungen des Mietobjektes aus eigenem Verschulden haftet ausschließlich
die Mieterin. Sollten am Mietobjekt Schäden auftreten, die von der Vermieterin zu
beheben sind, so hat ihr dies die Mieterin unverzüglich anzuzeigen.
6. Bauliche Veränderungen am Mietobjekt durch die Mieterin sind nur mit vorheriger
schriftlicher Genehmigung der Vermieterin gestattet. Anlässlich der Einholung einer
solchen Genehmigung ist von den Vertragsteilen die Kostenaufteilung für derartige
Maßnahmen zu regeln. Die Mieterin ist berechtigt, im Mietobjekt getätigte
Investitionen zu entfernen, falls die Wegnahme ohne Beschädigung des
Bestandsobjektes möglich ist und sie den Vorzustand auf ihre Kosten wiederherstellt.
Investitionen, welche die Mieterin nicht auf diese Weise entfernt, fallen mangels
gegenteiliger schriftlicher Vereinbarung bei Beendigung des Mietverhältnisses
ersatzlos in das Eigentum der Vermieterin. Nach Ablauf des Mietverhältnisses ist das
Mietobjekt von der Mieterin in gutem Zustand, jedoch unter Berücksichtigung der mit
dem ordentlichen Gebrauch verbundenen Abnützung, geräumt und gereinigt der
Vermieterin zurückzustellen.
7. Ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Vermieterin darf das Bestandsobjekt
weder ganz noch teilweise untervermietet oder entgeltlich bzw. unentgeltlich, in
welcher Rechtsform immer, dritten Personen überlassen werden.
8. Alle Rechten und Pflichten aus diesem Mietvertrag gehen auf die Erben bzw.
Rechtsnachfolger der Mieterin über.
9. Änderungen oder Zusatzvereinbarungen zu diesem Mietvertrag bedürfen zu ihrer
Gültigkeit der Schriftform, sodass sich keiner der Vertragsteile einseitig auf
mündliche Nebenverabredungen berufen kann.
10. Die Urschrift dieses Vertrages gehört der Mieterin, bei der Vermieterin verbleibt
eine Kopie desselben. Die mit der Errichtung dieses Vertrages verbundenen Kosten
und Gebühren werden zur Gänze von der Mieterin getragen.
Antrag: Den Mietvertrag von Frau Regina Silbernagl, Überfuhrgasse 142,
um weitere zwei Jahre zu verlängern.
Abstimmung: 21 : 0
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TO-Punkt 19
Ankauf Unimog für den Bauhof
Angebote der Fa. Pappas Automobil AG, Industriezentrum NÖ-Süd, Straße 4, 2355
Wiener Neudorf, vom 4.4.2011 über UNIMOG U 400 (Lagerfahrzeug) über €
150.000,- und Aufsatzstreugerät über € 34.257,- ergibt eine Gesamtsumme von €
184.257,60. Für diese Summe liegen zwei Leasingangebote vor und zwar von der
Volksbank Leasing mit einer Anzahlungssumme von € 42.000,-, einer Leasingrate
von € 1.782,10 auf 72 Monate und einem kalkulierten Restwert von € 50.400,-.Das
zweite Leasingangebot ist von der Raiffeisen Leasing GmbH mit einer
Anzahlungssumme von € 55.277,28 einer Leasingrate von € 1.459,34 auf 96 Monate
und einen kalkulierten Restwert von einer Rate in der Höhe von € 1.495,34.
Hinweis: Gemäß § 104 Abs. 1 lit. a der K-AGO bedürfen nachstehende
Rechtsgeschäfte der Gemeinde der Genehmigung der Landesregierung: die
Aufnahme von Darlehen und der Abschluss von Leasingverträgen.
Finanzierungsplan für das ao. Vorhaben Ankauf Unimog:
Anzahlung Leasingvariante (Investition 2011 ao. Haushalt) € 55.227,-
Finanzierung BZ Mittel Rest 2011-07-28 € 55.300,-
Folgekostenrechnung:
Ankaufspreis mit Aufbau für Schneeräumung € 184.257,60
von 2012 bis 2019 sind jeweils 12 Leasingraten jährlich von € 17.512,08
im ordentlichen Voranschlag aufzunehmen.
