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5. Wasserverband Millstättersee: Antrag auf Vorlage von Unterlagen von Abrechnungen (Einnahmen und Ausgaben) welche die Marktgemeinde Millstatt betrifft. Weiters wird angefragt, warum ein Mitglied des Kontrollausschusses des Wasserverbandes von der Mehrheitspartei der Gemeinde gestellt wird? Vor der Belegsprüfung hat GR Mag. Wilfried Koller und EM Palle Dagmar die Sitzung vorzeitig verlassen (18.50 Uhr). Eine Belegsprüfung wurde durchgeführt. Die Rückstandsliste wurde überprüft. Wortmeldungen: Vorsitzender: Die Marktgemeinde Millstatt ist derzeit nicht berechtigt die Millstätter Bäderbetriebe GmbH zu prüfen, weil es laut GmbH – Gesetz eigene Kontrollmechanismen für die Gesellschaftsprüfung gibt. Das Finanzamt Spittal Villach hat die Bilanzen der Millstätter Bäderbetriebe GmbH der Jahre 2008, 2009 und 2010 einer Prüfung unterzogen. Bis auf Kleinigkeiten, wie z. B. die Vorsteuerzurückholung für Inserate in ausländischen Zeitungen und Campingführern, wurden finanztechnisch keinerlei Mängel festgestellt. Der Pritschenwagen für die Gemeindegärtnerei ist kein Serienfahrzeug, weil der Aufbau tiefer gelegt ist, als bei Serienfahrzeugen. Der Gemeindevorstand der Marktgemeinde Millstatt hat den Ankauf des Pritschenwagens für die Gemeindegärtnerei in der Sitzung am 2. Dezember 2010 unter Tagesordnungspunkt 18 einstimmig beschlossen. Die Kaufsumme war im Budgetansatzposten „Bauhof“ veranschlagt. Laut Bundesvergabeordnung 2006 ist der Gemeindevorstand berechtigt, Aufträge bis zu einer Summe von € 100.000,- zu vergeben, wenn die Finanzmittel im Budgetansatz vorhanden sind. GR Hofer: Mir erscheint es unlogisch, dass der Ausschuss für die Kontrolle der Gebarung die Millstätter Bäderbetriebe GmbH nicht prüfen darf, wohl aber ein privat finanziertes Flugblatt der Namensliste NHK. Vorsitzender: Wir haben unter Tagesordnungspunkt 17 den Abtretungsvertrag zwischen der Marktgemeinde Millstatt und dem Millstätter Förderungs- und Verschönerungsverein genehmigt, dies bedeutet, dass nach der Mehrheitsverschiebung von 51% auf die Marktgemeinde Millstatt zukünftig der Ausschuss für die Kontrolle der Gebarung die Millstätter Bäderbetriebe GmbH prüfen kann. GR Burgstaller: Zur Auszahlung der Alpungsprämie stelle ich fest, dass der diesbezügliche Gemeinderatsbeschluss aus dem Jahr 1980 stammt. Bis 2009 erhielt die Marktgemeinde Millstatt die Auftriebslisten von der Kammer für Land- und Forstwirtschaft. Seit 2010 meldet der Obmann der jeweiligen Agrargemeinschaft die Auftriebszahlen an die Marktgemeinde. GV Nickmann: Die Obergrenze der Alpungsprämie ist mit € 6.000,- begrenzt. Dieser Betrag wird durch die Viehauftriebszahlen dividiert. GR Hofer: Die Marktgemeinde Millstatt zahlt auch für die aufgenommenen Fremdtiere die Alpungsprämie. GR Auer: Das Geld der Alpungsprämie bleibt bei der jeweiligen Agrargemeinschaft, es wird nicht an die einzelnen Landwirte ausbezahlt. GR Burgstaller: Dieses Geld wird zweckgebunden für die Erhaltung der jeweiligen Alm verwendet, der Anteil der aufgenommenen Tiere beträgt nicht einmal 20%. GR Friedrich: Es soll in Zukunft nicht Schule machen, dass Anträge in der Sitzung des Kontrollausschusses eingebracht werden, weil dadurch die Sitzungsdauer in die Länge gezogen wird. Diese Anträge sollten den offiziellen Weg über den Gemeinderat gehen. Vorsitzender: Über die Tagesordnung entscheidet der Ausschussobmann. 26
Erweiterung der Tagesordnung GR Manfred Gratzer – Antrag auf Übernahme der Materialkosten von ca. € 700,- für die Mauer beim Dorfplatz in Tschierweg Antrag von Herrn GR Manfred Gratzer, Tschierweg 8, 9872 Millstatt, vom 11. Juli 2011: Betreff: Übernahme der Materialkosten von ca. € 700,- für die Mauer beim Dorfplatz Tschierweg. Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Geschätzte Damen und Herren des Gemeinderates! Nach Aufstellung des Granitbrunnens beim Dorfplatz Tschierweg soll hinter dem Brunnen eine Granitmauer errichtet werden. Die Arbeiten würden von der Dorfgemeinschaft übernommen werden. Ich stelle daher den Antrag, die Materialkosten von ca. € 700,- seitens der Marktgemeinde zu übernehmen. Mit freundlichen Grüßen GR Gratzer Manfred. Antrag: Die Materialkosten von ca. € 700,- für die Mauer beim Dorfplatz Tschierweg zu übernehmen und aus dem Straßenhaushalt zu bedecken. Abstimmung: 21 : 0 Erweiterung der Tagesordnung Nachnominierung von 2 Ersatzmitgliedern der SPÖ & Unabhängige, Kurzbezeichnung LIM, in den Gemeinderat Der Vorsitzende teilt dem Gemeinderat mit, dass die Gemeindewahlbehörde in ihrer Sitzung vom 28. Juli 2011 um 18.00 Uhr Herrn Markus Graf, Laubendorferstraße 150, 9872 Millstatt und Herrn Robert Franz, Obermillstätter Straße 169, 9872 Millstatt, aufgrund der Reihung in der dem Wahlvorschlag angeschlossenen Parteiliste vom 23. Jänner 2009, einstimmig zu Gemeinderäten gewählt hat. Das Wahlergebnis der Gemeindewahlbehörde wird vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen. Nicht öffentlicher Teil: ausgeblendet Herr Bürgermeister Josef Pleikner bedankt sich bei den Mitgliedern des Gemeinderates für die Mitarbeit und beendet die Sitzung des Gemeinderates um 20.25 Uhr. Protokollführerin: Der Vorsitzende: 27
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Seite 11 und 12: 4. Den Parteien ist bekannt, dass i
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