110728_3.Gemeinderat_2011.pdf

Die Entschuldung der Bäderbetriebe GmbH ist für mich nach wie vor das vorrangige
Thema in der Gemeindestube.
Wortmeldung von Herrn GR Josef Hofer:
Frau Finanzreferentin, für mich war es in der letzten Fragestunde problematisch, weil
du ein vorgefertigtes Schreiben unter anderem mit dem Wortlaut ….“eine Aussage
meinerseits, dass Pesenthein schon zu 99% verkauft ist, gibt es nicht“, verlesen hast.
Wenn eine solche Aussage getätigt wurde, soll diese auch eingestanden werden.
2) Anfrage von Herrn GR Josef Hofer an Frau GV Anneliese Nickmann vom 13. Mai
2011:
Anfrage: Frau Finanzreferentin welche Person habe ich denunziert?
Frau Finanzreferentin du behauptest in der öffentlichen Gemeinderatsitzung, dass ich
Personen denunziere, ohne dafür einen Beweis vorzulegen. Wenn du die
Kontrollpflicht des Gemeinderates als denunzieren betrachtest, so bezweifle ich dein
Amtsverständnis. Dann wäre ja das Aufdecken deines Amtsmissbrauches dem
Bürgermeister als Pächter des Hallenbadcafes ohne einen Beschluss 8.700,- Euro
Pachtnachlass zu gewähren schon eine Denunzierung? Mit freundlichen Grüßen GR
Sepp Hofer.
Antwort von Frau GV Anneliese Nickmann:
Zur Beantwortung deiner Anfrage braucht man nur den Begriff „denunzieren“ näher
zu definieren, spätestens dann wird jeder hier verstehen, warum ich diese
Bezeichnung mit dir in Verbindung gebracht habe; „denunzieren“: ausliefern,
angeben, preisgeben, anzeigen, eingestehen, ausschwatzen, verraten, zutragen ….
Besser könnte man deine übliche Art Politik zu machen, glaube ich, nicht
bezeichnen.
Um Beweise zu erbringen, möchte ich hier folgende Beispiele aufzählen – und es
handelt sich dabei nur um einen kleinen Auszug:
27.3.2010: Brief an die Gemeindeabteilung über die Aussprache mit Herrn Zußner,
Dr. Ortner, in welchem besagte Beamte, Bauleiter Ing. Dienesch und der
Bürgermeister angegriffen werden, weil ihnen vorgeworfen wurde, dass diese
Beamte die Zumutbarkeitsgrenze überschritten hätten, weil sie einen unabhängigen
Gemeinderat sogar Verhaltensregeln vorschreiben wollten. Ing. Dienesch die
Verantwortung der Kostenüberschreitung beim Zimmermannweg trägt, die auf Grund
von schlechter Organisation zurückzuführen sei und vom Bürgermeister gedeckt
wird.
04.09.2010: Brief an das Amt der Kärntner Landesregierung, Abteilung 10, -
wiederum wird Bauleiter Ing. Dienesch angeschwärzt, weil du behauptest, dass der
Bauleiter die Kostenübernahme der Errichtung einer privaten Steinmauer und
Asphaltierung eines privaten Parkplatzes auf Kosten des Straßenprojektes hätte
verweigern müssen.
17.09.2010: Brief an die Gemeindeabteilung – Gemeindeaufsicht, Finanzreferentin
und Bürgermeister werden bezüglich des Schuldenstandes der Bäderbetriebe GmbH
beschuldigt, nichts für den Schuldenabbau getan zu haben.
12.04.2011: Brief an Herrn Landeshauptmann Gerhard Dörfler, in welchem Dörfler
als ehemaliger Straßenreferent bei der Begehung Fieg beleidigt wird, indem du
wörtlich schreibst: „Ein Landesrat kommt zu einer Aussprache, springt aus dem Auto
heraus und spult seine vorgefasste Meinung herunter und ist nicht bereit, die
Meinung des Gemeindevertreters anzuhören ….
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