96 Leasingraten (8 Jahre) a € 1.459,34 € 140.096,64
mit der Anzahlung 2011 € 55.227,-
Gesamtkosten nach 8 Jahren (keine Restrate) € 195.323,64
Antrag: Für den Bauhof einen Unimog U 400 laut Angebot anzukaufen,
diesen mit der Leasingvariante der Raiffeisen Leasing GmbH
auf der Grundlage des vorliegenden Finanzierungsplanes zu
finanzieren und um die aufsichtsbehördliche Genehmigung
anzusuchen.
Abstimmung: 21 : 0
TO-Punkt 20
GR Ing. Marco Lagger – Verzicht auf das Mandat als Mitglied des
Gemeinderates gemäß § 30 Abs. 2 der K-AGO
Schreiben von Herrn GR Ing. Marco Lagger, Kleindombra 13, 9872 Millstatt, vom 30.
Mai 2011:
Betreff: Verzichtserklärung. Auf Grund einer auswärtigen Berufsausbildung verzichte
ich auf meine Mandate im Gemeinderat und in den Ausschüssen der Marktgemeinde
Millstatt mit 31.5.2011. Weiters stimme ich jeder Rückreihung auf der Namensliste
„LIM“ zu. Hochachtungsvoll Marco Lagger.
Der Gemeinderat nimmt den Verzicht auf das Mandat als Mitglied des
Gemeinderates von Herrn GR Ing. Marco Lagger zur Kenntnis.
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TO-Punkt 21
GR Maximilian Mansbart – Verzicht auf das Mandat als Mitglied des
Gemeinderates gemäß § 30 Abs. 2 der K-AGO
Schreiben von Herrn GR Maximilian Mansbart, Mirnockstraße 110, 9872 Millstatt,
vom 30. Mai 2011:
Verzichtserklärung. Auf Grund der bevorstehenden Übersiedelung nach Wien
verzichte ich auf meine Mandate im Gemeinderat und in Ausschüssen der
Marktgemeinde Millstatt mit Ende Mai 2011. Weiters stimme ich jeder Rückreihung
auf der Parteiliste der LIM zu. Mit freundlichem Gruß Maximilian Mansbart.
Der Gemeinderat nimmt den Verzicht auf das Mandat als Mitglied des
Gemeinderates von Herrn GR Maximilian Mansbart zur Kenntnis.
TO-Punkt 22
Bericht des Obmannes des Ausschusses für die Kontrolle der Gebarung
Der Obmann des Ausschusses für die Kontrolle der Gebarung, Herr GR Gerhard
Friedrich, verliest die Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für die
Kontrolle der Gebarung vom 25. Juli 2011:
Die Bargeldkasse wurde überprüft und der festgestellte Betrag von € 1.676,99 stimmt
mit dem im Kassenbestandsausweis vom 25. Juli 2011 überein. Die Kassenbestände
und Bankbestände wurden überprüft und für in Ordnung befunden.
EM Strauss Franz stellt zu Beginn der Sitzung den Antrag, dass die schriftlich
eingebrachten Anträge von Herrn GR Josef Hofer, welche am 10. Mai 2011 schriftlich
bei der Marktgemeinde eingebracht wurden, nicht auf der Tagesordnung sind und die
Anträge auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung des Kontrollausschusses
aufgenommen werden, und zwar:
1. Überprüfung der Bäderbilanz 2010:
Herr Obmann, ich ersuche um eine Überprüfung der Bäderbetriebsbilanz von 2010!
Die Bilanz der Bäderbetriebs GmbH für 2010 wurde den Gemeinderat noch immer
nicht vorgelegt, daher ist es notwendig, dass der Kontrollausschuss eine
Überprüfung durchführt. Dazu ist es aber erforderlich, dass der Steuerberater
anwesend ist und uns für offene Fragen zur Verfügung steht.
