110728_3.Gemeinderat_2011.pdf

TO-Punkt 6
Genehmigung der Vermessungsurkunde des DI Rudolf Missoni vom 17.5.2011,
G. Zl. 9015/11 und Durchführung nach § 15 des Liegenschaftsteilungsgesetzes
Mit der gegenständlichen Vermessungsurkunde von Herrn DI Rudolf Missoni, Neuer
Platz 15, 9800 Spittal/Drau, vom 17.05.2011, G.Zl. 9015/11, soll einerseits eine
Grenzberichtigung bzw. Grenzkorrektur und andererseits ein Flächentausch
durchgeführt werden. Bei dem Flächentausch besteht eine Differenz von 16 m². Aus
dem öffentlichen Gut der Marktgemeinde Millstatt, Parz. 1176/3, KG Obermillstatt,
wird das Trennstück Nr. 3 im Ausmaß von 135 m² der Parz. .76/1, KG Obermillstatt
zugeschrieben. Aus dem Grundstück 174/2, KG Obermillstatt, werden das
Trennstück Nr. 2 im Ausmaß von 6 m² der Parz. .76/1 und das Trennstück Nr. 1 im
Ausmaß von 23 m² der Parz. 1176/3 (öffentliches Gut), KG Obermillstatt,
zugeschrieben. Jene Flächen welche dem öffentlichen Gut zugeschrieben werden,
müssen dem Gemeingebrauch gewidmet werden. Andererseits müsste eine
Aufhebung der Allgemeinwidmung erfolgten, für jene Flächen, welche aus dem
öffentlichen Gut entfernt werden.
Antrag: Die Vermessungsurkunde des Dipl.-Ing. Rudolf Missoni vom
17.5.2011, G. Zl. 9015/2011 zu genehmigen und die
Durchführung nach § 15 des Liegenschaftsteilungsgesetzes
zu beantragen. Als Abgeltung für das öffentliche Gut wird ein
Pauschalbetrag von € 1.000,- eingefordert.
Abstimmung: 22 : 0
TO-Punkt 7
FF Millstatt – Austausch von Atemschutzgeräten und Ankauf einer
Wärmebildkamera
Schreiben der Freiwilligen Feuerwehr Millstatt vom 14. März 2011:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, geschätzte Damen und Herren des
Gemeinderates! Wie bereits mitgeteilt und im 6-Jahres-Plan veröffentlicht, müssen
die Atemschutzgeräte der FF Millstatt im Jahr 2012 ausgetauscht werden. Aufgrund
der bestehenden sowie in Planung stehenden Wohnanlagen, Hotelanlagen und
Tiefgaragen kann mit den vorhandenen „200bar“ Geräten kein Auslangen mehr
gefunden werden. Daher müsste im Zuge des Gerätetausches eine Umrüstung auf
„300 bar Twin-Pack“ Geräte mit Composite-Flaschen stattfinden. Die rechnerische
Einsatzzeit verlängert sich mit diesen Geräten um das Doppelte auf ca. 90 Minuten.
Dies ist bei den langen Anmarschwegen speziell in Hotelanlagen und Tiefgaragen
unbedingt erforderlich. Der Austausch der Grundkörper wird durch den Kärntner
Landesfeuerwehrverband mit € 1.500,- gefördert. Die Pressluftflaschen werden nicht
gefördert. Ebenfalls muss der bereits vorhandene Atemluftkompressor in Matzelsdorf
auf die 300 bar Geräte umgerüstet werden. Die Halterungen für die
Atemschutzgeräte im Tanklöschfahrzeug passen, lediglich die Halterungen für die
Reserveflaschen müssen adaptiert werden. Die Gesamtkosten (Stand Jänner 2011)
belaufen sich auf € 9.660,-.
Die Förderung wurde bereits berücksichtigt. Da die Preise als Tagespreise
ausgewiesen werden, können die Anschaffungskosten in einem Jahr ungefähr €
1.000,- mehr betragen.
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