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3. Der vereinbarte Mietzins beträgt monatlich € 3,64 für den Quadratmeter, das sind insgesamt € 175,- und ist im Vorhinein bis längstens 5. jeden Monats an die Vermieterin fällig. Zusätzlich zum Mietzins stellt die Vermieterin der Mieterin die gesetzliche Umsatzsteuer anlässlich der monatlichen Mietzinszahlung in Rechnung. Die Mieterin ist verpflichtet, die Umsatzsteuer bei Bezahlung des Mietzinses gesondert auszuweisen. Es wird ausdrücklich Wertbeständigkeit des Mietzinses vereinbart. Der Mietpreis ist wertgesichert nach dem Verbrauchpreisindex 2055 der Statisik Austria, Basiswert November 2010, festgelegt. 4. Die Mieterin ist verpflichtet, zu den Betriebskosten des Wohnhauses Überfuhrgasse 142, das sind Heizung, Wasserzins, Kanalbenützungsgebühren, Kosten der Müllabfuhr und des Rauchfangkehrers sowie Feuerversicherungsprämien, anteilsmäßig beizutragen. 5. Die Mieterin verpflichtet sich, das Mitobjekt auf ihre Kosten in gutem Zustand zu erhalten und allenfalls auftretende Schäden, ausgenommen ernste Schäden des Hauses, unverzüglich auf eigene Kosten zu beheben. Für schuldhafte Beschädigungen des Mietobjektes aus eigenem Verschulden haftet ausschließlich die Mieterin. Sollten am Mietobjekt Schäden auftreten, die von der Vermieterin zu beheben sind, so hat ihr dies die Mieterin unverzüglich anzuzeigen. 6. Bauliche Veränderungen am Mietobjekt durch die Mieterin sind nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung der Vermieterin gestattet. Anlässlich der Einholung einer solchen Genehmigung ist von den Vertragsteilen die Kostenaufteilung für derartige Maßnahmen zu regeln. Die Mieterin ist berechtigt, im Mietobjekt getätigte Investitionen zu entfernen, falls die Wegnahme ohne Beschädigung des Bestandsobjektes möglich ist und sie den Vorzustand auf ihre Kosten wiederherstellt. Investitionen, welche die Mieterin nicht auf diese Weise entfernt, fallen mangels gegenteiliger schriftlicher Vereinbarung bei Beendigung des Mietverhältnisses ersatzlos in das Eigentum der Vermieterin. Nach Ablauf des Mietverhältnisses ist das Mietobjekt von der Mieterin in gutem Zustand, jedoch unter Berücksichtigung der mit dem ordentlichen Gebrauch verbundenen Abnützung, geräumt und gereinigt der Vermieterin zurückzustellen. 7. Ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Vermieterin darf das Bestandsobjekt weder ganz noch teilweise untervermietet oder entgeltlich bzw. unentgeltlich, in welcher Rechtsform immer, dritten Personen überlassen werden. 8. Alle Rechten und Pflichten aus diesem Mietvertrag gehen auf die Erben bzw. Rechtsnachfolger der Mieterin über. 9. Änderungen oder Zusatzvereinbarungen zu diesem Mietvertrag bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform, sodass sich keiner der Vertragsteile einseitig auf mündliche Nebenverabredungen berufen kann. 10. Die Urschrift dieses Vertrages gehört der Mieterin, bei der Vermieterin verbleibt eine Kopie desselben. Die mit der Errichtung dieses Vertrages verbundenen Kosten und Gebühren werden zur Gänze von der Mieterin getragen. Antrag: Den Mietvertrag von Frau Regina Silbernagl, Überfuhrgasse 142, um weitere zwei Jahre zu verlängern. Abstimmung: 21 : 0 22
TO-Punkt 19 Ankauf Unimog für den Bauhof Angebote der Fa. Pappas Automobil AG, Industriezentrum NÖ-Süd, Straße 4, 2355 Wiener Neudorf, vom 4.4.2011 über UNIMOG U 400 (Lagerfahrzeug) über € 150.000,- und Aufsatzstreugerät über € 34.257,- ergibt eine Gesamtsumme von € 184.257,60. Für diese Summe liegen zwei Leasingangebote vor und zwar von der Volksbank Leasing mit einer Anzahlungssumme von € 42.000,-, einer Leasingrate von € 1.782,10 auf 72 Monate und einem kalkulierten Restwert von € 50.400,-.Das zweite Leasingangebot ist von der Raiffeisen Leasing GmbH mit einer Anzahlungssumme von € 55.277,28 einer Leasingrate von € 1.459,34 auf 96 Monate und einen kalkulierten Restwert von einer Rate in der Höhe von € 1.495,34. Hinweis: Gemäß § 104 Abs. 1 lit. a der K-AGO bedürfen nachstehende Rechtsgeschäfte der Gemeinde der Genehmigung der Landesregierung: die Aufnahme von Darlehen und der Abschluss von Leasingverträgen. Finanzierungsplan für das ao. Vorhaben Ankauf Unimog: Anzahlung Leasingvariante (Investition 2011 ao. Haushalt) € 55.227,- Finanzierung BZ Mittel Rest 2011-07-28 € 55.300,- Folgekostenrechnung: Ankaufspreis mit Aufbau für Schneeräumung € 184.257,60 von 2012 bis 2019 sind jeweils 12 Leasingraten jährlich von € 17.512,08 im ordentlichen Voranschlag aufzunehmen. 96 Leasingraten (8 Jahre) a € 1.459,34 € 140.096,64 mit der Anzahlung 2011 € 55.227,- Gesamtkosten nach 8 Jahren (keine Restrate) € 195.323,64 Antrag: Für den Bauhof einen Unimog U 400 laut Angebot anzukaufen, diesen mit der Leasingvariante der Raiffeisen Leasing GmbH auf der Grundlage des vorliegenden Finanzierungsplanes zu finanzieren und um die aufsichtsbehördliche Genehmigung anzusuchen. Abstimmung: 21 : 0 TO-Punkt 20 GR Ing. Marco Lagger – Verzicht auf das Mandat als Mitglied des Gemeinderates gemäß § 30 Abs. 2 der K-AGO Schreiben von Herrn GR Ing. Marco Lagger, Kleindombra 13, 9872 Millstatt, vom 30. Mai 2011: Betreff: Verzichtserklärung. Auf Grund einer auswärtigen Berufsausbildung verzichte ich auf meine Mandate im Gemeinderat und in den Ausschüssen der Marktgemeinde Millstatt mit 31.5.2011. Weiters stimme ich jeder Rückreihung auf der Namensliste „LIM“ zu. Hochachtungsvoll Marco Lagger. Der Gemeinderat nimmt den Verzicht auf das Mandat als Mitglied des Gemeinderates von Herrn GR Ing. Marco Lagger zur Kenntnis. 23
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