2. Auf Überprüfung der Anwesenheit der Vorstandsmitglieder bei Sitzungen:
Herr Obmann, ich ersuche um eine Prüfung der Anwesenheit der
Vorstandsmitglieder an den Sitzungen. Nachdem die Vorstandsmitglieder eine
schöne Aufwandsentschädigung pro Monat bekommen, ist es Aufgabe des
Kontrollausschusses die dafür erbrachte Leistung zu prüfen.
Zu Punkt 1:
Nach Diskussion wird zu diesem Punkt folgendes beantragt, dass die erforderlichen
Unterlagen bis zum Bilanzjahr 2008 vorgelegt werden und diese von einer
zuständigen Person bzw. Steuerberater dem Kontrollausschuss erläutert werden.
Zu Punkt 2:
Zu diesem Punkt wird folgendes beantragt, dass bei der nächsten Kontrollausschuss-
Sitzung die Anwesenheitslisten von den Gemeindevorstandssitzungen vorgelegt wird
und deshalb die Mehrkosten überprüft werden können, wenn ein Gemeindevorstand
durch ein Gemeinderatsmitglied vertreten wird.
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Weiters werden folgende Anträge von EM Strauss – NHK eingebracht:
1.
Feststellung der Zuständigkeit bei der letzten Kontrollausschuss-Sitzung über das
Flugblatt der NHK. Hiezu wird die Stellungnahme der Rechtsauskunft des Amtes der
Kärntner Landesregierung, Abteilung 3, vom 19. Juli 2011, als Beilage diesem
Protokoll angeschlossen. Festgehalten wird vom Kontrollausschuss, dass diese
Stellungnahme aufgrund einer Anfrage der NHK erfolgt ist. Mein Antrag lautet wie
folgt, dass der Kontrollausschuss nicht zuständig war und solche politischen
Angelegenheiten im Gemeinderat behandelt werden.
GR Pertl Anton, GR Mag. Wilfried Koller, GR Friedrich Gerhard und EM Palle
Dagmar geben folgende Stellungnahme ab:
Das zitierte Schreiben des Amtes der Kärntner Landesregierung, Abteilung 3, vom
19. Juli 2011, dass während der Sitzung des Kontrollausschusses vorgelegt worden
ist, wird vollinhaltlich zur Kenntnis genommen und hierbei in dieser Rechtsauskunft
auf den auch den Absatz diskutiert, der wiedergegeben wird: „Wenn der
Kontrollausschuss die Gebarung der Gemeinde anhand der Inhalte eines Flugblattes
diskutiert, so ist ihm dies jedenfalls unbenommen“. Um so mehr wird auf diesen
Absatz hingewiesen, als im Flugblatt die Behauptungen aufgestellt worden sind, dass
1. ein Feuerwehrauto bestellt wurde (ohne GR-Beschluss) und
2. die Gemeinde keine Darlehens-Rückzahlungen bzw. Tilgungen für die
Bäderbetriebs GmbH getätigt hat.
EM Strauss beantragt zusätzlich, dass der Inhalt der folgenden Absätze in das
Protokoll aufgenommen wird:
In diesem Zusammenhang ist auf § 92 K-AGO zu verweisen. Nach dieser
Bestimmung hat der Kontrollausschuss seine Prüfungsaufgaben grundsätzlich von
Amts wegen wahrzunehmen und ist dabei keinem anderen Gemeindeorgan
unterstellt. Dem Kontrollausschuss sind sämtliche (von ihm geforderte) Unterlagen
zugänglich zu machen, die einen gebarungsrelevanten Inhalt haben. Nach der
Rechtssprechung des Verfassungsgerichtshofes ist der Begriff der „Gebarung“ in
einem sehr weiten Sinn zu verstehen und erfasst jede Tätigkeit von
Gemeindeorganen, die finanzielle Auswirkungen auf Einnahmen, Ausgaben oder auf
das Gemeindeeigentum nach sich zieht,
2.
Ankauf eines weiteren Pritschenwagens für die Gärtnerei bei der Fa. Nowak ohne
Gemeinderatsbeschluss und ohne Ausschreibung. Ich beantrage die Überprüfung.
3.
Überprüfung hinsichtlich der Auszahlung von Alpungsprämien: 45 Anträge sind im
Jahr 2010 ausbezahlt worden, wobei 17 Fälle teilweise überprüft wurden. Dabei
wurde festgestellt, dass es Differenzen hinsichtlich des tatsächlichen Viehbestandes
und des Alpungsbestandes gibt. Dazu wird beantragt, im Rahmen der
wechselseitigen Hilfeleistung nach Bundesverfassungsgesetz Artikel 22 die
erforderlichen Unterlagen der AMA, Tierlisten mit Tiernummern beim
Bundesministerium für Landwirtschaft über das Marktgemeindeamt anzufordern.
Dazu ist anzuführen, nach welchen Kriterien diese Alpungsprämie ausgezahlt wird.
Es wird beantragt, den Gemeinderatsbeschluss über die Auszahlung der
Alpungsprämie dem Kontrollausschuss vorzulegen. Hinsichtlich der Förderung ist
anzumerken, dass die Förderung stückbezogen ist und nicht pauschal ausgezahlt
werden soll.
4.
Waterclimber: Welche Kosten entstanden der Marktgemeinde bezüglich der
Anschaffung und inwieweit ist dies in die Haftung durch die Bäderbetriebe GmbH
übernommen worden?
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5.
Wasserverband Millstättersee: Antrag auf Vorlage von Unterlagen von Abrechnungen
(Einnahmen und Ausgaben) welche die Marktgemeinde Millstatt betrifft. Weiters wird
angefragt, warum ein Mitglied des Kontrollausschusses des Wasserverbandes von
der Mehrheitspartei der Gemeinde gestellt wird?
Vor der Belegsprüfung hat GR Mag. Wilfried Koller und EM Palle Dagmar die Sitzung
vorzeitig verlassen (18.50 Uhr). Eine Belegsprüfung wurde durchgeführt. Die
Rückstandsliste wurde überprüft.
Wortmeldungen:
Vorsitzender: Die Marktgemeinde Millstatt ist derzeit nicht berechtigt die Millstätter
Bäderbetriebe GmbH zu prüfen, weil es laut GmbH – Gesetz eigene
Kontrollmechanismen für die Gesellschaftsprüfung gibt. Das Finanzamt Spittal Villach
hat die Bilanzen der Millstätter Bäderbetriebe GmbH der Jahre 2008, 2009 und 2010
einer Prüfung unterzogen. Bis auf Kleinigkeiten, wie z. B. die Vorsteuerzurückholung
für Inserate in ausländischen Zeitungen und Campingführern, wurden
finanztechnisch keinerlei Mängel festgestellt. Der Pritschenwagen für die
Gemeindegärtnerei ist kein Serienfahrzeug, weil der Aufbau tiefer gelegt ist, als bei
Serienfahrzeugen. Der Gemeindevorstand der Marktgemeinde Millstatt hat den
Ankauf des Pritschenwagens für die Gemeindegärtnerei in der Sitzung am 2.
Dezember 2010 unter Tagesordnungspunkt 18 einstimmig beschlossen. Die
Kaufsumme war im Budgetansatzposten „Bauhof“ veranschlagt. Laut
Bundesvergabeordnung 2006 ist der Gemeindevorstand berechtigt, Aufträge bis zu
einer Summe von € 100.000,- zu vergeben, wenn die Finanzmittel im Budgetansatz
vorhanden sind.
GR Hofer: Mir erscheint es unlogisch, dass der Ausschuss für die Kontrolle der
Gebarung die Millstätter Bäderbetriebe GmbH nicht prüfen darf, wohl aber ein privat
finanziertes Flugblatt der Namensliste NHK.
Vorsitzender: Wir haben unter Tagesordnungspunkt 17 den Abtretungsvertrag
zwischen der Marktgemeinde Millstatt und dem Millstätter Förderungs- und
Verschönerungsverein genehmigt, dies bedeutet, dass nach der
Mehrheitsverschiebung von 51% auf die Marktgemeinde Millstatt zukünftig der
Ausschuss für die Kontrolle der Gebarung die Millstätter Bäderbetriebe GmbH prüfen
kann.
GR Burgstaller: Zur Auszahlung der Alpungsprämie stelle ich fest, dass der
diesbezügliche Gemeinderatsbeschluss aus dem Jahr 1980 stammt. Bis 2009 erhielt
die Marktgemeinde Millstatt die Auftriebslisten von der Kammer für Land- und
Forstwirtschaft. Seit 2010 meldet der Obmann der jeweiligen Agrargemeinschaft die
Auftriebszahlen an die Marktgemeinde.
GV Nickmann: Die Obergrenze der Alpungsprämie ist mit € 6.000,- begrenzt. Dieser
Betrag wird durch die Viehauftriebszahlen dividiert.
GR Hofer: Die Marktgemeinde Millstatt zahlt auch für die aufgenommenen
Fremdtiere die Alpungsprämie.
GR Auer: Das Geld der Alpungsprämie bleibt bei der jeweiligen Agrargemeinschaft,
es wird nicht an die einzelnen Landwirte ausbezahlt.
GR Burgstaller: Dieses Geld wird zweckgebunden für die Erhaltung der jeweiligen
Alm verwendet, der Anteil der aufgenommenen Tiere beträgt nicht einmal 20%.
GR Friedrich: Es soll in Zukunft nicht Schule machen, dass Anträge in der Sitzung
des Kontrollausschusses eingebracht werden, weil dadurch die Sitzungsdauer in die
Länge gezogen wird. Diese Anträge sollten den offiziellen Weg über den
Gemeinderat gehen.
Vorsitzender: Über die Tagesordnung entscheidet der Ausschussobmann.
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Erweiterung der Tagesordnung
GR Manfred Gratzer – Antrag auf Übernahme der Materialkosten von ca. € 700,-
für die Mauer beim Dorfplatz in Tschierweg
Antrag von Herrn GR Manfred Gratzer, Tschierweg 8, 9872 Millstatt, vom 11. Juli
2011:
Betreff: Übernahme der Materialkosten von ca. € 700,- für die Mauer beim Dorfplatz
Tschierweg.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Geschätzte Damen und Herren des
Gemeinderates! Nach Aufstellung des Granitbrunnens beim Dorfplatz Tschierweg
soll hinter dem Brunnen eine Granitmauer errichtet werden. Die Arbeiten würden von
der Dorfgemeinschaft übernommen werden. Ich stelle daher den Antrag, die
Materialkosten von ca. € 700,- seitens der Marktgemeinde zu übernehmen. Mit
freundlichen Grüßen GR Gratzer Manfred.
Antrag: Die Materialkosten von ca. € 700,- für die Mauer beim Dorfplatz
Tschierweg zu übernehmen und aus dem Straßenhaushalt zu
bedecken.
Abstimmung: 21 : 0
Erweiterung der Tagesordnung
Nachnominierung von 2 Ersatzmitgliedern der SPÖ & Unabhängige,
Kurzbezeichnung LIM, in den Gemeinderat
Der Vorsitzende teilt dem Gemeinderat mit, dass die Gemeindewahlbehörde in ihrer
Sitzung vom 28. Juli 2011 um 18.00 Uhr Herrn Markus Graf, Laubendorferstraße
150, 9872 Millstatt und Herrn Robert Franz, Obermillstätter Straße 169, 9872
Millstatt, aufgrund der Reihung in der dem Wahlvorschlag angeschlossenen
Parteiliste vom 23. Jänner 2009, einstimmig zu Gemeinderäten gewählt hat.
Das Wahlergebnis der Gemeindewahlbehörde wird vom Gemeinderat zur Kenntnis
genommen.
Nicht öffentlicher Teil: ausgeblendet
Herr Bürgermeister Josef Pleikner bedankt sich bei den Mitgliedern des
Gemeinderates für die Mitarbeit und beendet die Sitzung des Gemeinderates um
20.25 Uhr.
Protokollführerin: Der Vorsitzende:
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Edith Eder Bgm. Josef Pleikner
Der für den Inhalt verantwortliche:
AL Ferdinand Joham
Protokollunterfertiger: Protokollunterfertiger:
Vzbgm. Florian Maier: GR Josef Hofer
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